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BUNDESTAG/8601: Heute im Bundestag Nr. 744 - 02.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 744
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.32 Uhr

1. Verkehrsstationen in Brandenburg
2. Keine Angaben zu Bauzeiten von Schleusen
3. Einschränkungen bei Fahrgastrechten
4. Verzögerte Waggonflottenmodernisierung
5. Abruf der Fördermittel für Breitbandausbau
6. Wettbewerb beim Deutschlandtakt


1. Verkehrsstationen in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In ihrer ergänzenden Antwort (19/10901) zu einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8757) teilt die Bundesregierung mit, dass etwa 90 Prozent der Verkehrsstationen in Brandenburg über einen barrierefreien Zugang verfügen. Außerdem werden in der Antwort die 196 Verkehrsstationen, die seit 1994 modernisiert wurden, aufgeführt. Ebenfalls aufgelistet werden die 225 ehemaligen Bahnhofsempfangsgebäude im Land Brandenburg, die seit der zweiten Stufe der Bahnreform im Jahr 1999 verkauft wurden.

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2. Keine Angaben zu Bauzeiten von Schleusen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An den 315 Schleusenanlagen in der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) befinden sich derzeit nach Angaben der Bundesregierung 474 Schleusenkammern in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10998) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10493) hervor. 41 Schleusenkammern seien in den letzten 30 Jahren in Betrieb genommen worden, heißt es in der Antwort. Eine Statistik oder bundesweite Aufstellung der geplanten beziehungsweise tatsächlichen Bauzeiten bei Schleusenanlagen der letzten 30 Jahre liegt der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

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3. Einschränkungen bei Fahrgastrechten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Einschränkungen bei der Entschädigungspflicht von Bahnunternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10963) an die Bundesregierung. Die Liberalen verweisen auf Medienberichte, wonach die vom Europäischen Parlament in Aussicht gestellten stärkeren Rechte für Fahrgäste der Bahn seitens des EU-Ministerrates in Frage gestellt würden. Laut diesem sollen der Vorlage zufolge Bahnunternehmen weitergehend von Entschädigungspflichten ausgenommen und Verspätungszeiträume für Erstattungen nicht verbraucherfreundlicher bemessen, sondern auf dem aktuellen Niveau belassen werden. Gleichzeitig sollen Bahnunternehmen auch dann keine Entschädigung zahlen müssen, wenn die Verspätung "ganz allgemein durch 'Dritte' verursacht" wird.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob ihr das angesprochene interne Papier des EU-Ministerrates bekannt ist und wie sie beurteilt, dass Fahrgastrechte für Bahnreisende restriktiver ausfallen sollen als noch im November 2018 von den Abgeordneten des EU-Parlamentes angedacht war. Wissen wollen die Parlamentarier auch, ob nach Einschätzung der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr notwendig sind.

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4. Verzögerte Waggonflottenmodernisierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Medienberichte über Verzögerungen bei der Modernisierung der Waggonflotte der Regionalbahnstrecke München - Nürnberg greift die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10951) an die Bundesregierung auf. Gefragt wird unter anderem, wie der Zeitplan für die Lieferungen der Züge, deren Testphase und Zulassung, den Vorlaufbetrieb sowie den Linienbetrieb aussieht. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie sich die Bundesregierung die derzeitigen Verzögerungen von fast drei Jahren erklärt.

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5. Abruf der Fördermittel für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Abruf der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/10942) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Gewerbegebiete bisher im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabit-Netz angeschlossen wurden. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um den Antragsprozess für Breitbandfördermittel zu beschleunigen.

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6. Wettbewerb beim Deutschlandtakt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Berücksichtigung der Wettbewerbsneutralität bei der Einführung eines Deutschlandtaktes" lautet der Titel einer Kleine Anfrage (19/10945) der FDP-Fraktion. Darin erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung, wer die Grundkonzeption für den Deutschlandtakt erarbeitet und wie die wettbewerbliche Neutralität bei der Konzeptentwicklung sichergestellt ist.

In der Anfrage schreiben die Abgeordneten, ein integrierter Systemfahrplan im Schienenpersonenfernverkehr müsse Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern uneingeschränkt zulassen. Bis heute sei jedoch nicht klar, "wie ein politisch vorgegebener und koordinierter Deutschlandtakt mit der freien und eigenwirtschaftlichen Gestaltung von Fahrplänen durch die DB Fernverkehr und die anderen Privatbahnen vereinbart werden soll".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 744 - 2. Juli 2019 - 10.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2019

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