1. Finanzausgleich soll zielgenauer werden

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.

Seit 2009 berücksichtigt der 1994 eingeführte Finanzausgleich auch die jeweiligen Krankheiten (Morbidität) der Versicherten, denn manche Kassen haben besonders viele kranke Mitglieder. Der Morbi-RSA soll einen auf Risikoselektion ausgerichteten Wettbewerb der Kassen zulasten der Versicherten verhindern. Für Versicherte mit bestimmten Krankheiten erhalten die Kassen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds als für gesunde Versicherte.

Nun wird der RSA erneut weiterentwickelt. Durch eine Regionalkomponente sollen Über- und Unterdeckungen abgebaut und eine Marktkonzentration von Kassen verhindert werden. Künftig soll auch das gesamte Krankheitsspektrum (bisher 50 bis 80 Krankheiten) im RSA berücksichtigt werden.

Für sehr kostspielige Fälle wird ein Risikopool eingerichtet. So sollen Kassen für jeden Leistungsfall, der über 100.000 Euro pro Jahr hinausgeht, 80 Prozent der Ausgaben erstattet bekommen. Die Prävention wird durch eine Vorsorgepauschale gestärkt. Kassen sollen einen Anreiz erhalten, dafür zu sorgen, dass ihre Versicherten die Präventionsangebote auch in Anspruch nehmen. Mit einer versichertenindividuellen Berücksichtigung von Arzneimittelrabatten sollen Über- und Unterdeckungen vermieden werden.

Mit der Novelle sollen auch Versuche von Kassen unterbunden werden, die Diagnosen der Ärzte mit Blick auf den Morbi-RSA zu beeinflussen. Wenn sich Diagnosekodierungen bei bestimmten Krankheiten auffällig erhöhen, sollen die Kassen dafür keine Zuweisungen mehr bekommen. Zudem soll das Bundesversicherungsamt (BVA) mehr Prüfkompetenzen erhalten mit einer Umkehr der Beweislast rückwirkend ab 2013. Neu eingerichtet wird eine Vertragstransparenzstelle für Selektivverträge der Krankenkassen.

Krankenhäuser erhalten 2020 einmalig 250 Millionen Euro für etwaige nicht refinanzierte Tarifsteigerungen in der Pflege in den Jahren 2018 und 2019. Die Mehrausgaben für die Krankenkassen werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen.

Das Gesetz soll im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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2. FDP: Entwicklungshilfe für China beenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) China ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit davon entfernt, noch ein Entwicklungsland zu sein. Das Land sei auf den globalen Güter- und Finanzmärkten nicht nur zu einem der wichtigsten Akteure geworden, sondern steht auch in direkter Konkurrenz zu den Industriestaaten wie Deutschland, betont die Fraktion in ihrem Antrag (19/15567). Darin fordert die Fraktion, alle Bereiche der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China zu überprüfen und sich gegenüber den europäischen Partnern und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dies für die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit China ebenfalls erfolgt.

Ferner soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass alle derzeitigen durch die deutschen staatseigenen Banken KfW und DEG gewährten Kredite an China bis spätestens zum 31.12.2020 vorzeitig beendet werden. Dies soll für alle der Volkrepublik gewährten Kredite gelten, deren Zinssatz nicht dem Marktniveau entsprechen und die ODA- anrechenbar, also als öffentliche Entwicklungsleistung anrechenbar sind, und zur Förderung der beruflichen Bildung in China in Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden. Dazu gehören nach Ansicht der FDP vor allem die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Elektroindustrie sowie die Chemieindustrie.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die bis heute geltende Einstufung als Entwicklungsland und die damit verbundenen Handelspräferenzen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) daraus resultieren, dass sich die Mitgliedsstaaten der WTO entsprechend ihres Entwicklungsstandes selbst einstufen.

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3. Arktis Brennpunkt des Klimawandels

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben in der Arktis einen Brennpunkt des globalen Klimawandels, "dessen Relevanz unter anderem aus wichtigen Kopplungsprozessen zwischen den Eismassen und Schneeflächen über Land und Meer mit Prozessen in Atmosphäre und Ozeanen resultiert". So heißt es in der Antwort der Regierung (19/15326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13193). Die Arktis sei zu einer Schlüsselregion der Weltpolitik geworden. Ihre ökologische, ökonomische und politische Bedeutung für die internationale Gemeinschaft steige stetig. Sie gelte als Frühwarnsystem für die globale Erderwärmung und die Folgen des Klimawandels.

Die Arktis erwärme sich derzeit etwa doppelt so schnell wie der Rest der Erde. Rückkopplungsprozesse beeinflussten auch Klima und Wettergeschehen in Europa und in Deutschland, schreibt die Regierung. Bis Ende dieses Jahrhunderts werde von einem Meeresspiegelanstieg von bis zu einem Meter oder mehr ausgegangen - "mit gravierenden Folgen auch für Europa", heißt es in der Antwort.

Der kürzlich erschienene Sonderbericht des Weltklimarates ("Intergovernmental Panel on Climate Change"/IPCC) über den Ozean und die Kryosphäre habe diese Erkenntnisse noch einmal bekräftigt und deutlich gemacht, dass die Auswirkungen der globalen Erwärmung in vielen Bereichen "gravierender sind als bisher angenommen", heißt es in der Vorlage. In den polaren Regionen bedrohe das Schrumpfen der Kryosphäre und der damit verbundene Permafrostrückgang bis Ende des Jahrhunderts weite Teile der arktischen Infrastruktur und habe Folgen für Ernährungssicherheit, Wasserressourcen und die Lebensgrundlagen der dort lebenden vier Millionen Menschen.

Der Bericht gehe aber auch darauf ein, dass entschiedener Klimaschutz die Auswirkungen abfedern könne, teilt die Regierung mit. Eine entsprechend klimaresiliente Entwicklung erfordere jedoch eine umgehende, koordinierte und konsequente Umsetzung von ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung am 21. August 2019 neue Leitlinien deutscher Arktispolitik beschlossen und damit die Kernziele der deutschen Arktispolitik dargelegt, heißt es in den Vorbemerkungen zu der Antwort.

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4. AfD-Fragen zur Virtualisierung der BAKS

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung der Maßnahme "Virtualisierung Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)" im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/15417) will sie wissen, ob der für Anfang 2019 angestrebte detaillierte Arbeitszeitplan erstellt wurde, ob die bis April 2019 geplante Festlegung von zehn Arbeitspaketen zur schrittweisen Umsetzung erfolgt ist und ob deren Umsetzung bereits begonnen hat.

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5. AfD fragt nach Cyber-Cluster an Universität

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung zur Maßnahme "Cyber-Cluster der Universität der Bundeswehr München" im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/15415) will sie wissen, ob bereits Berufungsverfahren für zusätzliche Professuren durchgeführt wurden und ob die Forschungs- und Lehr-Infrastruktur für den Betrieb des Cyber-Clusters fertiggestellt wurde.

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