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PRESSEKONFERENZ/495: Regierungspressekonferenz vom 19. Oktober 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 19. Oktober 2012
Regierungspressekonferenz vom 19. Oktober 2012



Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Bundeswehr-Tagung in Strausberg, Innovationsdialog mit Wirtschaft und Wissenschaft, Festakt zum 25. Jahrestag des Deutsch-Historischen Museums, Kabinettssitzung, Einweihung des Denkmals zur Erinnerung an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, Unternehmertag des BGA, Gespräch mit dem lettischen Präsidenten Berzins, 60. Jahrestag des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft), einjähriges Bestehen des YouTube-Kanals der Bundesregierung, Ausbau von Kindertagesstätten, Senkung des Rentenversicherungsbeitrages im Jahr 2013, europäische Schuldenkrise, Troika-Mission in Griechenland

Sprecher: SRS Streiter, von Jagow (BMFSFJ), Flosdorff (BMAS), Kotthaus (BMF)

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Wir beginnen mit den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Am Montag, um 15 Uhr, eröffnet die Bundeskanzlerin die Bundeswehr-Tagung in Strausberg. Vor dem Führungspersonal der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums hält sie eine Rede. Sie wird ein Jahr nach der Neuausrichtung der Bundeswehr eine Zwischenbilanz ziehen.

Am Montagabend, von 19 Uhr bis 21 Uhr, setzt die Kanzlerin den Innovationsdialog mit Wirtschaft und Wissenschaft fort. Auch Wissenschaftsministerin Schavan, Wirtschaftsminister Rösler und Kanzleramtsminister Pofalla nehmen daran teil. Die Veranstaltung ist nicht presseöffentlich. Aber es gibt anschließend eine Pressemitteilung, die Sie über die Ergebnisse informiert.

Am Dienstag, 23. Oktober, wird das Deutsch-Historische Museum hier in Berlin 25 Jahre alt. Circa 700 Gäste sind zum Festakt geladen. Gegen 11.10 Uhr hält die Kanzlerin die Festrede im Schlüterhof des Museums.

Am Mittwoch findet dann die Kabinettssitzung statt. Die Themen geben wir Ihnen - wie immer - am Dienstag bekannt.

1992 gab es die ersten Überlegungen für ein Denkmal der Erinnerung an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Am Mittwoch wird dieses Denkmal nun eingeweiht. Um 11.30 Uhr beginnt die Festveranstaltung am Berliner Tiergarten. Die Bundeskanzlerin hält die Festrede. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der israelische Künstler Dani Karavan und der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, nehmen daran teil.

Das Denkmal ist ein Brunnen mit einer versenkbaren Stele, auf der täglich eine frische Blume liegt. Tafeln informieren über die Ausgrenzung und den Massenmord an Sinti und Roma während der Nazi-Herrschaft.

Von 17 Uhr bis 17.40 Uhr ist die Kanzlerin bei der Eröffnung des Unternehmertages des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen in Berlin dabei. Dort hält sie eine Rede.

Am Donnerstag empfängt die Bundeskanzlerin um 17 Uhr den lettischen Präsidenten Andirs Berzins. Die bilateralen Beziehungen sowie wirtschafts- und finanzpolitische Themen stehen im Mittelpunkt des Gesprächs. Es geht aber auch um die Energiebeziehungen zu den Nachbarländern, die östliche Partnerschaft und die Eurokrise. Bei Ankunft des lettischen Präsidenten ist ein Fototermin vorgesehen.

Am Donnerstagabend nimmt die Kanzlerin ab 20.30 Uhr am Galadinner zum 60. Jahrestag des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft teil. Die Veranstaltung findet im AXICA Kongress- und Tagungszentrum am Pariser Platz statt.

Dann möchte ich noch auf ein Jubiläum hinweisen: Der YouTube-Kanal der Bundesregierung feiert heute sein einjähriges Bestehen. Am 19. Oktober letzten Jahres sind wir mit fünf Videos online gegangen. Heute haben wir dort über 175 Beiträge im Kanal, mehr als 726.000 Videoaufrufe, knapp 7.500 Kommentare und fast 5.000 Abonnenten. Dazu gibt es auch seit gerade eben exklusiv ein YouTube-Interview mit Regierungssprecher Steffen Seibert. Das empfehle ich Ihnen einfach einmal anzuschauen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter: Am 24. Oktober wird das Denkmal für Sinti und Roma eingeweiht, wie Sie gerade erwähnt haben. Die Fragen sind: Welche Message möchte Deutschland damit nach außen schicken? Kann man sagen, dass damit Deutschland ein Schritt weiter in der Nachkriegszeit geht? Und wird es in der Zukunft noch Änderungen in der deutschen Haltung gegenüber der Geschichte des Zweiten Weltkriegs geben?

SRS Streiter: Das war jetzt aber eine umfassende Frage. - Wie Sie wissen, ist dieses Denkmal sehr lange geplant worden. Es war immer das Anliegen, dass wir auch das Schicksal der Sinti und Roma gedenken. - Den zweiten Teil der Frage habe ich jetzt gar nicht mehr verstanden. Entschuldigen Sie bitte.

Zusatzfrage: Wie wir wissen, hat es früher viele Denkmale für Juden gegeben. Kann man sagen, dass Deutschland mit diesem Denkmal einen Schritt weitergeht in der Geschichte der Nachkriegszeit?

SRS Streiter: Ich würde einmal sagen: Es wird komplettiert. Es war ja immer das Anliegen der Sinti und Roma, dass auch ihrer gedacht wird. Das ist ja ein berechtigtes Anliegen. Es ist ein sehr schönes Denkmal. Ich glaube, das ist gut. Ich wüsste jetzt nicht, was ich Ihnen dazu noch mehr sagen soll.

Zusatzfrage: Könnten Sie sich vielleicht noch zu der Haltung Deutschlands zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs äußern?

SRS Streiter: Nein, das möchte ich jetzt nicht tun.

Frage: Ich hätte gern vom Bundesfamilienministerium gewusst, wie die Ministerin jetzt weiter mit den Ländern verfahren wird. Es gibt ja den Streit mit den Ländern zum Kita-Ausbau, den ich jetzt nicht ausführen möchte. Ich hätte gern gewusst, wie Ministerin Schröder das Problem denn jetzt zu lösen gedenkt.

von Jagow: Frau Schröder hat heute Morgen schon im Plenum ausführlich zum Kita-Ausbau und dem Dissens mit den Ländern Stellung genommen. Wir sind natürlich mit den Ländern weiterhin im Gespräch und sind der Überzeugung, dass sich unsere Haltung durchsetzen wird.

Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium: Es gibt einen Bericht, das finanzielle Volumen sei so stark, dass der gesetzliche Rentenversicherungsbetrag möglicherweise auf 18,9 Prozent statt "nur" auf 19,0 Prozent sinken könnte. Wird es zum 1. Januar dazu kommen?

Flosdorff: Also ich kann Ihnen heute bestätigen, dass es nach den jüngsten Berechnungen der Schätzer für das Jahr 2013 wohl auf einen Beitragssatz von 18,9 Prozent zuläuft. Es hat zu Beginn dieser Woche vom 16. bis 18. Oktober turnusgemäß der Schätzerkreis Rentenversicherung getagt. Er ist zu diesem Ergebnis gekommen.

Auch die Daten aus der Finanzlage der Rentenversicherung haben sich im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt. Auch die neuen Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung vom vergangenen Mittwoch haben dazu beigetragen, dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist.

Zusatz: Ja, dann spricht ja nichts dagegen, das auf 18,9 Prozent zu senken.

Flosdorff: Das wollte ich auch gar nicht insinuieren.

Frage: Nur noch eine Wissensfrage: Muss das noch einmal durch das Kabinett und durch den Bundesrat? Wie geht das jetzt formal weiter?

Flosdorff: Das Gesetz zur Senkung des Rentenbeitrags war ja schon Ende August im Kabinett. Man hatte den damals aktuellen und schärfsten Wert eingetragen - das waren 19,0 Prozentpunkte - und schon in Aussicht gestellt, dass man im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, wenn man im Herbst noch zu genaueren Ergebnissen kommt, diesen Betrag anpasst. Das würde jetzt erfolgen, und dann müsste das im Bundestag und danach natürlich im Bundesrat beschlossen werden. Es hat ja schon einen Durchgang im Bundesrat gegeben. Ich glaube, das war in der vorvergangenen Woche.

Frage: Herr Flosdorff, auch eine Wissensfrage dazu: Können Sie beziffern, wie groß dann die Einsparungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein werden - verglichen mit den 19,6 Prozent, die wir bisher zahlen?

Flosdorff: Ich habe jetzt nur die alte Zahl parat, also diese 0,6 Prozent. Das wären ungefähr 5 Milliarden Euro, akkumuliert für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das würde entsprechend größer ausfallen, wenn man zu 0,7 Prozent kommen würde.

Zusatzfrage: Also über 5 Milliarden Euro für beide?

Flosdorff: Für beide zusammen. Also rund 3 Milliarden Euro dann sowohl für den einen als auch für den anderen Teil.

Frage (zur europäischen Schuldenkrise): Meine Frage an Herrn Streiter und an Herrn Kotthaus: Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister teilen dieses Abkommen zur europäischen Bankenaufsicht. Der Eindruck ist aber, dass die deutsche Linie, dass man die Sache nicht zu schnell machen soll, nicht respektiert worden ist. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?

SRS Streiter: Es ist aus unserer Sicht ein sehr gutes Ergebnis. Denn wir haben ja immer großen Wert darauf gelegt, dass erst die Konstruktion dieser Bankenaufsicht fertiggestellt werden muss, bevor sie in Betrieb geht. Man sollte das für selbstverständlich halten. Aber einige haben das anders gesehen. Es wird jetzt ganz klar erst einen rechtlichen Rahmen geben. Wenn der rechtliche Rahmen fest ist, dann kann die Bankenaufsicht aufgestellt werden. Das ist aus unserer Sicht ein sehr gutes Ergebnis.

Kotthaus: Ja, ich schließe mich an.

Zusatzfrage: Der Vorschlag von Minister Schäuble, ein Vetorecht für den Währungskommissar einzuräumen, ist auf europäischer Ebene ja nicht gut angekommen, denn die anderen Länder haben "Nein" gesagt. Das haben wir jedenfalls in der Sekundärliteratur gelesen. Ist Minister Schäuble enttäuscht darüber?

Kotthaus: Wenn ich es richtig sehe, dauert der Europäische Rat noch an. Wenn ich es richtig sehe, gibt die Bundeskanzlerin in ungefähr anderthalb bis zwei Stunden eine Pressekonferenz dazu. Ich habe große Schwierigkeiten, zu einem Rat, der andauert, und einer bevorstehenden Pressekonferenz der Kanzlerin eine Wertung abzugeben. Wir können gern in der nächsten Woche darüber reden. Aber hier und jetzt sind es einfach der falsche Moment und der falsche Ort.

Frage: Es ist jetzt nicht direkt zum laufenden EU-Gipfel, sondern zu Griechenland: Einige Medien haben berichtet, der Troika-Bericht werde in der ersten Hälfte der nächsten Woche kommen. Können Sie das bestätigen, Herr Kotthaus?

Kotthaus: Da ich nicht Troika bin, kann ich das nicht. - Nein, ich kann es nicht bestätigen. Ich weiß es nicht. Wir haben immer gesagt: Wir hoffen, dass der Troika-Bericht so bald wie möglich kommt. Aber ich kann Ihnen noch kein klares Datum geben, weil ich keine Indikation habe, wann er genau kommen wird.

SRS Streiter: Nur zur Erläuterung: Die Überprüfungen laufen ja noch. Es gab ja gestern diese Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland. Darin wurde ja ausdrücklich erwähnt, dass sozusagen die Bestandserhebung noch läuft.

Kotthaus: Und dass man dem Abschluss erwartungsvoll entgegensieht.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 19. Oktober 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/10/2012-10-19-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2012