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BUNDESTAG/8588: Heute im Bundestag Nr. 731 - 27.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 731
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2019, Redaktionsschluss: 11.47 Uhr

1. FDP: Handwerk gezielter fördern
2. Grüne fragen nach Situation an der Elbe
3. Masterplan BER 2040 thematisiert
4. Feinstaub im Tiefbahnhof Stuttgart 21
5. Verlagerung von Flügen auf die Bahn
6. Regierungspläne für Radverkehr erfragt
7. Grüne fragen nach Lkw-Rastplätzen


1. FDP: Handwerk gezielter fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In Deutschland sind nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) im vergangenen Jahr 5,53 Millionen Beschäftigte in Handwerksbetrieben berufstätig gewesen. Von den rund eine Million Handwerksbetrieben hätten knapp 68 Prozent weniger als fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Lediglich ein kleiner Anteil von 1,8 Prozent beschäftige 50 oder mehr Mitarbeiter. Daran werde deutlich, dass das Handwerk von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt sei, schreibt die FDP:fraktion in einem Antrag (19/11119). Das Handwerk stelle eine zentrale Säule des deutschen Mittelstands dar.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der bestehenden Finanzmittel mit entsprechenden Maßnahmen und einer grundlegenden Überarbeitung, Bündelung, Entbürokratisierung und Umschichtung bestehender Förderprogramme, die derzeit nicht speziell auf das Handwerk ausgerichtet sind, deutlich stärker auf das Handwerk auszurichten, damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die Attraktivität der Branche steigt. Hierfür soll der Bund auf die entsprechenden Stellen, vor allem auf die Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, die Länder und die Kommunen zugehen, um einen reibungslosen Ablauf der Förderprogramme und die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Ferner sollen die Kompetenzen der zuständigen Ministerien, das sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), in einer Koordinationsgruppe der zuständigen Staatssekretäre gebündelt werden. Zudem soll die Nutzung neuer Technologien in Handwerksbetrieben stärkt werden. Dies soll unter anderem durch die Förderung von gewerkeübergreifenden und ortsnahen Erfahrungs- und Experimentierräumen, sogenannten "Fab Labs" geschehen, statt nur wenige große Leuchtturmprojekte zu schaffen.

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2. Grüne fragen nach Situation an der Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Situation der Elbe in Sachsen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10838). Die Bundesregierung wird darin unter anderem gefragt, wie der aktuelle Stand der Staustufen-Planung in Tschechien ist. Aus Sicht der Grünen hätte der Bau der Staustufe Decín in der Tschechischen Republik "erhebliche negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft, auch in Sachsen".

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3. Masterplan BER 2040 thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche konkreten inhaltlichen Informationen der Bundesregierung über den "Masterplan BER 2040" vorliegen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/10832) schreiben die Abgeordneten, der sogenannter "Masterplan BER 2040" sehe vor, dass die Kapazitäten des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) in fünf Schritten gesteigert werden. Flughafenanwohner befürchteten, dass durch den zusätzlichen Neubau von weiteren Terminals die jetzt bewilligte "temporäre Maßnahme" (Weiternutzung des Flughafens Schönefeld-Alt) zur Dauerlösung ausgeweitet werden könne, heißt es in der Vorlage.

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4. Feinstaub im Tiefbahnhof Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die "Feinstaubbelastungen in unterirdischen Bahnhöfen" interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/10606) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach den in Bahnhöfen und anderen Verkehrsstationen für die Belastung mit Feinstaub und anderen Schadstoffen geltenden Grenzwerten. Gefragt wird auch, welche Feinstaubbelastungen nach Einschätzung der Bundesregierung in dem im Bau befindlichen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu erwarten ist, "insbesondere mit Blick auf das dort notwendige starke Bremsen der Züge, die mit starkem Gefälle und hoher Geschwindigkeit in den Bahnhof einfahren".

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5. Verlagerung von Flügen auf die Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Potenzial der Verlagerung von internationalen Flügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt am Main interessiert sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/10834) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele der Passagierflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main im Jahr 2017 von und zu Flugzielen im Ausland stattfanden, deren Hauptbahnhöfe mit der Bahn ab Frankfurt am Main Hauptbahnhof schon heute in höchstens vier beziehungsweise sechs Stunden erreichbar sind.

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6. Regierungspläne für Radverkehr erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Plänen der Bundesregierung für eine Radverkehrspolitik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10835). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, das Ziel "Lückenloser Radverkehr" abseits von Straßen in der Baulast des Bundes voranzutreiben. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung vorhat, Planungsprozesse für Radschnellwege zu beschleunigen.

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7. Grüne fragen nach Lkw-Rastplätzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie sich die Anzahl an Lkw-Rastplätzen und Lkw-Parkständen an den Bundesautobahnen zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/10833) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, inwiefern die Bundesregierung den Neu- und Ausbau von Lkw-Rastplätzen und Lkw-Parkständen so vornehmen wird, "dass für Berufskraftfahrer eine verbesserte Infrastruktur zum Einhalten der Ruhezeiten gewährleistet wird".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 731 - 27. Juni 2019 - 11.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2019

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