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PRESSEKONFERENZ/430: Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 4. Juni 2012
Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2012

Themen waren: Reise des Bundesaußenministers an den Golf, in die Türkei und in den Libanon, Lieferung von U-Booten an Israel, Betreuungsgeld, Euro-Bonds, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der EU-Kommission, europäische Schuldenkrise, Vorratsdatenspeicherung, Zukunftsgespräch mit den Sozialpartnern, Pkw-Maut, Fußball-Europameisterschaft

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Steegmans (BMFSFJ), Kotthaus (BMF), Zimmermann (BMJ), Teschke (BMI), Westhoff (BMAS)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Schäfer: Ich würde gerne eine Reise von Bundesaußenminister Westerwelle ankündigen, die heute Nachmittag beginnt.

Angesichts der anhaltend schweren Krise in Syrien und vor dem Hintergrund der Umbrüche in der ganzen Region bricht der Außenminister heute Nachmittag zu einer mehrtägigen Reise an den Golf, in die Türkei und in den Libanon auf.

Die Reise beginnt gewissermaßen auf dem Weg zum Flughafen mit einer Fahrt vom Auswärtigen Amt zur Villa Borsig in Tegel. Dort ist nämlich heute Mittag der neue französische Außenminister Laurent Fabius, der in Berlin seinen Amtsantritt als Außenminister absolviert. Die beiden Minister werden dort ein gemeinsames Mittagessen haben und gegen 14.20 Uhr in der Villa Borsig vor die Presse treten. Auch hier wird natürlich in einem breiten Austausch über die anstehende internationale Agenda die Krise in Syrien ein wichtiger Gegenstand der Gespräche sein.

Die erste Station der Reise des Bundesaußenministers ist Katar. Dort wird er morgen Gespräche mit dem Emir sowie mit dem Premier- und Außenminister führen.

Die zweite Station sind morgen am Nachmittag die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort wird der Bundesaußenminister mit seinem Amtskollegen Scheich Abdullah zusammentreffen. Er wird am Sitz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien eine Rede halten und auch in den VAE mit Vertretern des sogenannten Nationalen Bundesrates zusammentreffen. Bei den Gesprächen am Golf spielen neben Syrien natürlich auch andere große Themen eine Rolle, wie etwa das iranische Nuklearprogramm. Hier teilen wir die Sorge der Golf-Staaten über die Entwicklungen im Iran. Es geht auch um den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit beiden Staaten. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten feiert Deutschland in diesem Jahr 40 Jahre diplomatische Beziehungen.

Die dritte Station der Reise des Bundesaußenministers ist die Türkei. Dort wird Bundesaußenminister Westerwelle am Donnerstag an einem globalen Antiterrorismusforum in Istanbul teilnehmen. Am Abend findet dort ein Treffen auf Außenministerebene auf Einladung des türkischen Außenministers Davutoglu zum Thema Syrien statt.

Die vierte und letzte Station der Reise des Bundesaußenministers ist der Libanon. Dort wird er politische Gespräche mit dem Präsidenten des Libanon, dem Premierminister Mikati, seinem Außenministerkollegen sowie dem Parlamentspräsidenten führen. Wie Sie wissen, ist der Libanon in zunehmendem Maße von der Krise in Syrien betroffen. Deshalb geht es dem Bundesaußenminister darum, vor Ort auf eine Deeskalation hinzuwirken. Er wird in diesem Zusammenhang auch mit Blick auf die im Bundestag in wenigen Tagen anstehenden Beratungen über eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats mit deutschen Soldaten im Rahmen des UNIFIL-Mandats im Libanon zusammentreffen. Vielen Dank!

Frage: Herr Schäfer, können Sie sich vorstellen, dass der Bundesaußenminister auch nach israelischen U-Booten "made in Germany" gefragt wird? Wenn ja, was wird er dann antworten?

Schäfer: Ich kann mir vorstellen, dass er dazu befragt wird. Was er dann sagen wird, das sehen wir dann. Das kann ich ja nicht wissen, weil sich diese Frage in der Zukunft befindet. Ich denke, er wird sich in der Weise einlassen, wie sich die Bundesregierung bereits über das Wochenende eingelassen hat.

Zusatzfrage: Können Sie das noch einmal darstellen?

StS Seibert: Da ja möglicherweise noch weitere Fragen zu erwarten sind nicht nur auf der Reise des Bundesaußenministers durch diese vier Länder , würde ich gerne sagen, dass die Lieferung von U-Booten an Israel mehrere deutsche Bundesregierungen beschäftigt hat. Sie alle haben sich zu dieser Lieferung entschlossen. In dieser Kontinuität steht auch die Politik der christlich-liberalen Regierung unter Angela Merkel.

Die jüngste Lieferung eines sechsten U-Bootes geht direkt zurück auf ein Übereinkommen, das noch unter der Bundesregierung von Gerhard Schröder im Jahre 2005 getroffen wurde. Wenn der frühere Bundeskanzler Schröder gesagt hat: "Was für Israels Sicherheit nötig ist, das wird getan" dieses Zitat wird ihm ja zugesprochen , so zeigt das genau die Überzeugung, die eben seit Langem ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik ist. Genau wie unsere Einbettung in das transatlantische Bündnis, genau wie unser volles Bekenntnis zur europäischen Einigung ist das eben deutsche Staatsräson, wie sie sich, auf der historischen Verantwortung aufbauend, in Deutschland entwickelt hat.

Ich kann Ihnen gerne noch einmal das Zitat vorlesen das will ich auch gerne tun , mit dem sich die Bundeskanzlerin 2007 vor den Vereinten Nationen geäußert hat: "Jeder deutsche Bundeskanzler vor mir", sagte sie damals vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, also gewissermaßen vor der Welt, "war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar."

Eine Verantwortung also, die auf historischen Gründen aufbaut, die aber auch immer neu in der Gegenwart begründet wird. Israel ist als lebendige Demokratie in einer Region, in der es die Demokratie nicht leicht hat, unser Freund und Partner. Wir teilen Werte. Wir teilen Überzeugungen. Wir fühlen uns Israel nah und verbunden. Israel ist das einzige Land in der Region und eines der wenigen weltweit, mit dem die Bundesrepublik Deutschland Regierungskonsultationen unterhält, also regelmäßige Veranstaltungen, die unsere Zusammenarbeit sehr konkret und sehr praktisch werden lassen.

Das wollte ich zur Einbettung des Ganzen hier gerne gesagt haben.

Frage: Herr Seibert, gibt es Vereinbarungen der Bundesregierung, die insbesondere das sechste deutsche U-Boot auf eine reine Nutzung mit konventioneller Bewaffnung festlegen?

StS Seibert: Die Lieferung erfolgt jeweils ohne Bewaffnung. An Spekulationen über eine mögliche spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.

Zusatzfrage: Das heißt, der Bundesregierung ist es egal, mit welcher Form an Waffen ganz normal genehmigte Rüstungsexporte im Zuge des täglichen Einsatzes ausgestattet werden?

StS Seibert: Das ist ausschließlich Ihre Wertung, Herr Wonka. Die Bundesregierung entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und auch menschenrechtspolitischen Belange im Einzelfall. Dabei wird auch bewertet, inwieweit die jeweiligen Güter, Lieferungen oder Technologien die Stabilität oder die Sicherheit in der Region beeinflussen können.

Zusatzfrage: Ich wollte nur wissen: Ist es der Bundesregierung egal, mit welcher Art von Bewaffnung legal exportierte Rüstungsexportgüter ausgestattet werden?

StS Seibert: Ich habe Ihnen ausführlich vorgetragen, welche Verantwortung nicht nur diese, sondern auch Vorgänger-Bundesregierungen für die Sicherheit Israels empfinden. Ausdruck dieser Verantwortung ist auch die Lieferung von U-Booten. Das ist es, was ich dazu beizutragen habe.

Frage: Gibt es oder gab es denn einen Vorbehalt, was die Ausrüstung im Sinne von "Wir liefern die U-Boote, aber sie dürfen zum Beispiel nicht mit nuklearen Waffen ausgestattet werden" betrifft?

StS Seibert: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Diskussionen über mögliche Bewaffnungen. Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen. Es ist eine Lieferung von U-Booten, ausgehend von einem Abkommen, das 2005 geschlossen wurde.

Zusatzfrage: Es gab also keine Vorbehalte, auch nicht bei früheren Lieferungen?

StS Seibert: Ich habe dazu das gesagt, was ich zu sagen habe.

Frage: Herr Seibert, kann noch irgendetwas am Mittwoch im Kabinett das Betreuungsgeld aufhalten, beispielsweise ein Veto bei dem gleich stattfindenden Spitzengespräch oder andere Bauchschmerzen? Oder ist das Ding definitiv in trockenen Tüchern?

StS Seibert: Ich glaube, es ist von Teilnehmern des heutigen Spitzengesprächs schon vorher gesagt worden, dass das Betreuungsgeld gar kein Thema des Spitzengesprächs ist, weil dieses bereits auf höchster Koalitionsebene zuletzt beim Koalitionsausschuss Ende des vergangenen Jahres besprochen und beschlossen war. Ich gehe sehr zuversichtlich davon aus, dass das Bundeskabinett sich in dieser Woche mit dem Thema befassen kann.

Zusatzfrage: Ergänzung an Herrn Steegmans, der jetzt da ist: Gibt es aus fachministerieller Sicht noch irgendwelche Vorbehalte, die anhängig sind, oder sonstige Bauchschmerzen politischer oder fachlicher Art, die das Ding aufhalten können?

Steegmans: Ganz kurz vorweg: Ich habe gerade nicht mehr am Betreuungsgeld gearbeitet, sondern steckte im Stau fest. Ich bitte dafür um Verzeihung.

Vorsitzender Wefers: Das haben Sie ja bereits getan, und das ist auch bereits sozusagen gewährt.

SRS Steegmans: Danke schön! Alle fachlichen Einwände das darf ich an dieser Stelle bestätigen haben sich zerschlagen, und zwar allergrößtenteils schon in einer gesonderten Staatssekretärsrunde am Freitagvormittag, während wir hier zusammensaßen. Ich konnte Ihnen das deshalb Freitagvormittag in der Regierungspressekonferenz so noch nicht vortragen.

Letzten Endes ist der Gesetzentwurf sachlich unverändert so, wie wir ihn in die Ressortabstimmung hineingegeben haben. Unser Haus legt ausdrücklich Wert darauf, dass alle Einwände nicht den Regelungsgehalt des Gesetzes so, wie wir ihn in die Ressortabstimmung gegeben haben, verändert haben. Die Staatssekretärsrunde heute Nachmittag wird aller Voraussicht nach dann Streitfreiheit feststellen. Richtig ist, dass die politischen Leitungsvorbehalte mancher Häuser zur jetzigen Minute noch bestehen, was aber auch daran liegen mag, dass einzelne Parteiengremien offenkundig zur jetzigen Minute noch tagen. Fachlich ist es so, dass kein Einwand, der vorgetragen wurde, den Gesetzentwurf am Ende in irgendeiner maßgeblichen Art und Weise verändert hat. Ich kann nicht ausschließen, dass das eine oder andere Adjektiv verändert wurde. Aber die Regelungen, wie sie ja sehr breit über das Wochenende liefen, die angeblich infrage stünden, sind am Ende alle so geblieben, wie sie auch von uns in die Ressortabstimmung hineingegeben wurden.

Frage: Um ganz sicher zu gehen: Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm hat heute gefordert, dass man doch auch Hartz-IV-Empfänger beim Betreuungsgeld mit einbeziehen sollte, weil sie glaubt, dass so die öffentliche Vermittlung dieses Projektes besser wäre. Deswegen die Frage: Wird das zu einer erneuten Prüfung dieses Punktes innerhalb der Bundesregierung führen?

Steegmans: Nein, das wird zu keiner erneuten Prüfung dieses Punktes führen. Das ist ja auch keine politische Ermessensentscheidung, sondern es ist eine Frage der Gesetzeslogik im Bereich der Sozialgesetzbücher. Das heißt: Niemand hat in diesem Falle entschieden: Sollen Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld auf ihre Bezüge angerechnet bekommen - Ja oder Nein? Sondern die Frage war einzig und allein: Müssen Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld angerechnet bekommen - Ja oder Nein? Das ergibt sich also aus einer Logik der Sozialgesetzbücher und nicht aus einer politischen Ermessensentscheidung.

Frage: Herr Kotthaus, Herr Seibert, heute wird im "Wall Street Journal" behauptet, dass die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen bereit wäre, den Widerstand gegen Euro-Bonds aufzugeben. Stimmt das? Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie Ja sagen: Unter welchen Bedingungen wäre das der Fall?

StS Seibert: Der Fall ist nicht nur unwahrscheinlich. Es ist absolut sicher, dass wir nicht Ja sagen. Das tun wir hiermit. Die Bundesregierung hält Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt für ein völlig ungeeignetes Mittel, Europa aus der Krise zu führen.

Vorsitzender Wefers: Sagen Sie jetzt Ja oder Nein?

Zusatzfrage: Wenn Sie Ja sagen, dann unter welchen Bedingungen?

StS Seibert: Sie haben mich jetzt geistig überfordert. Nehmen Sie den zweiten Teil meines Satzes: Die Bundesregierung hält Euro-Bonds zum derzeitigen Zeitpunkt für ein völlig ungeeignetes Mittel, Europa aus der Krise zu führen.

Vorsitzender Wefers: Dann sind wir ja wieder beruhigt.

Zusatzfrage: Was heißt "zum derzeitigen Zeitpunkt"? Heißt das, zukünftig wäre das unter bestimmten Bedingungen doch möglich? Welches wären diese Bedingungen?

StS Seibert: Wir haben diese Diskussion in diesem Raum schon so oft geführt, dass es eigentlich wirklich keinen Zweck hat, sie erneut aufzumachen. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach öffentlich gesagt, dass es am Ende eines über viele Jahre sich hinstreckenden europäischen Prozesses hin zur Stabilitätsunion, hin zu größerer politischer Integration in Europa denkbar ist, dass man am Ende dieses Prozesses Zustände hat, die denen der Euro-Bonds nahe kommen. Wir reden von vielen Jahren und überhaupt nicht von einem Mittel, mit dem wir uns den jetzigen Problemsituationen in Europa stellen wollen und stellen werden.

Frage: Heute Abend trifft sich Herr Barroso mit der Bundeskanzlerin. Können Sie uns sagen, welche Themen heute Abend besprochen werden? Geht es zum Beispiel um einen Plan für Europa in Bezug auf die nächsten fünf bis zehn Jahre, den die Bundeskanzlerin letzte Woche angesprochen hat? Geht es auch um die Themen Bankenunion und Euro-Bonds?

StS Seibert: Zu Euro-Bonds habe ich gerade alles gesagt. Ich glaube, das wird heute Abend überhaupt keine Rolle spielen.

Ansonsten nehme ich ungern vorweg, was die Kanzlerin und der Präsident der Kommission heute Abend besprechen. Es liegt doch auf der Hand. Wir haben eine aktuelle, in manchen europäischen Staaten durchaus auch krisenhafte Entwicklung, die es zu besprechen gibt. Wir wissen, dass die Welt von uns erwartet, dieses Europa, diese Wirtschafts- und Währungsunion politisch weiterzuentwickeln. Es gibt den Auftrag an Herrn Barroso, Herrn Van Rompuy, Herrn Juncker und Herrn Draghi, dazu dem Europäischen Rat im Juni erste Ideen vorzulegen. Auch das wird vermutlich ein Thema sein. Damit ist man für zwei Stunden schon ziemlich gut beschäftigt.

Frage: Sie haben gerade die krisenhaften Entwicklungen angesprochen. Zum Thema Spanien gibt es Presseberichte, dass die Bundesregierung Spanien unter den Rettungsschirm dränge. Deswegen die Frage: Würden Sie es für sinnvoll halten, wenn die spanische Regierung Hilfe beim EFSF beantragen würde?

StS Seibert: Diese Presseberichte gab es schon das ganze Wochenende über. Ich habe mein Bestes getan, allen zu sagen, was die Haltung der Bundesregierung dazu ist. Ich tue es gerne noch einmal. Ich wiederhole gerne den Grundsatz, nach dem die europäischen Rettungsschirme funktionieren und an den sich die Bundesregierung auch ohne Ausnahme hält. Es ist alleine Sache einer nationalen Regierung, zu entscheiden, ob sie Hilfe aus dem Rettungsschirm in Anspruch nimmt und damit auch die verbundenen Auflagen annimmt. Das gilt selbstverständlich auch für Spanien. Die spanische Regierung verdient große Anerkennung dafür, etwas zu tun, was längst überfällig war, nämlich absolute Klarheit über den wahren Zustand der spanischen Banken, über ihren wahren Kapitalisierungsbedarf herzustellen. Wenn das früher geschehen wäre, wäre es besser gewesen. Aber das kann man der Regierung Rajoy nun wirklich nicht vorwerfen.

Diese Klarheit braucht Spanien. Diese Klarheit braucht auch die Eurozone. Falls Hilfe benötigt wird, weiß jeder, dass Europa bereitsteht, dass Europa solidarisch ist und dass Europa Hilfsinstrumente dafür vorsieht. Aber die Entscheidung darüber liegt, sobald die Zahlen vorliegen, ausschließlich alleine bei der spanischen Regierung.

Zusatzfrage: Ich hatte eigentlich mehr danach gefragt, ob die Bundesregierung es für sinnvoll und hilfreich erachtet, wenn Spanien unter den Rettungsschirm ginge. Deswegen die Frage an Sie und auch an Herrn Kotthaus, ob Sie sehen, dass ein Beruhigungseffekt eintreten würde, wenn Spanien Hilfen beantragte.

Kotthaus: Ich glaube, Herr Seibert hat das gerade schon ausreichend erklärt. Die einzige Instanz, die einzige Institution, die das entscheiden kann, ist die spanische Regierung und sicherlich nicht die deutsche Regierung.

Zusatz: Die spanische Regierung kann entscheiden, ob sie beantragt. Die Frage war, ob Sie es für sinnvoll halten und einen beruhigenden Effekt davon erwarten.

Kotthaus: Noch einmal: Die spanische Regierung hat die Zahlen beziehungsweise die Zahlen werden Mitte Juni extern evaluiert und bewertet werden. Es liegt alleine bei der spanischen Regierung und nicht bei uns, darüber zu entscheiden. Ich werde das jetzt nicht über fünf Ecken herum anders gestalten.

StS Seibert: Ich glaube, die spanische Regierung braucht keine Ratschläge von uns. Sie kennt die europäischen Instrumente, die zur Verfügung stehen. Sie hat sie mit beschlossen. Das ist das, was wir dazu zu sagen haben.

Frage: Ich versuche es einmal anders. Wurde das Thema Rettungsschirm für Spanien zwischen Minister Schäuble und Minister de Guindos besprochen? Ja oder Nein?

Kotthaus: Das Gespräch war informell und daher auch vertraulicher Natur. Ich werde nicht darüber berichten. Die spanische Regierung hat am Wochenende hinreichend klar gemacht, was es eben nicht mit diesem Drängen auf sich hat. Ich glaube, dem brauche ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: In den Berichten vom Wochenende gab es eine Meldung, nach der Experten der Bundesregierung für die Rekapitalisierung der spanischen Banken einen Betrag zwischen 50 Milliarden Euro und 90 Milliarden Euro ansetzen. Stimmen diese Zahlen? Gibt es eine solche Berechnung der deutschen Regierung über die Rekapitalisierung der spanischen Banken?

Kotthaus: Es wäre erstaunlich, wenn die Bundesregierung bessere Informationen über den Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Banken hätte als Spanien selber.

Noch einmal: Soweit mir bekannt ist, hat die spanische Regierung eine Evaluierung für Mitte Juni angekündigt. Ich glaube, das ist der Maßstab, nach dem man sich richten muss. Die Spanier sind da die richtige Instanz und haben auch den besten Überblick.

Frage: Herr Seibert, der frühere Außenminister Joschka Fischer hat die aktuelle Bundesregierung für ihre Europa-Politik scharf angegriffen. In der "Süddeutschen Zeitung" schreibt er: "Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt das wiedervereinigte Deutschland dieses Mal friedlich und mit den besten Absichten die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunderichten würde." Was sagen Sie zu dieser Kritik?

StS Seibert: Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrundezurichten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, dass der deutsche Beitrag der Beitrag dieser Bundesregierung wie auch der der Beitrag der Vorgänger-Bundesregierung, aber auch ganz besonders dieser Bundesregierung zur Entwicklung Europas in dieser Krise ein ganz erheblicher und ein sehr positiver ist.

Frage: Eine Frage zum Thema Griechenland: Herr Moscovici hat in einem Interview davon gesprochen, dass man, wenn die Griechen sich nicht für eine Regierung entscheiden, die die Reformen fortsetzen will, sich mit der Frage eines Austritts beschäftigen müsste. Das scheint eine etwas andere Position zu sein als die, die die Regierung Hollande bisher eingenommen hatte. Deswegen die Frage an die Bundesregierung zunächst an Herrn Kotthaus : Gibt es irgendwelche anderen Einschätzungen der Bundesregierung? Wie bewerten Sie das? Kann es sein, dass man sich nach den griechischen Wahlen mit dem Thema Austritt Griechenlands beschäftigen muss?

Kotthaus: Es ist doch ganz klar: Alle Bestrebungen sind darauf ausgerichtet, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt und dass die Eurozone mit Griechenland stabilisiert wird. Im Endeffekt gilt aber das, was wir immer gesagt haben: Dafür muss Griechenland auch seinen Teil dazu beitragen. Dazu brauchen wir eine stabile griechische Regierung und dazu müssen auch die Bedingungen erfüllt werden, die verabredet sind. Über irgendwelche Spekulationen, was wann wo und wie passiert, werde ich mich hier nicht beteiligen. Es gibt eine klare Verabredung von beiden Seiten, und die ist nur auf ein Einziges ausgerichtet, nämlich Griechenland zu stabilisieren und in der Eurozone zu halten.

Zusatzfrage: Sehen Sie eine Veränderung der französischen Haltung?

Kotthaus: Ich kann das aufgrund dieses einen Satzes, den Sie mir gerade vorgehalten haben, ehrlich gesagt nicht ausreichend bewerten.

Frage: Herr Kotthaus, wir erleben ja gerade, dass der Euro schwächelt; die Aktienmärkte brechen ein, in Portugal brauchen die Banken neue Milliarden oder müssen mit Milliarden rekapitalisiert werden. Deswegen meine Frage an Sie: Erleben wir gerade eine neue Phase der Eurokrise, oder wie bewerten Sie diese aktuellen Nachrichten?

Kotthaus: Auch da fällt es mir jetzt schwer, eine aktuelle Bewertung abzugeben. Ich muss gestehen: Seit 2008 wir verfolgen die gesamte Krise seit 2008 haben wir mehrfach Entwicklungen gesehen, dass der Euro mal herauf, mal herunter ging, dass die Aktienkurse herauf und herunter gingen. Ich habe immer Schwierigkeiten, aus aktuellen Entwicklungen, die einen Zeitraum von zehn Tagen umfassen, eine umfassende Bewertung abzuleiten. Dabei würde ich es für heute auch gerne belassen.

Zusatzfrage: Es gibt aus Ihrer Sicht also keinen Grund zur Unruhe, zur Nervosität das ist halt so?

Kotthaus: Sie lesen alle genauso gut wie ich Zeitungen. Es gibt genug Berichte über Leute, die sich Gedanken und Sorgen machen. Sicherlich gibt es Fragen, wie die Reformen in verschiedenen Mitgliedstaaten laufen, sicherlich gibt es auch in den Medien Fragen im Zusammenhang mit der Wahl in Griechenland. Aber noch einmal: Wenn man sich die Gesamtschau seit 2008 betrachtet, dann sieht man, dass wir regelmäßig Entwicklungen hatten, die wellenförmig waren. Jetzt warten wir doch erst einmal ab, was die nächsten Tage und Wochen bringen.

Frage: Zwei Fragen an Herrn Seibert und Herrn Kotthaus wer auch immer von Ihnen antworten möchte : Im Zusammenhang mit den Reformplänen wurde gestern in einer Sonntagszeitung wieder das Thema Bankenunion erwähnt. Es gibt in Europa unterschiedliche Meinungen, was Bestandteil einer Bankenunion sein soll und was nicht. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dass, wenn diese Bankenunion in der nächsten Zeit vielleicht in den nächsten fünf bis zehn Jahren entstünde, Euro-Bonds ein Teil von dieser Bankenunion wären, oder sieht sie diese Möglichkeit nicht?

Die zweite Frage: Nach den Volksabstimmungen in Irland erwartet die irische Regierung, dass Bewegung in die Sache mit den Bankenkrediten kommt. Sehen Sie die Möglichkeit, diesbezüglich in der jetzigen Situation etwas zu unternehmen, oder nicht?

Kotthaus: Bei dem Thema Bankenunion gibt es nicht nur, wie Sie richtig sagten, verschiedene Konzepte, sondern der gleiche Begriff wird auch mit verschiedenen Konzepten hinterlegt. Ich glaube, da müssen wir momentan abwarten, mit welchen Vorschlägen die Herren Barroso, Van Rompuy, Draghi und Juncker beim Juni-ER kommen werden; dann kann man konkreter sagen, wo der Zug hingeht. Bankenunion und Euro-Bonds sind für mich jetzt keine zwingenden parallel laufenden Geschichten. Aber noch einmal: Der Begriff ist vielseitig hinterlegt und wird vielseitig verstanden. Von daher ist es auch schwer, das jetzt kurzfristig zu beleuchten und zu bewerten. Warten wir ab, wie die Vorschläge aussehen, die auf dem Weg zum Juni-ER kommen.

Was die Frage im Hinblick auf Irland betrifft: Ich glaube, die Bundesregierung hat das Ergebnis in Irland ausgiebig positiv begrüßt und begleitet. Ich glaube, das Ergebnis war auch ein wichtiges Signal für die gesamte Europäische Union. Bezüglich des irischen Programms muss man festhalten, dass es bisher mustergültig und sehr erfolgreich läuft. In diesem Zusammenhang wird immer die Frage zu stellen sein: Was bedeutet es, wenn man daran etwas ändert, was für Signale sendet das, sind das eher positive oder eher negative Signale? Insofern sehe ich da momentan keinen großen Bewegungsbedarf.

Zusatzfrage: Zu Ihrer ersten Antwort: Das ist also kein Nein zu Euro-Bonds im Rahmen der Bankenunion? Zumindest habe ich kein Nein gehört.

Kotthaus: Bevor wir wieder mit Euro-Bonds anfangen: Ich glaube, Herr Seibert hat gerade glasklar gesagt, dass Euro-Bonds hier und jetzt nicht das Instrument der Wahl sind. Am Ende einer Entwicklung hin zu einer Fiskal- und Stabilitätsunion wird man sicherlich über gemeinsames Schuldenmanagement reden können; aber das ist es auch. Deswegen braucht man, glaube ich, diesen Pfad nicht weiter vertiefen egal, ob verknüpft mit Bankenunion oder sonstigen Unionen. Ich glaube, zum Thema Euro-Bonds ist die Haltung dieser Bundesregierung glasklar.

Zusatzfrage: Frau Merkel hat, soweit ich verstanden habe, gesagt ich glaube, in einer Rede am Samstag , sie sehe das "unter keinen Umständen". Ist das richtig widergegeben? "Unter keinen Umständen" klingt für mich nämlich wie "niemals", also auch nicht am Ende eines Prozesses, an dessen Anfang wir stehen.

StS Seibert: Worauf bezieht sich das "unter keinen Umständen" jetzt?

Zusatz: Das wurde am Samstag berichtet.

StS Seibert: Ja, aber "unter keinen Umständen" was?

Zusatz: Euro-Bonds. Also nicht nur zu diesem Zeitpunkt, sondern auch nicht morgen oder übermorgen am Ende eines Prozesses, der gerade anfängt; denn "unter keinen Umständen" heißt für mich: auch in einer Bankenunion niemals.

StS Seibert: Ich glaube, es wird Ihnen jetzt nicht gelingen, zwischen die hier angetretenen Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin in der Frage Euro-Bonds auch nur ein Blatt zu schieben. Euro-Bonds sind unter keinen Umständen jetzt eine Lösung so könnte man es auch formulieren. Ansonsten lese ich das Zitat noch einmal nach. Sie werden da aber nicht den Hauch einer Differenz finden.

Frage: Herr Kotthaus, das Finanzministerium hat in der vergangenen Woche ja Verständnis dafür geäußert, dass Spanien etwas mehr Zeit bekommt, sein Defizit herunterzufahren. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie andere Länder sehen, bei denen Sie ähnlich großes Verständnis aufbringen könnten zumal Sie Portugal und Irland, die möglicherweise ähnliche Probleme haben, jetzt selber gelobt haben.

Kotthaus: Wenn ich es richtig sehe, läuft gerade in Portugal die gegenwärtige Überprüfung, und wenn ich es richtig sehe, läuft die auch wie immer ganz erfolgreich. Insofern stellt sich diese Frage meines Erachtens nicht. Der Vorschlag kam ja mit sehr vielen Konditionalen von der Kommission. Die spanische Regierung selber hat ja den Standpunkt vertreten, sie möchte an dem ursprünglichen Ziel festhalten, was die Planung für 2013 betrifft was sicherlich auch sehr zu begrüßen ist. Man wird also sehen müssen, was sich im Dialog zwischen Kommission und spanischer Regierung als der richtige Weg erweist. Es stimmt, dass wir hier letzte Woche Verständnis geübt haben, denn da gibt es eine massive Krise. Ich glaube, der Taktgeber bei all diesen Fragen ist immer die Kommission respektive die Troika, die die Situation vor Ort bewertet. Das kann schlecht die Bundesregierung sein, denn sie hat ohne auf Troika und Kommission zurückzugreifen schlicht und ergreifend nicht den ausreichenden Einblick, um das zu bewerten. Ich glaube, nur in diesem Zusammenhang also dass der Vorschlag der Kommission mit sehr vielen Konditionale verbunden war usw. , kann man diese Bemerkung verstehen.

Frage: Herr Seibert, was hat die Bundesregierung unternommen, seit die EU-Kommission Klage gegen die deutsche Haltung in Sachen Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat?

StS Seibert: Diese Klage ist meines Wissens letzten Donnerstagmittag bekannt geworden. Wir haben jetzt Montag. Die Gespräche zwischen den beiden Ressorts, zwischen denen das gelöst und entschieden werden muss, laufen intensiv. Das ist mein Wissensstand dazu.

Zusatzfrage: Was plant die Bundesregierung zu unternehmen, seit die Klage eingereicht worden ist?

StS Seibert: Die Bundesregierung plant wie eh und je, eine Lösung zu finden, mit der wir der europäischen Richtlinie und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und mit der wir dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ebenso entsprechen wie ihrem Bedürfnis, vor unzulässigen Eingriffen geschützt zu werden.

Zusatzfrage: Wer ist damit beauftragt?

StS Seibert: Das Bundesjustizministerium in Absprache mit dem Bundesinnenministerium. Federführend ist das Bundesjustizministerium.

Vorsitzender Wefers: Möchten Sie sich äußern?

Zimmermann: Ich kann dem eigentlich nichts hinzufügen beziehungsweise ich kann Ihnen in dieser Sache nichts Neues mitteilen. Die vorliegenden Fakten sind ja soweit bekannt und der Sachstand ist unverändert.

Zusatzfrage: Was ist seit Donnerstag von der federführenden Bundesjustizministerin in dieser Angelegenheit unternommen worden? Bzw., falls bis heute nichts unternommen worden ist, wann ist denn sozusagen mit der nächsten Aktivitätseruption Ihrer Ministerin diesbezüglich zu rechnen?

Zimmermann: Ich kann Ihnen nichts dazu sagen, inwiefern bei der Ministerin Aktivitätseruptionen vorkommen. Im Übrigen ist Ihnen die Haltung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache ja bekannt. Die Klage ist am Donnerstag eingereicht worden, auch das ist nichts Überraschendes gewesen. Das ist jetzt ein Vorgang die Kommission hatte diesen Schritt ja auch angekündigt. Es sind keine rückwirkenden Strafzahlungen angedroht. Insofern ist der Stand so, wie er jetzt ist.

Frage: Angesichts von 315.000 Euro pro Tag: Was stellen Sie denn für nächstes Jahr in den Haushalt ein?

Zimmermann: Die 315.000 Euro pro Tag sind ja noch in keinster Weise fällig oder drohen in keiner Weise. 315.000 Euro ist das, was die Kommission beantragt hat. Darüber entscheidet nicht die Kommission, sondern der Europäische Gerichtshof. Diese 315.000 Euro würden auch erst ab einem rechtskräftigen Urteil bis zur dann folgenden Umsetzung der Richtlinie fällig werden. Insofern droht bislang gar nichts, auch nicht rückwirkend.

Zusatzfrage: Ich frage ja nicht nach rückwirkend. Das Urteil wird ja erfahrungsgemäß nach fünf bis sieben Monaten zu erwarten sein. Müssen Sie dann langsam für den Haushalt 2013 Vorsorge treffen?

Zimmermann: Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Ich weiß auch nicht, woher Sie die Zahl haben ich denke, dass es fünf bis sieben Monate sein sollen, ist jetzt Spekulation.

Frage: Frau Zimmermann, was ist der nächste Schritt der Bundesministerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung, und wann tritt der ein, für wann ist der geplant? Vielleicht können Sie einmal in den Dienstpflichtenkatalog Ihrer Ministerin gucken: Wann gibt es etwas?

Zimmermann: Es gibt ja schon etwas, die Ministerin hat ja einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der liegt noch immer auf dem Tisch. Insofern gibt es, wie ich bereits am Anfang sagte, nichts Neues. Die Einreichung der Klage am Donnerstag hat jetzt vorerst den Sachstand nicht verändert.

Frage: Um wie viel hat sich der Sachstand denn durch die Klage Irlands gegen die Richtlinie verändert? Erwarten Sie dadurch so etwas wie eine aufschiebende Wirkung, also dass der EuGH möglicherweise erst die Klage gegen die Richtlinie behandeln wird und dann wenn man weiß, ob die Richtlinie rechtlich okay ist die Klage gegen Deutschland fortführen wird?

Zimmermann: Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, wie der EuGH die Klage von Irland behandeln wird. Es ist natürlich interessant zu sehen, dass Deutschland beziehungsweise das Bundesjustizministerium nicht die einzigen sind, die durchaus erhebliche Bedenken gegen die Richtlinie haben. Das bestätigt ja die Klage Irlands.

Zusatzfrage: Herr Teschke, da Sie schon so den Kopf rollen: Versetzt es Sie in Angst und Schrecken, dass Irland da Klage eingereicht hat?

Teschke: Sie müssen sich täuschen: Ich habe den Kopf nicht gerollt, er sitzt noch fest. Es gilt natürlich, dass es eine geltende Richtlinie gibt, und die muss umgesetzt werden. Unser Ministerium hat ja einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie vorsieht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit berücksichtigt.

Frage: Herr Seibert, da diese Debatte jetzt schon einige Monate läuft und wahrscheinlich noch einige Monate laufen wird, und da wir gleichzeitig in Europa immer wieder hören, dass Deutschland und Frankreich mit dem Bruch des Stabilitätspaktes Europa und der Eurozone einen Tort angetan haben, möchte ich Sie fragen: Fürchten Sie eigentlich nicht, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und das Pochen auf die Umsetzung von EU-Recht durch das Verhalten der Bundesregierung geschädigt wird?

StS Seibert: Erstens. Es stimmt, dass Deutschland und Frankreich durch den Bruch des Stabilitätspaktes Europa einen Tort angetan haben. Dies war ein schwerer Fehler auf der Seite dieser beiden Länder den man allerdings dieser Bundesregierung nicht anlasten kann, aber dessen Folgen wir mit zu beseitigen haben.

Zweitens. Es gibt viele Klagen auf Umsetzung europäischer Richtlinien. Ich will das jetzt aber nicht kleinreden. Ich habe hier mehrfach gesagt und sage es noch einmal: Wir wissen, dass wir aus rechtlichen wie aus fachlichen Gründen eine Lösung finden müssen, die eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bringt.

Frage: Die Kanzlerin hat für Morgen zum Fachkräftegipfel nach Meseberg eingeladen. Da würde mich einmal interessieren, was wir da Konkretes erwarten dürfen.

StS Seibert: Ehrlich gesagt: Das wurde hier am Freitag vorgestellt. Ich habe jetzt die Unterlagen dafür nicht dabei und kann Ihnen beispielsweise nicht genau sagen, wer die Teilnehmer sind. Wir könnten das bilateral nachklären. Es ist die Fortsetzung eines solchen Termins, den es schon einmal gab. Die Fachkräftesituation in Deutschland ist eine, die die Bundesregierung sehr ernst nimmt. Wir hören zunehmend Klagen aus der Wirtschaft, dass sich der Mangel an Fachkräften sehr negativ bemerkbar macht, es gibt also mehr als genug Gründe für Wirtschaft und Gewerkschaften, also für die Sozialpartner in Deutschland, sich mit dieser Thematik zu befassen. Genaueres könnte ich Ihnen nachreichen, wenn ich noch einmal in die entsprechenden Unterlagen geguckt habe.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie würden auch als Bundesregierung sagen: Die Kritik, die von beiden Seiten kommt, ist gerechtfertigt?

StS Seibert: Ich habe mich jetzt nicht auf Kritik eingelassen. Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels, wie er sich in einigen Branchen schon sehr bemerkbar macht sicherlich nicht in allen Branchen und auch nicht in allen Regionen gleichmäßig , sehr ernst nimmt.

Vorsitzender Wefers: Die Bundesarbeitsministerin und der Bundeswirtschaftsminister sowie auch Herr Weise von der Bundesagentur für Arbeit sind morgen zur Vorstellung einer Fachkräfteinitiative hier in der Bundespressekonferenz. Das nur als ergänzende Information.

StS Seibert: Im Anschluss an die Tagung in Meseberg morgen das kann ich sagen wird es auch ein Statement der Teilnehmenden geben.

Zusatzfrage: Dazu kurz eine Frage: Bisher hieß es, es gebe das Statement um 18.30 Uhr; ich habe aber gesehen, dass das Treffen bis 21 Uhr dauern soll. Steht dieser Pressetermin um 18.30 Uhr nach wie vor, wenn Sie sagen "im Anschluss"?

StS Seibert: Naja, nicht "im Anschluss", das war falsch formuliert von mir. In einer Pause.

Frage: Herr Seibert, ist die Bundesregierung auf einen raschen Durchbruch in der Frage der Pkw-Maut vorbereitet?

StS Seibert: Auch zur Pkw-Maut ist hier mehrfach das Notwendige gesagt worden. Insofern brauchen Sie mit einem raschen Durchbruch nicht zu rechnen.

Frage: Eine Frage an alle Sprecher zur Fußball-Europameisterschaft, die am Freitag beginnt: Gibt es bei Ihren Ministerinnen oder Ministern Pläne oder Überlegungen, eines der Spiele zu besuchen, oder gibt es vielleicht den Plan, auf jeden Fall nicht hinzufahren?

StS Seibert: Für die Bundeskanzlerin falls Sie das auch interessiert , könnte ich sagen, dass die Lage weiterhin unverändert ist. Sie hat noch keine konkreten Pläne geschmiedet, einzelne Spiele zu besuchen.

Schlienkamp: Ich habe das heute früh auch schon gemeldet: Es gibt keine Planungen des Bundeswirtschaftsministers, Spiele der Europameisterschaft zu besuchen.

Teschke: Das Innenministerium, das ja auch das Sportministerium ist, befindet sich derzeit noch im Entscheidungsprozess.

Westhoff: Ich kann für die Arbeitsministerin sagen, dass es keine Planungen gibt.

Vorsitzender Wefers: Gibt es noch jemanden, der sich äußern kann oder möchte? Reicht das soweit?

Zusatzfrage: Vielleicht noch das Außenministerium?

Schäfer: Es gibt keine konkreten Pläne, über die ich berichten könnte.

Frage: Warum gibt es keine konkreten Pläne, Spiele in Polen zu besuchen?

StS Seibert: Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass der Besuch von Fußballspielen immer sehr kurzfristig terminiert wird, weil zunächst einmal das politische Geschehen sozusagen abgearbeitet werden muss.

Vorsitzender Wefers: Es sieht nicht so aus, als ließen sich hier noch weitere Informationen entlocken. Herr Kollege.

Frage: Wann können wir die Entscheidung erwarten, ob die Bundeskanzlerin nach Warschau zum Eröffnungsspiel reist oder nicht?

StS Seibert: Wenn es Entscheidungen zu Besuchen der Kanzlerin gibt, dann werden die rechtzeitig bekanntgegeben.

Zusatzfrage: Können wir diese Entscheidung vielleicht schon am Mittwoch nach dem Kabinett erwarten?

StS Seibert: Das ist kein Thema, das im Kabinett eine Rolle spielen wird.

Zusatz: Ich weiß, na klar.

StS Seibert: Wenn es Entscheidungen zum Fußballspiel-Besuch gibt, dann werden wir sie bekanntgeben.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 4. Juni 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/06/2012-
06-04-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2012