Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 22. April 2020
Transparenz herzustellen kostet nicht viel - fehlende Transparenz kostet die Demokratie
Darum fordert die Eimsbütteler Linksfraktion jetzt in ihrem Antrag "COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz" die umgehende Einführung von Video-Aufzeichnungen und Live-Streams.
Seit über 1 Monat sind jetzt fast alle Gremien der Hamburgischen Bezirksversammlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Haupt-Ausschüsse haben nahezu alle Funktionen und Aufgaben an sich gezogen, Öffentlichkeit und Presse sind ausgeschlossen.
Selbst die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen und zubenannten Bürger*innen sind außen vor, wenn sie zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung an Hauptausschuss oder Bau-Ausschüssen nicht teilnehmen.
"Damit ist die bezirkliche Interessenvertretung geheimer als Bundestag und Bürgerschaft", meint Mikey Kleinert (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion).
Sein Fraktionskollege Roland Wiegmann ergänzt:
"Auch auf Bezirksebene ist demokratische Kontrolle und Öffentlichkeit absolut unverzichtbar. Im übrigen steht zu erwarten, dass die Infektions-Risiken physischer Zusammenkünfte bis zum Erreichen der sog. 'Herden-Immunität' oder der Verfügbarkeit eines Impfstoffes auf unabsehbare Zeit anhalten werden."
Mikey Kleinert dazu: "Bezirksversammlung und Ausschüsse müssen schnellstmöglich ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Dafür wäre die Installation eines Videokonferenz-Systems das Mittel der Wahl. Der demokratische Nutzengewinn überwiegt die überschaubaren Kosten bei weitem."
Rechtliche Probleme, die der Einführung entgegenstehen könnten, sieht DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht.
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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 22. April 2020
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Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2020
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