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PRESSEKONFERENZ/469: Regierungspressekonferenz vom 24. August 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift Pressekonferenz - Freitag, 24. August 2012
Regierungspressekonferenz vom 24. August 2012

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (ARD-Sommerinterview, Treffen mit mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern zum Thema "Werteorientierte Unternehmen", Dialog über Deutschlands Zukunft, Empfang des Vorstands des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, Kabinettssitzung, Empfang der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen, Empfang des italienischen Ministerpräsidenten
weitere Themen: deutsch-chinesische Regierungskonsultationen und bilateraler Besuch in China), Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Deutschland, Haftung für Offshore-Windparks, Strompreis, Medienberichte über Zusammenarbeit bei der Polizeiausbildung zwischen Deutschland und Weißrussland, gestriges Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten, Empfehlungen des Ethikrates zur religiösen Beschneidung, Finanzierung der Mehrkosten der verspäteten Eröffnung des Berliner Flughafens, Lage in Syrien

Sprecher: StS Seibert, Kotthaus (BMF), Rouenhoff (BMWi), zu Erbach-Fürstenau (BMELV), Stamer (BMU), Spauschus (BMI), Peschke (AA), Zimmermann (BMJ), Rohde (BMVBS)



Vorsitzender Fichtner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Zunächst einmal - darauf hatte ich schon hingewiesen - wird die Bundeskanzlerin, und auch das ist ja eine Art öffentlicher Termin, an diesem Sonntag ein ARD-Sommerinterview (*) geben. Es wird um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden.

Am kommenden Montag, den 27. August, wird sie sich im Kanzleramt nachmittags mit zehn mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern zum Thema "Werteorientierte Unternehmen" treffen. Es sind Vertreter ganz unterschiedlicher Branchen aus ganz unterschiedlichen Bundesländern, die eines eint, nämlich gemeinsame besondere Erfahrungen in ihren Unternehmen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit sowie dem, was man "Corporate Social Responsibility" nennt.

Am Dienstag, den 28. August, wird der von der Bundeskanzlerin angestoßene Dialog mit Experten und Bürgern über Deutschlands Zukunft seinen offiziellen Abschluss finden. Die aktive Vorschlagsphase des Bürgerdialogs ist ja beendet. Nun übergeben die Experten der Bundeskanzlerin im Kanzleramt ihren Abschlussbericht. Die Veranstaltung wird um 11 Uhr mit einer Expertenkonferenz beginnen. Die Kanzlerin wird dann von 14 Uhr bis 16 Uhr daran teilnehmen, mit den Experten ihre Arbeitsergebnisse diskutieren und ihnen dabei sicherlich auch für dieses intensive und eigentlich vorbildliche bürgerschaftliche Engagement danken. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Themen, die auch die Hauptthemen des Bürgerdialogs, des Zukunftsdialogs, gewesen sind, also das Zusammenleben der Generationen, die Zukunft von Arbeit und Lernen in Deutschland im demographischen Wandel und unser Selbstbild von Deutschland. Die Diskussionsveranstaltung wird auf www.bundesregierung.de und auf der immer noch bestehenden Dialogseite www.dialog-ueber-deutschland.de auch live gestreamt werden. Dort werden Sie ab kommendem Dienstag dann auch den Ergebnisbericht der Experten finden.

Am selben Dienstagnachmittag wird die Kanzlerin dann um 17 Uhr den Vorstand des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen im Kanzleramt empfangen, der unter der Abkürzung VENRO firmiert. Das ist ein Meinungsaustausch zu den Themen "Weiterentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele nach 2015" und "Einbindung der Zivilgesellschaft" - für die diese Organisationen ja stehen - "in den G20-Prozess".

Dann sind wir beim Mittwoch. Um 9.30 Uhr wird, wie üblich, das Bundeskabinett tagen.

Von 11 Uhr bis 12.15 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann im Kanzleramt die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen empfangen. Dann wird wieder, wie alljährlich, die Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes laufen. Das Motto lautet in diesem Jahr "Zukunft Europas". Die Bundeskanzlerin wird eine kurze Einführung geben und sich danach den Fragen der Konferenzteilnehmer stellen.

Wir sind immer noch am Mittwoch. Gegen 12.45 Uhr wird die Bundeskanzlerin den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti im Kanzleramt zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Sie setzt damit die Reihe der intensiven Gesprächskontakte mit dem italienischen Regierungschef fort. Zuletzt sprachen sie Ende Juli telefonisch miteinander. Themen werden die Lage in der Eurozone und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sein. Es wird eine gemeinsame Pressebegegnung geben, etwa gegen 14.15 Uhr.

Am Mittwochabend wird die Bundeskanzlerin dann zur zweiten Runde der deutsch-chinesische Regierungskonsultationen und einem anschließenden bilateralen Besuch nach China reisen. Es werden auf deutscher Seite neun Bundesministerien teilnehmen und auf chinesischer Seite 13 chinesische Ressorts vertreten sein. Die Stationen der Reise werden zunächst einmal Peking und dann die Hafenstadt Tianjin sein. Das ist die Geburtsstadt von Premierminister Wen Jiabao. Wir werden hier am Dienstag der kommenden Woche, den 28. August, um 13 Uhr ein Briefing zu dieser China-Reise durch Herrn Heusgen und Herrn Prof. Röller durchführen. - Das sind die Termine der nächsten Woche.

Frage: Zur Peking-Reise der Kanzlerin: Das ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb relativ kurzer Zeit, dass Frau Merkel nach China reisen wird, aber in Japan war sie zum Beispiel in dieser Legislaturperiode noch nicht. 2008 ist sie zum letzten Mal zum G8-Gipfel dorthin gefahren. Hält die Kanzlerin die Zusammenarbeit mit Japan nicht für genauso wichtig wie zum Beispiel die mit China? Ist eventuell eine Japan-Reise in nächster Zeit geplant?

StS Seibert: Wir wiegen Reisen in ein Land und Reisen in ein anderes ganz generell nicht gegeneinander auf. Wir verrechnen das nicht miteinander. Die Frequenz der Reisen ist nicht ganz gleichbedeutend mit der Bedeutung des Verhältnisses. Wir haben ein sehr intensives Verhältnis zu China. Das drückt sich auch darin aus, dass die Bundesrepublik Regierungskonsultationen mit China durchführt, nun schon zum zweiten Mal. Wir haben ein intensives Verhältnis mit Japan und der japanischen Regierung. Das ist nicht so gegeneinander aufzurechnen, wie Sie es jetzt hier tun.

Zusatzfrage: Aber eine Reise ist demnächst nicht geplant?

StS Seibert: Nein, ich kann Ihnen von keiner Planung einer Reise nach Japan berichten.

Frage: Herr Kotthaus, hat das Bundesfinanzministerium eine neue Arbeitsgruppe "Grexit" gegründet, die jetzt den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorbereitet? Wenn ja, wie hängt die mit dem vor mehr als einem Jahr gegründeten Arbeitsstab zusammen, der sich mit der Schuldenkrise beschäftigt?

Kotthaus: Der ist damit ziemlich deckungsgleich. Wenn man - ich wollte versuchen, einen kleinen Witz zu machen, tue es aber jetzt nicht - es kurz zusammenfasst: Wir haben vor mehr als einem Jahr einen Arbeitsstab gegründet - der ist abteilungsübergreifend -, der sich mit dem gesamten Thema der Staatsschuldenkrise befasst. Er ist deswegen abteilungsübergreifend, weil auch das Thema der Staatsschuldenkrise recht übergreifend ist, was die verschiedenen Themenbereiche angeht. Der befasst sich mit der Begleitung der Programme, damit, wie sie laufen und wie die Berichte dazu sind. Er befasst sich mit aktuellen Entwicklungen. Er befasst sich auch mit Szenarien - egal, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich sie sind -, immer unter dem Rubrum, das auch der Minister mehrfach in der Vergangenheit genannt hat, dass die Bürger richtigerweise von ihrer Regierung erwarten, dass sie sich mit allen Szenarien beschäftigt, egal, wie äußerst unwahrscheinlich sie auch sein mögen.

Ich kann in dieser Geschichte kein "news value" erkennen. Das ist eine Sache, die seit mehr als einem Jahr existiert. Dem ist, glaube ich, auch nichts hinzuzufügen.

Frage: Warum erfolgt die Bekanntgabe der Existenz dieser Gruppe ausgerechnet am Vorabend des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten? Verfolgt das ein Ziel, oder ist das wertneutral?

Herr Seibert, der griechische Ministerpräsident wird sich heute mit der Bundeskanzlerin treffen. Wie es heißt, wird er das strategische Ziel erklären, eine Verlängerung der Sparmaßnahmen zu erreichen. Wird die Bundeskanzlerin bereit sein, nicht nur darüber zu reden, sondern auch darauf einzugehen?

Kotthaus: Da Sie die erste Frage an mich gerichtet haben: Ich kann in der Geschichte einer Zeitung beim allerbesten Willen keine Bekanntgabe durch das Finanzministerium erkennen. Ich hoffe, Ihnen auch klargemacht zu haben, dass ich nicht ganz verstehe, wo der "news value" sein soll, weil die Tatsache, dass man sich im Finanzministerium mit der Staatsschuldenkrise beschäftigt, wirklich nicht gerade eine Neuigkeit ist. Das machen wir seit 2010 sehr intensiv. Der Minister hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, schon vor Monaten und Abermonaten, dass man sich immer mit allem beschäftigen muss. Sie müssen also, glaube ich, Ihre Kollegen danach fragen, nicht mich. Ich kann es Ihnen nicht erklären.

Zusatzfrage: Der Berichterstatter der "Financial Times" beruft sich auf Sie. Das hat den Anschein - - -

Kotthaus: Nein, nein, sorry! Er hat mich gestern angerufen und gesagt, er habe diese ganz heißen News. Ich konnte dann auch mit großen Mühen nicht verstehen, was die heißen News sind. Ich habe dann noch einmal zu erläutern versucht, was wir in der Vergangenheit schon mehrfach erläutert haben, nämlich dass wir uns sicherlich seit 2010 intensiv mit der Staatsschuldenkrise beschäftigen. Noch einmal: Die Wertung, dass das etwas Neues ist, muss ich dem Kollegen überlassen. Es ist nicht meine.

StS Seibert: Dann gab es noch eine Frage an mich. Das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem griechischen Ministerpräsidenten wird ja nun schon in etwas mehr als einer Stunde beginnen. Ich finde es wirklich falsch, wenn ich nun vorwegnähme, was die Bundeskanzlerin sagen wird.

Was ich gerne tun kann, ist, Sie noch einmal daran zu erinnern, was sie gestern vor der Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten zu diesem Thema gesagt hat. Sie hat gesagt: Es "ist für mich wichtig, dass wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen und vor allen Dingen auch den Troika-Bericht abwarten, um dann zu schauen, was das Ergebnis sein wird. Wir werden Griechenland und ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der den Menschen in Griechenland ja auch sehr viel abverlangt, voranzuschreiten." Das hat die Bundeskanzlerin gestern gesagt, und das gilt auch heute Morgen noch.

Frage: Trotzdem noch einmal zur Frage einer möglichen Verschiebung über den jetzigen Programmzeitraum hinaus: Auf Seite 4 des Memorandum of Understanding mit Griechenland steht ein Satz, wonach über eine solche Verschiebung gesprochen werden könnte, wenn die Rezession in Griechenland tiefer ausfällt, als angenommen wird. Ist das jetzt die Hintertür, um den Griechen vielleicht doch mehr Geld geben zu können, auch wenn der Troika-Bericht nicht positiv ausfällt?

Kotthaus: Ich muss Sie leider korrigieren: Auf Seite 4 des Memorandum of Understanding steht das nicht, sondern das steht in Punkt 5 des Memorandum of Economic and Financial Policies. Das ist etwas anderes als ein MoU. Das ist ein technischer Begleittext. Darin steht der Satz: "We would consult with the EC, ECB, and IMF in the event of a significantly deeper than anticipated recession, to evaluate whether the fiscal adjustment path should be extended beyond 2014."

Zuerst einmal: Dieses MEFP hat keinen rechtsverbindlichen Status. Zweitens geht es darum, dass man im Falle einer stärkeren Rezession miteinander redet. Drittens warten wir ja nun gerade auf den Bericht der Troika, um zu schauen, wie der Status quo in Griechenland ist, wie weit wir wo mit der Umsetzung des Programms sind, was für Gründe es wofür gibt, und dann werden wir einmal schauen. Ich glaube, dieser Hinweis ist vielleicht etwas überhöht.

Frage: Herr Seibert, wenn Herr Kauder sich heute Morgen auch schon vorstellen konnte, dass Griechenland die Eurozone verlässt, vor ein paar Wochen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler das fast gleichlautend gesagt hat, ist dann die Frage gestattet, ob es einen neuen Kurs in der Bundesregierung gibt, daraufhin zu arbeiten, einen solchen Austritt vernünftig zu gestalten?

Wenn ja, die Frage an Herrn Kotthaus: Gibt es Zahlen für einen solchen Austritt? Wie teuer könnte er werden?

StS Seibert: Gestattet ist ja fast jede Frage. Nun ist Herr Kauder nicht Mitglied der Bundesregierung. Die Bundesregierung verfolgt keine neue Politik gegenüber Griechenland. Sie hat sich immer auf das gemeinsam Vereinbarte berufen, zuletzt auf das Memorandum of Understanding. Sie hat immer gesagt, dass wir die Troika ihre Arbeit machen lassen wollen und der Troika-Bericht letztlich über den Stand der Umsetzung der Verpflichtungen die Grundlage für weitere Entscheidungen sein wird. Da gibt es keine neue Nuance.

Zusatzfrage: Aber wie bewerten Sie die Äußerung von Herrn Kauder gerade im Vorfeld des Samaras-Besuchs, eigentlich ohne Not getan?

StS Seibert: Ich bewerte eigentlich Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum nie.

Zusatz: Herr Kotthaus?

Kotthaus: Ihr Satz lautete so schön: Wenn ja, was? Da Herr Seibert klar darauf hingewiesen hat, dass sich an der Politik nichts geändert hat, habe ich dem auch nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Aber wenn es seit einem Jahr eine Arbeitsgruppe gibt, die sich auf diese ganze Sache vorbereitet, muss es auch irgendwo Zahlen in Ihrem Haus geben, die sich damit befassen.

Kotthaus: Auch über 35 Umwege wird sich nichts daran ändern, dass wir auf den Bericht der Troika warten und auf dieser Basis dann weiter schauen, was zu tun oder nicht zu tun ist. Das ist immer ganz klar die erklärte Politik der Bundesregierung, auch dieses Bundesfinanzministers gewesen. Wir können die Fragen noch 35 Minuten fortführen. Es hilft nichts!

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Ist der Streit um die Anbindung der Windparks zwischen den Ressorts beigelegt? Wird das Thema möglicherweise nächste Woche im Kabinett behandelt werden?

Rouenhoff: Dazu kann ich sagen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf, wie Sie bereits gesagt haben, in der kommenden Woche im Kabinett beraten wird. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir aufgrund der Ressortberatungen nicht zu einzelnen Details Stellung nehmen können.

Frage: Sieht es das Verbraucherschutzministerium auch so, dass man auf einem guten Weg ist?

Zu Erbauch-Fürstenau: Ich kann mich dem, was der Kollege gesagt hat, anschließen. Wir sind auf einem guten Weg und sehr zuversichtlich, dass wir das alles einhalten können. Wir haben unsere Punkte eingebracht. Ich denke, dem steht nichts im Wege.

Zusatzfrage: Eine Frage zum Strompreis an das Umweltministerium. Herr Altmaier hat, wenn ich es richtig gelesen habe, gesagt, dass er damit rechnet, dass der Strompreis ab dem Herbst um 5 Prozent steigen wird. Ist das eine Annahme, die gerechtfertigt ist, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie diese von den Grünen veröffentlichte Studie zeigt, dass offensichtlich die Konzerne in den vergangenen Jahren viel zu viel Geld kassiert haben?

Stamer: Zunächst einmal würde ich ganz gerne zwei Sachen auseinanderhalten. Ich kenne keine Äußerungen, auf die Sie sich beziehen, dass der Minister gesagt hat, dass der Strompreis um 5 Prozent steigen wird. Das ist das eine.

Das andere ist die Studie, die Sie ansprechen. Das ist ein ganz anderes Thema. Hier geht es um Strompreisgestaltung. Das ist eine Sache des jeweiligen Stromanbieters.

Frage: Der "Tagesspiegel" berichtet heute über Details über die Zusammenarbeit bei der Polizeiausbildung zwischen Deutschland und Weißrussland. Frage an BMI und AA: Wie beurteilen Sie dieses Projekt, das inzwischen offensichtlich beendet wurde? Können Sie sagen, inwieweit die Ziele erreicht wurden? Warum wurde die Zusammenarbeit beendet? Wie ist heute der Stand der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Weißrussland?

Spauschus: Vielleicht fange ich an. Zunächst einmal ist es richtig, dass die Bundesregierung im Zeitraum 2008 bis Ende 2010 den Dialog mit Belarus intensiviert hat, nachdem die belarussische Regierung erste Zeichen der Bereitschaft zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen signalisiert hatte. Die Intensivierung ging auf die damit verbundene Hoffnung der Öffnung von Belarus zum Westen und zur EU hin zurück. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 und den damit verbundenen Repressionen seitens der dortigen Regierung wurden die Kontakte und die Kooperation mit Belarus stark reduziert und schließlich ganz eingestellt.

Im Übrigen noch ein Hinweis: Dass es diese Zusammenarbeit gegeben hat, ist nicht neu. Die bilateralen Maßnahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit sind seit der 16. Wahlperiode regelmäßiger Bestandteil von Antworten zu parlamentarischen Anfragen, und zwar zunächst von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und später von quartalsmäßigen Antworten zu parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Es ist noch einmal zusammengefasst worden und beschränkt sich auf die Kontakte zu Weißrussland.

Peschke: Ich würde das insofern ergänzen und bestätigen, dass es in der Tat richtig ist, dass die damalige Bundesregierung im Jahre 2008 verschiedene Projekte in Weißrussland verfolgt hat, um Ansätze von Reformbereitschaft in Weißrussland zu unterstützen, darunter das von Ihnen genannte Projekt. Im Zusammenhang mit den manipulierten Wahlen 2010 in Weißrussland wurde das Projekt abgebrochen. Es ist aus Sicht der Bundesregierung äußerst bedauerlich, dass die Regierung Lukaschenko den Reformweg ausgeschlagen hat und dass eine vertiefte Kooperation in verschiedenen Bereichen zurzeit mit dem offiziellen Weißrussland nicht möglich ist.

Zusatzfrage: Wie bewerten Sie das aus heutiger Sicht? War es richtig, so etwas anzustreben und so etwas zu machen? Oder war das aus heutiger Sicht ein Fehler? Die Frage richtet sich an Sie beide.

Spauschus: Aus meiner Sicht erfolgte die Entscheidung auf der Grundlage der damaligen Bewertung des Demokratisierungsprozesses. Auf der Grundlage dieser Bewertung erfolgte eine Ausbildungshilfe im polizeilichen und grenzpolizeilichen Bereich. Das waren jeweils mehrtägige Seminare. Teilweise ist darüber im "Tagesspiegel" heute berichtet worden.

Man muss auch sagen, dass die seinerzeitige Zusammenarbeit im Einklang mit den Bestrebungen der EU erfolgt ist, Belarus beim Prozess hinsichtlich der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu begleiten. Der Ansatz der deutschen Sicherheitsbehörden war, diese EU-Standards auch den belarussischen Sicherheitskräften zu vermitteln und zu vermitteln, wie sich eine auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit agierende Polizei verhält.

Frage: Ist es üblich, dass Sicherheitszusammenarbeit auf diesem Niveau auf der Basis von Hoffnungen an bestimmte Regime sozusagen praktiziert wird? Mir sind diese Hoffnungen so nicht in Erinnerung, sondern mir ist eigentlich mehr in Erinnerung, dass Herr Lukaschenko eigentlich seit Jahren als Paria der europäischen Politik gilt.

In diesem Zusammenhang eine Frage an Herrn Seibert. Herr Pofalla engagiert sich seit Jahren in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland. Wie bewertet das Kanzleramt vor diesem Hintergrund diese Aktivitäten?

StS Seibert: Ich denke, es ist dargelegt worden, dass es vertretbare Gründe gibt, warum diese Zusammenarbeit eine Zeit lang gelaufen ist. Ich glaube, es ist auch klar geworden, dass es richtig war, diese Zusammenarbeit einzustellen, nachdem Ende 2010 in Weißrussland überdeutlich wurde, dass sich das Regime dort nicht auf einen rechtsstaatlichen Weg begeben will.

Zusatzfrage: Sind Hoffnungen sozusagen neuerdings ein Kriterium für eine Zusammenarbeit auf dem Niveau?

Spauschus: Es gab Signale aus Weißrussland, dass es auf der Grundlage der damaligen Bewertung sinnvoll erschien, diese Ausbildungshilfe zu leisten. Dass sich das im Nachhinein möglicherweise anders darstellen würde, ist eine andere Frage. Aber die Beurteilung musste zwangsläufig auf der Grundlage der damaligen Kenntnis und der damaligen Signale erfolgen, die die weißrussische Regierung ausgesandt hatte.

Frage: Diese Polizeiausbildung im Ausland findet nicht nur in Weißrussland, sondern vielerorts statt, zum Beispiel auch in Saudi-Arabien. Herr Spauschus, Herr Seibert, vielleicht können Sie uns trotzdem noch einmal erläutern: Warum ist es im deutschen Interesse, die Polizei von Diktatoren-Staaten auszubilden?

Spauschus: Vielleicht darf ich kurz vorwegschieben: Die Zielrichtung der Maßnahmen war nicht die Förderung von Diktaturen, sondern die Zielrichtung war, ein demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein bei den Angehörigen der Sicherheitsbehörden in Belarus zu fördern. Das gilt in dem Fall genauso. Das gilt aber natürlich auch für andere Länder. Das ist jeweils das Ziel der Maßnahmen. Insofern geht der Vorwurf, dass man ein autoritäres Regime unterstützt habe, aus meiner Sicht fehl.

Zusatz: Herr Seibert?

StS Seibert: Ich glaube, der Kollege hat die Frage beantwortet.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage. In der Vergangenheit haben sowohl Länderpolizeien als auch Bundespolizeien ihre Uniform in Weißrussland fertigen lassen. Ist das nach wie vor so? Wie bewerten Sie das?

Spauschus: Mein Kenntnisstand ist, dass eine Fertigung nicht in Weißrussland erfolgt. Die Bundespolizei hat Vertragspartner in Deutschland. Wie gesagt: Nach meinem Kenntnisstand keine Fertigung von Bekleidung in Weißrussland. Aber das müsste ich gegebenenfalls noch einmal überprüfen.

Frage: Ist es richtig, dass es heute keinerlei polizeiliche Kooperation mehr zwischen Deutschland und Weißrussland gibt?

Spauschus: Jedenfalls nicht die im "Tagesspiegel" beschriebene Form der Ausbildungshilfe. Es gibt nach wie vor sicherlich Kontakte. Es gibt einen Verbindungsbeamten vor Ort. Aber darüber hinausgehend gibt es keine Zusammenarbeit.

Zusatzfrage: Ob es diesen Verbindungsbeamten gibt, wissen Sie nicht sicher?

Spauschus: Nach meinem Kenntnisstand ja. Aber das habe ich nur einer parlamentarischen Anfrage entnommen. Wie gesagt: Einzelheiten dazu sind jeweils in den parlamentarischen Anfragen, die quartalsmäßig veröffentlicht werden, enthalten. Diesen können Sie das eindeutig entnehmen.

Zusatz: In der letzten Antwort der Bundesregierung ist dieser Kontaktmann noch erwähnt.

Spauschus: Das ist auch mein Stand, den ich heute mitgebracht habe.

Frage: Eine Verständnisfrage, Herr Spauschus: Was konkret ist eigentlich an Ausbildungshilfe geleistet worden? Sie hatten vorhin gesagt, dass polizeiliche und grenzpolizeiliche Regelungen getroffen worden seien und dass man Ausbildung gemacht habe. Das klang im "Tagesspiegel" ein bisschen anders: Wasserwerfer, Schlagstock.

Spauschus: Nein, nein. Es ist keine Ausbildung an Waffen gemacht worden. Das ist der eine Punkt. Ich könnte Ihnen die ganze Liste vorlegen.

Zuruf: Ein Teil davon, der nicht im Hörsaal stattfindet, wäre einmal interessant.

Spauschus: Es gab in der Tat eine Gruppe aus Belarus, die den Castor-Transport beobachtet hat. Das war, wie gesagt, eine von mehreren anderen Maßnahmen, die sich teilweise auf die Themen Korruptionsbekämpfung, grenzpolizeiliche Analyse, Erfahrungsaustausch, Grenzkontrolle auf Flughäfen, Urkundenerkennung, Einweisung in grenzpolizeiliche Aufgaben, Wahrnehmung der Bundespolizei, Teilnahme an der Informationsveranstaltung "Luftsicherheit bei der Bundespolizeiakademie", Teilnahme an dem Seminar "grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung" beschränkten. Ich kann Ihnen das, wie gesagt, gerne zukommen lassen, wenn Sie Interesse haben. Es sind keine Maßnahmen gewesen, die die Ausbildung an Waffen oder Ähnlichem betrafen.

Frage: Konkret die Nachfrage: Welche deutschen Polizeibeamten haben welche weißrussischen Sicherheitskräfte in welchem Umfang ausgebildet?

Zweitens. Wann war wirklich der allerletzte Kurs? Sie hatten gerade gesagt, Ende 2010 habe das nachgelassen und sei dann irgendwann eingestellt worden. Wann war die letzte Veranstaltung?

Spauschus: Es war letztlich so, dass nach meinem Kenntnisstand im Jahr 2011 insgesamt vier Seminare durchgeführt worden sind. Dabei handelte es sich lediglich um eine Abarbeitung bereits begonnener Maßnahmen, das heißt die Fortsetzung von bereits begonnenen Seminaren im grenzpolizeilichen Bereich. Das letzte Seminar hat nach meinem Kenntnisstand im Oktober 2011 stattgefunden. Da ging es um eine Hospitation bei der Urkundenprüfstelle der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt/Main. Kurze Zeit davor Teilnahme an der Einweisung in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzpolizei, Polizei und Zollbehörden im Gemeinsamen Zentrum für deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko. Es waren insgesamt vier Maßnahmen, und im Oktober 2011 hat die letzte stattgefunden.

Zusatzfrage: Auf deutscher Seite war es immer die Bundespolizei. Und auf weißrussischer Seite?

Spauschus: Es waren Bundespolizei und BKA. Im Wesentlichen war es die Bundespolizei. Das BKA hat in Deutschland insgesamt fünf Maßnahmen durchgeführt. Da ging es um einen Informationsaustausch zur Polizeiausbildung der Akademie des Innenministeriums beim BKA Wiesbaden sowie um einen Arbeitsbesuch zum Erfahrungsaustausch Menschenhandel. Das waren die Maßnahmen des BKA in diesem Bereich. Insofern waren es Bundespolizei und BKA.

Zusatzfrage: Was waren die beteiligten Sicherheitsbehörden auf weißrussischer Seite?

Spauschus: Es waren vorrangig Offiziere und Stabsoffiziere der Abteilung für Sicherheit der öffentlichen Ordnung und Vorbeugung, der Miliz der öffentlichen Ordnung des Innenministeriums der Republik Belarus, der Stadtmiliz Minsk, der Miliz des Gebietes Minsk, der Verwaltung für den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Stadtpolizei Minsk, des Referates "Einsätze Massenveranstaltung" der Hauptabteilung der Schutzpolizei des Innenministeriums, der Abteilung für Rechts- und Ordnungssicherung der Hauptverwaltung für Rechts- und Ordnungssicherung und präventive Tätigkeit, der Miliz für öffentliche Sicherheit der Bezirksabteilung des Innern in Minsk. Außerdem Offiziere und Stabsoffiziere des Grenzschutzes Belarus sowie Offiziersanwärter, also Kadetten des Grenzschutzes sowie Leiter und Hauptinspektoren der Akademie des Innenministeriums Belarus.

Frage: Herr Spauschus, warum ist ausgerechnet unter anderem der Castor-Transport als Anschauungsort ausgewählt worden? Weil da das Polizeiaufkommen besonders groß ist? Oder warum?

Spauschus: Im Detail kann ich Ihnen das nicht sagen. Aber das Hauptthema des gesamten Projektes war die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, vor allem aus Anlass von Sportgroßveranstaltungen. Seinerzeit fand die Eishockey-Weltmeisterschaft in Deutschland statt; vier Jahre später wird sie in Weißrussland stattfinden. Es ging, wie gesagt, letztlich um die Bewältigung polizeilicher Lagen aus Anlass von Großveranstaltungen. Das wäre meine Erklärung. Da war eben der Castor-Transport eine solche Veranstaltung, die man anschaulich demonstrieren wollte.

Zusatzfrage: Ging es da auch um Demos oder Fußball-Bundesliga-Begegnungen, die sie sich angesehen haben? Oder was war noch dabei?

Spauschus: Es waren tatsächlich Seminare zu dem Bereich. Nach meinem Kenntnisstand war der Castor-Transport ein praktisches Beispiel. Andere praktische Beispiele sind mir nicht mitgeteilt worden. Also es war die theoretische Ausbildung der belarussischen Sicherheitskräfte.

Frage: Herr Spauschus, die Gesprächspartner auf weißrussischer Seite, die Sie gerade genannt haben, sind im Zweifel auch diejenigen, die Demonstrationen in Weißrussland niederschlagen. Inwieweit hat das Training, das deutsche Polizeibeamte da vermittelt haben, die dortigen Kollegen in die Lage versetzt, das besser und effektiver zu machen?

Spauschus: Das vermag ich letztlich nicht zu beurteilen. Noch einmal: Der Ansatz war es natürlich, den dortigen Sicherheitskräften zu demonstrieren, wie eine auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit tätige Polizei mit solchen Lagen umgeht.

Zusatzfrage: Aber war Ihnen im Bundesministerium nicht klar, dass das, was Sie dort lehren, im Sinne eines "study use" auch zur Niederschlagung legitimer Proteste in Weißrussland genutzt werden kann?

Spauschus: Noch einmal: Das Ganze erfolgte anhand der damaligen Bewertung des Demokratisierungsprozesses. Aus damaliger Sicht wurde es für sinnvoll erachtet, diese Ausbildungshilfe zu leisten.

Frage: In die Richtung wäre eigentlich auch meine Frage gegangen. Wenn man eine solche sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit einer sich möglicherweise hoffnungsvoll entwickelnden Diktatur eingeht, muss dann als Lehrstoff unbedingt so ein Gebiet genommen worden, von dem man weiß, da geht es um große Demonstrationen, da lernt man vielleicht einiges darüber, wie eine Demonstration abläuft, wie man polizeilich geschickt damit umgeht und wie man sie in den Griff bekommen kann?

Hat man da keine Kriterien, dass man sagt: "Klar, Grenzschutzgeschichten können wir machen. Wir können auch das eine oder andere mit Urkunden usw. im Austausch machen. Aber solche heiklen Dinge schließen wir jetzt erst einmal bei einer Zusammenarbeit aus."? Gibt es dafür keine Sensibilität beziehungsweise irgendwelche Richtlinien oder Vorschriften?

Spauschus: Was empfinden Sie jetzt als heikel? Generell den Castor-Transport?

Zusatz: Es war ja nun abzusehen, dass es da eine Großdemonstration gibt. Man musste damit rechnen, dass es auch gewalttätig wird. Das wurde es ja dann auch. Es gab viele Verletzte auf Polizeiseite und auf der Seite der Demonstranten. Muss man eine solche Lage unbedingt mit Vertretern einer Noch-Diktatur üben, auch wenn man hofft, dass sie sich auf einem guten Weg befindet? Also mit "üben" meine ich, ihnen das zu vermitteln, indem sie das beobachten und Erkenntnisse daraus gewinnen können.

Spauschus: Es ging, wie gesagt, um die Bewältigung polizeilicher Lagen. Dass sich diese auf verschiedene Weisen entwickeln können, ist ja klar. Aber letztlich ist der Umgang der deutschen Sicherheitskräfte mit dieser Entwicklung das Entscheidende. Damit war letztlich auch die Hoffnung verbunden, dass das in das eigene Handeln mit übertragen würde.

StS Seibert: Vielleicht sollte man doch einmal daran erinnern, dass die Grundhaltung der deutschen Polizei auch bei Großlagen eine Haltung von Fairness, von Transparenz ihres Vorgehens, von Respekt vor dem Bürger und seinen Rechten und - soweit es irgend geht - von Deeskalation und Gewaltfreiheit ist. Das sind die Grundlagen.

Ich glaube, das erleben wir alle als Bürger. Das war auch das, was die Polizei bei Castor-Einsätzen geprägt hat. Das würde ich an der Stelle gern einmal sagen. Ich bin überzeugt, dass dieses Grundsätze waren, die in der wie auch immer zu bewertenden Zusammenarbeit im Vordergrund standen.

Frage: Herr Spauschus, war denn das Bundesinnenministerium zu allen Zeiten über diese Vorgänge informiert, und sind mit der Ablösung der Spitze der Bundespolizei die nötigen Konsequenzen gezogen?

Spauschus: Also das eine hat aus meiner Sicht mit dem anderen nichts zu tun. Diese Informationen, die der "Tagesspiegel" bekommen hat, stammten ja aus dem Bundesinnenministerium. Daran können Sie erkennen, dass die Informationen dort vorlagen. Der Minister hat sich in der Vergangenheit nicht zu den Gründen der Entlassung von Herrn Seeger geäußert und wird dies auch weiterhin nicht tun. Wie gesagt: Diese Vorgänge waren im Bundesinnenministerium bekannt.

Zusatzfrage: Ich kann mich aber erinnern, dass der "Tagesspiegel" vor dreieinhalb Wochen als Erster die Ablösung von Herrn Seeger gemeldet hat und diese Ablösung auch auf Kontakte der Bundespolizei nach Weißrussland zurückgeführt hat. Ist das so ganz falsch?

Spauschus: Ich glaube, das ist seinerzeit nicht kommentiert worden. Ich werde es auch weiterhin nicht kommentieren. Wie gesagt: Das, was ich heute dargestellt habe, geschah in Kenntnis und mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums.

Frage: Herr Spauschus, wer hat denn damals entschieden, dass es zu dieser polizeilichen Zusammenarbeit kommt? Brauchte man dafür einen Kabinettsbeschluss, oder hat das ein Staatssekretär im Innenministerium entschieden? Und warum hat es dann nach den Wahlen noch ein Jahr gedauert, bis das endgültig beendet wurde?

Spauschus: Also wie ist das Ganze zustande gekommen? Es war ein Wunsch, der zunächst einmal in Belarus geäußert wurde. Dann ging es in die Abstimmung zwischen Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt. Es bestand Einvernehmen, dass diese Ausbildungshilfe geleistet werden soll. Wie gesagt: Das geschah anhand der Bewertung des damaligen Demokratisierungsprozesses in dem Land.

Zu den Maßnahmen, die 2011 noch durchgeführt wurden: Ich hatte ja gesagt, es war letztlich nur noch die Abarbeitung bereits verabredeter Projekte. Das waren begonnene Projekte im grenzpolizeilichen Bereich. Das heißt beispielsweise, der erste Teil des Seminars war schon im Jahr 2010 erfolgt und sollte in 2011 zu Ende geführt werden. Es wurden aber keine neuen Projekte mehr in Angriff genommen.

Zusatzfrage: Wer genau hat denn am Ende entschieden, dass es gemacht wird, dass es zu dieser Zusammenarbeit kommt?

Peschke: Ich möchte zu dem Punkt noch etwas ergänzen, einfach um Ihnen den Rahmen zu verdeutlichen.

Es war selbstverständlich eine Entscheidung der Bundesregierung, für die die damalige Bundesregierung auch als Ganzes die Verantwortung trägt. Man muss ganz klar sehen: 2008 war ein gänzlich anderer Zeitraum als 2012 (beziehungsweise) Ende 2010/2011. Das, was die Bundesregierung damals an Projekten in Bezug auf Weißrussland auf die Schiene gesetzt hat, war Teil eines breiteren Ansatzes in der EU, Ansätze von Reformbereitschaft in Weißrussland zu unterstützen. Es war sehr schwierige Diskussion in den europäischen Gremien, in der es darum ging, inwieweit man die bestehende Sanktionspolitik gegenüber Weißrussland lockert, um Ansätze der Reformbereitschaft zu unterstützen. Da ist schwerpunktmäßig die Zivilbereitschaft zu unterstützen, aber auch Kräfte im offiziellen Apparat sind in einer Weise zu beeinflussen, die eine Bewegung hin zu Rechtsstaatlichkeit fördern. Das war 2008 die Situation. Das können Sie gern auch in entsprechenden europäischen Dokumenten nachlesen. Es war eine sehr umfangreiche, sehr vielschichtige Diskussion, die da geführt wurde. In diese Diskussion ist die damalige Entscheidung der Bundesregierung (einzuordnen), in verschiedenen Bereichen - wir reden ja hier nur über einen Bereich, es gab auch noch ganz viele andere Versuche, wie man die Kooperation Schritt für Schritt intensiviert - Ansätze der Reformbereitschaft zu unterstützen. Das wollte ich Ihnen nur sagen, damit Sie das nicht völlig losgelöst im luftleeren Raum diskutieren.

Zusatzfrage: Gab es auch andere EU-Länder, die damals im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit engagiert gewesen sind? Haben Sie sich in der EU abgesprochen, dass sich die einen um diesen Bereich, andere vielleicht um andere Bereiche kümmern?

Peschke: Das kann ich im Einzelnen nicht nachvollziehen. Aber es gab auf jeden Fall eine sehr intensive EU-Absprache. Keines dieser Projekte, das irgendein EU-Land da gemacht hat, (ist ohne Absprache erfolgt.) Dabei ging es zum Beispiel auch um offizielle Besuchsreisen. Es gab ja früher auf EU-Ebene eine Kontaktsperre, die schrittweise für bestimmte Besuchsreisen, einfach um Kontakte zu ermöglichen, gelockert wurde. Also keines dieser Projekte, das eines der EU-Länder gemacht hat, erfolgte ohne Absprache mit den anderen.

Stamer (zur Entwicklung der Strompreise): Ich würde gern auf die Frage von Herrn Meyer zurückkommen, wenn Sie gestatten, und meine Antwort an ihn kurz ergänzen.

Sie beziehen sich hier auf Äußerungen eines Interviews. Darin hat der Minister gesagt, dass es Experten gibt, die eine Preiserhöhung von 5 Prozent erwarten. Er hat aber auch seine Hoffnung ausgedrückt, dass wir etwas darunter liegen können. Er hat zugleich gesagt, dass der Strompreis von der Energiewirtschaft festgelegt wird.

Frage: Ich habe ein paar Fragen zum Treffen von Frau Merkel und Herrn Hollande am gestrigen Abend:

Erstens. Haben sich die Positionen zwischen Frankreich und Deutschland zur Zukunft von Griechenland ein bisschen näher angenähert? Gibt es nach diesem Treffen mit Präsident Hollande ein bisschen mehr Flexibilisierung von der deutschen Seite?

Zweitens. Präsident Hollande hat ganz deutlich gesagt, er möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Frau Merkel hat das nicht gesagt. Sie hat das früher gesagt, aber gestern nicht. Warum?

Drittens. Haben sie auch bewertet, wie die Situation in der Eurozone im Moment ist? Und haben sie über die Wahrscheinlichkeit gesprochen, dass Spanien Ende September oder vielleicht Mitte Oktober unter den Rettungsschirm kommt?

StS Seibert: Es war ein sehr gutes Gespräch, getragen auf beiden Seiten von dem Bewusstsein, dass Deutschland und Frankreich eine große europäische Verantwortung haben und im Sinne dieser europäischen Verantwortung gemeinsam handeln wollen.

Wenn Sie fragen, ob sie einander nähergekommen sind, dann suggeriert das, sie hätten vorher einander fern gestanden. Der Deutung werde ich mich nicht anschließen. Es gab gestern in wesentlichen Grundsätzen einige Positionen. Es gab vor allem das Wissen, dass diese europäische Krise natürlich eine Schuldenkrise ist, eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem auch eine Krise der Glaubwürdigkeit der Eurozone. Diese Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, das ist ein gemeinsames Ziel Deutschlands und Frankreichs. Das ist beispielsweise - Sie fragen nach Griechenland - auch etwas, was die Bundeskanzlerin heute sicherlich dem griechischen Ministerpräsidenten vortragen wird.

Das, was die Kanzlerin gestern in ihrer kurzen Erklärung vor dem Treffen zu Griechenland gesagt hat, steht für sich. Der französische Präsident sagte: Unser Wille ist, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Natürlich muss Griechenland, damit wir dies erreichen, die notwendigen Anstrengungen unternehmen. - Das ist ein Satz, dem sich sicherlich auch die Bundesregierung anschließen kann. Deswegen ist auch die Einhaltung von eingegangenen Verpflichtungen im heutigen Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten ein wichtiges Thema.

Ich denke, ich habe die Fragen beantwortet.

Zusatzfrage: Könnten Sie zur vierten Frage noch etwas sagen, also zur Wahrscheinlichkeit, dass Spanien eventuell Ende September/Mitte Oktober unter den Rettungsschirm kommt?

StS Seibert: Da werde ich mich an überhaupt keinen Gedankenspielen und Spekulationen beteiligen.

Zusatzfrage: Haben sie denn darüber gesprochen?

StS Seibert: Ja, das Thema Spanien wurde gestern kurz besprochen. Es gibt Einigkeit, dass es schön und sinnvoll wäre, wenn bald der Bericht über die spanischen Banken vorliegen könnte.

Frage: Herr Seibert, ist denn jetzt diese gemeinsame Haltung gegenüber Griechenland gefunden worden? Das war ja das erklärte Ziel der Kanzlerin.

StS Seibert: Ich habe Ihnen dargelegt, dass die Kanzlerin und Präsident Hollande in diesem entscheidenden Punkt, dass es um die Glaubwürdigkeit in der Eurozone geht, einig sind. Das wird die Bundeskanzlerin heute sicherlich auch Herrn Samaras darlegen.

Sie sind auch einig - denn das haben beide in ihren Erklärungen vor dem Treffen gesagt -, dass die Anstrengungen, die man versprochen hat zu unternehmen, auch unternommen werden müssen.

Frage: Was könnte Griechenland als Zeichen der Glaubwürdigkeit setzen? Was kann man sich konkret vorstellen?

Herr Hollande hat gestern ziemlich klar gesagt, dass er die Beschlüsse vom Gipfel Ende Juni ziemlich schnell umsetzen und die Eurokrise schnell hinter sich bringen möchte. Ist das auch die Ansicht der Bundesregierung?

StS Seibert: Die Umsetzung europäischer Beschlüsse ist ja eben ein Teil der Glaubwürdigkeit. Wenn wir in Europa in den letzten zehn Jahren immer alle unsere Beschlüsse vorbildlich umgesetzt hätten, dann befänden wir uns nicht in der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen ist Glaubwürdigkeit gefragt. Da müssen die 27 Staats- und Regierungschefs mit der Umsetzung des gemeinsam Beschlossenen anfangen. Das ist ganz klar. Das gilt dann auf anderer Ebene auch für Griechenland und seine Erfüllung der Vereinbarung im Memorandum. Ich will jetzt nicht präziser werden. Wir stehen eine halbe Stunde vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Ich glaube, es ist dazu genug gesagt. Die beiden werden heute eine gemeinsame Pressekonferenz geben und sich dazu äußern.

Frage: Aber warum die Betonung der Glaubwürdigkeit? Gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Samaras?

StS Seibert: Nein, ich habe das ja ausdrücklich auf die gesamte Eurozone bezogen. Es war eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wichtige europäische Staaten vor einigen Jahren - da war in Deutschland noch eine andere Regierung im Kanzleramt - vereinbarte Stabilitätskriterien verletzt haben. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass man Stabilitätskriterien, die man miteinander ausmacht, auch einhält. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir unsere europäischen Ziele, die wir miteinander auf europäischen Räten besprechen, durchsetzen und umsetzen, jeder national und in der gemeinsamen Zusammenarbeit unter den 17 oder 27, je nachdem. Das ist das, was ich gesagt habe.

Dieses gilt aber auch für Griechenland. Europa hat mit Griechenland ein Memorandum of Understanding abgeschlossen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, den darin vereinbarten Bestimmungen nachzukommen, für beide Seiten.

Dies ist eine Grundanalyse der Bundesregierung, was in dieser Krise die wirklichen Probleme sind. Ich habe gesagt: Verschuldung ist ein wirkliches Problem. Auch die unterentwickelte beziehungsweise auseinanderklaffende Wettbewerbsfähigkeit ist ein wirkliches Problem, weswegen übrigens beide, der Staatspräsident und die Bundeskanzlerin, gestern einig waren, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Kohärenz unter den einzelnen Ländern verbessert werden müssen. Darüber hinaus gehend und vielleicht ganz allgemein gesprochen ist die Glaubwürdigkeit ein Problem, wenn wir auf den Märkten weltweit, wenn wir bei unseren Partnern außerhalb Europas wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen. - Diese Analyse teilen Deutschland und Frankreich. Das wird auch ein Leitmotiv unseres Handelns sein.

Zusatzfrage: Die Frage der Glaubwürdigkeit stellt sich, wenn jemand vorsätzlich oder bewusst etwas nicht einhält. Nun behauptet die griechische Seite, dass die Ziele des Memorandums nicht eingehalten werden, weil es objektive Ursachen dafür gibt. Wird an dieser Behauptung gezweifelt? Wird die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung und auch der Personen, die sie vortragen, angezweifelt?

StS Seibert: Es gibt eine Instanz, die überprüft, wie die Umsetzung des Memorandums in Griechenland vorankommt. Das ist die Troika. Der Bericht der Troika über die Umsetzung in allen Details wird dann die Grundlage für alle weiteren Beschlüsse sein.

Frage: Eine Frage an das Bundesjustizministerium: Wie bewerten Sie die Empfehlungen des Ethikrates, die gestern in puncto religiöse Beschneidung gefunden worden sind?

Zimmermann: Ich möchte diese Empfehlungen hier nicht öffentlich bewerten. Es finden ja, wie ich schon mehrmals ausgeführt habe, seit längerem Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen statt. Es finden öffentliche Diskussionen statt. Es ist eine teilweise auch sehr kontroverse Diskussion, die durch dieses Urteil des Landgerichts Köln in Gang gesetzt wurde. Ich kann Ihnen weiterhin sagen, dass wir derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf - so wie der Auftrag an uns lautet - arbeiten. Wir werden so schnell wie möglich, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt, eine entsprechende Regelung vorlegen.

Frage: Eine Frage an die Ressorts Verkehr und Finanzen: Es ist jetzt zu lesen, wie man sich die Finanzierung der Mehrkosten für die verspätete Eröffnung des Berliner Flughafens vorstellt. Mich würde erstens interessieren: Können Sie die Zahlen bestätigen? Zweitens. Wie eng ist das denn jetzt auf Kante gerechnet? Also wie sieht es aus, wenn sich die Eröffnung noch einmal verzögern sollte? Müsste man dann weiter nachschießen, müsste man dann neue Darlehen geben?

Rohde: Die Finanzierungsfragen werden im September in der nächsten Aufsichtsratssitzung geklärt.

Kotthaus: Genau. Ich glaube, es gibt ein ganz klares Bestreben, dass der Flughafen möglichst bald fertig wird. Aber alle Fragen zum Thema Finanzierung, welche Zahlen dann kommen werden, werden wir im September bei der nächsten Sitzung sehen. Momentan kann man keine Zahlen bestätigen. Wir werden diese Sitzung abwarten müssen und dann schauen, welche Zahlen vorliegen.

Frage: Ganz kurz zum Thema Syrien: Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einrichtung von Sicherheitszonen, die in Syrien jetzt aus den Reihen der Opposition kommen? Sind dort Gedanken bereits im Gange? Gibt es bereits Planungen?

Dann habe ich noch eine Frage an das Innenministerium zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien: Gibt es da erste Zahlen?

StS Seibert: Syrien war gestern auch ein Thema zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten. Sie sind sich erstens darüber einig, dass das Regime Assad keine Legitimität und auch keine Zukunft hat. Sie sind sich zweitens darüber einig, dass alles getan werden muss, um die humanitäre Lage (zu verbessern) und das Elend der syrischen Flüchtlinge zu lindern. Die Bundesregierung wird deswegen Frankreich in dem Vorhaben unterstützen, den Sicherheitsrat zusammenzurufen, um genau dieses Thema zu beraten. Welche Form der Schutz der Flüchtlinge und die Linderung des Elends annehmen kann, darüber würde ich jetzt nicht spekulieren wollen. Das muss eben beraten werden.

Zusatzfrage: Aber könnten Sie sich der Idee der Opposition annähern, Sicherheitszonen einzurichten? - Die Frage richtet sich auch an Herrn Peschke.

Peschke: Ich kann Ihnen da nur den nationalen und internationalen Beratungsstand schildern. Das ist das, womit wir uns ja beschäftigen müssen.

Die Einrichtung von Schutzzonen oder eine andere Art einer militärischen Intervention von außen wird derzeit in internationalen Gremien nicht diskutiert - aus guten Gründen, weil sich alle bewusst sind, welche schwerwiegenden Konsequenzen so etwas für die Situation in der Region haben könnte, die aufgrund des Konfliktes schon sehr angespannt ist.

Ansonsten kann ich nur noch einmal ausdrücklich unterstreichen, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Es ist absolut wichtig und richtig zu überlegen, wie und wo den Flüchtlingen in und um Syrien am besten geholfen werden kann. Aus Sicht von Außenminister Westerwelle ist das unsere mitmenschliche Pflicht. Aber bisher konzentrieren sich alle internationalen Diskussionen und Hilfsmaßnahmen auf die Hilfe der Flüchtlinge vor Ort. Die Diskussion, die wir zur Zeit in Deutschland um eine Aufnahme von Flüchtlingen haben, wird international eher nicht geführt. Wir müssen in diesem Fall natürlich unsere nationalen Bemühungen sehr stark in die internationalen Bemühungen einbinden. Es kann ja in so einer wichtigen sensiblen Frage keine Alleingänge geben. Das muss Teil einer internationalen koordinierten Anstrengung sein. Deswegen erörtern wir diese Fragen täglich ganz intensiv mit unseren Partnern in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die französische Initiative, das am 30.08. - das ist in der kommenden Woche - im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erörtern.

Spauschus: Die Haltung der Bundesregierung wurde ja eben schon beschrieben. Die einzige Zahl, die ich Ihnen liefern und die vielleicht im Kontext mit dieser Diskussion Erwähnung finden könnte, ist die steigende Anzahl syrischer Asylbewerber. Von Januar bis Juli 2012 haben 2.246 Syrer in Deutschland um Asyl nachgesucht. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2011. In dem Jahr waren es 2.643.

StS Seibert: Da wir bei Zahlen sind und ich nicht weiß, ob Sie die Zahl auch schon haben: Die Bundesregierung hat bisher für die humanitäre Soforthilfe der Flüchtlinge 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die zum Teil vom AA und zum Teil vom BMZ kommen.


(*) Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Das ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut (Mitschrift) finden Sie unter:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/08/2012-08-26-ard-sommerinterview.html?nn=391778

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 24. August 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/08/2012-08-24-reg-pk.html?nn=391778
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2012