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KOMMUNALES/004: Hamburg - DIE LINKE.Eimsbüttel lehnt Bundeswehreinsatz in Syrien ab (DIE LINKE.Eimsbüttel)


DIE LINKE.Eimsbüttel - Pressemitteilung vom 11. Dezember 2015

Strikte Ablehnung des Bundeswehreinsatzes!

Scharfe Kritik an Eimsbütteler Bundestagsabgeordnetem Niels Annen (SPD)


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, Direktkandidat in Eimsbüttel, hat für den rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt und versucht dies nun in Interviews und Veranstaltungen - zuletzt am 7.12. in Eimsbüttel - zu rechtfertigen.

Gerald Kemski, Sprecher der DIE LINKE. Eimsbüttel: "Gespräche mit den Menschen in Eimsbüttel zeigen uns, dass der Bundeswehreinsatz in Syrien auf wenig Verständnis und Zustimmung stößt. Herr Annen muss sich fragen, ob er mit seinem JA eigentlich die Menschen vertritt, die ihn seinerzeit gewählt haben."

Der Vorstand der DIE LINKE. Eimsbüttel äußert sich dazu wie folgt:
"Solidarität mit Frankreich und die Auffassung, der Bundeswehreinsatz in Syrien könne den Flüchtlingsstrom beenden, sind völlig untaugliche Begründungen.
Geradezu dreist ist die Behauptung, es handele sich nicht um einen Kriegseinsatz.
Auch wenn der Terror des IS bekämpft werden soll, finden Angriffe auf syrischem Gebiet statt. Es handelt sich also um Krieg. Wieder einmal wird Etikettenschwindel betrieben.

Es handelt sich sogar um einen besonders gefährlichen Krieg, weil durch das Zusammentreffen von bis zu fünf Atommächten in der Region die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation besteht. Das "kollektive Selbstverteidigungsrecht" genügt als Grundlage nicht. Es fehlt ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden mit Beteiligung der Bundeswehr weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung schaffen und weitere Menschen zur Flucht veranlassen.

Dabei gibt es Alternativen zum Kriegseinsatz:

  • Der IS verfügt auch über deutsche Waffen. Die Bundesregierung muss aufhören, Waffenlieferungen in Kriegsregionen zu genehmigen.
  • Außenminister Steinmeier muss Druck auf den NATO-Partner Türkei ausüben, kein ÖL mehr vom IS zu kaufen.
  • Terrorismusfinanzierung und der Strom von Kämpfern muss gekappt werden.
  • Hunger und der weltweit ungleiche Zugang zu Ressourcen müssen beseitigt werden.

Krieg ist keine Lösung - sondern treibt Menschen in die Flucht!

DIE LINKE. Eimsbüttel sagt JA zu friedlichen politischen Lösungen!

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Quelle:
DIE LINKE.Eimsbüttel
Kieler Straße 689 in 22527 Hamburg
Telefon: 040 / 3022 7177
E-Mail: bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2015

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