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BUNDESTAG/8561: Heute im Bundestag Nr. 704 - 20.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 704
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Juni 2019, Redaktionsschluss: 15.14 Uhr

1. Innovationsausschreibungen für Energie
2. Strukturwandel in der Lausitz
3. Strukturwandel in NRW
4. Neubauziele und Digitalisierung
5. Fragen zu Studien des Agrarministeriums
6. Studien des Justizministeriums
7. Preiserhöhung von Kontogebühren


1. Innovationsausschreibungen für Energie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will die Rechtsverordnung für die geplanten Innovationsausschreibungen für Erneuerbare Energien noch in diesem Jahr beschließen. Sie rechne mit einem Inkrafttreten der Verordnung in der zweiten Jahreshälfte 2019, erklärt sie in der Antwort (19/10841) auf eine Kleine Anfrage (19/10437) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entwurf müsse mit den Ressorts abgestimmt werden; nach der Anhörung von Ländern und Verbänden soll die Verordnung dem Bundestag zugeleitet werden.

Der Bundesregierung zufolge könnte könnte die Bundesnetzagentur noch im Jahr 2019 eine erste entsprechende Ausschreibung durchführen. Der 1. September werde allerdings als erster Gebotstermin voraussichtlich nicht zu halten sein. Welchen Inhalt die Verordnung haben werde, besonders im Hinblick auf die angestrebten innovativen Elemente, könne noch nicht gesagt werden, erklärt die Bundesregierung weiter und verweist auf das ausstehende Ergebnis der Ressortberatungen.

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2. Strukturwandel in der Lausitz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Nach der Vorlage eines Eckpunktepapiers zum Strukturwandel in den Bergbauregionen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, was dies konkret für die Lausitz bedeutet. In einer Kleinen Anfrage (19/10913) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach geplanten Aktivitäten zur Bürgerbeteiligung und zur Bedeutung von regionalen Leitbildern. Außerdem wollen sie wissen, ob und welche Verkehrsprojekte nun beschleunigt verwirklicht werden sollen und ob und welche Bundesbehörden ab 2020 in der Lausitz angesiedelt werden sollen.

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3. Strukturwandel in NRW

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Plänen für die Umsetzung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen. In einer Kleinen Anfrage (19/10912) interessieren sich die Abgeordneten für Aspekte der Bürgerbeteiligung und der Mittelverteilung. Außerdem möchten sie unter Verweis auf eine Formulierung ("bis zu") im Eckpunktepapier zur Strukturförderung wissen, welchen Spielraum es für die Höhe der Mittel gibt.

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4. Neubauziele und Digitalisierung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10788) detailliert zu Neubauzielen der Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie der Bedarf ermittelt wird, ob die Prognose von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 noch zutrifft und wie viele Wohnungen bereits gebaut wurden. Weitere Themen sind die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Stadtplanung und die mögliche Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

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5. Fragen zu Studien des Agrarministeriums

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Auftrag gegebene Studien. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/10932) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen, demoskopische Untersuchungen und Metastudien das BMEL und dessen Ressortforschung sowie nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 beauftragt haben. Außerdem soll aufgelistet werden, wann und wo entsprechende Arbeiten veröffentlicht wurden.

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6. Studien des Justizministeriums

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Studien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10925). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Sachverständigengutachten, Evaluationen und ähnlichen Untersuchungen das Ministerium und nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 welche Institutionen mit welchem Budget beauftragt hat und wann und wo diese Studien veröffentlicht werden oder wurden. Weiter fragen sie, welche Studien seit September 2017 beendet beziehungsweise fertiggestellt wurden, wann und wo diese veröffentlicht wurden und welche dieser Studien bisher noch nicht veröffentlicht wurden.

Wie die Fragesteller schreiben, ist es für eine fundierte politische Arbeit unabdingbar, dass die Bundesregierung externe Studien in Auftrag gibt. Gleichzeitig bestehe ihrer Ansicht nach bei solchen Studien die Gefahr politischer Färbung und eine unverhältnismäßige Einbindung externer Kräfte. Für diese Aufgaben würden dann Haushaltsmittel verwendet, für die eigentlich Planstellen im Ministerium vorhanden seien oder entsprechend geschaffen werden oder geschaffen werden könnten. Das Parlament müsse daher wissen, wie die Bundesregierung sich extern Informationen, Wissen und Daten organisiert. Ein Auswachsen solcher Verbindungen zu externen Beratern wie im Falle des Bundesministeriums der Verteidigung dürfe sich nicht wiederholen.

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7. Preiserhöhung von Kontogebühren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Kostenbelastung von Verbrauchern beim Geldabheben innerhalb Deutschlands an fremden Geldautomaten hat, will die Fraktion die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/10914) verweist sie darauf, dass Verbraucher schon seit Längerem von steigenden Gebühren und Entgelten rund um Bankdienstleistungen betroffen sind. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung eine "Bremse" beziehungsweise Deckelung dieser Kosten gibt, wo die Bundesregierung diesbezüglich die zulässige Gebühren-Höchstgrenze sieht und wie sich die Bundesregierung zu einer Abschaffung solcher Gebühren an Geldautomaten innerhalb Deutschlands positioniert. Weitere Fragen betreffen das Geldabheben an Geldautomaten außerhalb der Euro-Zone und die damit verbundene Währungsumrechnung sowie die Höhe der Dispo- und Überziehungszinssätze von Kreditinstituten in Deutschland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 704 - 20. Juni 2019 - 15.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2019

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