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BUNDESTAG/8741: Heute im Bundestag Nr. 886 - 13.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 886
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. August 2019, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Abwicklungsplan für NordLB
2. EZB-Bankenaufsicht prüft Fusionen
3. Hinweis an Medien in Einzelfällen
4. Positive Erfahrungen mit neuer Steuer
5. FDP fragt nach sächsischen Mülldeponien
6. Transmutation von Atom-Müll
7. Reifenprofiltiefe und Klimaschutz


1. Abwicklungsplan für NordLB

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) als sogenanntes bedeutendes Institut existiert ein Abwicklungsplan. Dies teilt der Einheitliche Abwicklungsausschuss in einer Antwort an den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) mit, der in Ausübung des bankenunionalen Fragerechts Anfragen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Einheitlichen Abwicklungsfonds gestellt hatte. Die Antworten auf die am 5. März 2019 gestellten Fragen wurden durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung (19/11391) vorgelegt. Nach Angaben des Abwicklungsausschusses existieren solche Abwicklungspläne auch für fast alle übrigen bedeutenden Institute. Auf die Frage nach Unterstützungsmaßnahmen für die Norddeutsche Landesbank, die möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen, teilt die Europäische Zentralbank mit, dass der EZB-Bankenaufsicht keine Aufgaben in diesem Bereich übertragen worden seien und sie auch über keine diesbezügliche Entscheidungsbefugnis verfüge. Bewertungen und Beschlüsse im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen würden gemäß dem Vertragsrahmen der Europäischen Union von der Europäischen Kommission vorgenommen.

Schäffler hatte in seiner Anfrage darauf hingewiesen, dass die Norddeutsche Landesbank derzeit zusätzliches Eigenkapital benötige, da es im Bereich der Schiffsfinanzierungen zu Kreditausfällen gekommen sei. Das Sanierungskonzept sehe vor, dass das Land Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro in eine Beteiligungsgesellschaft einzuzahlen habe. Gleichzeitig sollten durch das Land Niedersachsen Garantien für Kreditgeschäfte der Norddeutschen Landesbank in Höhe von einer Milliarde Euro vergeben werden. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollten der Norddeutschen Landesbank aus dem Sicherungsfonds der Landesbanken, dem Sicherungsfonds der Sparkassen sowie von den regionalen Sparkassen zur Verfügung gestellt werden.

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2. EZB-Bankenaufsicht prüft Fusionen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) würde die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit einer etwaigen geplanten Bankenfusionen überprüfen. Damit solle sichergestellt werden, dass eine neue Bankengruppe auf absehbare Zeit in der Lage sei, alle Anforderung der Aufsicht dauerhaft zu erfüllen. Dies teilt die Europäische Zentralbank in einer Antwort auf Fragen des Abgeordneten Danyal Bayaz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vom 1. April 2019 mit, der damit das bankenunionale Fragerecht ausgeübt hatte. Die Antworten wurden durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Unterrichtung (19/11392) vorgelegt.

Bayaz hatte wissen wollen, ob die EZB seit Bekanntwerden der Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank eine mögliche Fusion oder Übernahme besprochen und bewertet habe. Außerdem fragte er, welche Rolle eine Beteiligung der Bundesrepublik an einer fusionierten Großbank bei der Bewertung durch die EZB spielen würde. Auf Fragen des Abgeordneten Bayaz bestätigte der Einheitliche Abwicklungsausschuss, dass sowohl Deutsche Bank als auch Commerzbank als sogenannte bedeutende Institute in den direkten Zuständigkeitsbereich des Einheitlichen Abwicklungsfonds fallen und sie als bedeutende Institute der Abwicklungsplanung unterliegen würden. Da sich der Abwicklungsausschuss nicht öffentlich über einzelne Institute äußere, könnten auch keine konkreten Informationen über den Status der Abwicklungspläne dieser beiden Institute gegeben werden.

Der Inhalt solcher Abwicklungspläne werde kontinuierlich verbessert und im Regelfall jährlich aktualisiert. Eine Aktualisierung könne aber auch im Falle einer bedeutenden Veränderung der rechtlichen oder organisatorischen Struktur eines Instituts erfolgen. Eine Fusion könne sicherlich eine solche bedeutende Veränderung darstellen, heißt es in der Antwort des Abwicklungsausschusses. Die Fusionsplanungen von Deutscher Bank und Commerzbank wurden in der Zwischenzeit allerdings aufgegeben.

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3. Hinweis an Medien in Einzelfällen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMF einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11999) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11595). Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche Dokumentation werde auch nicht durchgeführt.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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4. Positive Erfahrungen mit neuer Steuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. In einer Antwort der Regierung (19/12142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11620) heißt es, die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei. Der Bundesminister der Finanzen gehe davon aus, dass noch im Jahr 2019 eine Einigung unter den Finanzministern der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union herbeigeführt werden könne.

In der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage wird auf den Beschluss von Deutschland und Frankreich im Jahr 2018 verwiesen, den stockenden Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einen neuen Impuls zu geben und die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die in Frankreich bestehende Finanztransaktionsteuer, die vornehmlich auf eine Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt, solle dabei grundsätzlich als Vorbild dienen. Die zum Beispiel auch in Italien eingeführte Finanztransaktionsteuer auf Aktientransaktionen habe sich bewährt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort.

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5. FDP fragt nach sächsischen Mülldeponien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12138) "sächsische Mülldeponien im bundesweiten Vergleich". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Mülldeponien es bundesweit beziehungsweise in Sachsen gibt.

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6. Transmutation von Atom-Müll

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12179) Alternativen zur geplanten Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über ihren Kenntnisstand zur Machbarkeit von Partitionierung und Transmutation "mittel pyrochemischen Verfahren und Flüssigkernreaktoren".

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7. Reifenprofiltiefe und Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach den "Auswirkungen der Profiltiefe von Reifen auf den Klimaschutz" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/12056). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob es ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit gibt, "Verbraucher vermehrt über die Nutzung von Reifen bis zur gesetzlichen Mindesprofiltiefe aufzuklären".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 886 - 13. August 2019 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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