Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de [1] und LobbyControl e.V. [2] einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen. Es ist das Ergebnis harter und langjähriger Arbeit, die bereits Nebeneinkünfte von Parlamentariern sowie bedenkliche Verflechtungen von Lobbyismus und Politik offenlegte.

Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt, darunter neben Firmen und Konzernen auch Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen und Kanzleien. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und Gesetzen mitreden. Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie sich das einfach und unbürokratisch umsetzen ließe. Der Ball liegt nun bei den Parteien", so Timo Lange von LobbyControl.

Im Dezember gab es schon einen Teilerfolg im Europäischen Parlament [3], bei dem sich EU-Abgeordnete verpflichteten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und selber auf Nebeneinkünfte durch Lobbyismus zu verzichten. Dinge, die in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Umso wichtiger ist die Arbeit der zwei gemeinnützigen Vereine, die kürzlich als Beispiel und stellvertretend für alle Länder die Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in NRW [4] offen legten: ein SPD-Politiker führt die Liste mit sage und schreibe 151.661 Euro für seine Tätigkeit in Aufsichtsräten von Chemiekonzernen an, insgesamt waren es 2,4 Millionen für sogenannte Nebeneinkünfte der Parlamentarier seit 2015. Und das nur in einem Bundesland.

Dass die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters überfällig ist, zeigt das kürzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Februar: Abgeordnetenwatch.de hatte die Herausgabe von Dokumenten zu Parteispenden durch die Bundestagsverwaltung erst gerichtlich erzwingen müssen. Diese hatte sich standhaft geweigert. "Hätte sich der Bundestag vor Gericht durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen", sagte Abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener in einer Pressemitteilung [5]. "Sämtliche internen Dokumente zur Parteienfinanzierung wären dann einer kritischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen worden." Ebener weiter: "Wie intransparent der Bundestag ist zeigt sich daran, dass er bislang noch nie einem Antrag statt gegeben hat, bei dem Journalisten oder Bürger auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente zur Parteienfinanzierung haben wollten."

Die Übergabe des Gesetzesentwurfes erfolgte zusammen mit insgesamt 400.000 Unterschriften für ein Lobbyregister, das ein wichtiger Schritt weiter in Richtung Transparenz wäre. Doch vieles liegt noch im Argen, denn der Widerstand seitens der Politik, sich in die Karten schauen zu lassen, ist groß. Lobbyismus ist weltweit Grund für Politik zu Lasten von Bürgern und Verbrauchern und ganz im Sinne der Profitsteigerung für große Konzerne, die letztendlich auch für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich sind. Einer Studie [6] zufolge haben sich die Ausgaben der 50 Firmen, die am meisten für Lobbyismus in der EU ausgeben, in den letzten 4 Jahren fast verdoppelt.

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema Lobbyregister sowie den Gesetzesentwurf im Detail gibt es in den jeweiligen Pressemitteilungen von LobbyControl e.V. [7] und Abgeordnetenwatch.de [8] zu lesen.