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BUNDESTAG/8737: Heute im Bundestag Nr. 882 - 12.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 882
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. August 2019, Redaktionsschluss: 14.51 Uhr

1. Familienplanung in Niger
2. Keine Korrkturbitten im Januar 2019
3. Entwicklungsfördernde Politik
4. Engagement von Baden-Württemberg
5. FDP fragt nach Investionen in Bildung
6. Projekte zur Gleichstellung


1. Familienplanung in Niger

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Bundesregierung erschweren schwache Umsetzungskapazitäten sowie widrige Rahmenbedingungen - wie Armut und kulturell und religiös fest verankerte Traditionen - schnelle und spürbare Fortschritte bei Maßnahmen der nigrischen Regierung zur Familienplanung und Geburtenkontrolle. Diese umfassten eine bessere Verfügbarkeit von Familienplanungsdiensten, die Steigerung der Nachfrage nach Familienplanungsleistungen sowie die Förderung eines günstigen Umfelds für die Familienplanung, schreibt sie in einer Antwort (19/12131) auf eine Kleine Anfrage (19/11731) der AfD-Fraktion.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plane, die Aufklärungs- und Vertriebsmaßnahmen in Niger geografisch auszuweiten und einen stärkeren Fokus auf Jugendliche in und außerhalb von Primar- und Sekundarschulen zu legen. Außerdem will es das Land dabei unterstützen, die Kapazitäten staatlicher Strukturen zu verbessern.

Der aktuelle Mehrjahresplan der nigrischen Regierung ziele darauf ab, das Bevölkerungswachstum durch Förderung von Familienplanung zu steuern, berichtet die Bundesregierung. Sie habe auch eine nationale Genderstrategie erarbeitet und führe Programme durch, um Frühheirat und Frühschwangerschaften zu verringern.

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2. Keine Korrkturbitten im Januar 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat gegenüber Medien im Januar 2019 nicht darum ersucht, Berichterstattung korrigieren zu lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12130) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Korrekturbitten (19/7472) hervor.

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3. Entwicklungsfördernde Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung den Begriff "entwicklungsfördernd" definiert, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12015) erfahren. Konkret möchten die Abgeordneten wissen, welche entwicklungspolitischen Projekte, Maßnahmen, Initiativen und Vorhaben der Begriff abdeckt und wie sich der Zusammenhang von "entwicklungsfördernd" und "entwicklungshemmend" darstellt.

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4. Engagement von Baden-Württemberg

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Höhe der öffentlichen Entwicklungsleistungen der Land- und Stadtkreise des Landes Baden-Württemberg sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/12168) der AfD-Fraktion. Außerdem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob sie die Entwicklungszusammenarbeit von Gebietskörperschaften unterhalb des Bundes mit auswärtigen Staaten für vereinbar mit Artikel 32 Absatz 1 des Grundgesetzes hält.

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5. FDP fragt nach Investionen in Bildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie hoch die Investitionen in Grundbildung und berufliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2017 und 2018 waren, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12140) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die von ihr durchgeführten Maßnahmen zur beruflichen Bildung konkret evaluiert und wie viele Ausbildungsplätze jährlich seit 2013 in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch welche deutschen Unternehmen geschaffen wurden.

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6. Projekte zur Gleichstellung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Bund und Länder aktuell mit Fokus auf Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte fördern, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12158) erfahren. Außerdem erkundigt sie sich, ob die Bundesregierung beabsichtigt, ihre entwicklungspolitische Tätigkeit in Bezug auf diese Themen zu intensivieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 882 - 12. August 2019 - 14.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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