1. Grüne fordern Recht auf Homeoffice

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/13077) ein Recht auf Homeoffice. Ein solches Recht würde aus einem Privileg eine Möglichkeit für viele machen, soweit es mit der jeweiligen Arbeit vereinbar sei, schreiben die Grünen. Das von ihnen geforderte Gesetz soll festlegen, dass das Homeoffice immer alternierend als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz ist, damit die Beschäftigten weiterhin in die Arbeitsabläufe eingebunden sind. Arbeitgeber sollen Homeoffice und mobiles Arbeiten auch ablehnen können, wenn "wichtige und nachvollziehbare" Gründe dagegen sprechen. Für Beschäftigte im Homeoffice sollen Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetze ebenso gelten, die Erreichbarkeit soll mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit geregelt werden.

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2. Finanzierung der Seemannsmissionen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13067) zur Finanzierung der deutschen Seemannsmissionen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Hilfen die Deutsche Seemannsmission und die Katholische Seemannsmission Stella Maris seit 1999 aus dem Bundeshaushalt erhalten haben.

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3. Korrekturbitten des BMG

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12604) danach, aus welchen Anlässen das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Abwanderung von Deutschen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Deutsche nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr in das Ausland abwandern, um dort zu leben und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12885) danach, wie viele Deutsche nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind, "weil sie lieber wieder in Deutschland leben und arbeiten wollen". Ferner fragt sie unter anderem, für wie hoch die Bundesregierung "den Netto-Effekt der kompensatorischen Einwanderung (Netto-Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten minus Abwanderung von Deutschen) in Euro pro Jahr seit 2015" hält.

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5. Korrekturbitten des TI im Mai 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12678) danach, aus welchen Anlässen das TI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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