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PRESSEKONFERENZ/474: Regierungspressekonferenz vom 31. August 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 31. August 2012
Regierungspressekonferenz vom 31. August 2012

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Präsidenten des Europäischen Rats, Empfang des Bundesfreiwilligendienstes, Abschiedsveranstaltung für Gerd Sonnleitner, Kabinettssitzung, deutsch-spanisches Unternehmertreffen in Madrid, bilateraler Besuch in Wien), europäische Schuldenkrise, iranisches Nuklearprogramm, Reise der Bundeskanzlerin nach China, Novellierung des TKG, hohe Lebensmittelpreise, Insolvenz der P+S-Werften, Novellierung des EEG

Sprecher: SRS Streiter, Kothé (BMF), Enderle (BMELV), Rouenhoff (BMWi)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Der Ausblick auf die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche beginnt am Dienstag, den 4. September 2012. An diesem Tag empfängt die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Kanzleramt. Bei einem Mittagessen reden die beiden über die Lage in der Eurozone.

Um 15.30 Uhr bedankt sich die Kanzlerin persönlich bei Bundesfreiwilligen des ersten und zweiten Jahrgangs für ihr Engagement. Familienministerin Kristina Schröder wird bei dem Empfang im Kanzleramt auch dabei sein.

Am Abend, um 18.25 Uhr, redet die Bundeskanzlerin dann bei der Abschiedsveranstaltung für Gerd Sonnleitner. 15 Jahre lang war Sonnleitner Präsident des Deutschen Bauernverbandes. - Ein guter Grund, ihn zu ehren. Die Feierstunde findet im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums statt.

Am Mittwoch, den 5. September, findet - wie jeden Mittwoch - die Kabinettssitzung statt. Die Themen geben wir Ihnen am Dienstag bekannt.

Am Donnerstag, den 6. September, reist die Bundeskanzlerin nach Madrid. Dort führt sie zunächst ein bilaterales Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Gegen 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Ab 15 Uhr nehmen Merkel und Rajoy an der Abschlussveranstaltung des deutsch-spanischen Unternehmertreffens teil. Die Konferenz will Impulse für eine intensivere Zusammenarbeit setzen. Deutsche und spanische Unternehmen unterstützen damit den Reformkurs der Regierung Rajoy.

Am Freitagmittag reist die Kanzlerin nach Wien. Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt sie dort um 14.45 Uhr mit militärischen Ehren. Beim Gespräch der beiden geht es um Europa und den Euro. Um 16 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. Zudem ist 16.45 Uhr ein Gespräch mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger, geplant.

Bundeskanzler Faymann hat Kanzlerin Merkel und ihren Ehemann, Professor Sauer, zu einem Abendessen eingeladen. In der Wiener Staatsoper wird der Abend bei "Don Carlo" ausklingen. Um 0.15 Uhr ist die Kanzlerin wieder in Berlin.

Das sind die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

Frage (zur europäischen Schuldenkrise): Herr Streiter, in der "Bild"-Zeitung ist zu lesen, dass Herr Weidmann, der Bundesbankpräsident, in der Vergangenheit an Rücktritt gedacht habe und dass die Kanzlerin ihm das in mehreren Gesprächen ausgeredet habe. Können Sie uns dazu etwas sagen?

SRS Streiter: Dazu kann ich Ihnen recht wenig sagen; denn wenn es so wäre, dass Herr Weidmann an Rücktritt gedacht hätte, dann müssten Sie Herrn Weidmann dazu befragen. Für die Bundeskanzlerin kann ich nur darauf verweisen, dass sie in ihrem ARD-Sommerinterview gesagt hat, dass sie es gut findet, dass er immer wieder auch die Politik mahnt, dass sie darauf hingewiesen hat, dass es innerhalb der EZB immer wieder Diskussionen gibt - die auch nicht ungewöhnlich sind; denn auch im Europäischen Rat gibt es immer wieder Diskussionen unter den 27 Regierungschefs - und dass die Bundeskanzlerin Jens Weidmann als unserem Bundesbanker natürlich den Rücken stärkt,(so)dass er möglichst viel Einfluss auch innerhalb der EZB hat.

Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Meine Frage bezog sich auch nicht darauf, ob Sie wissen, ob Herr Weidmann zurücktreten wollte, sondern darauf, dass die Bundeskanzlerin wiederholt mit ihm telefoniert hat.

SRS Streiter: Ich glaube, sie telefoniert relativ regelmäßig mit ihm.

Frage: In meiner Frage geht es um Äußerungen von Herrn Asmussen, der gesagt hat, dass auch der IWF mitwirken müsse, wenn Spanien unter ein Vollprogramm kommt. Mich würde interessieren, ob das BMF oder Herr Streiter diese Einschätzung teilt.

Kothé: Ein Vollprogramm für Spanien steht überhaupt nicht zur Debatte. Von daher, denke ich, ist es auch wenig zielführend, sich jetzt an irgendwelchen Spekulationen zu beteiligen.

Frage: Ich habe auch eine Frage an Frau Kothé: Können Sie uns sagen, wie viel Staatsanleihen aus Griechenland mittlerweile bei der EZB und bei der Bundesbank liegen? Haben Sie Erkenntnisse darüber?

Kothé: Nein, die habe ich nicht. Die Zahlen müssten Sie dort abfragen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter. Die israelische Zeitung "Haaretz" hat berichtet, dass die Kanzlerin Netanjahu per Telefongespräch vor zehn Tagen gebeten habe, den Iran nicht zu attackieren und auf Diplomatie zu setzen. Können Sie das bestätigen?

SRS Streiter: Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ja ganz allgemein bekannt ist, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Die Haltung der Bundesregierung ist bekanntermaßen im Kreise der Partner und Verbündeten abgesprochen und absolut unverändert, dass nämlich Iran aufgerufen bleibt, alle offenen Fragen zu seinem Nuklearprogramm mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu klären. Das steht auch nicht in Irans Belieben. Dazu ist der Iran nach einer ganzen Reihe von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, aber auch als Mitglied der IAEO und des Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet.

Frage: Ich habe noch eine Nachfrage zu Äußerungen der Bundeskanzlerin in China, die nicht ganz klar waren. Es geht um die Klage gegen Solar-Dumping. Die Kanzlerin hat gesagt, sie würde das gerne sozusagen außerhalb der Klage klären. Mir ist nicht ganz klar geworden, ob die Kanzlerin jetzt darauf drängt, dass dieses Verfahren, das wohl nächste Woche eröffnet werden soll, gar nicht erst eröffnet wird, oder ob sie ein Entgegenkommen von China erwartet, um das zu verhindern.

SRS Streiter: Ich muss jetzt um Nachsicht bitten. Die Bundeskanzlerin hat sich in China so geäußert, wie sie sich geäußert hat. Ich habe es so ähnlich verstanden wie Sie. Aber vielleicht gibt es Gelegenheit, noch einmal nachzuhören. Das kann ich jetzt nicht erläutern.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verbraucherschutzministerium. Vonseiten der Grünen wurde Kritik geäußert, was die doch nicht ganz kostenlosen Anrufe bei Hotlines angeht, die durch die TKG-Novelle geregelt werden sollen, die morgen in Kraft tritt. Wie fällt denn die Reaktion des Ministeriums auf die Kritik der Grünen aus? Die sprechen von einer Mogelpackung.

Enderle: Zunächst ist es eine gute Nachricht für alle Telefonkunden; denn das Ende der kostenpflichtigen Warteschleifen rückt näher. Jetzt tritt sozusagen die erste Stufe dieser Novellierung in Kraft. Warteschleifen müssen die ersten 120 Sekunden kostenlos sein. Das heißt, die ersten beiden Warteminuten dürfen bei Sonderrufnummern nicht mehr berechnet werden. Ab Juni 2013 gibt es dann eine komplette Kostenfreiheit für Warteschleifen.

Zusatzfrage: Es scheint aber durchaus Varianten zu geben, bei denen eine Kostenpflicht eintritt, bevor diese zwei Minuten zu Ende sind. Das ist ja die Kritik der Grünen. Ist das völlig falsch? Ist das aus der Luft gegriffen? Der entsprechende Verband hat das mehr oder weniger - und die Bundesnetzagentur auch etwas nebulös - bestätigt. Irren die Grünen, oder haben sie etwas falsch verstanden? Wie ist das zu bewerten?

Enderle: Zum 1. September tritt jetzt der erste Teil in Kraft, wonach die ersten 120 Sekunden kostenfrei sein müssen. Ab Juni nächsten Jahres sind dann Warteschleifen komplett kostenfrei. Das ist gestaffelt. Es gibt eine Übergangsfrist. Das ist auch bekannt. Was das bei einem Anruf technisch bedeutet, kann ich Ihnen nicht sagen. Die Details müssen Sie bei denen erfragen, die sie ausgehandelt haben. Auf jeden Fall gibt es zwei Stufen. In der ersten Stufe ab dem 1. September müssen die ersten beiden Warteminuten kostenfrei sein, und ab Juni nächsten Jahres herrscht dann eine komplette Kostenfreiheit.

Zusatzfrage: Also habe ich es richtig verstanden: Die ersten zwei Minuten sind in Hotlines immer - unter allen Bedingungen - kostenfrei?

Enderle: Wir haben es in einer Pressemitteilung noch einmal erklärt: Lediglich bei Ortsnetzrufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern, Sonderrufnummern mit Festpreis und entgeltfreien Rufnummern dürfen Warteschleifen weiterhin eingesetzt werden. In allen anderen Fällen, unter anderem bei allen Sonderrufnummern, dürfen Warteschleifen nur noch eingesetzt werden, wenn entweder der Anruf einem Festpreis unterliegt oder bei zeitabhängiger Abrechnung der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Das gilt sowohl für Anrufe aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur ILO-Studie, also zur Studie der Internationalen Arbeitsorganisation, darüber, wie sich ein Abschied Griechenlands aus dem Euro auf die Arbeitslosigkeit in Europa auswirken würde. Darin klang an, dass es einen erheblichen Schrecken geben könnte, den aber der Wirtschaftsminister eigentlich in Abrede gestellt hat.

Rouenhoff: Ich kenne die Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht. Klar ist natürlich, dass von der Schuldenkrise in Europa schon heute auch konjunkturelle Risiken ausgehen, die sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken können. Darauf hat der Minister immer hingewiesen. Klar ist aber auch, dass wir neues Vertrauen in Europa und in die Eurozone nur dann schaffen können, wenn sich alle Mitgliedstaaten an das Regelwerk halten. Das Regelwerk muss konsequent eingehalten werden, und zwar von allen Mitgliedstaaten. Sonst wird es uns nicht gelingen, das Vertrauen in die Eurozone wiederherzustellen.

Frage: Herr Streiter, in Ihrer Terminvorschau war der Montag nicht enthalten, an dem die Kanzlerin in Abensberg beim Gillamoos auftreten wird. Nun möchte ich von Ihnen gerne wissen: Tritt sie dort als Kanzlerin oder als CDU-Vorsitzende und Wahlkämpferin auf?

SRS Streiter: Das ist ein Termin, der in den öffentlichen Terminen nicht genannt ist. Ich nehme an, dass sie dort als Angela Merkel auftritt.

Zusatzfrage: Wenn ich das richtig verstehe, ist das also kein offizieller Termin, der aus dem Kanzleramt kommt.

SRS Streiter: Nein. Sonst hätte ich ihn ja vorgetragen.

Frage: Eine Frage an das Agrarministerium: Es gibt eine Pressemitteilung von Ihnen, in der es um das Thema der hohen Lebensmittelpreise weltweit geht. Darin fordern Sie, dass sich die weltweit wichtigsten Agrarexportländer so eng wie möglich abstimmen sollten. Was konkret soll das bedeuten? Wie soll auf die Preise Einfluss genommen werden? Was schwebt der Ministerin vor?

Enderle: Zunächst beobachten wir grundsätzlich einen Preisanstieg bei Agrarprodukten, bei dem zahlreiche Faktoren eine wesentliche Rolle spielen. Einen wesentlichen Anteil daran haben die Ernteausfälle in den USA, aber eben auch die zunehmende Weltbevölkerung, das geänderte Ernährungsverhalten usw. Wir beobachten diese weltweite Preisentwicklung bei den Agrarrohstoffen und sind auch in Kontakt mit den anderen Staaten darüber, wie dies zu bewerten ist. Letztlich muss man, was die Kostenentwicklung angeht, zunächst abwarten, wie die Ernteprognosen der amerikanischen Ernte ausfallen, die im September klar sein werden. Am 10. September wird das USDA diese Daten bekanntgeben. Auf dieser Basis muss man dann entscheiden, wie man weiter vorgeht.

Zusatzfrage: Das heißt, da gibt es noch nichts Konkreteres? Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was die Abstimmung zwischen den Agrarexportländern sein soll.

Enderle: Im Rahmen der G20 wurde im vergangenen Jahr in Paris der Aktionsplan AMIS beschlossen. Das ist ein Agrarmarkt-Informationssystem. Über dieses System werden die Daten, also das erfasst, was auf den physischen Märkten vorhanden ist, wie dieser Markt aussieht. Auf dieser Basis können dann möglicherweise Maßnahmen ergriffen werden, die aber im Moment noch nicht konkret sind.

Frage: Die G20 hat auch vereinbart, dass man ein Gremium installiert, das über die Preisentwicklung berät. Dazu gibt es, glaube ich, auch Vorstöße seitens Frankreichs und wohl auch der derzeitigen Präsidentschaft Mexiko. Wird es diese Sitzung zu den Agrarpreisen geben, und welche Position hat die Ministerin dazu?

Enderle: Sie sprechen wahrscheinlich das Rapid Response Forum an. Das ist das politische Bewertungs- beziehungsweise Koordinierungsgremium, das in dem Moment angerufen wird, in dem Handlung erforderlich ist. Die Entscheidung darüber, ob dieses Rapid Response Forum angerufen wird oder nicht, ist aber noch nicht gefallen. Dies ist, wie gesagt, abhängig davon, wie die tatsächlichen Ernteprognosen aussehen werden.

SRS Streiter: Ich möchte, falls das sozusagen im Gelächter untergegangen sein sollte, noch nachtragen: Der Termin der Kanzlerin am Montag ist natürlich ein Parteitermin.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den im Insolvenzverfahren befindlichen Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Kann sich der Bundeswirtschaftsminister Staatshilfen für diese Werften vorstellen?

Daran anschließend die Frage: Könnten sich diese Staatshilfen, wenn sie denn bewilligt würden, auf Auffanggesellschaften und Ähnliches beziehen?

Rouenhoff: Sie sprechen die P+S-Werften an. Dazu kann ich sagen, dass Staatshilfen nicht vorgesehen sind. Die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund einer nicht mehr gesicherten Finanzierung die vom Land gewährte Rettungsbeihilfe nicht weiter auszuzahlen, war nachvollziehbar. Das BMWi bedauert natürlich die aktuelle Entwicklung, mit der am Mittwoch angemeldeten Insolvenz der P+S-Werften. Die durch die neue Geschäftsführung der Werft kurzfristig vorgestellten neuen Planungen haben aus Sicht des Landes einer Ausweitung der bereits durch die EU-Kommission genehmigten Rettungsbeihilfe bedurft. Eine solche Aufstockung der Hilfen war jedoch aus beihilferechtlicher Sicht nicht möglich, sodass dem Land und dem Bund die Hände gebunden waren, die Werften weiter zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird natürlich die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten; aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir aufgrund der aktuellen Entwicklung erst einmal abwarten müssen, wie die Insolvenzverwaltung den Umstand sieht.

Zusatzfrage: Aber wie kann eine konstruktive Begleitung aussehen? Was sind bitte Möglichkeiten einer konstruktiven Begleitung?

Rouenhoff: Wir werden, wie gesagt, den Fall aufmerksam beobachten und aufmerksam begleiten. Was wir definitiv ausschließen, sind staatliche Beihilfen. Wenn Sie auf Sonderfinanzierungsprogramme beispielsweise über die KfW anspielen, dann kann ich das hier auch ausschließen.

Frage: Eine Frage zum Thema erneuerbare Energien, ebenfalls an das Wirtschaftsministerium: Es gibt Überlegungen, auch rückwirkend zur Verbesserung des Netzes Abgaben von den Anlagenbetreibern zu erheben. Bisher wurde immer nur nach vorn gedacht, und bei den bestehenden Anlagebetreibern sollte es keine Eingriffe geben. Jetzt hat Herr Rösler angekündigt, dass er ohnehin eine komplette Überarbeitung des EEG haben möchte. Gehören solche rückwirkenden Abgaben, beispielsweise um das Netz zu stabilisieren, auch in diese Überlegungen hinein?

Rouenhoff: Dazu liegen mir momentan keine Informationen vor. Diese müsste ich Ihnen nachreichen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Aussage des Ministers, dass wir im Bereich des EEG eine grundlegende Reform herbeiführen müssen, und zwar im Sinne der Verbraucher und der Unternehmen, um die Kostensteigerungen in Grenzen zu halten.

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Zusatzinformationen

Freitag, 31. August 2012

Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 31. August

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Präsidenten des Europäischen Rats, Empfang des Bundesfreiwilligendienstes, Abschiedsveranstaltung für Gerd Sonnleitner, Kabinettssitzung, deutsch-spanisches Unternehmertreffen in Madrid, bilateraler Besuch in Wien), europäische Schuldenkrise, iranisches Nuklearprogramm, Reise der Bundeskanzlerin nach China, Novellierung des TKG, hohe Lebensmittelpreise, Insolvenz der P+S-Werften, Novellierung des EEG

Sprecher: SRS Streiter, Kothé (BMF), Enderle (BMELV), Rouenhoff (BMWi)

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Der Ausblick auf die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche beginnt am Dienstag, den 4. September 2012. An diesem Tag empfängt die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Kanzleramt. Bei einem Mittagessen reden die beiden über die Lage in der Eurozone.

Um 15.30 Uhr bedankt sich die Kanzlerin persönlich bei Bundesfreiwilligen des ersten und zweiten Jahrgangs für ihr Engagement. Familienministerin Kristina Schröder wird bei dem Empfang im Kanzleramt auch dabei sein.

Am Abend, um 18.25 Uhr, redet die Bundeskanzlerin dann bei der Abschiedsveranstaltung für Gerd Sonnleitner. 15 Jahre lang war Sonnleitner Präsident des Deutschen Bauernverbandes. - Ein guter Grund, ihn zu ehren. Die Feierstunde findet im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums statt.

Am Mittwoch, den 5. September, findet - wie jeden Mittwoch - die Kabinettssitzung statt. Die Themen geben wir Ihnen am Dienstag bekannt.

Am Donnerstag, den 6. September, reist die Bundeskanzlerin nach Madrid. Dort führt sie zunächst ein bilaterales Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Gegen 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Ab 15 Uhr nehmen Merkel und Rajoy an der Abschlussveranstaltung des deutsch-spanischen Unternehmertreffens teil. Die Konferenz will Impulse für eine intensivere Zusammenarbeit setzen. Deutsche und spanische Unternehmen unterstützen damit den Reformkurs der Regierung Rajoy.

Am Freitagmittag reist die Kanzlerin nach Wien. Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt sie dort um 14.45 Uhr mit militärischen Ehren. Beim Gespräch der beiden geht es um Europa und den Euro. Um 16 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. Zudem ist 16.45 Uhr ein Gespräch mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger, geplant.

Bundeskanzler Faymann hat Kanzlerin Merkel und ihren Ehemann, Professor Sauer, zu einem Abendessen eingeladen. In der Wiener Staatsoper wird der Abend bei "Don Carlo" ausklingen. Um 0.15 Uhr ist die Kanzlerin wieder in Berlin.

Das sind die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

Frage (zur europäischen Schuldenkrise): Herr Streiter, in der "Bild"-Zeitung ist zu lesen, dass Herr Weidmann, der Bundesbankpräsident, in der Vergangenheit an Rücktritt gedacht habe und dass die Kanzlerin ihm das in mehreren Gesprächen ausgeredet habe. Können Sie uns dazu etwas sagen?

SRS Streiter: Dazu kann ich Ihnen recht wenig sagen; denn wenn es so wäre, dass Herr Weidmann an Rücktritt gedacht hätte, dann müssten Sie Herrn Weidmann dazu befragen. Für die Bundeskanzlerin kann ich nur darauf verweisen, dass sie in ihrem ARD-Sommerinterview gesagt hat, dass sie es gut findet, dass er immer wieder auch die Politik mahnt, dass sie darauf hingewiesen hat, dass es innerhalb der EZB immer wieder Diskussionen gibt - die auch nicht ungewöhnlich sind; denn auch im Europäischen Rat gibt es immer wieder Diskussionen unter den 27 Regierungschefs - und dass die Bundeskanzlerin Jens Weidmann als unserem Bundesbanker natürlich den Rücken stärkt,(so)dass er möglichst viel Einfluss auch innerhalb der EZB hat.

Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Meine Frage bezog sich auch nicht darauf, ob Sie wissen, ob Herr Weidmann zurücktreten wollte, sondern darauf, dass die Bundeskanzlerin wiederholt mit ihm telefoniert hat.

SRS Streiter: Ich glaube, sie telefoniert relativ regelmäßig mit ihm.

Frage: In meiner Frage geht es um Äußerungen von Herrn Asmussen, der gesagt hat, dass auch der IWF mitwirken müsse, wenn Spanien unter ein Vollprogramm kommt. Mich würde interessieren, ob das BMF oder Herr Streiter diese Einschätzung teilt.

Kothé: Ein Vollprogramm für Spanien steht überhaupt nicht zur Debatte. Von daher, denke ich, ist es auch wenig zielführend, sich jetzt an irgendwelchen Spekulationen zu beteiligen.

Frage: Ich habe auch eine Frage an Frau Kothé: Können Sie uns sagen, wie viel Staatsanleihen aus Griechenland mittlerweile bei der EZB und bei der Bundesbank liegen? Haben Sie Erkenntnisse darüber?

Kothé: Nein, die habe ich nicht. Die Zahlen müssten Sie dort abfragen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter. Die israelische Zeitung "Haaretz" hat berichtet, dass die Kanzlerin Netanjahu per Telefongespräch vor zehn Tagen gebeten habe, den Iran nicht zu attackieren und auf Diplomatie zu setzen. Können Sie das bestätigen?

SRS Streiter: Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ja ganz allgemein bekannt ist, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Die Haltung der Bundesregierung ist bekanntermaßen im Kreise der Partner und Verbündeten abgesprochen und absolut unverändert, dass nämlich Iran aufgerufen bleibt, alle offenen Fragen zu seinem Nuklearprogramm mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu klären. Das steht auch nicht in Irans Belieben. Dazu ist der Iran nach einer ganzen Reihe von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, aber auch als Mitglied der IAEO und des Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet.

Frage: Ich habe noch eine Nachfrage zu Äußerungen der Bundeskanzlerin in China, die nicht ganz klar waren. Es geht um die Klage gegen Solar-Dumping. Die Kanzlerin hat gesagt, sie würde das gerne sozusagen außerhalb der Klage klären. Mir ist nicht ganz klar geworden, ob die Kanzlerin jetzt darauf drängt, dass dieses Verfahren, das wohl nächste Woche eröffnet werden soll, gar nicht erst eröffnet wird, oder ob sie ein Entgegenkommen von China erwartet, um das zu verhindern.

SRS Streiter: Ich muss jetzt um Nachsicht bitten. Die Bundeskanzlerin hat sich in China so geäußert, wie sie sich geäußert hat. Ich habe es so ähnlich verstanden wie Sie. Aber vielleicht gibt es Gelegenheit, noch einmal nachzuhören. Das kann ich jetzt nicht erläutern.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verbraucherschutzministerium. Vonseiten der Grünen wurde Kritik geäußert, was die doch nicht ganz kostenlosen Anrufe bei Hotlines angeht, die durch die TKG-Novelle geregelt werden sollen, die morgen in Kraft tritt. Wie fällt denn die Reaktion des Ministeriums auf die Kritik der Grünen aus? Die sprechen von einer Mogelpackung.

Enderle: Zunächst ist es eine gute Nachricht für alle Telefonkunden; denn das Ende der kostenpflichtigen Warteschleifen rückt näher. Jetzt tritt sozusagen die erste Stufe dieser Novellierung in Kraft. Warteschleifen müssen die ersten 120 Sekunden kostenlos sein. Das heißt, die ersten beiden Warteminuten dürfen bei Sonderrufnummern nicht mehr berechnet werden. Ab Juni 2013 gibt es dann eine komplette Kostenfreiheit für Warteschleifen.

Zusatzfrage: Es scheint aber durchaus Varianten zu geben, bei denen eine Kostenpflicht eintritt, bevor diese zwei Minuten zu Ende sind. Das ist ja die Kritik der Grünen. Ist das völlig falsch? Ist das aus der Luft gegriffen? Der entsprechende Verband hat das mehr oder weniger - und die Bundesnetzagentur auch etwas nebulös - bestätigt. Irren die Grünen, oder haben sie etwas falsch verstanden? Wie ist das zu bewerten?

Enderle: Zum 1. September tritt jetzt der erste Teil in Kraft, wonach die ersten 120 Sekunden kostenfrei sein müssen. Ab Juni nächsten Jahres sind dann Warteschleifen komplett kostenfrei. Das ist gestaffelt. Es gibt eine Übergangsfrist. Das ist auch bekannt. Was das bei einem Anruf technisch bedeutet, kann ich Ihnen nicht sagen. Die Details müssen Sie bei denen erfragen, die sie ausgehandelt haben. Auf jeden Fall gibt es zwei Stufen. In der ersten Stufe ab dem 1. September müssen die ersten beiden Warteminuten kostenfrei sein, und ab Juni nächsten Jahres herrscht dann eine komplette Kostenfreiheit.

Zusatzfrage: Also habe ich es richtig verstanden: Die ersten zwei Minuten sind in Hotlines immer - unter allen Bedingungen - kostenfrei?

Enderle: Wir haben es in einer Pressemitteilung noch einmal erklärt: Lediglich bei Ortsnetzrufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern, Sonderrufnummern mit Festpreis und entgeltfreien Rufnummern dürfen Warteschleifen weiterhin eingesetzt werden. In allen anderen Fällen, unter anderem bei allen Sonderrufnummern, dürfen Warteschleifen nur noch eingesetzt werden, wenn entweder der Anruf einem Festpreis unterliegt oder bei zeitabhängiger Abrechnung der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Das gilt sowohl für Anrufe aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur ILO-Studie, also zur Studie der Internationalen Arbeitsorganisation, darüber, wie sich ein Abschied Griechenlands aus dem Euro auf die Arbeitslosigkeit in Europa auswirken würde. Darin klang an, dass es einen erheblichen Schrecken geben könnte, den aber der Wirtschaftsminister eigentlich in Abrede gestellt hat.

Rouenhoff: Ich kenne die Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht. Klar ist natürlich, dass von der Schuldenkrise in Europa schon heute auch konjunkturelle Risiken ausgehen, die sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken können. Darauf hat der Minister immer hingewiesen. Klar ist aber auch, dass wir neues Vertrauen in Europa und in die Eurozone nur dann schaffen können, wenn sich alle Mitgliedstaaten an das Regelwerk halten. Das Regelwerk muss konsequent eingehalten werden, und zwar von allen Mitgliedstaaten. Sonst wird es uns nicht gelingen, das Vertrauen in die Eurozone wiederherzustellen.

Frage: Herr Streiter, in Ihrer Terminvorschau war der Montag nicht enthalten, an dem die Kanzlerin in Abensberg beim Gillamoos auftreten wird. Nun möchte ich von Ihnen gerne wissen: Tritt sie dort als Kanzlerin oder als CDU-Vorsitzende und Wahlkämpferin auf?

SRS Streiter: Das ist ein Termin, der in den öffentlichen Terminen nicht genannt ist. Ich nehme an, dass sie dort als Angela Merkel auftritt.

Zusatzfrage: Wenn ich das richtig verstehe, ist das also kein offizieller Termin, der aus dem Kanzleramt kommt.

SRS Streiter: Nein. Sonst hätte ich ihn ja vorgetragen.

Frage: Eine Frage an das Agrarministerium: Es gibt eine Pressemitteilung von Ihnen, in der es um das Thema der hohen Lebensmittelpreise weltweit geht. Darin fordern Sie, dass sich die weltweit wichtigsten Agrarexportländer so eng wie möglich abstimmen sollten. Was konkret soll das bedeuten? Wie soll auf die Preise Einfluss genommen werden? Was schwebt der Ministerin vor?

Enderle: Zunächst beobachten wir grundsätzlich einen Preisanstieg bei Agrarprodukten, bei dem zahlreiche Faktoren eine wesentliche Rolle spielen. Einen wesentlichen Anteil daran haben die Ernteausfälle in den USA, aber eben auch die zunehmende Weltbevölkerung, das geänderte Ernährungsverhalten usw. Wir beobachten diese weltweite Preisentwicklung bei den Agrarrohstoffen und sind auch in Kontakt mit den anderen Staaten darüber, wie dies zu bewerten ist. Letztlich muss man, was die Kostenentwicklung angeht, zunächst abwarten, wie die Ernteprognosen der amerikanischen Ernte ausfallen, die im September klar sein werden. Am 10. September wird das USDA diese Daten bekanntgeben. Auf dieser Basis muss man dann entscheiden, wie man weiter vorgeht.

Zusatzfrage: Das heißt, da gibt es noch nichts Konkreteres? Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was die Abstimmung zwischen den Agrarexportländern sein soll.

Enderle: Im Rahmen der G20 wurde im vergangenen Jahr in Paris der Aktionsplan AMIS beschlossen. Das ist ein Agrarmarkt-Informationssystem. Über dieses System werden die Daten, also das erfasst, was auf den physischen Märkten vorhanden ist, wie dieser Markt aussieht. Auf dieser Basis können dann möglicherweise Maßnahmen ergriffen werden, die aber im Moment noch nicht konkret sind.

Frage: Die G20 hat auch vereinbart, dass man ein Gremium installiert, das über die Preisentwicklung berät. Dazu gibt es, glaube ich, auch Vorstöße seitens Frankreichs und wohl auch der derzeitigen Präsidentschaft Mexiko. Wird es diese Sitzung zu den Agrarpreisen geben, und welche Position hat die Ministerin dazu?

Enderle: Sie sprechen wahrscheinlich das Rapid Response Forum an. Das ist das politische Bewertungs- beziehungsweise Koordinierungsgremium, das in dem Moment angerufen wird, in dem Handlung erforderlich ist. Die Entscheidung darüber, ob dieses Rapid Response Forum angerufen wird oder nicht, ist aber noch nicht gefallen. Dies ist, wie gesagt, abhängig davon, wie die tatsächlichen Ernteprognosen aussehen werden.

SRS Streiter: Ich möchte, falls das sozusagen im Gelächter untergegangen sein sollte, noch nachtragen: Der Termin der Kanzlerin am Montag ist natürlich ein Parteitermin.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den im Insolvenzverfahren befindlichen Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Kann sich der Bundeswirtschaftsminister Staatshilfen für diese Werften vorstellen?

Daran anschließend die Frage: Könnten sich diese Staatshilfen, wenn sie denn bewilligt würden, auf Auffanggesellschaften und Ähnliches beziehen?

Rouenhoff: Sie sprechen die P+S-Werften an. Dazu kann ich sagen, dass Staatshilfen nicht vorgesehen sind. Die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund einer nicht mehr gesicherten Finanzierung die vom Land gewährte Rettungsbeihilfe nicht weiter auszuzahlen, war nachvollziehbar. Das BMWi bedauert natürlich die aktuelle Entwicklung, mit der am Mittwoch angemeldeten Insolvenz der P+S-Werften. Die durch die neue Geschäftsführung der Werft kurzfristig vorgestellten neuen Planungen haben aus Sicht des Landes einer Ausweitung der bereits durch die EU-Kommission genehmigten Rettungsbeihilfe bedurft. Eine solche Aufstockung der Hilfen war jedoch aus beihilferechtlicher Sicht nicht möglich, sodass dem Land und dem Bund die Hände gebunden waren, die Werften weiter zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird natürlich die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten; aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir aufgrund der aktuellen Entwicklung erst einmal abwarten müssen, wie die Insolvenzverwaltung den Umstand sieht.

Zusatzfrage: Aber wie kann eine konstruktive Begleitung aussehen? Was sind bitte Möglichkeiten einer konstruktiven Begleitung?

Rouenhoff: Wir werden, wie gesagt, den Fall aufmerksam beobachten und aufmerksam begleiten. Was wir definitiv ausschließen, sind staatliche Beihilfen. Wenn Sie auf Sonderfinanzierungsprogramme beispielsweise über die KfW anspielen, dann kann ich das hier auch ausschließen.

Frage: Eine Frage zum Thema erneuerbare Energien, ebenfalls an das Wirtschaftsministerium: Es gibt Überlegungen, auch rückwirkend zur Verbesserung des Netzes Abgaben von den Anlagenbetreibern zu erheben. Bisher wurde immer nur nach vorn gedacht, und bei den bestehenden Anlagebetreibern sollte es keine Eingriffe geben. Jetzt hat Herr Rösler angekündigt, dass er ohnehin eine komplette Überarbeitung des EEG haben möchte. Gehören solche rückwirkenden Abgaben, beispielsweise um das Netz zu stabilisieren, auch in diese Überlegungen hinein?

Rouenhoff: Dazu liegen mir momentan keine Informationen vor. Diese müsste ich Ihnen nachreichen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Aussage des Ministers, dass wir im Bereich des EEG eine grundlegende Reform herbeiführen müssen, und zwar im Sinne der Verbraucher und der Unternehmen, um die Kostensteigerungen in Grenzen zu halten.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 31. August 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/08/2012-08-31-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2012