Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 694
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 19. Juni 2019, Redaktionsschluss: 12.52 Uhr
1. Treffen mit Immobilienwirtschaft
2. Einflussnahme auf Wohngeld-Gesetz
3. Studentisches Wohnen in Deutschland
4. Einflussnahme von Interessenvertretern
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Um Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Immobilienwirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage (19/10898) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten wissen, mit wem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie sein Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) seit Beginn der Wahlperiode wann und aus welchem Anlass getroffen haben. Mietpreise seien besonders in Großstädten zu einer besonderen Belastung für Bürger geworden, heißt es zur Begründung. Für eine effektive Problemlösung sei es wichtig, alle relevanten Akteure einzubeziehen.
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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fragt nach dem eventuellen Einfluss von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes. Die Kleine Anfrage (19/10883) ähnelt anderen Anfragen zu weiteren Gesetzentwürfen, die die Abgeordneten in der letzten Zeit gestellt hatten.
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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine umfangreiche Kleine Anfrage (19/10848) zum studentischen Wohnen in Deutschland gestellt. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung Auskunft über die Situation in Wohnheimen erhalten, fragen nach Wohngeld und weiteren Finanzhilfen und Eigentümer- und Betreiberstrukturen von Wohnheimen. Zudem geht es um Miethöhen in typischen Studentenstädten.
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/ROL) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfes geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch beim Verfassungsorgan Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien, schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/10879). Sie kritisiert, dass nach ihrer Einschätzung die Mitglieder des Bundestages wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Bundesratsdrucksache 230/19) wissen, insbesondere was gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurde und auf denen Regelungsvorschläge beruhen.
Der Deutsche Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme oder positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Die Linke möchte deshalb wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben bei der Bundesregierung eingegangen sind.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 694 - 19. Juni 2019 - 12.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2019
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