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PRESSEKONFERENZ/499: Regierungspressekonferenz vom 26. Oktober 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 26. Oktober 2012
Regierungspressekonferenz vom 26. Oktober 2012

Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Umzug der Kulturstiftung des Bundes in ein neues Gebäude, Gespräch mit den Chefs von internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen, Kabinettssitzung, Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Kenny, Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Energiewende), Rückruf der Grippeimpfstoffe Begripal und Fluad durch das Paul-Ehrlich-Institut, europäische Schuldenkrise, Praxisgebühr, geplante Aussetzung der Visafreiheit für Serben und Mazedonier, Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen an EADS durch die KfW, Beteiligung Deutschlands an einer geplanten internationalen Einsatztruppe in Mali, Anruf des ehemaligen CSU-Parteisprechers Strepp beim ZDF

Sprecher: StS Seibert, Jopp (BMG), Bruns (BMF), Lörges (BMI), Rouenhoff (BMWi), Peschke (AA)



Vorsitzender Fichtner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Wir kommen zu den Terminen der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

Am Dienstag, den 30. Oktober, zieht die Kulturstiftung des Bundes in ihr neues Haus in Halle. Wie Sie wissen, fördert die Kulturstiftung des Bundes im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes Kunst- und Kulturprojekte in allen Sparten. Die Kanzlerin hält gegen 11 Uhr in Halle die Festrede. Anwesend werden auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Haseloff, und natürlich Kulturstaatsminister Bernd Neumann sein.

Am Dienstag um 17 Uhr hat die Bundeskanzlerin die Chefs der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen OECD, IWF, Weltbank, WTO und ILO zu Gast. Das ist ein Treffen, das an vorausgegangene Treffen in diesem Format anknüpft. Das letzte war im Oktober 2011. Sie sprechen über die Lage der Weltwirtschaft. Die Kanzlerin wird sich darüber informieren, was die Organisationen im Einzelnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unternehmen, um die aktuellen weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Die Teilnehmenden sind: Herr Gurría für die OECD, Frau Lagarde für den IWF, Jim Yong Kim, der Präsident der Weltbank, Pascal Lamy, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, und zum ersten Mal, weil er neu im Amt ist, Guy Ryder, der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

Am Mittwoch, den 31. Oktober, findet wie immer unter der Leitung der Bundeskanzlerin um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung statt.

Um 12 Uhr am Mittwoch empfängt sie dann den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt zu einem gemeinsamen Mittagessen. Es wird um bilaterale Beziehungen und internationale Fragen, natürlich auch um die Lage in Syrien, gehen. Es ist eine gemeinsame Pressekonferenz gegen 13 Uhr vorgesehen. Der Grund für die Deutschlandreise des Ministerpräsidenten ist übrigens die Einweihung der neuen türkischen Botschaft.

Am Donnerstag, den 1. November, empfängt die Kanzlerin den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny im Bundeskanzleramt. Auch da gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz, und zwar gegen 13.30 Uhr.

Am Freitag trifft sie sich mit den Regierungschefs und den Regierungschefinnen der Bundesländer. Das Thema ist die Energiewende. Sie wissen, dass auf der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Mai vereinbart wurde, dass man sich zum Thema Energiewende regelmäßig alle halbe Jahre trifft. Dies ist also das Anschlusstreffen. Um 15 Uhr wird es eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Das sind die öffentlichen Termine, soweit ich sie Ihnen jetzt sagen kann.

Frage: Ich wollte nur ganz formal wissen, ob vor dem Termin mit den fünf Chefs der internationalen Organisationen so etwas wie eine Presseunterrichtung stattfindet, möglicherweise gar eine Pressekonferenz danach.

StS Seibert: Es ist gut, dass Sie fragen. Denn ich habe es übersehen. Um 18.30 Uhr gibt es am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz.

Frage: Herr Seibert, ist denn mit Blick auf das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende klar, welche Schwerpunkte man setzen will? Und erwarten Sie Ergebnisse dieser Schwerpunkte am Freitag?

StS Seibert: Es werden natürlich verschiedene Aspekte der Energiewende auf der Tagesordnung dieses Treffens stehen. Es wird gehen um Netzausbau, um Kraftwerkskapazitäten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, um Speichertechnologien. Das sind die wesentlichen Themen, soweit ich sie jetzt umkreisen kann. Ich will dem Treffen nichts vorwegnehmen.

Frage: Ich möchte gern das Gesundheitsministerium fragen, ob dieses Vom-Markt-Nehmen von Grippeimpfstoffen von Novartis in Deutschland irgendwelche Engpässe hervorruft oder bestehende Engpässe bei Grippeimpfstoffen möglicherweise noch verstärkt?

Jopp: Das Paul-Ehrlich-Institut hat bisher nach eigenen Angaben 14,2 Millionen Impfstoffdosen freigegeben. Sie haben eine Übersicht auf der Website des Paul-Ehrlich-Instituts, auf der sie im Vergleich zu den vergangenen Jahren sehen können, wie viele Impfstoffchargen bisher freigegeben worden sind.

Von der Marktrücknahme der beiden Novartis-Impfstoffe sind ungefähr 750.000 Dosen betroffen. Man kann aber nicht sagen, dass das zu einer Reduktion der Impfstoffe führt, weil man nicht weiß, wie viele davon schon verimpft worden sind.

Wie gesagt: 14,2 Millionen ist die Zahl der freigegebenen Dosen. Das BMG hat das Paul-Ehrlich-Institut gebeten, mit den Kassen und den Impfstoffherstellern Gespräche über die Frage der Impfstoffversorgung aufzunehmen. Diese Gespräche werden in der nächsten Woche stattfinden.

Zusatzfrage: Die Zahlen sagen mir nun wenig. Noch einmal gefragt: Gibt es Anspannungen im Falle von größeren Erkrankungswellen, oder ist die Situation mit 14,2 Millionen freigegebener Dosen eine auskömmliche, die nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre ohnehin nie erreicht wird? Wie muss ich das einordnen?

Jopp: Es gibt so eine schöne bunte Grafik vom Paul-Ehrlich-Institut. Ich schicke sie gern an die BPK, wenn Sie das gern möchten.

Vorsitzender Fichtner: Das wäre gut.

Jopp: Darauf können Sie sehen, dass die Impfstoffproduktion etwas später eingesetzt hat, weil die WHO die Stammzusammensetzung auch etwas später bekanntgegeben hat, sodass wir im Moment unter der Produktion der vergangenen Jahre liegen.

Frage: Herr Jopp, ist denn dieser Vorgang bei Novartis für Sie Anlass darüber nachzudenken, ob Impfstoffe mit Wirkverstärkern nicht grundsätzlich den deutschen Markt nicht mehr erreichen sollten, oder gibt es solche Überlegungen nicht?

Jopp: Die Zulassungsbehörden prüfen jetzt. Also wir haben den Chargenrückruf ja vorsorglich gemacht. Es gab keine akuten Probleme mit dem Impfstoff, sondern es hat Partikel gegeben, die dort sichtbar geworden sind. Man hat aus Verbraucherschutzgründen vorsorglich diesen Impfstoff zurückgerufen und wird jetzt untersuchen, wie es zu diesen Partikeln kam und was die Ursache dafür war. Wenn man dann einen Sachstand hat, dann kann man danach entsprechende Schritte einleiten. Aber das würde ich jetzt erst einmal abwarten.

Vielleicht noch eine Ergänzung: Es sind zwei Impfstoffe, die davon betroffen sind. Der eine enthält Wirkverstärker, der andere nicht.

Zusatzfrage: Aber im Blick auf die Wirkverstärker gab es ja nun schon öfter Debatten in den letzten Jahren. Gibt es so etwas wie eine Überlegung mit Blick auf die Zulassungsbehörden, also dass man einmal wissenschaftlich untersucht, ob es sozusagen eine besondere Gefährdung durch Verstärker gibt, die man möglicherweise schon bei der Zulassung oder spätestens bei der Verabreichung beachten sollte?

Jopp: Das sind Fragen, die die Zulassungsbehörden beantworten müssen. Das sind keine Fragen, die ich jetzt hier als Ministerium beantworten kann. Aber die Impfstoffe, die in Deutschland zugelassen sind, sind nach den gesetzlichen Vorgaben geprüft und entsprechend sicher.

Frage (zur europäischen Schuldenkrise): Ich habe zunächst eine Frage an das Finanzministerium: Gibt es Planungen für ein Treffen der Eurofinanzminister vor dem 12. November - dann ist die nächste Sitzung der Finanzminister -, möglicherweise im Zusammenhang mit Griechenland?

Bruns: Da ist mir nichts bekannt.

Zusatzfrage: Und dann habe ich noch eine Frage an den Regierungssprecher, aber auch im Zusammenhang mit dem Euro: Bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Iren am Donnerstag dürften ja auch das Thema Bankenrettung und die Wünsche der Iren nach einer Sonderregelung eine Rolle spielen. Gibt es da eine etwas geänderte Haltung der Bundesregierung, oder könnten Sie die Haltung der Bundesregierung bitte noch einmal kurz schildern?

StS Seibert: Es gibt keine geänderte Haltung der Bundesregierung. Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin am letzten Sonntag mit Premierminister Enda Kenny telefoniert hat und beide danach eine gemeinsame Erklärung herausgegeben haben. Sie stellt natürlich auch die Haltung der Bundesregierung dar. Wir beziehen uns in dieser gemeinsamen Erklärung mit der irischen Regierung ausdrücklich auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Ende Juni. Darin steht, dass sich natürlich die europäischen Finanzminister, die Eurogruppe, mit der irischen Regierung darüber verständigen werden, wie man die Tragfähigkeit des irischen Programms noch verbessern kann, das ja dank großer irischer Anstrengungen sowohl von der Regierung als auch von der Bevölkerung sehr gut läuft. Diese Gespräche werden zu führen sein. Das ist der Stand der Dinge.

Frage: Ich würde gern das Finanzministerium fragen, ob aus seiner Sicht in dieser Sitzung der europäischen Finanzminister am 12. November zu Griechenland überhaupt irgendwelche Beschlüsse fallen können? Denn es ist ja auffällig, dass durchaus eine Reihe von nicht ganz unwichtigen Blättern in Deutschland berichten, dort würden definitiv Beschlüsse zur Deckung zusätzlicher Finanzlücken fallen, die sich aus einer Verschiebung der Haushaltsziele für Griechenland ergeben. Also können am 12. November bei den Euro-Finanzministern bindende Beschlüsse zu Griechenland fallen?

Bruns: Ich darf vielleicht wiederholen, was wir häufig sagen - das tun wir auch gern -: Entscheidend ist, dass wir auf den Bericht der Troika warten. Vorher können wir dazu keine Stellung nehmen. Das betrifft sowohl die Frage inhaltlicher Art als auch die Frage, was dann konkret zu erwarten ist. Es ist so, dass die nächste Eurogruppensitzung, wie Sie ja wissen, für den 12. November vorgesehen ist. Eine Agenda liegt uns noch nicht vor. Aber Sie können sicherlich davon ausgehen, dass Griechenland dort auch Thema sein wird.

Aber wie gesagt: Den Beratungen kann ich nicht vorweggreifen. Ich kann wiederholen, dass für uns der endgültige Troika-Bericht wichtig ist. Erst wenn dieser vorliegt, kann man auch die Frage beantworten, was dann vielleicht am 12. November auf dem Tisch liegen wird.

Zusatzfrage: Haben Sie denn inzwischen irgendeine Indikation zum Zeitpunkt des Troika-Berichts?

Zum Zweiten habe ich noch eine Lernfrage: Da ja der Deutsche Bundestag bei jeglichen Änderungen in Sachen Griechenland befasst werden muss, muss dann vor Beschlüssen der Bundestag zusammentreten und kann sich zu Griechenland äußern? Oder ist das Verfahren so, dass die Ecofin-Minister einen politischen Beschluss fassen, er aber erst bindend wird, wenn danach im Bundestag über das Thema befunden wird?

Bruns: Sie haben jetzt zwei Fragen angesprochen. Zur ersten kann ich eigentlich auch nur das sagen, was ich schon auf die allererste Frage von Ihnen geantwortet habe: Diese Frage, wie da die Zeitplanung derzeit aussieht, müssten Sie eher, wie gesagt, der Troika stellen. Unseres Wissens nach laufen da eben noch Gespräche.

Zusatz: Ich habe das eben nicht verstanden. Sie waren sehr leise geworden.

Bruns: Entschuldigung. Das ist eher eine Frage an die Troika.

Zu der zweiten Sache, der Frage der Bundestagsbefassung: Es ist so, dass diese Sache ja schon im Haushaltsausschuss diskutiert oder angesprochen wurde und dass sich eben das Plenum des Bundestages damit befassen wird. Was den ganz konkreten Verfahrensablauf angeht, muss ich die Information leider nachliefern; da bin ich jetzt nicht so drin.

Frage: Auch zu Griechenland und der Troika: Herr Seibert, ist eventuell am Dienstag, wenn Frau Lagarde ohnehin in der Stadt sein wird, auch ein gesondertes Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und Frau Lagarde geplant?

StS Seibert: Nein. Es ist ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den fünf Chefs und Chefinnen der internationalen Organisationen, von denen Christine Lagarde eine ist, geplant.

Frage: Wird das Thema Griechenland bei der Sitzung des Ecofin-Rats besprochen werden oder nicht?

Bruns: Meinen Sie das Treffen der Eurogruppe am 12. November? - Uns liegt dazu noch keine Agenda vor. Ich denke, wir können alle davon ausgehen - bislang stand Griechenland immer auf der Tagesordnung -, dass Griechenland auch ein Thema sein wird.

Zusatzfrage: Was ich dann nicht verstehe, ist die Frage: Was kann man denn über Griechenland besprechen, wenn noch kein Troika-Bericht vorliegt?

Bruns: Zu diesem Thema habe ich ja gesagt: Wir wissen nicht, wann der Troika-Bericht vorliegen wird. Deswegen kann ich jetzt auch bezüglich der Frage "Was wäre, wenn?" keine Aussage treffen.

Zusatzfrage: Gäbe es aber etwas zu besprechen, auch wenn kein Troika-Bericht vorliegen sollte?

Bruns: Bislang war Griechenland auf jeder Sitzung der Eurogruppe ein Thema. Ich glaube nicht, das Sie daraus irgendwelche Schlussfolgerungen darüber ziehen können, was wie und wo gemacht wird. Aber das ist dann nicht meine Sache.

Frage: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass innerhalb der letzten zwei Tage in so massierter Form die Darstellung aus Brüssel gekommen ist, dass am 12. November beschlossen werden wird?

Bruns: Auch dazu kann ich jetzt von meiner Seite aus nichts sagen.

Frage: Herr Seibert, hat sich die Bundeskanzlerin schon ein Meinungsbild zu dem Vorstoß von Herrn Brüderle geschaffen, was die Praxisgebühr angeht? Der sagt, man könne die Praxisgebühr abschaffen und zugleich auch noch den Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung senken. Wie steht die Bundeskanzlerin dazu?

StS Seibert: Es ist so, wie ich es Ihnen neulich in Sachen Praxisgebühr gesagt habe: Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente, und in dieser Phase befinden wir uns noch.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium. Herr Lörges, können Sie uns sagen, wie weit die Gespräche oder Verhandlungen im Rahmen der EU darüber vorangeschritten sind, dass man die Visumfreiheit gegenüber Bürgern von Mazedonien und Serbien - zeitweilig, überhaupt oder wie auch immer - aussetzt?

Lörges: Es gibt ja einen Beschluss des JI-Rats, der bereits aus dem Frühjahr stammt. Gestern hat der Rat der Innenminister auch noch einmal getagt. Dabei wurde dieses Thema auch noch einmal angesprochen; das haben Sie vielleicht den Medien entnommen. Aber der Stand ist eben, dass sich dieses Thema im informellen Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem JI-Rat und dem Europäischen Parlament befindet. Das Europäische Parlament muss diesem Vorschlag oder dem Beschluss der Innenminister der EU-Länder eben noch zustimmen.

Zusatzfrage: Was heißt das jetzt von der zeitlichen Abfolge und vom Inhalt her? Bleibt es bei der Position des Bundesinnenministers, die Visumfreiheit auszusetzen?

Lörges: Die Position des Bundesinnenministers ist ja klar und deutlich. Er steht damit auch nicht alleine. Er hatte ja mit fünf anderen Innenministern aus den Beneluxländern, aus Schweden und Frankreich das Thema auf die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des JI-Rats gesetzt.

Zum Zeitplan: Da laufen, wie gesagt, die Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat. Dazu kann ich Ihnen von dieser Stelle aus jetzt nichts sagen.

Zusatzfrage: Es geht ja auch darum, ob das noch vor dem Winter in Kraft treten kann, weil man aus Serbien und Mazedonien hört, dass gerade vor den Wintermonaten viele versuchen, Asyl in westeuropäischen Ländern zu beantragen.

Lörges: Die Innenminister haben sich dazu, wie gesagt, klar positioniert. Die wünschen sich natürlich einen möglichst baldigen entsprechenden Beschluss oder auch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments, um eben das rechtliche Instrument zu haben, auf Phänomene, wie wir sie jetzt gerade in Bezug auf Serbien und Mazedonien erleben, reagieren zu können.

Frage: Werden denn auch Maßnahmen in Bezug darauf besprochen, was man vor Ort unternehmen kann? Es wird nämlich berichtet, dass es meist Sinti und Roma sind, die betroffen sind und die dort zum Teil unter sehr schwierigen Verhältnissen leben. Wird auch irgendwas in Bezug darauf diskutiert, denen vor Ort zu helfen, damit sie nicht gezwungen sind, woanders Asyl zu suchen?

Lörges: Das ist natürlich im weiteren Kontext auch ein Thema. Der Bundesinnenminister hat ja gestern diesbezüglich auch noch einmal an die Staaten Serbien und Mazedonien appelliert, etwas zu tun, damit diese Personen in ihrem Land so erträgliche Zustände vorfinden, dass sie eben nicht versuchen, Asyl in anderen europäischen Ländern zu suchen.

Aber der Rat der Innenminister ist eben für solche Programme nicht unbedingt der rechte Ort, weil die Zuständigkeiten dabei einfach anders sind. Dafür ist natürlich eher der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder auch der Bereich des Auswärtigen der richtige Ort. Aber auf dem Weg (zum Beitritt zur Europäischen Union) - Serbien ist ja Beitrittskandidat - ist das sicherlich ein Thema, und es gibt auch schon umfangreich Geld. Es gibt über fünf Jahre Heranführungshilfen, die gut 1 Milliarde Euro umfassen, in diesem Jahr 200 Millionen Euro; dies nur als ein Beispiel.

Frage: Mein Thema ist EADS, meine Frage an das Wirtschaftsministerium gewandt. Nachdem jetzt das Geld vom Haushaltsausschuss zur Risikoabsicherung der KfW freigegeben worden ist: Wie geht es denn jetzt weiter? Ist es so, dass wir damit rechnen können, dass die Verkaufsverhandlungen über EADS-Anteile - sei es mit Daimler, sei es mit der Investorengruppe Daedalus - bereits innerhalb der nächsten Wochen zu einem Ende kommen werden?

Wie sieht die Reihenfolge aus? Wird jetzt schon konkret mit Investoren gesprochen? Wird man erst, wenn es dabei ein Ergebnis gibt, auch mit Daimler verhandeln, oder macht man das parallel?

Rouenhoff: Konkrete Informationen dazu kann ich Ihnen nicht geben. Die Bundesregierung wird natürlich die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen durch die KfW fortsetzen. Derzeit werden hier alle relevanten Fragen geprüft. Ziel ist es natürlich weiterhin, dass die deutsch-französische Balance dem Interesse des gesamten Unternehmens und damit auch der deutschen und französischen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorte dient.

Zusatzfrage: Ich lese zum einen, dass es um den Kauf von 7,5 Prozent von Daimler und eines Teils des Investorenpakets geht. Ich lese in anderen Medien, dass es um zwei volle 7,5-Prozent-Pakete geht, also um zusammen 15 Prozent, was der Parität mit Frankreich entsprechen würde. Was ist richtig?

Rouenhoff: Ich kann Ihnen dazu, wie gesagt, keine Auskunft geben. Derzeit werden alle relevanten Fragen im Rahmen einer Übernahme von Anteilen geprüft. Hierbei möchte ich es auch belassen.

Frage: Daimler hat ja öffentlich gesagt, dass es seinen Anteil von 7,5 Prozent an EADS der Bundesregierung gerne vor Jahresende verkaufen möchte. Ist dieser Plan noch einzuhalten?

Rouenhoff: Wie ich bereits gerade gegenüber Herrn Heller kundgetan habe, ist es so, dass wir derzeit alle relevanten Fragen prüfen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir jetzt keine konkreten Informationen darüber nennen können. Die Verhandlungen zur Übernahme werden fortgesetzt, und dabei bleibt es.

Zusatzfrage: Darf ich dann noch einmal anders nachfragen? Haben Sie auch die Hoffnung, diesen Anteilskauf vor Jahresende über die Bühne zu bringen?

Rouenhoff: Ja, dazu kann ich Folgendes sagen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Einwilligung in die Aufhebung einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung ja auch von einem soliden Konzept abhängig gemacht. Diese Verpflichtungsermächtigung dient zur Absicherung von Risiken der KfW beim potenziellen Erwerb der Daimler-Anteile an EADS. Sie ist auch bereits im Haushalt 2012 vorgesehen. Sie musste jedoch nach dem üblichen Verfahren durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsperrt werden, und es handelt sich hierbei natürlich um einen haushaltsrechtlichen Vorgang. Die Einleitung dieses Vorgangs zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung diese Übernahme von Daimler-Anteilen durch die KfW verfolgt.

Zusatzfrage: Ich hatte noch eine andere Frage, weil Sie über Balance und darüber gesprochen haben, dass man das Ganze mache, um die Balance zu erhalten. Sie haben aber gleichzeitig dem Haushaltsausschuss in einer Vorlage geschildert, dass die Bundesregierung im Endeffekt nicht genau die gleichen Rechte wie die französische Regierung haben wird. Könnten Sie ausführen, was diese Imbalance in Sachen Rechte mit sich bringen könnte?

Rouenhoff: Auch hierzu kann ich wiederum noch einmal ausführen, dass derzeit alle relevanten Fragen und auch diese Fragen geprüft werden. Weitere Auskünfte dazu kann ich Ihnen leider nicht geben.

Frage: Ich möchte den Regierungssprecher fragen: Wenn der Punkt deutsch-französische Balance ein so wichtiger ist, frage ich mich manchmal, ob man deshalb so sehr auf dieser Parität, die sich letztendlich auf der Beteiligungsseite wiederfindet, beharren muss, weil das Misstrauen zwischen Deutschland und Frankreich doch so groß ist, dass man eine faktische Unterlegung auf alle Fälle auch auf rechtlicher Weise braucht. Man könnte ja argumentieren, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich eines ist, das so tief durch Vertrauen gekennzeichnet ist, dass man solcher Vehikel nicht bedarf.

StS Seibert: Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich jeglichen Gedanken an deutsch-französisches Misstrauen in dem Zusammenhang und überhaupt zurückweise. Die Harmonie zwischen Deutschland und Frankreich im Zusammenwirken bei EADS ist aus unserer Sicht einer der Gründe dafür, warum EADS auch diese positive Entwicklung genommen hat. Es dabei zu belassen, ist unsere Absicht.

Was das betrifft, was Sie gerade in den letzten Fragen erörtert haben, so ist es einfach nun einmal so, dass die Möglichkeiten und Bedingungen eines solchen Anteilskaufs durch die KfW mit Frankreich abzustimmen sind. Da sind wir in guten und natürlich vertrauensvollen Gesprächen.

Frage: Eine Frage zum Thema Mali. Herr Regierungssprecher, sieht die Bundeskanzlerin Anlass, diese Ansprüche, die jetzt - auch von französischer Seite - an Deutschland gestellt werden, zum Anlass zu nehmen, etwaige Vertrauensdefizite, was deutsche Außenpolitik und deutsches Engagement im Ausland angeht, zu beheben? Ist das Teil des Abwägungsprozesses bei der Kanzlerin?

StS Seibert: Erste Antwort ganz generell: Ich bin überzeugt, dass die deutsche Außenpolitik großes Vertrauen genießt. Das zeigt sich in der erfolgreichen Zusammenarbeit bei vielen UN- und EU-Missionen, in denen wir mit anderen Ländern und Partnern sehr gut zusammenarbeiten. Das ist meine generelle Antwort.

Auf Mali bezogen haben wir hier in der letzten Regierungspressekonferenz sehr ausführlich dargestellt: Die Bundeskanzlerin hat von der denkbaren Unterstützung eines Einsatzes gesprochen. Eine mögliche Beteiligung deutscher Streitkräfte hängt natürlich davon ab, dass erst einmal die Voraussetzungen geklärt sind. Bei der Klärung der Voraussetzungen steht die internationale Gemeinschaft gerade am Anfang. Es sind Erkundungsmissionen unterwegs. Da gibt es bestimmte Fristen. Es gibt ein Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister am 19. November, wo man sich einen Bericht dazu vornehmen will. Erst dann, wenn das alles geklärt ist, wird hier zu entscheiden sein, ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen kann. Es gibt also gar keinen Grund, da jetzt bereits etwas herbeizureden.

Zusatzfrage: Hat sich die Bundeskanzlerin auch schon beim Verteidigungsminister erkundigt, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr überhaupt zu seinem solche Einsatz im aktuellen Stadium in der Lage wäre?

StS Seibert: Erst einmal klären wir doch, wie ich gesagt habe, ob die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz überhaupt gegeben sind. Die Bundesregierung hat sich sehr frühzeitig dafür ausgesprochen, dass es ein afrikanisches Engagement in Mali gibt. Sie hat sich dafür ausgesprochen, dass wir eine politische Lösung suchen.

Nun wird geklärt, ob es darüber hinaus die Notwendigkeit und überhaupt die Voraussetzungen für einen wie auch immer gearteten militärischen Einsatz gibt. Von einem Kampfeinsatz - ich sage das bei der Gelegenheit - ist ohnehin überhaupt nicht die Rede. Wenn diese Klärung abgeschlossen ist, kann man daraus ein Bild machen. Bis zu dem Zeitpunkt wird die Bundeskanzlerin mit dem Verteidigungsminister und dem Außenminister natürlich engstens abgestimmt sein.

Peschke: Sie haben mich zwar nicht gefragt, aber da schwang doch ein Vorwurf in Richtung deutsche Außenpolitik mit, den ich so nicht erkennen und auch nicht nachvollziehen kann und der auch von unseren internationalen Partnern uns gegenüber nicht geäußert wird.

Ich kann keinerlei Vertrauensdefizit sehen. Das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Unsere internationalen Partner suchen breitest das aktive Gespräche mit uns, um sich zu allen wichtigen internationalen Fragen abzustimmen. Warum? Weil wir uns international sehr intensiv engagieren.

Da Sie das Thema Auslandssätze ansprechen: Deutschland ist in Afghanistan der drittgrößte Truppensteller. Deutschland stellt im Rahmen von KFOR im Kosovo ein ganz erhebliches Truppenkontingent und ist in diesen Einsätzen viel stärker involviert und beteiligt als zum Beispiel wichtige europäische Partner. Denken Sie an die Afghanistan-Diskussion, die zum Beispiel in unserem Nachbarland Frankreich geführt wird. Da gibt es weder ein Engagementdefizit noch ein Vertrauensdefizit.

Was die Diskussion bezüglich Mali betrifft, so führen wir diese mit unseren Partnern in Afrika, aber auch mit unseren internationalen Partnern in der Europäischen Union und darüber hinaus allein auf Grundlage der sachlichen Problematik in Mali. Es geht uns um die Situation in Mali. Was kann getan werden, um diese schwierige Situation überwinden zu helfen? Da diskutieren wir - das haben wir hier bereits am Mittwoch ausführlich erörtert - nicht nur Sicherheitsfragen, nach denen Sie gerade gefragt haben, sondern auch politische und humanitäre Fragen.

Eines ist ganz klar: Das Wichtigste, was Mali im Moment braucht, ist ein politischer Prozess, der einerseits die politische Krise in ganz Mali überwinden hilft. Wie Sie wissen, gab es da vor einem halben Jahr einen Putsch. Derzeit gibt es dort eine Übergangsregierung und es konnten noch keine Wahlen stattfinden. Die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung muss fortgesetzt werden. Es gibt einen politischen Prozess mit den Bevölkerungsgruppen im Norden, die sich ja nicht erst seit einem halben Jahr, sondern schon seit Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich benachteiligt fühlen. Es gibt das humanitäre Problem mit über 400.000 Mali-Flüchtlingen in Mali und in der ganzen Region. Des Weiteren gibt es ein Sicherheitsproblem. Diesbezüglich reden wir in der Tat in der Europäischen Union darüber, wie wir Europäer unter Umständen dabei helfen können, die Ausbildung malischer Streitkräfte zu unterstützen. Das ist das, worüber wir reden, und an dieser Diskussion ist Deutschland sehr aktiv beteiligt. Die Diskussion ist aber nicht abgeschlossen. Insofern stellen sich alle weiteren Fragen zur Beteiligung - in welcher Form und wie auch immer diese stattfindet - natürlich erst dann, wenn diese vorbereitenden Diskussionen abgeschlossen sind.

Zusatzfrage: Herr Seibert, kommt ein Kampfeinsatz deswegen nicht infrage, weil die Bundeswehr dazu nicht in der Läge wäre, oder weil das politisch nicht gewünscht ist?

StS Seibert: Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage - Punkt. Die Bundeswehr wird dazu in der Lage sein - wenn es denn die Umstände ergeben -, das zu leisten, was zu leisten in Mali möglicherweise notwendig ist; ich glaube, das hat Herr Peschke gerade sehr gut umschrieben. Das ist die Haltung.

Peschke: Das ist ja auch keine Diskussion, die im luftleeren Raum geführt werden kann. Der Außenminister hat gestern mit dem Präsidenten von ECOWAS, Herrn Ouedraogo, gesprochen; er hat am Dienstag mit dem VN-Sondergesandten für Mali und die Sahelzone, Romano Prodi, gesprochen; er wird heute noch sprechen mit der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, der früheren südafrikanischen Außenministerin Dlamini-Zuma. In allen diesen Diskussionen besteht eine ganz große Einigkeit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft und auch innerhalb der Europäischen Union, dass eine Lösung für Mali - auch für den Norden Malis - auch in Sicherheitsfragen ganz klar ein afrikanisches Gesicht tragen muss. Insofern ist die Diskussion über einen Kampfeinsatz für uns allein aus außenpolitischen Gründen keine Diskussion, die wir führen.

Es hat ein Treffen der Unterstützer Malis in Bamako stattgefunden - da war auch ein deutscher Vertreter, nämlich unser Afrika-Beauftragter -, auf dem das noch einmal bekräftigt wurde. Am kommenden Dienstag wird das politische und Sicherheitskomitee der Afrikanischen Union in Addis Abeba zusammenfinden; dort wird diskutiert werden, wie eventuell afrikanische Sicherheitskräfte gewonnen werden können, um dem Problem der Sicherheitslage in Nord-Mali beizukommen.

Es ist aber ganz klar: Was auch immer da getan wird, muss ein afrikanisches Gesicht tragen. Insofern ist das, was Sie ansprechen, eine Diskussion, die mit der tatsächlich außenpolitischen Notwendigkeit wenig zu tun hat. Wir können etwas tun. Wir können unterstützend etwas tun, indem wir zum Beispiel bei der Ausbildung helfen. Über einen solchen Unterstützungs- beziehungsweise Ausbildungseinsatz wird aktiv diskutiert, aber da endet es auch.

Frage (zum Anruf des ehemaligen CSU-Parteisprechers Strepp beim ZDF): Herr Seibert, ich habe eine Frage, die sich aufgrund Ihrer jetzigen und früheren Tätigkeit einfach anbietet - das muss man ja einfach so sagen -: Haben Sie jemals in Ihrer Funktion als Regierungssprecher bei irgendeinem Medium nachgefragt, wie über die Vorstöße der Opposition berichtet werden wird?

StS Seibert: Mein früheres Berufsleben hat nichts mit der Arbeit der Bundesregierung, über die wir hier ja sprechen, zu tun; insofern ist mein früheres Berufsleben eher Gegenstand eines privaten Gesprächs, aber nicht für die BPK.

Generell ist es doch so, dass die Arbeit eines Sprechers einen sehr intensiven Kontakt mit Journalisten erfordert beziehungsweise dass dieser intensive Kontakt von Journalisten sogar gewünscht und gefordert wird. Sie alle - oder die meisten von Ihnen im Saal - wissen, denke ich, wie ich diesen Kontakt handhabe - natürlich auch nach Absprache mit der Bundeskanzlerin -, und Sie alle können sich, glaube ich, mit mir darin einig sein, dass da die Pressefreiheit noch nie irgendwie in die Nähe einer Gefahr gekommen wäre.

Zusatzfrage: Sie würden sicherlich auch verneinen, dass Sie irgendeinen Anruf bei irgendeinem Medium - der vielleicht einmal vorkommen mag; ich weiß das nicht - ohne Absprache mit der Kanzlerin tätigen würden?

StS Seibert: Ich werde hier jetzt nicht das kleine Handbuch des Regierungssprechers herunterbeten, aber Sie wissen doch alle, wie wir miteinander umgehen. Ich glaube, das ist professionell und immer von einer großen Achtung der Pressefreiheit geprägt.

Zusatzfrage: Um dann doch noch einmal einen Versuch zu starten, einen kleinen Blick in Ihre Gedanken und in Ihr Herz zu werfen: Wie pflegen Sie denn den Kontakt mit ihren früheren Kollegen? Gerade die Kollegen von der "heute"-Sendung und von der "heute journal"-Sendung sind da jetzt ja sehr betroffen. Gibt es für Sie eine innerliche Bremse, dort anzurufen? Haben Sie das überhaupt schon einmal getan, oder haben Sie sich von vornherein vorgenommen: Nein ich rufe da nie an? Es wäre schon sehr interessant, dazu etwas zu hören.

StS Seibert: Ich glaube, die Kollegen vom ZDF würden bestätigen, dass ich mit ihnen freundlich und professionell umgehe, so wie Sie es von meinem Umgang mit Ihnen hoffentlich auch behaupten würden. Ich versuche, den Journalisten hilfreich zu sein.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 26. Oktober 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/10/2012-10-26-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2012