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BUNDESTAG/8566: Heute im Bundestag Nr. 709 - 24.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 709
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juni 2019, Redaktionsschluss: 12.23 Uhr

1. Bilanz zum Aufbau Afghanistans
2. Europaspiele in Weißrussland
3. Kostenbilanz für Kosovo-Engagement
4. Kostenangaben zu Pflegeschüler-Projekt
5. Konferenz zur EU-Sicherheitspolitik


1. Bilanz zum Aufbau Afghanistans

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Ergebnissen der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 und 2018" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (19/10492). Die Abgeordneten verweisen darin auf das Petersberger Abkommen von 2001 und entsprechende Nachfolgeabkommen, mit denen Deutschland Verpflichtungen zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Landes eingegangen ist. Die Bundesregierung soll Auskunft geben zu einer Reihe von Zielen, die in diesen Abkommen formuliert worden sind, darunter unter anderem zur Versorgung der Haushalte mit Strom und Leitungswasser, zum Zugang zu Schulbildung und medizinischer Grundversorgung, zur Schaffung einer modernen und effizienten Verwaltung und zum Aufbau der Afghanischen Nationalpolizei. Gefragt wird ferner nach den Gesamtkosten des deutschen Afghanistanengagements unter Einbeziehung der indirekten Kosten und nach den "Gesamtkosten des Afghanistankonfliktes, bei Einbeziehung aller von internationalen Akteuren zur Verfügung gestellten Mittel, jeweils in den Jahren 2002 bis 2018". Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele konfliktbedingten zivile Todesopfer in Afghanistan zwischen 1989 und 2018 zu beklagen sind und ob die Bundesregierung ihre derzeitigen Ziele in Afghanistan für "angemessen, realistisch und erreichbar" hält, wenn sie zugleich eingestehen müsse, dass die afghanische Regierung die Kontrolle über Teile ihres Territoriums verloren habe.

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2. Europaspiele in Weißrussland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) In Verträgen zwischen internationalen Sportorganisationen und örtlichen Ausrichtern werden zunehmend auch Pflichten im Hinblick auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte verankert. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10885) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10113) zur Austragung der Europaspiele in Weißrussland. Vor diesem Hintergrund sei das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit dem Jahr 2018 Mitglied im "Advisory Council" des "Centre for Sport and Human Rights". Diese internationale Initiative befasst sich unter anderem auf Grundlage der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen mit der Verantwortung der Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen hinsichtlich des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte.

Nach Kenntnis der Bundesregierung habe es im Hinblick auf die Pressefreiheit in den letzten Jahren keine Verbesserungen in Weißrussland gegeben. Unabhängige Medien stünden nach wie vor unter wirtschaftlichen und politischen Druck. Ein am 1. Dezember 2018 in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Mediengesetz weite das Instrumentarium der Behörden zur Kontrolle des weißrussischen Informationsraums weiter aus. "Aus Sicht der Bundesregierung ist nicht von einem Risiko für deutsche Journalisten, die zu den Europäischen Spielen nach Belarus reisen und ordnungsgemäß akkreditiert sind, auszugehen."

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3. Kostenbilanz für Kosovo-Engagement

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Zeitraum 1999 bis einschließlich 2018 entstanden im Auswärtigen Amt im Rahmen des politisch-militärisch-zivilen Engagements in Kosovo Ausgaben von insgesamt rund 72,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10917) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10436) hervor. Im Zeitraum 1999 bis 2008 sind den Angaben zufolge im Bundeshaushalt darüber hinaus Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa bereitgestellt worden. Der Anteil des Budgets, der unmittelbar Kosovo zugutekam, lasse sich nicht aufschlüsseln. Das Volumen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Kosovo im Zeitraum von 1999 bis einschließlich 2018 beziffert die Bundesregierung für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf rund 388,3 Millionen Euro.

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4. Kostenangaben zu Pflegeschüler-Projekt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Ein Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt in Hamburg steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/10600). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach einer Projektförderung des Auswärtigen Amtes zur Ausbildung von Pflegeschülern bei der Asklepios School GmbH unter dem Titel "Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen". Die Fragesteller argumentieren dass die Angaben der Bundesregierung von den Kostenangaben des Hamburger Senats um einen vierstelligen Betrag abweichen würden und fordern eine Erklärung dafür.

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5. Konferenz zur EU-Sicherheitspolitik

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die östliche Partnerschaft, die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die EU sowie die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten sind Themen der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im März in Bukarest gewesen. Das geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation der Konferenz hervor (19/10939).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 709 - 24. Juni 2019 - 12.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2019

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