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PRESSEKONFERENZ/368: Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 3. Februar 2012
Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2012

Themen waren: Termine der Bundeskanzlerin (14. deutsch-französischer Ministerrat, Preisverleihung "Großer Stern des Sports", Empfang des Präsidenten von Botsuana, Veranstaltung "Europas Weg in die Zukunft", Kabinettssitzung, Empfang des Präsidenten von Kasachstan, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, Präsentation der 2-Euro-Gedenkmünze "Bayern", Verleihung des DFB-Mercedes-Benz-Integrationspreises 2011).
Weitere Themen: Lage in Ägypten, "Dialog über Deutschlands Zukunft", Arzneimittelrabatte, Solarförderung, Treffen der Finanzminister von Ländern mit AAA-Ratings, Verbraucherschutz bei Tätowierungen, Luftbilder bei der Suchmaschine Ping, Vorratsdatenspeicherung.

Sprecher: SRS Streiter, Peschke (AA), Kotthaus (BMF), Albrecht (BMG), Wiegemann (BMWi), Stamer (BMU), zu Erbach-Fürstenau (BMELV), Dienst (BMVg), Teschke (BMI), Mertzlufft (BMJ)


Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Am Montag, 6. Februar, wird die Bundeskanzlerin in Paris am 14. deutsch-französischen Ministerrat teilnehmen. Schwerpunkt wird dabei die deutsch-französische Kooperation und Konvergenz auf dem Gebiet der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sein. Zudem wird das Treffen für die Nachbereitung des Europäischen Rates vom 30. Januar genutzt werden. Neben der Bundeskanzlerin und Staatspräsident Sarkozy werden in Paris Wirtschaftsminister Rösler, Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister de Maiziére, Finanzminister Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen, Verkehrsminister Ramsauer, Bildungs- und Forschungsministerin Schavan sowie Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Aigner mit dabei sein. Gegen 12.45 Uhr ist dann eine Pressekonferenz beider Regierungschefs in Paris geplant.

Am Dienstag wird die Bundeskanzlerin ab 10.30 Uhr an der Preisverleihung "Großer Stern des Sports" in Gold 2011 teilnehmen. Die "Sterne des Sports" sind eine Auszeichnung, die an Sportvereine für ihr soziales Engagement vergeben wird. Die Veranstaltung findet hier in Berlin, in der DZ Bank am Pariser Platz, statt. Veranstalter sind der Deutscher Olympische Sportbund und der Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken. Deren Präsidenten, Herr Bach und Herr Fröhlich, werden dann die Preisverleihung gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vornehmen.

Um 12.45 Uhr wird die Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt den Präsidenten von Botsuana, Seretse Khama Ian Khama, empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die bilateralen Beziehungen, aktuelle politische Fragen und die Lage in der Region. Bei der Ankunft von Präsident Khama im Kanzleramt ist ein Bildtermin geplant.

Am Dienstagabend, 19 Uhr, wird die Bundeskanzlerin vor jungem Publikum über Europa sprechen. Eingeladen haben die BELA-Foundation und die "Financial Times". Die Veranstaltung steht unter der Überschrift "Europas Weg in die Zukunft". Sie findet in Berlin im Neuen Museum statt. Im Anschluss an ihre Rede wird die Bundeskanzlerin mit den Studentinnen und Studenten über deren Erwartungen und Vorstellungen über die Zukunft Europas diskutieren. Die gesamte Veranstaltung ist presseöffentlich, akkreditieren können Sie sich über die Hertie School of Governance.

Am Mittwoch wird, wie üblich, um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Um 12.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin den Präsidenten von Kasachstan, Herrn Nasarbajew, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei wird es um bilaterale Beziehungen und bilateral-wirtschaftliche Fragen gehen. Des Weiteren werden die Kanzlerin und ihr kasachischer Gast über die innenpolitische Entwicklung in Kasachstan und hierbei vor allem über Menschenrechtsfragen sprechen. Ein weiteres Thema ist die Rohstoffpolitik. Danach ist gegen 13.30 Uhr eine Pressebegegnung vorgesehen.

Am Donnerstagvormittag wird die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr an der Plenarsitzung des Bundestages teilnehmen.

Um 14 Uhr wird sie dann im Bundeskanzleramt eine kurze Ansprache bei der Präsentation der 2-Euro-Gedenkmünze "Bayern" halten. Die Münze wird aus Anlass der Bundesratspräsidentschaft Bayerns herausgegeben und zeigt auf der Rückseite Schloss Neuschwanstein. Die Bundeskanzlerin wird jeweils ein Münzset an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und an den Präsidenten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Bernd Schreiber, übergeben. Danach wird es einen gemeinsamen Fototermin geben.

Am Freitag, 10. Februar, wird die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr wieder an der Plenarsitzung des Bundestages teilnehmen.

Von 14 bis etwa 15 Uhr steht die Verleihung des DFB-Mercedes-Benz-Integrationspreises 2011 auf ihrem Programm. In ihrer Rede wird die Kanzlerin die Bedeutung des Sports und besonders des Fußballs für das Gelingen der Integration in unserem Land unterstreichen sowie die Arbeit des DFB würdigen. An der Veranstaltung im Hotel Intercontinental in Berlin werden neben der Bundeskanzlerin die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer sowie für den DFB Theo Zwanziger und Oliver Bierhoff teilnehmen. - Das waren die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

Peschke: Ich würde gerne für Außenminister Westerwelle kurz eine Aussage zur Lage in Ägypten treffen. Außenminister Westerwelle ist angesichts der gestrigen und heutigen Gewalt in Ägypten sehr besorgt, die ja viele Menschenleben gefordert hat. Der Außenminister betont und drängt darauf, dass der Militärrat in Ägypten die Zusagen bezüglich der Demokratisierung und weiterer Reformen, die er vor kurzem auch in den Gesprächen mit dem Außenminister in Kairo gemacht hat, einhält. Es ist sehr wichtig, dass der Übergabeprozess in Ägypten beziehungsweise die Übergabe der Macht in zivile Hände wie geplant fortgesetzt werden. Es ist außerdem wichtig, dass diese sehr Besorgnis erregenden Ereignisse in Kairo, in Port Said und in anderen Städten des Landes aufgeklärt werden und dass aufgeklärt wird, was die Gründe für diese Gewalt sind.

SRS Streiter: Am Mittwoch ist hier auch lange über den Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin gesprochen worden, und der ist jetzt gestartet. Ich wollte Ihnen nur mitteilen: Dieser Dialog ist ausgesprochen gut gestartet. In den ersten 24 Stunden waren auf der Seite www.dialog-ueber-deutschland.de mehr als 1,75 Millionen Zugriffe, sogenannte "page impressions", zu verzeichnen. Es wurden mehr als 22.000 Besuche gezählt. Dies geht aus der Auswertung der technischen Zahlen hervor. Am zweiten Tag des Betriebs, gestern, wurden mehr als 2,3 Millionen Seitenaufrufe und mehr als 26.000 Besuche gezählt. Das ist für so ein Thema, glaube ich, ein sehr guter Erfolg, und das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Frage: Zum deutsch-französischen Dialog: Herr Streiter, Herr Kotthaus, können Sie einmal skizzieren, wie der Stand der Bemühungen um eine Konvergenz in der Fiskalpolitik ist und ob vom Ministerrat konkrete Beschlüsse in diese Richtung zu erwarten sind, wenn ja, welche?

Kotthaus: Das ist ja im Wesentlichen ein Treffen unter der Oberleitung des Präsidenten und der Kanzlerin. Die Finanzminister wie auch viele andere Minister werden daran auch teilnehmen. Ein wichtiges Thema wird dabei ein Grünbuch über Konvergenz sein. Sie wissen, dass wir von der Kanzlerin und von dem Präsidenten den Auftrag bekommen hatten, ein entsprechendes Grünbuch zu erstellen, in dem dann geschaut wird, wo es Möglichkeiten gibt, im Bereich der Unternehmensbesteuerung näher zueinander zu kommen. Sie wissen auch, dass genau die gleiche Diskussion - vielleicht etwas enger (gefasst) - innerhalb der Europäischen Union abläuft, nämlich hinsichtlich der gemeinsamen Bemessungsgrundlage, über die man auch diskutiert. Ich gehe davon aus, dass der Präsident und die Kanzlerin dieses Grünbuch bei diesem Treffen dann auch vorstellen werden.

Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Herr Bahr hat in dieser Woche diverse Dinge abgelehnt, die irgendwelche Verteuerungen bei Arzneimitteln bedeuten könnten, sowohl beim Herstellerrabat als auch beim Aufschlag für die Apotheken. Dabei tauchte der Begriff "Kosten für die jeweiligen Beteiligten" irgendwie nie auf. Heißt das, dass die Kosten der Apotheken und auch der Arzneimittelhersteller keine Rolle spielen?

Albrecht: Zu den Kosten für die jeweiligen Arzneimittelhersteller und Apotheken: Es geht bei den Arzneimittelrabatten im Wesentlichen darum, dass wir dabei sind, einen Systemwechsel durchzuführen, indem wir den neuen Medikamentennutzen bewerten und in Preisverhandlungen dann entsprechend zu einem angemessenen Preis kommen. Um sozusagen frühzeitig in dieses System einsteigen zu können, haben wir diesen Rabatt, der vorher schon vorhanden war, erhöht. Diese Arbeit wird dann 2013 auslaufen. Wir sind noch nicht im neuen System angelangt. Sie wissen: Die Verhandlungen finden noch statt. Wir gehen davon aus, dass es zwischen Krankenversicherungen und Pharmaherstellern zu einem guten Miteinander kommen wird und dass die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mit Arzneimitteln versorgt werden, die einen angemessenen Preis haben.

Zusatzfrage: Heißt das, dass Sie in diesem Jahr noch keine nennenswerten Spareffekte von diesen Verhandlungen erwarten, sondern erwarten, dass das eben dauern wird?

Albrecht: Das Wesen von Verhandlungen ist, dass man die Ergebnisse nicht vorwegnehmen kann. Wir gehen davon aus, dass wir den Systemwechsel schaffen werden und es dann zu angemessenen Preisen kommen wird. Wir sind dabei auch auf einem guten Weg. Sie wissen, dass es den Vorschlag gab, diese Verhandlungen und die Rahmenbedingungen dieser Verhandlungen schon jetzt anders zu gestalten. Das haben wir immer abgelehnt, weil wir gesagt haben, dass man Verhandlungspartnern, wenn sie am Tisch sitzen, nicht die Rahmenbedingungen verändert, unter denen sie verhandeln, weil man damit natürlich auch das Ergebnis beeinflusste. Insofern sind wir guter Dinge, dass wir innerhalb dieses neuen Systems zu einem guten Miteinander kommen werden, was dann auch bedeutet, dass wir zu einer guten Arzneimittelversorgung zu angemessenen Preisen kommen werden. Denn letztendlich muss die Versichertengemeinschaft, müssen die Versicherten diese Medikamente ja auch bezahlen.

Frage: Ich würde gerne wissen, ob es denkbar ist, dass diese Rabatte, die es jetzt gibt, vielleicht in irgendeiner anderen, möglicherweise kleineren Form parallel weiter zu den dann ausgehandelten Preisen zwischen Herstellern und Krankenversicherungen laufen.

Albrecht: Wir mussten den Rabatt laut EU-Transparenzrichtlinie überprüfen. Es ist eine gesetzliche Vorschrift, dass man, wenn man einen solchen Rabatt einführt, diesen auch jährlich überprüfen muss. Das haben wir getan. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das wir gestern verkündet haben.

Es geht in dem Fall um neue Medikamente. Wenn sie nutzenbewertet sind und die Preise ausgehandelt sind, werden diese Preise Platz greifen. Den Rabatt, der jetzt auf 16 Prozent erhöht wurde, wird es so nicht mehr geben. 2013 läuft dieser aus.

Frage: Wenn es erlaubt ist, würde ich gerne kurz zu den Terminen der Bundeskanzlerin zurückkehren. Es geht um die Präsentation der 2-Euro-Sondermünze. Ist es üblich, dass die Bundeskanzlerin diese 2-Euro-Münzen persönlich übergibt? Hat sie das bei den anderen Bundesländern auch schon getan? Oder ist das einmalig, erstmalig? Drückt sich darin eine besondere Wertschätzung des Freistaats Bayern aus? Wie ist der Hintergrund dieses Termins?

SRS Streiter: Ich weiß nicht, ob alle Münzen von der Bundeskanzlerin vorgestellt werden. Keine Ahnung. Ich weiß nicht, ob Herr Kotthaus weiß, wie das üblicherweise mit Münzen ist.

Kotthaus: Sowohl Münzen als auch Briefmarken werden immer wieder von unterschiedlichen Mitgliedern der Bundesregierung vorgestellt. Da gibt es keine klare festgelegte Regel oder ein eindeutiges Procedere, das mir bekannt wäre.

Zusatzfrage: Vielleicht gibt es einen Grund, warum Bayern gerade durch die Bundeskanzlerin präsentiert wird. Wenn es einen gibt, sollte die Bundesregierung sich irgendetwas dabei gedacht haben, wäre ich für einen Hinweis dankbar.

SRS Streiter: Ich glaube, wenn es einen besonderen Grund gäbe, wüsste ich ihn. Deshalb bin ich jetzt auch von der Frage ein bisschen überrascht.

Zusatzfrage: Wenn es keinen besonderen Grund gibt, wird dann gelost? Oder ist immer einmal wieder ein Mitglied der Bundesregierung dran, eine 2-Euro-Münze vorzustellen? Hätte Mecklenburg-Vorpommern das auch schon gerne gemacht, aber es ging damals nicht?

SRS Streiter: Alles das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß es nicht.

Zusatz: Vielleicht kriegen Sie das ja noch heraus.

SRS Streiter: Ich werde noch einmal nachfragen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschafts- und Umweltministerium. In der letzten Woche hat der sogenannte Solargipfel bei Herrn Kauder und den anderen Fraktionschefs mit den beiden Ministern stattgefunden. Dort ist vereinbart worden, dass beide Häuser zusammen einen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Sachen Solarförderung vorlegen wollen. Ich wollte gerne wissen, wie der Stand der Dinge ist und wann mit einem Entwurf zu rechnen ist.

Ich möchte speziell vom Wirtschaftsministerium wissen, ob der alte Entwurf vom 12. Januar, der ein Zubauziel auf 33.000 Megawatt vorsah, jetzt in die Tonne getreten, zurückgezogen worden ist oder nicht.

Wiegemann: Die Minister haben sich am Mittwochabend zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Es war ein gutes Gespräch. Sie sind auch weiterhin zu diesen Themen miteinander im Gespräch.

Stamer: So kann ich das für das Umweltministerium auch sagen und kann das, was die Kollegin gesagt hat, so bestätigen. Es war ein Vier-Augen-Gespräch. Sie haben ein gutes Gespräch gehabt. Sie sind weiter im Gespräch.

Zusatzfrage: Vielleicht können wir hier dazu übergehen, dass auch Fragen beantwortet werden. Die Frage war, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen ist, ob es eine Terminvorstellung gibt. Die zweite Frage war, was mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wird, ob dieser weiterhin im Spiel ist oder ob ein neuer erstellt werden wird.

Wiegemann: Beide Minister haben den dringenden Handlungsbedarf bei der Solarenergie benannt. Sie sind jetzt intensiv miteinander im Gespräch und werden schnellstmöglich Vorschläge vorlegen.

Vorsitzende Sirleschtov: Frau Stamer, möchten Sie noch etwas dazu sagen?

Stamer: Ich kann nur noch einmal von unserer Seite den Hinweis geben: Es gibt Handlungsbedarf. Dieser ergibt sich aus den hohen Zubauzahlen im Dezember. Ziel ist es, das EEG dahingehend zu novellieren, dass eine Mengensteuerung möglich ist.

Zusatzfrage: Ich möchte noch einmal nachfragen, weil die Frage nicht beantwortet worden ist. Was heißt "schnellstmöglich"? Gibt es eine zeitliche Zielvorstellung?

Noch einmal die Frage, ob das Wirtschaftsministerium seinen Gesetzentwurf aufrechterhält und einbringt.

Wiegemann: "Schnellstmöglich" heißt schnellstmöglich. Die Ministerien sind im Gespräch. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Es tut mir leid.

Frage: Herr Kotthaus, könnten Sie etwas zu Sinn, Zweck, Anlass und Inhalt des Treffens der Finanzminister der europäischen Länder heute in Berlin sagen, die von den Ratingagenturen mit der Bestnote bewertet werden? Ich meine die sogenannten Triple-A-Länder.

Kotthaus: Sie treffen sich heute; das ist richtig. Sie wissen, dass es im Dezember ein Treffen zwischen Deutschland, Holland und Finnland gab. Am Montag treffen sich die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands. Das sind Treffen, die in dem einen oder anderen Format immer wieder stattfinden - regelmäßig und unregelmäßig.

Die aktuellen Themen, liegen auf der Hand. Das sind die Themen rund um Europa. Der ESM-Vertrag ist gerade unterschrieben worden. Das wird sicherlich (eine Rolle spielen), wie auch das Thema Griechenland und Ähnliches mehr. Es werden die aktuellen Themen besprochen, die anliegen. Diese Treffen finden, wie gesagt, immer wieder regelmäßig und unregelmäßig statt.

Zusatzfrage: Dient dieses Treffen in irgendeiner Form der Vorbereitung eines Sondertreffens der Euro-Finanzminister, das möglicherweise am Montag in Bezug auf Griechenland stattfinden soll?

Kotthaus: Da alle vier in der Eurozone sind und alle vier sicherlich auch betroffen sein könnten, würde das eine Rolle spielen. Nur ist bis jetzt weder eingeladen noch angekündigt noch vorangekündigt, dass es ein solches Treffen geben wird. Sie wissen: Ein dementsprechendes Treffen, also wenn es sich um das Thema Griechenland handeln sollte, macht im Wesentlichen erst Sinn, wenn wir die Elemente hätten, die dazu gehören. Dazu gehört die Frage der PSI-Verhandlungen. Dazu gehört die Frage: Wie sieht es mit dem Bericht der Troika, der Evaluierung des Griechenland-I-Programms aus? Wie sind die Rahmenbedingungen für ein Griechenland-II-Programm und Ähnliches mehr? Da müsste sicherlich noch einmal ein Treffen auf Arbeitsebene stattfinden.

Langer Rede kurzer Sinn: All diese Elemente sind noch nicht da. Daher ist es spekulativ, über ein Treffen am nächsten Montag zu sprechen. Ich werde seit vorgestern ungefähr im Halbstundentakt danach gefragt. Ich kann nur die Antwort im Halbstundentakt wiederholen: Bis jetzt ist nichts auf dem Radar. Also schauen wir mal. Aber es gibt, wie gesagt, genug andere aktuelle Themen, die die vier Minister sicherlich auch diskutieren werden.

Frage: Ich habe gelesen, dass das BMELV Tätowierungen sicherer machen will. Können Sie einmal konkretisieren, was Sie genau vorhaben? Ist das ein Indiz dafür, dass die seit Mai 2008 geltende Tätowiermittel-Verordnung unzureichend ist?

Und an das BMG die Frage: Gibt es bei Ihnen Erkenntnisse - ich habe gelesen, jeder fünfte Deutsche hat ein Tattoo -, wie groß die Zahl von Erkrankungen oder ärztlichen Behandlungen aufgrund von Komplikationen nach Tätowierungen ist? Ich weiß nicht, ob es da entsprechende Erhebungen oder Rückmeldungen von den Krankenkassen gibt.

Zu Erbauch-Fürstenau: Vielleicht grundsätzlich eine Bemerkung: Für Tätowiermittel und Mittel für Permanent Make-up gelten die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Danach müssen solche Produkte für die Verbraucher sicher sein.

Darüber hinaus gibt es eine Tätowiermittel-Verordnung aus dem Jahr 2008, die spezifische Anforderungen an die Tätowiermittel festlegt. Dabei wurden gesundheitlich bedenkliche Stoffe verboten und die Kennzeichnungsvorschriften verschärft und eingeführt. Mit dieser Verordnung wurde sozusagen dem gesundheitlichen Verbraucherschutz Rechnung getragen.

Darüber hinaus beabsichtigen wir den Verbraucherschutz in dem Bereich noch weiter zu verschärfen. Das betrifft vor allem die Sicherheitsbewertung der entsprechenden Produkte. Dazu bedarf es wissenschaftlicher Kriterien - wir haben das Bundesinstitut für Risikobewertung jetzt gebeten, diese wissenschaftlichen Kriterien zu erarbeiten -, um auf dieser Grundlage die Anforderungen an die Sicherheitsbewertung in der Tätowiermittel-Verordnung zu überprüfen. Es soll also die Sicherheit für Produkte auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien verschärft werden, mit denen dann die Hersteller die Sicherheit nachweisen müssen.

Albrecht: Könnten Sie die Frage wiederholen? Ich war kurz abgelenkt durch mein Mobiltelefon.

Zusatzfrage: Die Frage war, ob es in Ihrem Hause Erkenntnisse darüber gibt, inwiefern mögliche Komplikationen bei Tätowierungen - angeblich hat jeder fünfte Deutsche ein Tattoo - durch die Farben, die ja laut BfR immer noch nicht ganz risikolos sind, zu Erkrankungen geführt haben. Haben Sie von den Kassen Erkenntnisse beziehungsweise eigene Erhebungen, ob es da Zahlen oder etwas Ähnliches gibt?

Albrecht: Nein, dazu haben wir keine Erkenntnisse. Aber ich werde mich schlau machen. Wenn es etwas gibt, dann würde ich das allgemein zur Verfügung stellen.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium oder an das Innenministerium. Microsoft ist angeblich von einer nicht näher bezeichneten deutschen Behörde ersucht worden, die Luftbilder bei der Suchmaschine Bing zu verpixeln und die militärisch genannten Gebiete unsichtbar zu machen. Dafür sind ganz offensichtlich Koordinaten zur Verfügung gestellt worden, die aus dem OpenStreetMap-Projekt entnommen worden sind. OpenStreetMap ist eine Art Wikipedia-Kartografie.

Meine Frage ist: Welche Behörde hat diesen Auftrag erteilt? Ist das ein gängiges Verfahren, und wie steht die Bundesregierung beziehungsweise stehen die beiden Ministerien zu den Aussagen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, hier aber offensichtlich unter Verletzung des Urheberrechts Daten aus fremden Projekten ohne Kenntlichmachung der Quelle verwendet worden sind?

Dienst: Für das Verteidigungsministerium kann ich Ihnen sagen, dass Sie mich mit Ihrer Anfrage überraschen. Ich müsste das erst einmal recherchieren. Sie würden dann gegebenenfalls Antwort bekommen. Es ist allerdings nichts Ungewöhnliches, dass wir Objekte, die der militärischen Sicherheit unterliegen, wie zum Beispiel damals, als Google Street View eingeführt worden ist, entsprechend herausnehmen oder pixeln lassen.

Teschke: Für das BMI würde ich mich weitestgehend dieser Äußerung anschließen. Ich möchte allerdings betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, sondern da die Gesetze zu gelten haben, die auch im Analogen miteinander gelten.

Zusatzfrage: Inklusive des Urheberrechts von OpenStreetMap?

Teschke: Ja, zumindest sollten dort auch die Urheberrechte gewahrt bleiben.

Frage: Vor einer Woche ist hier die Studie für Vorratsdatenspeicherung - ich glaube, sie war vom Max-Planck-Institut - ein großes Thema gewesen. Eine Frage an das Bundesinnenministerium: Nachdem Ihre erste Bewertung damals eher ablehnend war und Sie jetzt wahrscheinlich diese Studie durchgeackert haben, hat sich daran etwas geändert?

Die Frage an Herrn Mertzlufft und an Herrn Teschke: Ist seitdem der Dialog zwischen beiden Häusern noch einmal intensiviert worden? Gibt es inzwischen einen neuen Gesprächsverlauf oder einen Lösungsansatz? Wie ist da der Stand?

Teschke: Wir haben auch nach gründlicher Untersuchung der Studie unserer Erstbewertung nichts hinzuzufügen. Wir sehen sie nicht als geeignet an, das wichtige Mittel der Vorratsdatenspeicherung irgendwie zu relativieren. Ansonsten sind BMI und BMJ natürlich immer im Dialog.

Merzlufft: Da gibt es nichts Neues.

SRS Streiter: Ich kann Ihre Frage jetzt beantworten, und zwar umfassend und erschöpfend. Meine Mitarbeiter sind viel besser als ich.

Diese Münze wird deshalb von der Bundeskanzlerin an den Ministerpräsidenten Seehofer übergeben, weil er gerade Präsident des Bundesrates ist. Das war auch in den vergangenen Jahren so. Die Bundeskanzlerin hat die Sondermünzen aus entsprechendem Anlass auch an die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Saarland und Bremen übergeben. Die Überreichung der Sondermünzen zur Bundesratspräsidentschaft ist also das übliche Verfahren.


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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 3. Februar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/02/2012-02-03-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2012