1. Änderung des Postgesetzes

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will das Postgesetz novellieren. Man werde kurzfristig einen Vorschlag dazu vorlegen, erklärt sie in der Antwort (19/17950) auf eine Kleine Anfrage (19/17443) der FDP-Fraktion. Hintergrund sind neue Versandbedingungen der Deutschen Post AG seit dem 1. Januar 2020 für Dialogpost, denen ein Gerichtsurteil und eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorangingen. Die Bundesregierung erklärt dazu, grundsätzlich keine Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur zu bewerten.

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2. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Folgen die US-Sanktionen rund um Nord Stream 2 auf das Pipeline-Projekt haben. In einer Kleinen Anfrage (19/18170) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, ob diese Russland beim Fertigstellen des Baus unterstützen wird. Sie fragen auch nach Kosten für Gaskunden aufgrund von Verzögerungen am Bau.

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3. Korrekturbitten der Bundesnetzagentur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Mit Korrekturbitten der Bundesnetzagentur an die Medien befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18188). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen die Behörde im August 2019 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.

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4. Korrekturbitten des BMWi

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Mit Korrekturbitten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18182). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen das Ministerium im August 2019 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.

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5. Verbot einzelner Handelspraktiken

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Verbote oder gesetzliche Einschränkungen von problematischen Handelspraktiken der sogenannten "grauen Liste" im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18097) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, was für und gegen ein Verbot der Handelspraktik spreche, unverkaufte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vom Käufer an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises zurückzugeben.

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6. Digitalisierung im Ernährungssektor

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/18096) für die Umsetzung der Strategie "Digitalisierung gestalten" im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Konkret soll die Bundesregierung den Abgeordneten Auskunft zu den Zeitplänen für Beginn und Zielerreichung einzelner Vorhaben wie dem Verbundvorhaben FRESH zur Förderung der Entwicklung "intelligenter Verpackungen" geben.

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