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BUNDESTAG/8674: Heute im Bundestag Nr. 817 - 23.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 817
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Juli 2019, Redaktionsschluss: 14.35 Uhr

1. Vorzüge von Mehrweg-Tragetaschen
2. Transparenz in der Gesetzgebung
3. BfR-Korrekturbitten im Februar erfragt
4. ESM-Jahresabschluss im Fokus
5. AfD fragt nach BfR-Korrekturbitten
6. Korrekturbitten des BfR im Januar 2019
7. BMU-Korrekturbitten seit 2005


1. Vorzüge von Mehrweg-Tragetaschen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Vorzüge von mehrfach verwendbaren Tragetaschen gegenüber Einweg-Kunststofftragetaschen sind nach Auffassung der Bundesregierung offensichtlich. Deren Nutzung vermeide "zweifelsfrei" Verpackungsabfälle und entspreche damit der ersten Stufe der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Hierzu bedürfe es keiner "Datenbasis und Bewertungskriterien", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11547) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11141). Die Fraktion hatte darin gefragt, auf welche "Datenbasis und Bewertungskriterien" Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Aussage gestützt hat, "wonach sich Einweg-Plastiktüten als überflüssig erwiesen haben, weil es gute Alternativen gäbe".

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2. Transparenz in der Gesetzgebung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11671) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10884), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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3. BfR-Korrekturbitten im Februar erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11694) danach, "aus welchen Anlässen" das BfR im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. ESM-Jahresabschluss im Fokus

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11584) nach dem Jahresabschluss der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Details zum Bankguthaben des ESM sowie zum Tilgungsprofil der Kredite an Griechenland.

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5. AfD fragt nach BfR-Korrekturbitten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11604) danach, "aus welchen Anlässen" das BfR im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Korrekturbitten des BfR im Januar 2019

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11602) danach, "aus welchen Anlässen" das BFR im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. BMU-Korrekturbitten seit 2005

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11587) danach, "aus welchen Anlässen" das BMU im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 817 - 23. Juli 2019 - 14.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2019

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