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BUNDESTAG/9667: Heute im Bundestag Nr. 359 - 02.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 359
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. April 2020, Redaktionsschluss: 10.52 Uhr

1. EZB-Kritik an deutschen Sparkassen
2. Bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft
3. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug
4. Unmut über Finanzamtszinssätze
5. Produktion und Nutzung von Wasserstoff
6. Berufsbildung und Persönliches Budget


1. EZB-Kritik an deutschen Sparkassen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sicherungssystem der deutschen Sparkassen greift die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18082) auf. Die Fraktion bezieht sich auf Medienberichte, wonach die EZB kritisiert haben soll, dass die Entscheidungsfindung im Sicherungssystem der Sparkassen im Krisenfall zu lange dauern würde, da das System unter anderem zu viele Entscheidungsebenen enthalte. Die Fragen betreffen Einlagen und Rücklagen in der Sicherungsreserve der Sparkassen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche Konsequenzen sie aus der Kritik der EZB am Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ziehen will.

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2. Bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17915) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten außerdem, ob die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausgeweitet werden sollen, damit diese auch Wohnungen außerhalb der Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete errichten kann.

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3. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Lösungskonzepte gegen Umsatzsteuerkarusselle sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941). Darin geht es unter anderem auch um die Umsatzbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen.

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4. Unmut über Finanzamtszinssätze

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat angesichts des aus ihrer Sicht verständlichen Unmuts vieler Bürgerinnen und Bürger über die hohen Zinssätze der Finanzämter eine entsprechende Kleine Anfrage (19/17998) gestellt. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie den bei sechs Prozent liegenden Zinssatz für Steuernachzahlungen senken will. Gefragt wird unter anderem auch, warum Steuerpflichtige, die gemäß der Vollverzinsung eine Erstattung erhalten, diese versteuern müssten, während Nachzahlungen von Steuerpflichtigen an den Staat dagegen steuerlich nicht abziehbar seien.

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5. Produktion und Nutzung von Wasserstoff

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Herstellung, Kosten und Nutzen von Wasserstoff thematisiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18122). Die Abgeordneten fragen nach Prognosen für den Bedarf und sie möchten wissen, aus welchen Quellen der Stoff hergestellt und wie weiterverarbeitet werden soll.

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6. Berufsbildung und Persönliches Budget

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt die Bewilligung persönlicher Budgets für junge Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18085). Die Abgeordneten möchten wissen, in wie vielen Fällen Arbeitsagenturen seit 2008 in der Reha-Beratung eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme bewilligt haben. Darüber hinaus interessieren sie sich dafür, bei wie vielen dieser Fälle ein Persönliches Budget dafür bei der Arbeitsagentur beantragt wurde und wie diese Anträge verliefen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 359 - 2. April 2020 - 10.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2020

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