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BUNDESTAG/9663: Heute im Bundestag Nr. 355 - 01.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 355
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 1. April 2020, Redaktionsschluss: 15.27 Uhr

1. AfD fragt nach erwartetem Flächenverlust
2. Umsetzung von Empfehlungen zu KI
3. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten
4. AfD fragt nach BSI-Korrekturbitten
5. AfD fragt nach BPA-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten


1. AfD fragt nach erwartetem Flächenverlust

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach dem landwirtschaftlichen Flächenverlust durch Verkehr und Siedlungsbau erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18190). Darin möchten die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie sich der Flächenverbrauch auf die Flächen Wald, Landwirtschaft, Gartenbau und andere Flächen seit 2013 verteilt. Auch interessiert die Fraktion, wie hoch die Bundesregierung den Bedarf und die Flächeninanspruchnahme durch Wohnneubauten in den kommenden zehn Jahren in Deutschland einschätzt.

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2. Umsetzung von Empfehlungen zu KI

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/18234), ob die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der ersten drei Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) zur Kenntnis genommen und deren Umsetzung geprüft hat. Außerdem möchte sie wissen, welche Handlungsempfehlungen die Bundesregierung besonders wichtig findet und bei welchen Handlungsempfehlungen sie bereits konkrete Umsetzungsschritte in die Wege geleitet hat.

Die Abgeordneten mahnen, dass die Handlungsempfehlungen in den vorgelegten Zwischenberichten der drei Projektgruppen "KI und Staat", "KI und Wirtschaft" sowie "KI und Gesundheit" schnellstmöglich für die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung berücksichtigt und umgehend umgesetzt werden sollen. Es wäre aus ihrer Sicht fatal, wenn dies erst in der kommenden Legislaturperiode oder gar nicht angegangen würde.

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3. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18187) danach, ob das BMI im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ

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4. AfD fragt nach BSI-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18181) danach, ob das BSI im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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5. AfD fragt nach BPA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18174) danach, ob das BPA im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18185) danach, ob die bpb im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 355 - 1. April 2020 - 15.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2020

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