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BUNDESTAG/8728: Heute im Bundestag Nr. 871 - 08.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 871
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. August 2019, Redaktionsschluss: 14.33 Uhr

1. Keine Korrekturbitten des BZSt
2. Keine Korrekturbitten vom ITZBund
3. Keine Korrekturbitten des BZSt seit 2005
4. Steuerausfälle durch Cum/Cum
5. Nachhaltige Finanzstrategie
6. Kooperation mit Brasilien


1. Keine Korrekturbitten des BZSt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Februar 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12030) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11822). In Einzelfällen gebe das BZSt bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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2. Keine Korrekturbitten vom ITZBund

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat im Januar 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11991) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11526). In Einzelfällen werde ein Hinweis gegeben, wenn vom ITZBund veröffentliche Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben würden.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Keine Korrekturbitten des BZSt seit 2005

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat seit dem 22. November 2005 bis zum 31. Dezember 2018 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11995) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11654). In Einzelfällen werde bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium ein Hinweis gegeben. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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4. Steuerausfälle durch Cum/Cum

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Umfang die Cum/Cum-Geschäfte haben und auf wie viele Banken und Nicht-Banken sie sich beziehen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11805) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie hoch sie den zu erwartenden steuerlichen Gesamtschaden aus Cum/Cum-Gestaltungen in Deutschland einschätzt und wie hoch die Steuerausfälle sein könnten, welche aufgrund von Verjährungen nicht mehr durch die Finanzbehörden nachgefordert werden können.

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5. Nachhaltige Finanzstrategie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die "Sustainable Finance-Strategie" der Bundesregierung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11788). Die Bundesregierung soll angeben, wer die Zusammensetzung der Mitglieder des "Beirats Sustainable Finance" konzipiert hat und wer darüber beschlossen hat. Außerdem wird gefragt, wie die Arbeit des Beirats mit der des Staatssekretärsausschusses verzahnt werden und wie die Kommunikationsstrategie aussehen soll.

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6. Kooperation mit Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Länderstrategie die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien verfolgt, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12052) erfahren.Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, wie hoch das Gesamtvolumen aller öffentlichen Entwicklungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland (ODA-Leistungen) ist und wie die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der Zusammenarbeit beurteilt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 871 - 8. August 2019 - 14.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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