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BUNDESTAG/9668: Heute im Bundestag Nr. 360 - 02.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 360
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. April 2020, Redaktionsschluss: 11.31 Uhr

1. Mehr Fälle von Syphilis
2. Ärzte und Zahnärzte digital vernetzt
3. Entwicklung bei organisierter Kriminalität
4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
5. Rechtsextreme Veranstaltungen
6. Zahl der Gefährdungssachverhalte
7. Unabhängige Asylverfahrensberatung


1. Mehr Fälle von Syphilis

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der gemeldeten Syphilis-Fälle ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2014 waren es insgesamt 5.821 Fälle, 2019 wurden 7.889 Fälle registriert, wie aus der Antwort (19/18210) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17502) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Syphilis ist eine durch Bakterien verursachte Infektionskrankheit, die vor allem beim ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen wird. Die Bakterien können schwere Organschäden auslösen und zum Tod des Betroffenen führen.

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2. Ärzte und Zahnärzte digital vernetzt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bundesweit sind zwischen 80 und 90 Prozent der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen. In einzelnen Bundesländern und bei Zahnärzten liegt die Anschlussrate bei mehr als 90 Prozent, wie es in der Antwort (19/18208) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17505) der FDP-Fraktion heißt.

Angeschlossen seien auch Praxen ohne direkten Patientenkontakt, etwa Labore, die sich erst bis zum 30. Juni 2020 an die TI anschließen müssten. Der Anschluss der Apotheken und Krankenhäuser sei schwerpunktmäßig im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen.

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3. Entwicklung bei organisierter Kriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17092). Danach konnten für das Berichtsjahr 2018 insgesamt 535 OK-Verfahren festgestellt werden nach 572 Verfahren im Jahr 2017.

Der Rückgang resultiere "vorwiegend aus weniger neu gemeldeten OK-Verfahren (2018: 244; 2017: 274)", schreibt die Bundesregierung weiter. Bei den weiteren Verfahren handele es sich um weitergeführte Ermittlungsverfahren aus den Vorjahren.

Analog zu den Vorjahren waren die festgestellten OK-Gruppierungen den Angaben zufolge "in allen Kriminalitätsbereichen tätig, überwiegend im Rauschgifthandel/-schmuggel, gefolgt von den Deliktsbereichen Eigentumskriminalität, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben, Schleusungskriminalität sowie Steuer- und Zolldelikte". Eine internationale Tatbegehung oder eine Kooperation mit OK-Gruppierungen aus dem Ausland konnte wie laut Vorlage in den Vorjahren in rund 80 Prozent der in Deutschland geführten OK-Verfahren festgestellt werden. Für das Jahr 2018 seien zirka 6.500 OK-Tatverdächtige gemeldet worden, von denen rund zwei Drittel nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen seien.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, beziehen sich diese Ausführungen auf die zum Bundeslagebild OK 2018 erhobenen Daten aus Bund und Ländern, da die Erhebung zum Bundeslagebild OK 2019 noch nicht abgeschlossen ist.

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4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2019 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 65 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 20 Konzerte und 45 Liederabende. Dabei wurden 17 der 20 Konzerte von insgesamt 3.146 Personen besucht und 27 der 45 Liederabende von insgesamt 1.228 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17415) hervorgeht. Zu drei Konzerten und 18 Liederabenden liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.

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5. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 38 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel "überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung" gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17414) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 2.200.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum vier Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar" gewesen ist. Hier bewegten sich die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 35 und 3.000.

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6. Zahl der Gefährdungssachverhalte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt sind in den Jahren 2014 bis 2019 im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus laut Bundesregierung insgesamt 1.799 sogenannter Gefährdungssachverhalte bekannt geworden. Dabei stieg deren Zahl zunächst von 246 im Jahr 2014 auf 471 im Folgejahr an, um dann über 440 im Jahr 2016 und 352 im Jahr 2017 auf 175 im Jahr 2018 und 115 im vergangenen Jahr zurückzugehen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17471) weiter hervorgeht.

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7. Unabhängige Asylverfahrensberatung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "unabhängiger Asylverfahrensberatung" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18233). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Standorten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) es derzeit Angebote einer unabhängigen individuellen Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände oder andere unabhängige Organisationen oder Vereine gibt. Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele Beschäftigte des Bamf insgesamt für die Aufgabe der Asylverfahrensberatung geschult und für diese Aufgabe eingeteilt werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 360 - 2. April 2020 - 11.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2020

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