1. Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (19/19930). Künftig soll dem BattG "ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenem Rücknahmesystemen" zugrunde liegen. Um auch bei den neuen Marktgegebenheiten einen reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien sicherzustellen, werde das BattG an die neuen Gegebenheiten angepasst.

Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme und "einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme" festzulegen, schreibt die Bundesregierung. Damit einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung sichergestellt werden, soll die Aufgabe der Registrierung der Hersteller und der Genehmigung der Rücknahmesysteme durch eine Behörde gebündelt wahrgenommen werden.

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2. Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2019 hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter insgesamt 58 Einrichtungen besucht und sieben Abschiebungsmaßnahmen begleitet. Das geht aus ihrem als Unterrichtung (19/19680) vorliegenden Jahresbericht hervor. Aufgeführt werden darin die gebotenen Standards in Einrichtungen wie Jugendarreste, Justizvollzugsanstalten, Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und psychiatrische Kliniken. Enthalten sind außerdem die aus den Besuchen der Nationalen Stelle resultierenden Feststellungen und Empfehlungen.

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3. Kuratorium des Menschenrechtsinstituts

Menschenrechte/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion schlägt Angelika Barbe als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor. Das geht aus einem entsprechenden Wahlvorschlag der Fraktion hervor (19/19906).

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4. Lage der deutsch-polnischen Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert eine Bilanz der Polenpolitik der Bundesregierung für die erste Hälfte der laufenden Wahlperiode. In einer Kleinen Anfrage (19/19816) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern seit dem Regierungswechsel 2017 in Deutschland bewertet und welche gemeinsamen Initiativen und Projekte seither auf den Weg gebracht worden sind.

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5. Abkommen Albaniens und der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Medienberichte über ein Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit zwischen der Türkei und Albanien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19805). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu möglichen Plänen Albaniens und der Türkei, "illegale Einwanderer, Flüchtlinge beziehungsweise sonstige Migranten, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, nach Albanien zu überstellen oder umzusiedeln". Laut den zitierten Medienberichten soll es sich um eine Umsiedlung in die traditionell teils griechisch besiedelten albanischen Grenzregionen zu Griechenland handeln. Wie die Abgeordneten schreiben, sei die Ansiedlung einer solch großen Anzahl an Flüchtlingen geeignet, die demographische Zusammensetzung des Gebietes zu verändern.

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6. Rolle Chinas in den Vereinten Nationen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen" stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19883). Aus Sicht der Abgeordneten sollten die VN-Institutionen zum Schutz der Menschenrechte stärker vor der gezielten Einflussnahme und Schwächung durch die Volksrepublik China und anderen autoritären Staaten geschützt werden. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie Chinas Rolle in dieser Hinsicht bewertet und ob die chinesische Regierung ein "anderes Konzept oder Verständnis der Menschenrechte als westliche Staaten" habe. Weitere Fragen zielen auf die Mitgliedschaft der Volksrepublik im VN-Sicherheits- und im VN-Menschenrechtsrat sowie auf Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang.

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7. Lage von Roma in Corona-Pandemie

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Auswirkungen der Coronapandemie auf Roma insbesondere in Mittel- und Südosteuropa interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19839). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Massentests, repressiven staatlichen Maßnahmen und antiziganistische Straftaten sowie nach Roma-Siedlungen, die "präventiv" unter Quarantäne gestellt worden seien.

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