PRESSEKONFERENZ/364: Merkel nach dem informellen Treffen des Europäischen Rates, 30.01.2012 (BPA)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Mitschrift Pressekonferenz in Brüssel - Montag, 30. Januar 2012
Pressekonferenz BK'in Merkel nach dem informellen Treffen des Europäischen Rates
(Hinweis: Die Ausführungen des fremdsprachlichen Teils erfolgten anhand der Simultanübersetzung.)
StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Abend! Die Bundeskanzlerin hat das Wort.
BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Sonderrat abgehalten, der recht ergebnis- und erfolgreich war. Einmal haben wir uns mit dem Thema Wachstum und Beschäftigung auseinandergesetzt und vor allem das Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Förderung und insbesondere Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen besprochen. Das war sozusagen Teil eins.
Teil zwei war die Frage des Fiskalvertrags, den wir heute abschließen konnten, was ein sehr erfolgreiches Ergebnis ist, weil wir, wie Sie wissen, erst im Dezember über diese Fragen beraten haben und ich sagen kann, dass das, was den Zeitablauf anbelangt, doch eine wirkliche Meisterleistung ist. Der Inhalt ist auch gut.
Um auf das erste Thema zu kommen: Wir haben zum Thema Arbeitsmärkte und Beschäftigung eine sehr gute Zusammenstellung der Kommission von José Manuel Barroso bekommen, in der noch einmal dargestellt wurde, wie die Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Wir haben uns zu drei Themen mit Beispielen aus Ländern, in denen die Dinge gut funktionieren, auseinandergesetzt, und zwar erstens, was das Thema Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, zweitens, was das Thema der kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt, und drittens, was die Möglichkeiten des Binnenmarktes anbelangt, wo diese noch nicht voll ausgeschöpft sind. Alle Vorträge haben eigentlich deutlich gemacht, dass wir überall noch Potenziale haben, um unsere Wachstums- und Beschäftigungschancen zu verbessern.
Wir waren uns einig, dass junge Menschen sehr schnell ein Angebot bekommen müssen, wenn sie nach dem Verlassen der Schule arbeitslos sind. Das habe ich auch von deutscher Seite durchaus unterstützt, denn es ist sehr, sehr wichtig. Wir haben gesagt, dass innerhalb weniger Monate die ersten Angebote für junge Menschen gemacht werden müssen. Dazu haben sich jetzt alle Mitgliedsstaaten verpflichtet. Ich glaube, aus den deutschen Erfahrungen heraus können wir sagen, dass das am besten gelingt, wenn es eine betriebliche Erfahrung ist. Aber auf jeden Fall muss binnen weniger Monate eine Möglichkeit zu einem Arbeitsangebot vorhanden sein. Wir wollen Schulabbrecher schnellstmöglich mit einem Schulabschluss versehen und werden so auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit neue Wege beschreiten und auch voneinander lernen.
Die Maßnahmen, die ich jetzt beschreibe, werden im Übrigen beim Rat im März weiterentwickelt und durchaus konkretisiert.
Zweitens. Wir wollen Mittel, die aus den Struktur- und Sozialfonds der Europäischen Union verfügbar sind, umwidmen. Das heißt: Die Mittel, die den Ländern zugeteilt sind, bleiben natürlich bei den Ländern. Aber die Länder sind in der Lage dazu - und dürfen sozusagen ihre Projekte so umwidmen -, dass sie insbesondere der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen dienen und diese kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Wir glauben, dass dies sehr, sehr wichtig ist.
Die Arbeit muss jetzt sehr schnell spezifisch erfolgen. Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen für ihre Mittel mit der Kommission daran arbeiten. Dann müssen wir uns das natürlich auch ansehen.
Wir haben gesagt, dass wir, wie ich schon sagte, die Möglichkeiten des Binnenmarktes noch verstärken wollen. Hier ist noch einmal daran erinnert worden, dass die Dienstleistungsrichtlinie in einigen Ländern noch nicht voll umgesetzt ist, dass die Potenziale der Dienstleistungsrichtlinie noch besser ausgeschöpft werden können. In diesem Sinne werden wir unsere Arbeiten fortsetzen.
Wir waren uns einig, dass die Haushaltskonsolidierung natürlich umso besser gelingt, je besser wir Wachstum und Beschäftigung wieder innerhalb der Europäischen Union verankern können. Ich sage noch einmal: Wenn wir eine Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa von über 20 Prozent haben, dann ist das eine schwere Last für die Zukunft. Deshalb liegt hierauf auch ein Schwerpunkt.
Zweitens zum Thema Fiskalpakt. Sie erinnern sich, dass wir am 9. Dezember beschlossen haben, die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Es haben danach Verhandlungen all derer Länder stattgefunden, die an dem Fiskalpakt teilnehmen wollen, inklusive den Vertretern des Europäischen Parlaments. Ich möchte mich bei allen bedanken, denn für viele war es im Dezember eine Enttäuschung, dass wir die EU-Verträge nicht selbst verändern konnten. Wir haben jetzt die Möglichkeit eines solchen Vertrags genutzt, allerdings mit der festen Absicht, spätestens binnen fünf Jahren dieses Regelwerk in die EU-Verträge zu überführen. Ich hoffe, dass uns das auch gelingen kann.
Nicht einmal zwei Monate später können wir sagen: Wir haben diese Verhandlungen beendet. Deshalb glaube ich, dass das ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion ist und dass dies auch gerade für diejenigen, die Europa, die die Eurozone von außen betrachten, ganz wichtig ist, dass wir uns zu diesen zusätzlichen Verpflichtungen bekannt haben.
Es ist so, dass dieser Vertrag offen ist. Wir haben heute Abend gehört, dass neben Großbritannien auch die Tschechische Republik aus verfassungsrechtlichen Gründen Schwierigkeiten hat, zum jetzigen Zeitpunkt diesem Vertrag beitreten zu können. Aber ansonsten sind alle an der Arbeit beteiligt.
Was ist das Wichtige? Das Wichtige ist, dass Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung oder so in die Rechtssetzung eingeführt werden, dass sie bindend und ewig für die Verabschiedung von Budgets geltend sind. Das ist ganz wichtig. Man kann also niemals sozusagen durch neue Mehrheiten in einem Parlament verändern, dass diese Schuldenbremsen auch gelingen. Die Europäische Kommission wird überprüfen, ob die Schuldenbremsen richtig eingeführt sind.
Was das Klagerecht anbelangt, haben wir heute noch einmal festgelegt: Aus juristischen Gründen kann die Kommission nicht selber klagen. Sie wird feststellen: Ist die Schuldenbremse eingeführt - Ja oder Nein. Klagen kann sie selbst nicht. Aber wir werden eine Prozedur vereinbaren, die sicherstellt, dass, wenn die Kommission eine Feststellung trifft, nach immer demselben Verfahren eine Klage durch einen Mitgliedsstaat beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wird. Die Sorge bei der ganzen Sache war, dass, wenn keine feste formalisierte Prozedur vorhanden ist, Mitgliedsstaat A niemals Mitgliedsstaat B verklagen wird. Um das zu umgehen, werden wir bis März eine solche Prozedur festlegen, die ganz verbindlich ist und sozusagen kein Land an den Pranger stellt, dass es ein anderes Land verklagt.
Wir haben die Defizitkriterien aus dem "Sixpack" verschärft. Dort ist eine Abweichung von einem Prozent noch möglich, jetzt nur noch von 0,5 Prozent. Was das Schuldenkriterium anbelangt, also die 1/20-Regel bezüglich der 60 Prozent Gesamtverschuldung, lehnen wir uns an den "Sixpack" an und gehen nach denselben Prozeduren des Lissabonner Vertrags vor, wenn Klage eingereicht werden soll.
Wenn ein Land seine Verpflichtungen nicht einhält, werden Reformpartnerschaften mit der Kommission abgeschlossen, die verbindlich sind und die von Kommission und Rat überwacht werden. Wir glauben, dass wir deshalb in Zukunft weitaus besser abgesichert sind, dass die Dinge, wie sie bislang vorgekommen sind, nicht mehr vorkommen werden.
Wir haben uns heute nur ganz kurz mit einem Bericht des griechischen Premierministers beschäftigt und haben noch einmal unsere Entschlossenheit deutlich gemacht, dass wir natürlich die Programme von Irland und Portugal fortsetzen wollen und dass wir einen schnellen Abschluss der griechischen Verhandlungen zum zweiten Griechenland-Paket wollen. Wir haben das, was die Finanzminister zum permanenten Stabilitätsmechanismus verabschiedet haben, gebilligt, sodass der ESM-Vertrag bei der nächsten Sitzung der Finanzminister auch unterzeichnet werden kann.
Wenn Sie sich das alles anschauen, können wir sagen, dass wir in den letzten 12 Monaten große Fortschritte erzielt haben und in den letzten zwei Monaten noch einmal sehr intensiv gearbeitet haben. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis auf dem langen Weg - ich will das ausdrücklich sagen. Es ist der erste Europäische Rat in diesem Jahr. Ich könnte Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen, was ich auch gerne tun will. Es ist sicherlich nicht der letzte Europäische Rat. Es ist also ein gutes Ergebnis auf unserem langen Weg wieder zurück zu mehr Vertrauen. Ich glaube, dass wir dabei heute ein kleines Stück, aber ein feines Stück weitergekommen sind.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie etwas über das Treffen sagen, das nach dem Gipfel stattgefunden hat? Ich meine die kleine Runde zu Griechenland mit dem griechischen Ministerpräsidenten, Herrn Juncker und Herrn Van Rompuy. Die Frage an Sie ganz konkret: Hat sich in dieser Runde der griechische Premierminister kompromissbereit gezeigt, was die Kontrolle für das zweite Hilfspaket betrifft? Bleiben Sie dabei, dass das zweite Hilfspaket durch die Europäische Union stärker kontrolliert werden muss?
BK'in Merkel: Erstens bin ich gleich nach dem Rat zu Ihnen geeilt. Insofern kann ich nicht wissen, was in dem Gespräch besprochen wird, das jetzt wahrscheinlich parallel stattfindet. Ich weiß, dass sich die Kommission, der Ratspräsident, der EZB-Präsident und Jean-Claude Juncker noch einmal mit dem griechischen Premierminister treffen. Das finde ich angesichts der Tatsache, dass die Troika gerade in Griechenland ist, richtig.
Wir haben heute gesagt: Wir wollen das zweite griechische Paket sehr schnell, denn wir brauchen jetzt bald Klarheit. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern sind weit fortgeschritten.
Was die Kontrollfrage anbelangt, will ich noch einmal auf die Oktober-Schlussfolgerungen zurückkommen, die Sie vielleicht alle noch kennen, nämlich dass wir durchaus eine Überwachung in Griechenland brauchen. Darauf haben wir uns in den Schlussfolgerungen vom 26. Oktober 2011 geeinigt, dass nämlich im Zusammenhang mit dem neuen Programm - genau um das geht es jetzt auch noch - die Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen Troika-Partnern für die Dauer des Programms ein Monitoring vereinbaren will, das nationale Experten - also auch griechische Experten - mit einschließt, um ganz eng zwischen der griechischen Regierung und der Troika sozusagen sicherzustellen, dass das Programm voll implementiert wird. Das war damals schon eine Überwachungsvereinbarung, bei der wir jetzt überlegen, wie man sie vielleicht noch wirksamer machen kann. Aber sie ist am 26. Oktober 2010 schon längst besprochen worden. Deshalb ist das in der Qualität nichts Neues.
Ich glaube, es ist immer in dem Geist vereinbart worden, dass wir Griechenland dabei helfen wollen, auf den Pfad zu kommen, der notwendig ist, damit Griechenland wieder aus eigener Kraft seine Aufgaben erfüllen kann. Ich glaube, dass es angesichts der Diskussionen, die oft auch sehr emotional sind, wichtig ist, dass wir schnell zu einem Beschluss kommen. Dazu wird die griechische Regierung ihren Beitrag leisten müssen. Wichtig ist auch, dass sich jetzt in der Zeit, in der die Wahlen näher rücken, die griechischen Parteien diesem Programm verpflichtet fühlen. Es ist wichtig, dass die privaten Gläubiger daran beteiligt werden. Es ist natürlich wichtig, dass alle anderen Partner auch zu ihren Verpflichtungen stehen. Das ist nach meiner Meinung mit einem Kraftakt in einer endlichen Zeit lösbar.
Mitte März braucht Griechenland neues Geld. Das muss nach dem neuen Programm verabredet werden. Wir hoffen, dass die Troika uns bzw. den Finanzministern dazu sehr bald Vorschläge macht, die dann darüber beschließen müssen.
Zusatzfrage: Ist ein Sondergipfel notwendig?
BK'in Merkel: Ich gehe jetzt erst einmal davon aus, dass die Finanzminister dazu zusammenkommen. So ist das verabredet. Heute ist es so, dass der Troika-Bericht noch nicht vorliegt und die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern noch nicht zum Ende geführt worden sind. Alles bewegt sich sozusagen auf einen Zielpunkt zu. Über einen neuen Gipfel wurde hier heute nicht gesprochen, sondern erst einmal liegt die Aufgabe bei den Finanzministern.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, beim Fiskalpakt sind Sie heute schon sehr konkret geworden. Bei den zu vereinbarenden Wachstumsmaßnahmen ist man noch nicht ganz so konkret. Was sagen Sie den Kritikern, die argumentieren, dass Europas Krisenstrategie zu einseitig ist, dass es zu sehr auf das Sparen und zu wenig auf Konjunkturförderung angelegt ist?
BK'in Merkel: Denen sage ich, dass ich diese Kritik nicht angemessen finde. Ich habe gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Dezember 2010 den Vorschlag für einen Euro-Plus-Pakt gemacht. Dieser ist dann auch im letzten Jahr umgesetzt worden. Dieser Euro-Plus-Pakt enthält all die Themen, die wir im Grunde brauchen, um mehr Arbeitskräfte zu haben, um weniger Arbeitslosigkeit zu haben. Das, was wir heute beschlossen haben, baut darauf eigentlich auf, genauso wie auf der "Strategie 2020" der Europäischen Kommission, die auch diese Ziele hat. Zum Beispiel hat die Europäische Kommission in der "Strategie 2020" ganz klare Beschäftigungsziele, ganz klare Bildungsziele, ganz klare Ziele, was Forschungs- und Innovationsausgaben angeht. Also so neu ist das alles nicht.
Das Neue ist, dass wir bereit sind - das ist für die Nettozahler in der Europäischen Union ein wichtiger Schritt, den wir aber als Solidaritätsleistung vornehmen -, dass wir sagen: Nicht gebundene Mittel nehmen wir nicht als Rückfluss für unsere Haushalte wieder - früher hat man sich darüber gefreut, wenn zu Hause irgendetwas nicht ausgegeben worden ist -, sondern wir sagen ganz bewusst: Wir erweitern und nutzen das gesamte Regelwerk, das die Struktur- und Sozialfonds haben. Die Mitgliedsstaaten, die in einer besonders schwierigen Situation sind, sind frei, diese Mittel umzuwidmen, sodass sie ganz gezielt und schnell zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen. Das ist nach Maßgabe aller Erfahrungen vor allen Dingen bei kleineren und mittleren Unternehmen der Fall.
Was jetzt möglich ist - das ist ein sehr kluger Vorschlag der Kommission -, ist, dass man zum Beispiel Strukturfondsmittel als Eigenkapital von kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen kann, die das dann für die Beantragung von Krediten nutzen können, sodass wir aus der Kreditklemme herauskommen. Viele Banken in diesen Ländern können nicht mehr so einfach Kredite vergeben und verlangen mehr Eigenkapital. Das kann zum Beispiel aus Mitteln des Strukturfonds bereitgestellt werden.
Ein zweiter Punkt, zu dem wir uns auch bereit erklärt haben - darüber müssen die Finanzminister noch im Detail beraten -, ist, dass wir die EIB stärken und dabei alle Mittel verwenden wollen, die zu mehr Wachstum führen. Mein portugiesischer Kollege hat zum Beispiel gesagt, dass das ganz wichtig ist. Wenn die Herabstufung von einigen Ländern erfolgt, müssen die Banken viel mehr Sicherheiten hinterlegen, können weniger Kredite vergeben. Deshalb ist auch der bessere Zugang zur EIB für diese Länder von allergrößter Wichtigkeit. Ich glaube, wir haben hier schon sehr konkrete Schritte gemacht, die im praktischen Leben dieser Länder von großer Bedeutung sein können.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal ganz kurz zu Griechenland. Sie haben gerade gesagt, dass ein paar Dinge noch verhandelt werden müssen. Sie haben sich jetzt ein bisschen dahinter versteckt, dass der Troika-Bericht noch nicht da ist. Aber Sie erhalten ja regelmäßig Zwischenberichte, wie wir sie ja auch erhalten. Wahrscheinlich sind Ihre - das denke ich einmal - noch präziser.
BK'in Merkel: Ich weiß ja nicht, was Sie bekommen.
Zusatz: Wer soll denn nachbessern? Soll noch einmal an den Privatsektor herangegangen werden? Sie sind ja jetzt schon unter die Forderung, die Jean-Claude Juncker vor einer Woche gesagt hat, gegangen. Sollen sie noch weiter nachbessern, um die Zahl zu erreichen? Kann der öffentliche Sektor mehr geben als die 130 Milliarden Euro? Oder sollte die EZB mit einbezogen werden, die da ja auch vielleicht noch einen Spielraum hat?
BK'in Merkel: Ich fand am Wochenende eine Diskussion ein bisschen in die Irre führend, muss ich ganz ehrlich sagen, nämlich wenn man sagt, dass das Griechenland-Programm teurer wird. Man muss jetzt einmal überlegen: Was wollen wir? Wir wollen eine Schuldentragfähigkeit von Griechenland im Jahre 2020 von ungefähr 120 Prozent. Wenn ein Programm teurer wird - nehmen wir einmal an, wir müssten statt 100 Milliarden Euro mehr Geld ausgeben -, dann verringert das ja nicht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sondern dann erhöht das wieder den Schuldenstand, denn eines Tages muss Griechenland das ja zurückzahlen. Das heißt, die Tatsache, dass Programme teurer werden, löst das Problem der Schuldentragfähigkeit um 120 Prozent herum nicht.
Man muss also Wege durch mehr Aktionen der griechischen Regierung und zum Beispiel durch mehr Beiträge der privaten Gläubiger finden, um diese Lücke zu schließen. Darüber wird jetzt verhandelt. Ich kann Ihnen auch nicht mehr dazu sagen. Heute Abend ist darüber, ehrlich gesagt, überhaupt nicht gesprochen worden. Wir haben nur gesagt: Es muss schnell passieren. Wir haben den Eindruck, dass man auch recht nahe (an einer Lösung) ist. Aber ohne den Troika-Bericht können wir das nicht entscheiden.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident Sarkozy hat soeben im Nebenraum gesagt, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, den Fiskalpakt rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl zu ratifizieren. Jetzt wissen wir ja, dass sein Gegenkandidat François Hollande angekündigt hat, dass er diesen Fiskalpakt nicht umsetzen wird, sollte er Präsident werden. Die Wahl findet in drei Monaten statt. Können Sie davon ausgehen, dass es von Frankreich Sicherheiten gibt, wenn Herr Sarkozy den Pakt unterzeichnet, dass er trotzdem umgesetzt wird? Oder ist für Sie denkbar, dass der Fiskalpakt auch ohne Frankreich in Kraft bleibt?
BK'in Merkel: Ich glaube, niemand schafft es, schon bis Ende April die Ratifizierung des Fiskalpakts in seinen Parlamenten zu erreichen. Wir wollen das sehr schnell machen. Aber auch in Deutschland wird das eine Weile dauern. Das ist keine besonders bemerkenswerte Situation.
Zweitens. Die Europäische Union funktioniert eigentlich immer sehr gut gemäß der Maßgabe, dass es eine Kontinuität gibt. Für Deutschland, für mich als Bundeskanzlerin war es nicht einfach, dass noch in der Phase des Auslaufens der rot-grünen Regierung die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen wurde. Ich habe mich selbstverständlich in die Kontinuität gestellt und gesagt: Es wird nicht alles widerrufen, sondern es ist jetzt einmal beschlossen. Nur so kann Europa funktionieren. Deshalb bin ich da eigentlich recht gelassen, einmal unbeschadet der Frage, wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. Da sind ja meine parteipolitischen Gefühle auch bekannt. Ich bin da ganz entspannt, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Europa könnte gar nicht funktionieren, wenn bei jedem Regierungswechsel alles wieder infrage gestellt würde, was wir einmal beschlossen haben.
Frage: Ich möchte noch einmal auf diesen einen wichtigen Punkt des Fiskalpakts zurückkommen, der auch gerade der Bundesregierung immer sehr am Herzen gelegen hat, nämlich die Einklagbarkeit beim Europäischen Gerichtshof. Sie haben eben schon angedeutet, dass dieses Thema mit diesem Mechanismus, der noch nicht festgelegt ist, im Grunde teilweise vertagt wird. Sie haben von einer "formalisierten Prozedur" gesprochen. Ich habe ein bisschen Mühe, mir vorzustellen, wie so etwas funktionieren soll. Die EU-Kommission stellt fest. Dann wird ein Land beauftragt, diese Klage einzureichen. Können Sie versuchen, uns ein bisschen zu erklären, wie so etwas in der Praxis funktionieren kann, welche Modelle da zum Beispiel im Raum stehen?
BK'in Merkel: Vom Faktum her wird überhaupt nichts vertagt, um das einmal ganz klar zu sagen, sondern die Europäische Kommission stellt fest: Schuldenbremse umgesetzt - Ja oder Nein. Dann kann beim Europäischen Gerichtshof durch einen oder mehrere Mitgliedsstaaten Klage eingereicht werden. Jetzt wird nur noch einmal bis März konkretisiert - was nun auch keine abschließende Sache ist -, ob wir ein Land nehmen, ob wir zum Beispiel die Präsidentschaft nehmen - das wäre auch eine Möglichkeit, wenn die Präsidentschaft nicht dem Fiskalpakt angehört -, die davor liegende Präsidentschaft, die gerade dem Fiskalpakt angehörte, oder die drei letzten Präsidentschaften. Das sind so die Möglichkeiten. Ich glaube, dass wir mühelos etwas finden, was dann auch eine ganz normale Prozedur ist. Die Klage wird zustande kommen.
Das Wichtige an der Sache ist, dass die Kommission die Feststellung trifft. Jetzt stellen Sie sich einmal in der Öffentlichkeit, in der wir leben, Folgendes vor: Die Kommission stellt fest, ein Land X hat die Schuldenbremse nicht umgesetzt und unter 25 Ländern würde sich keiner finden, der bereit ist, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Glauben Sie eigentlich, dass wir da pressemäßig mehrere Tage überleben würden? Das ist doch ausgeschlossen. Wahrscheinlich klagen wir dann vor Schreck zu 25. Vielleicht klagt das Land gleich mit, das betroffen ist. Ich mache mir im praktischen Leben also keine Sorgen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie bei der Verabschiedung des ESM mit Forderungen konfrontiert worden, die Höhe der Rettungsschirme zu erhöhen? War das Thema?
Zweitens. Sie haben eben François Hollande und Frankreich schon angesprochen. Aber deutet Ihr angekündigtes Wahrnehmen von Wahlkampfterminen für Herrn Sarkozy nicht darauf hin, dass Sie vielleicht doch besorgt sind, dass sich mit einem Präsidenten Hollande der französische Europa-Kurs ändern könnte?
BK'in Merkel: Nein. Nicolas Sarkozy hat mich im Wahlkampf unterstützt, Wenn Sie sich damals an das große Ereignis mit der Jungen Union im Sony Center erinnern. Genauso gebe ich das zurück, was er mir hat zuteil werden lassen. Das hat nichts mit Besorgnissen zu tun, sondern das ist einfach zwischen unseren Ländern so üblich; jedenfalls was meine letzte Bundestagswahl anbelangt, war es auch so.
Wir sind heute mit keinerlei Forderungen konfrontiert worden. Es gibt Kommunikationslinien, in denen steht: Wie im Dezember vereinbart, werden wir März noch einmal auf die Sache ESM und EFSF zurückkommen. Darüber ist heute überhaupt gar kein Wort verloren worden.
Frage: Ich habe zwei Fragen. Zunächst einmal haben Sie gesagt, dass Sie zuversichtlich sind, dass innerhalb von fünf Jahren dieser Vertrag in die europäischen Verträge überführt wird. Hat Ihnen David Cameron eine Zusicherung gegeben, dass das passiert?
Zweitens. Wenn es um Länder geht und nicht um die Kommission, die sozusagen vor dem Europäischen Gerichtshof entsprechend Klage führen, wenn diese "goldene Regel" nicht eingehalten wird, könnten Sie sich vorstellen, dass zum Beispiel Deutschland einmal Frankreich - vielleicht unter einem möglichen Präsidenten Hollande - vor das Gericht bringt?
BK'in Merkel: Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Frankreich die Schuldenbremse nicht richtig umsetzt. Insofern kann ich mir auch die Klage nicht vorstellen, weil es dazu gar nicht kommen wird. Vom Prinzip her kann man jetzt der Kommission nicht etwas zumuten, was man sich selber nicht zumuten würde. Wir haben uns alle gemeinsame Regeln gegeben. Ich glaube, dass sich der Fall nicht ergeben wird. Aber vom Grundsatz her heißt es nichts weiter, als dass sich jeder in den Regeln wiederfindet, die er selber eingegangen ist.
Zweitens. David Cameron hat hier keinerlei veränderte Position zu erkennen gegeben. Wichtig ist doch nur, dass wir von unserer Seite - von der Seite derer, die den Fiskalpakt unterschreiben und ratifizieren werden - deutlich machen: Es ist letztlich unser Wunsch, dass dies Teil des Vertrags wird und dass es Teil des Euro-Protokolls werden kann. Das Ganze ist so aufgebaut, dass es sehr einfach in den Vertrag zu überführen ist. Damit man das nicht vergisst, hat man sich jetzt die Phase von fünf Jahren genommen. Weil ich ein optimistischer Mensch bin, bin ich zuversichtlich. Aber David Cameron hat seine Position gegenüber dem Rat im Dezember nicht verändert.
Frage: Frau Merkel, zurück zum Thema Griechenland. Wenn schon im Oktober das beschlossen wurde, was Sie gerade vorgelesen haben, warum ist es wieder nötig, das in einem deutschen Papier zu formulieren? War das eine Erinnerungshilfe für die EU-Partner oder für Griechenland?
Zweitens. Wird diese verstärkte Aufsicht nur für Griechenland nötig, weil Griechenland ein Sonderfall ist? Oder würden Sie dieses Prinzip der erweiterten Aufsicht auch für andere Programmländer in Erwägung ziehen?
BK'in Merkel: Wir haben drei Programmländer. Es gibt bei Griechenland zwei Besonderheiten: Griechenland ist ein Sonderfall bezüglich der Beteiligung privater Gläubiger - das haben wir heute auch noch einmal wieder bestätigt -, weil die Schuldentragfähigkeit von Griechenland besonders schlecht ist. Ich glaube, diese Bestätigung ist auch sehr wichtig.
Zweitens ist eine solche Überwachung nur dann notwendig, wenn ein Land bei den Kontrollen und bei den Überprüfungen die Vorgaben nicht eingehalten hat. Das ist weder bei Portugal bis jetzt der Fall gewesen, geschweige denn bei Irland. Aber es ist bei Griechenland der Fall gewesen. Daraus hat sich die Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergeben. Insofern ist Griechenland ein Sonderfall, aber in dem Sinne, dass wir trotzdem glauben, dass man die Dinge schaffen kann.
Es sind aber zwei Besonderheiten aufgetreten: PSI und die Frage der Nicht-Einhaltung des Programms. Wenn sich wieder andeutet, dass auch bei der neuesten Überprüfung bestimmte Dinge nicht eingehalten wurden, dann gibt es natürlich bei den Ländern, die sich für die Finanzierung dieses Programms bereit halten, eine gewisse Frustration, wie Fredrik Reinfeldt es heute genannt hat - ich will einmal seinen Ausdruck verwenden -, dass das noch nicht geschafft wurde. Deshalb stellt sich die Frage nach der Überwachung: Ist sie gut genug? Klappt sie schon? Muss man etwas verbessern? Diese Frage stellt sich natürlich schon in einer besonderen Weise.
Wir haben zu Hause auch unsere Parlamente. Wir selber wollen auch Erfolge haben. Insofern ist das jetzt nichts Besonderes. Hätte die Troika schon verlauten lassen, dass alles "on track" ist, dann wäre man sicherlich nicht wieder auf diese Diskussion gekommen. Das heißt, die Realität bringt eine solche Diskussion hervor. Trotzdem wollen wir es im Geist der Schlussfolgerungen vom 26. Oktober 2011 machen.
StS Seibert: Vielen Dank! Danke an Sie, danke für das Interesse. Schönen Abend noch!
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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 30. Januar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/01/2012-01-30-eu-rat-bkin.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2012