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BUNDESTAG/8602: Heute im Bundestag Nr. 745 - 02.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 745
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juli 2019, Redaktionsschluss: 11.34 Uhr

1. Forschung zu innovativen Güterwagen
2. Keine Messung der Luftqualität geplant
3. FDP fragt nach sicheren Lkw-Parkplätzen
4. Straßengüterverkehr in Sachsen
5. FDP fragt nach Studien des BMVI
6. Einheitliche Schleusenstandards
7. Grüne fragen nach fahrerloser U-Bahn


1. Forschung zu innovativen Güterwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes "Innovativer Güterwagen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, "dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/11024) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10533) hervor. Diese Wagen seien unter Einsatz zukunftsweisender Komponenten und Technologien leiser, energieeffizienter und dabei insgesamt wirtschaftlicher als aktuelle Bestandswagen. Ziel des BMVI sei es gewesen, dass die positiven Ergebnisse des Projektes zur Lärmreduzierung, zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Wirtschaftlichkeit "vom Sektor genutzt werden". Daher seien alle Berichte öffentlich verfügbar. Ob die innovativen Güterwagen oder einzelne innovativen Komponenten Eingang in den Markt finden, obliege aber der Entscheidung der Unternehmen. Die DB Cargo AG habe laut Presseinformationen bereits 300 der neuen Wagen bestellt. Auch die VTG AG nehme laut Presseberichten die neu entwickelten Wagentypen in das reguläre Vermietungsangebot auf, schreibt die Bundesregierung.

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2. Keine Messung der Luftqualität geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Messungen der Luftqualität im Tiefbahnhof Stuttgart 21 sind nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/11047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10606) hervor. Die in der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) aufgeführten Luftqualitätsgrenzwerte würden sich wie in Paragraf 1 Nummer 20 39. BImSchV dargelegt, auf "die Luft", welche im Sinne der Verordnung als "Außenluft in der Troposphäre" definiert ist, beziehen. Bahnhöfe und andere in sich geschlossene Verkehrsstationen würden somit nicht dem Beurteilungsregime der 39. Verordnung für die Außenluft unterfallen, heißt es in der Antwort. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) könne im Rahmen seiner Eisenbahnaufsicht aber nur die Einhaltung von vorliegenden rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Unternehmen einfordern.

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3. FDP fragt nach sicheren Lkw-Parkplätzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für sichere Lkw-Parkplätze in Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10810). Wissen wollen die Liberalen unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung konkret plant, "um den Bau neuer Lkw-Parkplätze gemäß dem EU-Standard zu ermöglichen".

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4. Straßengüterverkehr in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung des Straßengüterverkehrs auf Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10839). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Anteile des Straßengüterverkehrs, Eisenbahngüterverkehrs, Binnenschiffgüterverkehrs und Luftfrachtverkehrs am Güterverkehrsaufkommen im Freistaat Sachsen seit 2009 entwickelt haben.

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5. FDP fragt nach Studien des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Studien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10922). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, mit welchen Studien, Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen, demoskopischen Untersuchungen, Metastudien und ähnlichem das BMVI und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden seit Oktober 2013 welche Institutionen, zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget beauftragt haben.

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6. Einheitliche Schleusenstandards

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Einführung einheitlicher Schleusenstandards und den Folgen für den Ausbau der Moselschleusen erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/10798) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welches Gremium im Bundesverkehrsministerium (BMVI) beziehungsweise in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wann die einheitlichen Schleusenstandards an den deutschen Binnenwasserstraßen festgelegt hat.

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7. Grüne fragen nach fahrerloser U-Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Projekt Rubin zur fahrerlosen Steuerung der U-Bahn-Linien U2 und U3 in Nürnberg interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10907). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der Anteil der Förderung des Bundes aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für den Neubau der U-Bahnstrecke 3 und die Nachrüstung der U-Bahnstrecke 2 in Nürnberg war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 745 - 2. Juli 2019 - 11.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2019

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