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PRESSEKONFERENZ/413: Regierungspressekonferenz vom 9. Mai 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 9. Mai 2012
Regierungspressekonferenz vom 9. Mai 2012

Themen: Kabinettssitzung (Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, Reform des Seehandelsrechtes, Berufsbildungsbericht 2012, Änderung des Personenstandsgesetzes im Zusammenhang mit sogenannten Sternenkindern), Europäischer Fiskalpakt, UN-Beobachtermission in Syrien, eventuelle Aufnahme von afghanischen Mitarbeitern im Rahmen des Truppenabzugs aus Afghanistan, Äußerungen des israelischen Außenministers zu Günter Grass, Regierungsbildung in Griechenland, Vorratsdatenspeicherung, Hungerstreik palästinensischer Gefangener in Israel

Sprecher: StS Seibert, Steegmans (BMFSFJ), Peschke (AA), Paris (BMVg), Teschke (BMI), Kothé (BMF), Aden (BMJ)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich heute mit zwei großen Gesetzesprojekten befasst, die vielleicht auf den ersten Blick nichts Spektakuläres haben, bei genauerem Hinsehen aber wirklich erhebliche Schritte nach vorne sind.

Das erste ist eine Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes. Es soll eine umfassende Strukturreform werden, mit der die Verwaltungsgebühren des Bundes modernisiert, bereinigt und vereinheitlicht werden. Bisher ist dieses Verwaltungsgebührenrecht in etwa 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen gefasst. Das ist für Bürger wie für Menschen in der Wirtschaft und der Verwaltung nicht immer klar zu durchschauen und es ist nicht anwenderfreundlich. All das werden wir ändern. Die Bundesregierung hat heute also einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das aus dem Jahre 1970 stammende Verwaltungskostengesetz ablöst. Dies ist ein wichtiger Schritt der Bundesregierung, mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit zu schaffen und vor allem Bürokratie abzubauen.

Das zweite große Projekt, das ich meine, ist das seit Jahren durch Vorarbeiten vorangetriebene Projekt der Reform des Seehandelsrechtes. Das deutsche Seehandelsrecht stammt aus dem 19. Jahrhundert, genauer gesagt mehrheitlich aus dem Jahre 1861. Wie Sie sich unschwer vorstellen können - damals kreuzten noch Segelschiffe die Weltmeere -, haben sich die Dinge seitdem verändert. Das deutsche Seehandelsrecht gilt als nicht mehr zeitgemäß und für Menschen, die sich dem mit heutigem Blick und unter den heutigen technischen Bedingungen nähern, auch als nicht mehr wirklich verständlich. Dies wird sich ändern. Es ist hochinteressant, da in die Details zu gehen; das will ich Ihnen jetzt dennoch ersparen. Unser Ziel ist es, das deutsche Seehandelsrecht zeitgerecht zu modernisieren und damit den wirtschaftlichen und vor allem auch den technischen Entwicklungen in der Seeschifffahrt Rechnung zu tragen. Wir sind überzeugt, dass mit diesem wirklich großen Schritt nach vorne der Standort Deutschland wirtschaftlich wie rechtlich gesehen für den Seehandel erheblich gestärkt wird.

Das nächste Thema im Bundeskabinett war der Berufsbildungsbericht 2012 der Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Sie hat ihn heute selber der Presse vorgestellt, deswegen mache ich es sehr kurz. Man kann sagen, dass Deutschland lange keine so gute Lage auf dem Ausbildungsmarkt mehr zu vermelden hatte. Es zeigt sich an verschiedenen Indikatoren die steigende Zahl betrieblicher Ausbildungsverträge und - sehr wichtig - die sinkende Zahl der Altbewerber, die immer noch auf der Suche sind.

Der Bericht macht auch ganz klar, wo unsere Herausforderungen liegen: Sie liegen zunehmend bei der Fachkräftesicherung und sie liegen dabei, dass wir - was ja auch der Ausbildungspakt angeht - Jugendliche mit Migrationshintergrund, Jugendliche mit schwierigen Startchancen noch besser helfen müssen, über eine berufliche Ausbildung eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln. Das ist auch der Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet.

Wir wollen die duale Ausbildung, auf die wir sehr stolz sind und die in der Welt durchaus mit einem gewissen Respekt - manchmal sogar Neid - betrachtet wird, auch für leistungsstärkere Jugendliche attraktiver machen. Seit Herbst 2011 läuft deswegen eine bundesweite Kampagne unter dem Titel "Berufliche Bildung - praktisch unschlagbar". Das Bundesbildungsministerium geht in diesen Tagen auf eine Informationstour zu dieser Kampagne, die durch ganz Deutschland führt.

Das also sind meine wenigen Punkte zum Berufsbildungsbericht 2012, der eine ungewöhnlich positive Bilanz ziehen kann.

So weit aus dem Kabinett.

Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausnahmsweise eine Angelegenheit ansprechen, die heute im Kabinett in der sogenannten TOP-1-Liste, also ohne Aussprache, beschlossen wurde, die hier aber der menschlichen Dimension halber Erwähnung finden sollte: Das Bundeskabinett hat heute eine Rechtsänderung auf den Weg gebracht, mit der es künftig möglich sein wird, sogenannten Sternenkindern, also Fehlgeburten, die bei der Geburt weniger als 500 Gramm wiegen, einen Namen zu geben, der auf einem Standesamt angezeigt werden kann.

Bisher gab es eine rechtliche Regelung, dass Fehlgeburten erst ab einer Gewichtsdimension von 500 Gramm namentlich beim Standesamt auf Antrag registriert werden konnten. Diese Möglichkeit wird es künftig auch unter der 500-Gramm-Grenze geben. Viele Eltern haben darunter gelitten, dass sie nach einer geraumen Zeit mit einer Schwangerschaft dieses schwere Schicksal erleiden mussten und dann ihrem totgeborenen Kind keinen Namen geben konnten. Es gab auch recht dramatische Fälle, wo beispielsweise Zwillinge geboren wurden, ein Kind über 500 Gramm gewogen hat und dementsprechend einen Namen erhalten durfte, das andere Kind unter 500 Gramm gewogen hat und dementsprechend teilweise auch als "Klinikmüll" bezeichnet wurde.

Das sind schwere menschliche Umstände, die durch diese relativ kleine rechtliche Änderung behoben werden können. Es gibt die alte Einsicht, dass man an der Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit den Toten umgeht, auch relativ stark ablesen kann, wie sie mit den Lebenden umgeht. Der Familienministerin war das ein außerordentlich wichtiges Anliegen, das sie jetzt auch über mehrere Monate hinweg forciert hat. Dass heutige diese rechtliche Regelung durch das Kabinett beschlossen werden konnte, ist ihr insofern eine außerordentlich große Freude. Dementsprechend hatte sie mich darum gebeten, an dieser Stelle ausnahmsweise auch aus der TOP-1-Liste aktiv vorzutragen. - Danke schön.

Frage: Wahrscheinlich an Herrn Seibert: Es gab Meldungen über eine Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt, aber keine klaren Dementis, sondern nur ein In-Zweifel-Ziehen dieser Meldung. Gibt es eine Haltung der Bundesregierung dazu?

StS Seibert: Sie wissen, dass es der Bundestag ist, der ganz und gar unabhängig seinen Zeitplan beschließt, und dass die Bundesregierung keinen Einfluss darauf nimmt. Ich kann deswegen über so etwas nicht sprechen. Das, was wir immer gesagt haben, ist weiterhin gültig: Wir treten dafür ein, dass der Bundestag und der Bundesrat vor der Sommerpause über ESM und Fiskalpakt beschließen.

Frage: Der Ordnung halber nachgefragt, Herr Paris und Herr Peschke: Es gab eine Meldung, dass bis zu zehn Experten/Beobachter an einer Uno-Mission in Syrien mitmachen könnten. Das ist ja nicht so ungewöhnlich, aber wie weit ist das gediehen?

Peschke: Vielen Dank für die Frage. Darauf kann ich erwidern, dass es mit den Vereinten Nationen in der Tat Gespräche darüber gibt, wie UNSMIS, die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, unterstützt werden kann. Zuletzt hat Außenminister Westerwelle Ende letzter Woche, am vergangenen Freitag, mit Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Gespräch diesbezüglich geführt. Die Bundesregierung hat technisch-materielle und logistische Unterstützung angeboten. Gestern konnte ein Transportflug der Vereinten Nationen für die Beobachtermission vom italienischen Brindisi nach Damaskus mit Gütern, die die Mission benötigt, durch die Bundesregierung finanziert werden, und zwar in Höhe von 400.000 US-Dollar. Das ist der Grad der Unterstützung, den es bisher gibt. Darüber hinaus gibt es keine Ankündigung und habe ich Ihnen nichts mitzuteilen.

Zur Frage, ob eventuell eine personelle Unterstützung geleistet werden kann, kann ich Ihnen nur sagen: Darüber wurde in der Bundesregierung bisher keine Entscheidung getroffen. Insofern gibt es auch keine Entscheidung über eine eventuelle Anzahl.

Vorsitzender Leifert: Herr Paris, Sie waren auch angesprochen.

Frage Paris: Keine Ergänzungen meinerseits.

Frage: Herr Paris und Herr Peschke, es gab eine Meldung, dass in der Bundesregierung ein Abstimmungsverfahren über die Frage im Gange sei, ob afghanische Mitarbeiter der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der Bundeswehr oder des AA in Afghanistan im Zuge des Rückzugs unter Umständen mit nach Deutschland zurückgebracht werden sollen. Können Sie mir etwas über diesen Abstimmungsprozess sagen?

Paris: Das BMI ist da federführend.

Teschke: Ich kann das gerne aufnehmen. Im Grunde ist es noch zu früh, um dieses Thema detaillierter zu besprechen. Wie Sie wissen, ist der Abzug für 2014 avisiert. Wir sind also im Gespräch mit den beiden Ressorts, und es ist völlig normal, dass bereits verschiedene Szenarien entworfen werden. Es ist aber, wie gesagt, zu früh, um Details zu besprechen. Oberstes Ziel ist, die selbsttragende Sicherheit in Afghanistan bis 2014 erreicht zu haben.

Zusatzfrage: Welche konkreten Überlegungen liegen diesem Abstimmungsprozess denn zugrunde, was die afghanischen Mitarbeiter anbetrifft?

Teschke: Wie gesagt, es ist eigentlich ein normaler Fall, dass man vorher schon einmal Szenarien überlegt, wie es im Falle eines Falles sein könnte und welche Mitarbeiter eventuell mitgenommen werden müssten. Für unser Haus kann ich letztlich sagen: Bei der Bundespolizei sind ja nur 160 afghanische Ortskräfte, davon 95 Sprachmittler, im Einsatz. Beim BMVg ist das eine größere Zahl. Ich kann den Beratungen derzeit aber nicht vorgreifen.

Frage: Herr Peschke, der israelische Außenminister Lieberman soll mit Blick auf Günter Grass ziemlich öffentlich gesagt haben - vielleicht sogar wörtlich -, es habe andere Nazi-Sympathisanten unter Nobelpreisträgern gegeben. Fällt das Ihrer Einschätzung nach unter Redefreiheit oder nimmt man daran Anstoß?

Peschke: Können Sie das Zitat bitte wiederholen?

Frage: Im Zusammenhang mit der Grass-Diskussion, die Lieberman wohl aufgegriffen hat - ich war nicht dabei, habe mir das aber, wie es sich gehört, aus zwei Quellen versichern lassen -, habe er mit Blick auf Grass gesagt, es habe auch andere Nazi-Sympathisanten unter Nobelpreisträgern gegeben. Er hat ihn auf diese Weise also schon einsortiert; das ist ja nicht ganz ohne.

Peschke: Entschuldigung, aber diese Äußerung ist mir in dieser Form nicht bekannt, insofern kann ich sie auch nicht kommentieren. Soweit ich weiß, gab es drei Veranstaltungen, an denen der israelische Außenminister in Berlin teilgenommen hat. Das war einmal die Feierstunde der deutsch-israelischen Gesellschaft am Montag, da gab es eine öffentliche Rede; da wäre mir eine solche Äußerung nicht bekannt. Es gab des Weiteren ein Gespräch mit Bundesaußenminister Westerwelle; da war das in dieser Form kein Thema. Außerdem gab es gestern die Feierlichkeit anlässlich des israelischen Nationalfeiertages, veranstaltet von der israelischen Botschaft; da wäre mir das jetzt auch nicht bekannt. Insofern kann ich das nicht kommentieren.

Was unsere Haltung beziehungsweise die Haltung des Bundesaußenministers zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt betrifft, so gab es dazu ja verschiedene Äußerungen, auch des Außenministers. Daran hat sich nichts geändert.

Frage: Es ist vor Kurzem bekanntgeworden, dass der Vorsitzende der griechischen Partei Synaspismós, der den Auftrag für die Regierungsbildung übernommen hat, um ein Treffen mit dem künftigen französischen Präsidenten Hollande gebeten hat. Hat er einen ähnlichen Antrag an das Bundeskanzleramt, also an die Bundeskanzlerin, gerichtet? Für den Fall, dass er das tun würde: Wäre es denkbar, dass die Bundeskanzlerin so eine politische Person aus Griechenland empfängt?

StS Seibert: Ich kenne eine solche Bitte aus Griechenland um ein Treffen, die der Vorsitzende dieser Partei gestellt hätte, nicht, und ich beantworte keine hypothetischen Fragen. Die Bundeskanzlerin wird sich auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs dann selbstverständlich auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten treffen, also mit demjenigen, der am Ende dieses Regierungsfindungsprozesses der griechische Ministerpräsident sein wird.

Frage: Es gibt heute einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung", der besagt, dass die Troika nicht, wie geplant, Mitte Mai nach Griechenland reist. Was sagen Sie dazu?

StS Seibert: Das wäre eine Frage, die Sie an Mitglieder der Troika, bestehend aus EZB, IWF und EU-Kommission zu richten hätten.

Zusatzfrage: Es gibt aber einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung", dass die Troika nicht wie geplant nach Griechenland reist.

StS Seibert: Ja, und ich sage Ihnen, dass Reisepläne der Troika mit den Institutionen zu klären sind, die die Troika ausmachen, nämlich IWF, EZB oder EU-Kommission. Da ist die Bundesregierung der falsche Ansprechpartner, es tut mir leid.

Vorsitzender Leifert: Aber ist der Bundesregierung möglicherweise von so einer Absicht etwas bekannt?

StS Seibert: Die Reisepläne der Troika sind mit diesen drei Institutionen zu klären. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. - Vielleicht hat Frau Kothé aus dem BMF andere Kenntnisse?

Kothé: Nein, das würde ich identisch beantworten. Wie gesagt, diese Reisepläne werden nicht mit uns abgestimmt, insofern müssten Sie bei den genannten Institutionen nachfragen.

Frage: Eine Frage an Justiz- und Innenministerium: Gestern Abend ist mehreren Agenturen ein Brief bekanntgeworden, laut dem das Justizministerium das Innenministerium darum bittet, auf eine baldige Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu dringen. Wird das geschehen, oder wie sind die Reaktionen darauf?

Teschke: Wir sehen keinen Anlass, darauf näher einzugehen. Es gibt ja eine Richtlinie. Die gilt für uns, und es gelten auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Beides wollen wir in unserem Gesetzentwurf beziehungsweise dem überarbeiteten Gesetzentwurf, der ja vorliegt, berücksichtigen und einfließen lassen.

Zusatzfrage: Das ist eine Antwort, die naheliegt, wenn es um den Umsetzungsprozess in Deutschland geht; wir sind jetzt aber bei der Frage des Agierens auf europäischer Ebene, wo es nicht notwendigerweise naheliegt. Das heißt, es gibt keine Initiativen im Hinblick auf die nun tatsächlich zu überarbeitende Richtlinie?

Teschke: Von unserer Seite aus ist die geltende Richtlinie völlig in Ordnung.

Vorsitzender Leifert: Frau Aden, wollen Sie das ergänzen?

Aden: Wie Sie schon richtig angemerkt haben geht es dabei um den europäischen Prozess. Die Kommission hat im Anschluss an die Vorlage des Evaluierungsberichts, der vor gut einem Jahr veröffentlicht worden ist, selbst gesagt, dass es einen Überarbeitungsbedarf gibt, und hat eigentlich auch eine Überarbeitung bis Ende des Jahres angekündigt. Das hat sich jetzt bereits mehrmals verzögert. Uns geht es darum, dass man in diesem Überarbeitungsprozess in Brüssel eben mit einer Stimme auftritt.

Frage: Noch eine Frage in Richtung Nahost, aber in einem anderen Zusammenhang, nämlich mit Blick auf die etwa 15 hungerstreikenden Palästinenser: Gab es darüber eventuell Gespräche mit Herrn Lieberman - und wenn es Lernfragen gewesen sein sollten, die da gestellt wurden - , oder ist mir das nur über die vielen besorgten regierungsamtlichen Äußerungen zum Schicksal von Frau Timoschenko entgangen?

Peschke: Ich weiß nicht, ob Sie die Regierungspressekonferenz am Montag verfolgt haben; da hatte ich ja bereits Gelegenheit, dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Es ist so, dass wir die Lage der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen sehr aufmerksam und mit Sorge verfolgen und dazu sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Kontakt stehen. Dieses Thema ist auch Gegenstand des sogenannten EU-Israel-Dialogs; unter anderem hat es im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Israel am 2. Mai, also vor wenigen Tagen, Gespräche dazu gegeben. Diese Gespräche führen wir weiter, mit dem Ziel, in dieser schwierigen Lage, wenn möglich, auch vernünftige Lösungen zu finden.

Frage: Herr Peschke, wurden diese Gespräche auch mit Herrn Lieberman konkret geführt, wurde dieses Thema konkret angesprochen?

Peschke: Ich möchte jetzt nicht zu allen Einzelheiten des Gesprächs mit Herrn Liebermann Auskunft geben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir dazu Gespräche mit der israelischen Seite führen.

Frage: Ich möchte noch einmal auf den Fiskalpakt zurückkommen und fragen, ob es inzwischen Termine für Gespräche mit der Opposition gibt.

StS Seibert: Es gibt keinen konkreten Termin, aber die von der Bundeskanzlerin angekündigte Bereitschaft, nach ihrer Rückkehr von den beiden Gipfeln - G8 und Nato - aus den USA mit der Opposition zum Gespräch zusammenzukommen.

Frage: Herr Seibert, macht sich die Bundeskanzlerin Sorgen, dass die SPD und vielleicht auch die Grünen auch in dieser Frage mehr und mehr auf Oppositionskurs gehen? Ist das eine Tendenz oder sind das nur kleine Signale, die die Kanzlerin nicht wirklich beunruhigen?

StS Seibert: Ich möchte hier jetzt nicht Signale oder Nichtsignale aus der Opposition bewerten. Ich möchte nur sagen, dass nach unserer Überzeugung der Fiskalpakt Werte und Überzeugungen vertritt, die in Deutschland von den allermeisten Menschen und eigentlich auch parteiübergreifend vertreten wird, nämlich den Wert der fiskalischen Disziplin und den Wert von Verbindlichkeit von europäischen Absprachen. Das sind ja die Dinge, die wir mit dem Fiskalpakt erreichen wollen. Die Schuldenbremse soll mit dem Fiskalpakt auch in anderen Ländern gesetzlichen beziehungsweise sogar übergesetzlichen Rang bekommen. Das sind alles Werte, von denen wir überzeugt sind, dass sie in Deutschland von einer sehr breiten Basis geteilt werden können.

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Kanzlerin nur sehr begrenztes oder gar kein Verständnis dafür hätte, wenn die Opposition jetzt von dieser, wie Sie sagen, sehr breiten Basis abrücken würde?

StS Seibert: Die Kanzlerin wirbt für den Fiskalpakt, so wie er ist. Mit dieser Grundeinstellung wird sie auch in die Gespräche mit der Opposition gehen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 9. Mai 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/05/2012-05-09-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012