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BUNDESTAG/9129: Heute im Bundestag Nr. 1276 - 13.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1276
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. November 2019, Redaktionsschluss: 17.51 Uhr

1. Bessere Arbeitsbedingungen für Trainer
2. Verteidigungsministerin berichtet Ausschuss
3. Anhörung zu Städtebauförderung
4. Grenze zur Überkontrolle erreicht
5. Nur Land Berlin ohne Videonetzanschluss


1. Bessere Arbeitsbedingungen für Trainer

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geht derzeit von einem Bedarf von fünf Millionen Euro für sein geplantes Konzept zur "Umsetzung der Leistungssportreform im Trainerbereich" aus. Das machten Uschi Schmitz, Vizepräsidentin Leistungssport beim DOSB, und Dirk Schimmelpfennig, Vorstand Leistungssport beim DOSB, am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Das Konzept soll bei der Mitgliederversammlung des DOSB im Dezember verabschiedet werden und "bei entsprechender Förderung" in den Sommersportarten ab 1. Januar 2021 und in den Wintersportarten ab 1. Januar 2023 greifen. Ziel sei es, die Attraktivität des Trainerberufes zu steigern und qualifiziertes Leistungssportpersonal zu entwickeln, hieß es von den DOSB-Vertretern.

Vorstandsmitglied Schimmelpfennig sagte, die Untergrenze beim Gehalt solle dem Konzept zufolge bei 35.280 Euro Brutto jährlich liegen. Die einzelnen Spitzenverbände hätten dann die Möglichkeit, die Gehälter aufzuwerten. Auf die Frage, ob sich die Verbände an die Vorgaben der DOSB halten würden, sagte Schimmelpfennig, bei Neueinstellungen lasse man sich die Verträge vorlegen. Bestehende Verträge sollen auf Anpassungen überprüft werden. Aber auch im Rahmen der PotAS-Analyse spielten die Trainergehälter bei der Bewertung der Verbände eine gewichtige Rolle, sagte er.

Um das Problem der ewigen Kettenverträge für Trainer in den Griff zu bekommen, sieht das Konzept laut Leistungssport-Vorstand Schimmelpfennig vor, Trainerverträge nach den ersten beiden Jahren unbefristet zu verlängern. Was die Arbeitszeiten angeht, so sei eine Betrachtung von mindestens zwölf bis zu 48 Monaten, also dem Olympiazyklus, geplant. Die Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden, in Ausnahmefällen auch von 48 Wochenstunden, solle durch Sportdirektoren und Bundestrainer so ausgeglichen werden, dass beispielsweise eine hohe zeitliche Belastung vor und während den Olympischen Spielen im Nachgang der Wettkämpfe ausgeglichen wird.

Geplant sei zudem auch eine Akademisierung der Trainerausbildung, sagte DOSB-Vizepräsidentin Schmitz. Sie gehe zwar nicht davon aus, dass dies unbedingt zu besseren Trainern führe. Es sei aber eine Sache der Wertschätzung und Anerkennung, so Schmitz.

Das Konzept sieht dazu vor, Übergänge zwischen der Trainerausbildung und dem formalen Bildungsbereich an Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien zu gestalten. Dies wird der Vorlage zufolge über ein deutschlandweites Netzwerk an Kooperationspartnern angestrebt, die im Sinne einer zielgerichteten Leistungssportpersonalentwicklung unter anderem für Diplom-Trainer die Möglichkeit eröffnen, weiterführende Bachelor-, Master- und Weiterbildungsmasterstudiengänge in verschiedenen Bereichen, wie etwa Sportmanagement, Diagnostik und Trainingssteuerung, aufzunehmen und abzuschließen.

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2. Verteidigungsministerin berichtet Ausschuss

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda haben am Mittwochnachmittag in ihrer 43. Sitzung mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Digitalvorhaben des Ministeriums diskutiert. "Das Thema Digitalisierung ist im umfassenden Sinn ein Thema von Sicherheit und Verteidigung", sagte Kramp-Karrenbauer. Große Themen seien für sie, die Digitalisierung zu nutzen, um eigene Prozesse schneller und besser zu machen, aber auch die Eigensicherung und das Thema Forschung.

In der Digitalstrategie der Bundesregierung fänden sich zehn Vorhaben aus ihrem Verantwortungsbereich wieder, etwa zu digitalen Lagebildern, aber auch die Bereitstellung einer IT-Plattform zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Grundsätzliche müsse die IT bei der Bundeswehr zusätzliche Anforderungen erfüllen und militärischen Angriffsversuchen standhalten, betonte die Ministerin. Gerade die Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum seien heute Alltag und kämen in vielfältiger Form vor, etwa in den Sozialen Netzwerken in Form von Falschnachrichten.

Im gemeinsamen Lagezentrum würden diese Informationen zusammengeführt, um schnell reagieren zu können. Kramp-Karrenbauer wies auch darauf hin, dass die Cyber-Sicherheitsvorsorge eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Es müssen Fragen geklärt werden dazu, was der Cyberraum für unsere Sicherheitslage bedeute. Dazu gehöre auch, dass Rechtslagen noch nicht auf Phänomene im Cyberraum angepasst seien. "Wir haben eine Parlamentsarmee, auch im Cyber-Bereich, deswegen braucht jede Maßnahme eine Mandatierung", stellte sie klar.

Grundsätzlich seien digitale Technologien heute schon unverzichtbar für den Erhalt der militärischen Durchsetzungsfähigkeit und um Risiken im Bereich der Angriffe entgegenwirken zu können. Ein Beispiel, um Innovation und Kreativität bei Technologie zu fördern sei, durchgängige Informations- und Kommunikationsverbünde von Soldaten bis hin zur höheren Führungsebene im Einsatz einzurichten. Im niedersächsischen Munster sei etwa ein Testverband aufgestellt, der neue Formen der Vernetzung der Kräfte teste, um diese zielgerichtet in den Einsatz zu bringen, berichtete die Ministerin. Auch das Cyber Innovation Hub des Verteidigungsministeriums sei ein Mittel, um zugänglicher für Innovationen zu werden. Dieses habe bereits 74 Projekte analysiert.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die Aktivitäten der Bundeswehr-Universität in München und fragte nach Details zur Zusammenarbeit und den Schwerpunkten im Bereich Quantencomputing. Auch fragte er nach inhaltlichen Schwerpunkten der am Wochenende anstehenden Sitzung des Digitalkabinetts. Auf Fragen der Abgrenzung rund um einen digitalen Gegenschlag wies ein Vertreter der SPD-Fraktion hin. Er wollte erfahren, wann die Bundeswehr in Planungen zum Zuge kommen würde, wie in einem solchen Fall die Abstimmungswege seien und wie der Aufbau von Kapazitäten voranschreite.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion fragte nach Details rund um das Cyber Innovation Hub. Er wollte wissen, wie ein Projekt-Prozess zwischen Bund und Start-Ups aussehe, wie viele Projekte dort insgesamt abgeschlossen seien und wie lang ein solches Projekt benötige. Ein Vertreter der FDP wollte die drei Hauptthemen im Ministerium sortiert nach Prioritäten erfahren und fragte, wie eine aktive Cyberabwehr funktionieren könne, um Schäden auch an kritischer Infrastruktur zu verhindern.

Eine Vertreterin der Linken-Fraktion fragte nach Details im Bereich Personal bei der IT-Sicherheit und wollte erfahren, wie die Ministerin und das Ministerium zu autonomen Waffensystemen stehen. Auf die definitorischen Grenzen zwischen Angriff und Verteidigung, insbesondere bei hybriden Angriffen, wies eine Vertreterin der Grünen-Fraktion hin. Sie wollte wissen, inwieweit das Ministerium eine Militarisierung des Internets abwehren werde.

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3. Anhörung zu Städtebauförderung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss am Mittwoch. Den Impuls dazu hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit zwei Anträgen (19/13071, 19/9930) geliefert; während die Grünen fordern, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten, will die FDP die Fördersystematik weiter vereinfachen. Die Städtebauförderung soll künftig auf drei Programmstränge ausgerichtet werden - "lebendige Zentren", "sozialer Zusammenhalt" und "nachhaltige Entwicklung".

Wichtig wäre, die Fördermittel auf jeden Fall zu verstetigen, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Düsterdiek weiter. Auch müsse die Verwaltungsvereinbarung mindestens zwei Jahre laufen, anstatt wie bisher jedes Jahr neu ausgehandelt zu werden. Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, betonte die Bedeutung ressortübergreifender Strategien im Bereich "soziale Stadt". Auch er begrüßte die Vereinfachung, die mit einer Stärkung von Querschnittsthemen einhergehe. Gleichzeitig forderte Huttenloher, die Städtebauförderung auch über 2020 hinaus auf mindestens gleichbleibendem Niveau fortzuführen. Außerdem müssten Aspekte des Klima- und Umweltschutzes zu Kernthemen der Programme werden.

Für die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung argumentierte Klaus Habermann-Nieße in eine ähnliche Richtung. Umweltschutzaspekte sollten sich durch alle Programmbausteine ziehen, sagte er. Zugleich forderte Habermann-Nieße flexible Regelungen für Kommunen, die erforderliche Eigenanteile nicht leisten könnten und sich deshalb nicht an Programmen der Städtebauförderung beteiligen.

Gerold Happ aus der Bundesgeschäftsführung des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland schlug vor, bei einer gewünschten stärkeren Einbindung von Privateigentümern etwa in Quartiers-Projekte Verbände als Scharnier zu nutzen. Hier sei bereits Vertrauen aufgebaut, das für ein Engagement nützlich sein könnte. Auch Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Immobilienwirtschaftsverbands ZIA, begrüßte angekündigte Flexibilisierungen und sprach sich zugleich für mehr thematische Wahlfreiheit und einen weiteren Bürokratieabbau für alle an den Prozessen Beteiligten aus.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Christian Lieberknecht, lenkte das Augenmerk auf die soziale Situation in Stadtquartieren, die einer Studie aus seinem Haus zufolge in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden sei. Quartiersmanagement sei extrem wichtig für die in seinem Verband zusammengeschlossenen Unternehmen geworden. Die Politik müsse diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen. Anna Stratmann, Geschäftsführerin des Bundesverbands "Die Stadtentwickler", bekräftigte dies. Sie erwähnte zudem die Idee einer Stiftung "soziale Stadt". Wichtig bei allen Programmbausteinen der Städtebauförderung sei zudem eine zeitnahe Evaluation.

Kaum zu Wort kam während der Anhörung die Geschäftsführerin der "Lösung im Stadtteil-Stadtentwicklungsgesellschaft mbH", Susanne Walz. Sie hatte in einer Stellungnahme die Flexibilisierung beim Einsatz von Städtebaufördermitteln ebenfalls begrüßt. Gleichzeitig müsse aber auch die kommunale Finanz- und Personalausstattung erhöht werden.

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4. Grenze zur Überkontrolle erreicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/14260) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13283), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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5. Nur Land Berlin ohne Videonetzanschluss

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen verfügt an den Standorten Berlin, Bonn und Brühl über insgesamt 26 Videokonferenzanlagen. Weitere sechs technische Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen befinden sich beim Bundeszentralamt für Steuern an seinen Dienstsitzen in Berlin, Bonn, Saarlouis und Schwedt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13404) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12769). Darin wird geschildert, dass sich die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern seit 2013 an den Dienst "Netze des Bundes - Verbindungsnetz /NdB - VN)" angeschlossen haben. Dieses geschlossene abgesicherte Netzwerk ermögliche über eine vorhandene Infrastruktur die Zusammenschaltung von bis zu 30 Teilnehmern. Das Land Berlin verfüge derzeit über keinen Anschluss an das Verbindungsnetz, teilt die Bundesregierung weiter mit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1276 - 13. November 2019 - 17.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2019

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