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KOMMUNALES/026: Hamburg-Eimsbüttel - Schimmelhaus zum Abriss gereift (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 7. Februar 2019

Osterstraße 162: Wie ein Haus entmietet, vergammelt und dann abgerissen wird:
Schimmelhaus zum Abriss gereift!


Exemplarisch für Wohnraumvernichtung gut erhaltener Häuser zeigt das Beispiel Osterstraße 162 in Hamburg-Eimsbüttel. Als sogenanntes "Schimmelhaus" machte es 2016 Schlagzeilen in der Hamburger Presse, was zu einem Antrag der Linksfraktion führte: "... das Amt für Wohnungspflege (ist) anzuweisen, schnellstmöglichst aktiv zu werden, um die skandalösen Zustände in dem Haus umgehend zu beenden ..." (Drucksache 20-1863, vom 04.11.2016).

Nach der Überweisung an den zuständigen Ausschuss Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) erklärte das zuständige Fachamt am 23.11.2016:

"Das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Der Eigentümer hat zwischenzeitlich bereits erste Abhilfemaßnahmen durchführen lassen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt wird den Eigentümer in den kommenden Tagen zur freiwilligen Abhilfe weiterer Mängel auffordern, insb. Erneuerung von Fensterdichtungen, Wiederherstellung der Entwässerung, Instandsetzungsmaßnahmen im Treppenhaus. Eine Anweisung der Bezirksamtsleitung ist folglich nicht erforderlich."

Das war offensichtlich eine grobe Fehleinschätzung. Wiederum nur durch die Presse erfuhr die Öffentlichkeit am 23.01.19, dass das Haus nun abgerissen werde. Dem Abriss wurde, nach Angaben des Pressesprechers der Bezirksverwaltung, im September 2018, in einem "Vereinfachten Verfahren" nach § 61 der Hamburger Bauordnung, stattgegeben. Wahr ist allerdings, dass die Abrissgenehmigung bereits ein Jahr vorher, also 2017 erfolgte und sogar bereits am 28.11.16 beantragt wurde, genau fünf Tage nach der Überprüfung durch das Fachamt. Alles vorbei an den Abgeordneten der Bezirksversammlung Eimsbüttel und unbemerkt von der Öffentlichkeit, obwohl das "Schimmelhaus" im öffentlichen Fokus stand.

In der erneuten Anfrage der Linksfraktion, nach welchen Kriterien die Abrissgenehmigung erteilt wurde, erklärte das Bezirksamt nun am 06.02.19, "zentrale Fragestellungen waren dabei die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung des Gebäudes und die städtebauliche Qualität".

Dazu erklärt Peter Gutzeit, Sprecher des Verkehrs- und Kerngebietsausschusses der Linksfraktion Eimsbüttel: "Es ist nicht hinzunehmen, dass gut erhaltener Wohnraum durch Verwahrlosung und Entmietung gezielt zur Erlangung einer Abrissgenehmigung führt.

Völlig unverständlich ist, dass ein Wohnhaus, das 2016 noch für gut befunden wurde, nur ein Jahr später abgerissen werden darf. Ursachen sind u. a. die völlig unzureichenden Stellenbesetzungen in den Fachämtern Eimsbüttels.

Noch vor Kurzem erklärte der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher bei einem Besuch der Bezirksversammlung Eimsbüttel, es gäbe keine Personalprobleme. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Torsten S. stimmte dem vehement zu. Das war schon damals nicht glaubwürdig.

Es muss endlich für einen ausreichenden Personalbestand im Bezirksamt Eimsbüttel gesorgt werden. Mir ist bekannt, dass noch viele Häuser und Wohnungen in Eimsbüttel leerstehen und zwecks Erlangung einer Abrissgenehmigung vor sich her vergammeln, um an deren Stelle dann profiträchtige Luxuswohnungen zu bauen. Besonders in den 'beliebten Vierteln', versteht sich."

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 7. Februar 2019
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Telefon: 040/30 22 71 77, Fax: 040/30 22 71 78
E-Mail: buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2019

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