Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

PRESSEKONFERENZ/554: Regierungspressekonferenz vom 8. Februar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 8. Februar 2013
Regierungspressekonferenz vom 8. Februar 2013

Themen: Ermordung des tunesischen Menschenrechtsanwalts und Oppositionspolitikers Chokri Belaid, Diskussion um Bundesbildungsministerin Schavan, Rassismusdebatte, Wechselkurspolitik, Endlagersuchgesetz, Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt, Syrienpolitik, Novellierung des Postgesetzes

Sprecher: SRS Streiter, Mishra (BMBF), Kothé (BMBF), Stamer (BMU), Angeli (BMFSFJ), Schäfer (AA), Toschev (BMWi)



Vorsitzender Freitag eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Die Bundesregierung verurteilt den Mord an dem tunesischen Menschenrechtsanwalt und Oppositionspolitiker Chokri Belaid auf das Schärfste. Unser Mitgefühl am Tag der Beisetzung gilt seiner Familie und seinen Freunden. Die Verantwortlichen dieses feigen Attentats müssen zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf keinen Raum geben für politische Gewaltakte in Tunesien.

Die Bundesregierung ruft alle politischen Kräfte in Tunesien zur Besonnenheit auf. Die Früchte der Revolution dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der Zug des demokratischen Wandels darf nicht entgleisen. Die Bundesregierung wird Tunesien auf seinem Weg zur Demokratie weiterhin unterstützen.

Frage: Herr Mishra, können Sie uns sagen, wann Ministerin Schavan, die sich wahrscheinlich schon in der Luft befindet, in Berlin landen wird?

Dr. Mishra: Es bleibt dabei, wie ich es gesagt habe: Sie wird heute Abend landen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu keine weiteren Angaben machen möchte. Was ja bekannt ist, was ich auch bestätigen kann, ist, dass sie eine Maschine der Flugbereitschaft nutzt.

Zusatzfrage: Gibt es denn schon einen Termin für das Gespräch mit der Kanzlerin oder einen Termin, an dem sie sich möglicherweise am Wochenende öffentlich äußern wird?

Dr.. Mishra: Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen.

Zusatzfrage: Dann genau die gleiche Frage an Herrn Streiter: Hat sich die Bundeskanzlerin schon einen Termin freigehalten, an dem sie mit Frau Schavan reden wird?

SRS Streiter: Machen wir es mal ganz einfach: Ministerin Schavan befindet sich im Flugzeug, auf dem Rückflug von einer Dienstreise nach Südafrika. Die Bundeskanzlerin befindet sich in den Verhandlungen des Europäischen Rats in Brüssel. Wenn beide zurückgekehrt sind, die Bundeskanzlerin und die Ministerin, dann wird es Gelegenheit geben, in Ruhe miteinander zu reden. Wann dies sein wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Darüber bestimmten die Bundeskanzlerin und die Bundesministerin.

Zusatzfrage: Hat die Kanzlerin denn nach wie vor vollstes oder volles Vertrauen zu Frau Schavan?

SRS Streiter: Dem, was Staatssekretär Seibert hier am Mittwoch gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage: Ich habe der Terminvorschau des BPA entnommen, dass Frau Schavan nächste Woche keine Termine hatte. Ist das den allgemeinen Karnevalswirren geschuldet, oder hat sie Termine abgesagt hat, die ursprünglich für die nächste Woche avisiert waren?

Dr.. Mishra: Was immer die Gründe dafür sein mögen: Es gibt keine abgesagten Termine, sondern es gibt schlicht keine öffentlichkeitswirksamen Termine für die nächste Woche.

Frage: Herr Streiter, sieht die Bundesregierung oder die Kanzlerin angesichts der aktuell aufgeflammten Debatte, von Herrn Hahn losgetreten, ein Problem mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des aus Vietnam stammenden Vizekanzlers, oder gibt es Grund für eine größere gesellschaftliche Debatte darüber?

SRS Streiter: Da kann ich Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin sich diese Frage noch nie gestellt hat. Die Bundeskanzlerin arbeitet mit dem Vizekanzler, Bundesminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler seit Langem ausgezeichnet zusammen und schätzt nicht nur seine Arbeit, sondern auch ihn persönlich sehr.

Darüber hinaus wird es Ihnen nicht entgangen sein, dass der vermeintlich Betroffene heute Morgen auch eine Erklärung dazu abgegeben hat, und zwar dahin gehend, dass er sich gar nicht betroffen fühlt.

Zusatzfrage: Die Kanzlerin sieht keinen Anlass, um eine größere gesellschaftliche Debatte über latent in der Bevölkerung vorhandenen Rassismus, gleich, gegenüber wem oder welchen Bevölkerungsgruppen, anzustoßen?

SRS Streiter: Nein. Das wäre, glaube ich, aus ihrer Sicht nicht ein Anlass dafür.

Frage: Herr Streiter, ich hätte gerne gewusst, ob die Kanzlerin am Mittwoch, als sie Herrn Hollande traf, das Thema Wechselkurse angeschnitten hat beziehungsweise ob dieses Thema überhaupt aufgekommen ist. Schließlich kamen ja diese Vorschläge für eine gesteuerte Wechselkurspolitik von Herrn Hollande.

Ich würde zum Zweiten gerne wissen, auch vom Bundesfinanzministerium, ob es in den letzten Tagen zwischen den beiden Ministern, also zwischen Herrn Schäuble und Herrn Moscovici, einen Kontakt gab, denn der französische Minister hat angekündigt, dieses Thema sowohl Anfang nächster Woche in der Eurogruppe als auch bei den G20 prominent auf den Tisch zu bringen. Da gibt es ja einen offensichtlichen Dissens.

SRS Streiter: Was die erste Frage betrifft: Am Mittwoch haben meines Wissens Präsident Hollande und die Bundeskanzlerin ausschließlich über den bevorstehenden Europäischen Rat gesprochen.

Ansonsten ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Wechselkurse die ökonomischen Fundamentaldaten widerspiegeln sollen und dass flexible Wechselkurse dafür am besten geeignet sind. Die Bundesregierung setzt sich auch hierfür im Rahmen der G20 ein.

Grundsätzlich ist die Wechselkurspolitik ohnehin kein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften. Eine gezielte Abwertung kann der Exportwirtschaft lediglich kurzfristig Impulse verleihen. Eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist nach Auffassung der Bundesregierung so nicht zu erzielen, denn eine Abwertung verteuert importierte Güter, zum Beispiel Mineralöl, und belastet so die Kaufkraft der Verbraucher. Für die Eurozone gilt stattdessen in jedem Fall das Primat der Preisstabilität.

Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Euro im historischen Vergleich nicht überbewertet ist. Die jüngste Aufwertung des Euro ist lediglich eine Gegenbewegung zu der massiven Abwertung im Zuge der Krise im Euroraum. Sie verdeutlicht jetzt, dass das Vertrauen in den Euro auf den internationalen Finanzmärkten zurückkehrt.

Kothé: Minister Schäuble steht natürlich in regelmäßigem Kontakt zu seinem französischen Amtskollegen Moscovici. Ein Gespräch konkret zu diesem Thema in den letzten Tagen ist mir nicht bekannt.

Die Eurogruppe trifft sich am Montag, wie Sie wissen. Regelmäßig findet dort auch ein Austausch zur aktuellen Wirtschaftslage statt. Mehr kann ich Ihnen dazu im Augenblick nicht mitteilen.

Zusatzfrage: Damit ich nicht wieder alles überinterpretiere: Die Bundesregierung sieht in puncto Wechselkurspolitik sicherlich auch Unterschiede zur Position Frankreichs. Das schließe ich doch richtig?

SRS Streiter: Ich glaube, ich habe mich da klar ausgedrückt.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Umweltministerium: Rot-Grün in Niedersachsen möchte - so ist der Stand der Koalitionsverhandlungen - ein Endlager Gorleben von vornherein kategorisch politisch ausschließen. Was bedeutet das für das Endlagersuchgesetz, für die Endlagersuche? Andersherum gefragt: Kann Niedersachsen einfach so aussteigen?

Stamer: Auf politischer Ebene hatten sich Bund, Länder und die Oppositionsparteien darauf geeinigt, dass die politischen Gespräche zum Thema Endlagersuchgesetz nach der Niedersachsen-Wahl fortgesetzt werden sollen. Das gilt nach wie vor.

Es ist das erklärte Ziel, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz eingebracht und verabschiedet wird, in dem eine ergebnisoffene Suche nach einem Standort festgeschrieben wird. Das ist der Stand; an dem hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage: Trotzdem noch eine Nachfrage: Wie bewerten Sie denn die Chancen, dass man in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ende kommt? Sie haben sich doch nun mit diesem Entschluss drastisch verschlechtert.

Stamer: Es ist und bleibt das Ziel. Sie kennen das gemeinsame Schreiben, das vom Bundesumweltminister, vom SPD-Vorsitzenden, vom Fraktionschef der Grünen und vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten unterzeichnet ist, dass es zu weiteren Gesprächen kommt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium zu diesem Gesetz zur vertraulichen beziehungsweise anonymen Geburt, das ja in Arbeit ist. Da ist bisher nichts über die Zukunft von Babyklappen ausgesagt. Jetzt würde mich vor dem Hintergrund des Urteils aus Hamm interessieren, ob sich daran noch etwas ändern könnte oder das erneut auf den Prüfstand gestellt wird, weil Babyklappen es unter Umständen unmöglich machen, die Eltern wiederzufinden.

Angeli: Die Abstimmungen bezüglich des Gesetzes sind noch nicht abgeschlossen. Da muss ich Sie um etwas Geduld bitten. Was ich Ihnen aber schon sagen kann, ist, dass die Babyklappen Gegenstand der Gesetzesevaluation sein werden und dass der Prozess zur Entwicklung von Standards für den Betrieb von Babyklappen gegenwärtig läuft.

Ganz klar ist aber: Im Vordergrund des Gesetzes steht die vertrauliche Geburt. Deswegen heißt es auch "vertrauliche Geburt". Das hat drei Gründe: Erstens kann man durch die vertrauliche Geburt, durch die teilweise Zusicherung von Anonymität einen vertraulichen Rahmen für die Frauen schaffen. Sie wissen: Wir sichern den Frauen bis zum 16. Lebensjahr des Kindes Anonymität zu.

Zum Zweiten kann man durch die vertrauliche Geburt sicherstellen, dass die Frauen in einer medizinischen Umgebung gebären. Das heißt, man hat den Schutz von Mutter und Kind sichergestellt.

Das Dritte ist, dass man dadurch auch die Herkunftsrechte des Kindes wahren kann, nämlich dadurch, dass das Kind nach 16 Jahren die Möglichkeit hat, über seine Herkunft Auskunft zu erlangen. Das ist ganz wichtig, weil wir eine DJI-Studie durchgeführt haben, in der wir gesehen haben, dass es den Frauen gar nicht so sehr darum geht, dass das Kind keine Auskünfte über die Herkunft erlangen kann, sondern vielmehr darum, dass das soziale Umfeld, in dem die Frau lebt, über Schwangerschaft und Geburt keine Kenntnis erlangt.

Frage: Eine Frage an Herrn Streiter und/oder an das Auswärtige Amt: Der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion wird heute in der "FAZ" mit der Aussage zitiert, er begrüße die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Ist diese Aussage mit der Bundesregierung abgestimmt? Ist das deckungsgleich, oder wie ist die Meinung der Bundesregierung dazu?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen dazu wenig sagen, denn der Vorsitzende dieser Fraktion gehört ja der Bundesregierung nicht an, und er kann seine Auffassung äußern, wie er möchte. Darüber ist nie gesprochen worden, und es war auch nie die Absicht der Bundesregierung, wenn ich das recht in Erinnerung habe.

Schäfer: Zu den Äußerungen kann und will ich mich nicht äußern, aber wenn es Sie interessiert, dann führe ich gerne zu unserer Syrienpolitik aus. Vielleicht mache ich es konkret im Hinblick auf die Entscheidungen, die in der übernächsten Woche in Brüssel anstehen. Da wird nämlich über die Frage zu diskutieren sein, ob und in welcher Weise das von der Europäischen Union vor einiger Zeit verhängte Waffenembargo gegen Syrien verlängert werden wird.

Bei den Fragen, die dann anstehen und die zurzeit geprüft und besprochen werden, wird es insbesondere um die Frage gehen, die richtige Balance zu finden zwischen einer echten, tatkräftigen Unterstützung der syrischen Opposition einerseits, aber andererseits der Verhinderung eines Flächenbrandes und einer Eskalation der Lage in Syrien mit Wirkungen für die ganze Region.

Die Frage einer Flugverbotszone stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Kenntnis in den Beratungen innerhalb der Europäischen Union für uns nicht.

Zusatzfrage: Verstehe ich Sie beide richtig, dass Herr Kauder nach Ihrer Kenntnis diese Äußerungen mit der Bundesregierung nicht irgendwie rückgekoppelt hat?

SRS Streiter: Mir ist darüber nichts bekannt. Das muss er ja auch nicht.

Zusatzfrage: Nein. Aber es wäre schön, wenn er das Gleiche sagen würde wie die Bundesregierung.

Schäfer: Ich kann für das Auswärtige Amt nur sagen: Ich kann das nicht ausschließen, aber ich kann es auch nicht bestätigen, weil ich es schlicht und ergreifend nicht weiß.

Frage: Herr Schäfer, das Waffenembargo ist beim letzten Mal nur für eine sehr kurze Zeit verlängert worden. Das kann ja als Hinweis zu deuten sein, dass es da wirklich Bewegung geben könnte. Halten Sie es für möglich, dass nächste Woche das Waffenembargo gelockert wird?

Schäfer: Es ist bei dieser Art von Sanktionsmaßnahmen, die die Europäische Union gegen Syrien oder gegen andere Staaten getroffen hat, immer so, dass diese Sanktionen befristet sind. Das heißt, man einigt sich nicht nur auf eine bestimmte inhaltliche Maßnahme - in diesem Fall ein Waffenembargo gegenüber Syrien -, sondern man einigt sich auch über eine Frist, während derer diese Regelung gelten soll. Es macht ja Sinn und ist vernünftig, dass man in regelmäßigen Abständen überprüft, ob die Maßnahme, die man vor einer bestimmten Zeit beschlossen hat, weitergeführt wird, modifiziert wird oder vielleicht sogar ausgesetzt wird.

Hier ist es in der Tat so, dass sich der Rat der Europäischen Union Ende November darauf geeinigt hat, das Waffenembargo gegen Syrien um weitere drei Monate zu verlängern. Wenn Sie ab Ende November drei Monate rechnen, dann kommen Sie nach Adam Riese auf Ende Februar. Das heißt, die Regelungen, wie sie jetzt in Kraft sind, laufen in der Tat Ende Februar aus. Das ist der Grund und der Anlass dafür, dass die Außenminister auf ihrem Treffen am 18. Februar, also Anfang übernächster Woche, über diese Frage beraten und dann womöglich auch Entscheidungen treffen werden.

Zusatzfrage: Drei Monate sind ja eine ungewöhnlich kurze Befristung. Normalerweise sind es sechs Monate, manchmal zwölf Monate. Ist das ein Indiz dafür, dass tatsächlich am Montag eine andere Entscheidung kommen könnte als bei den früheren Fristverlängerungen?

Schäfer: Ich glaube, es ist in erster Linie ein Indiz dafür, dass die Lage in Syrien extrem besorgniserregend ist und sich die Lage vor Ort, insbesondere die bürgerkriegsähnlichen Zustände, mit einer solchen Geschwindigkeit und Dramatik entwickeln könnte, dass die Europäische Union es am 29. November für erforderlich gehalten hat, sich zunächst einmal nur auf drei Monate zu verständigen, und damit entschieden hat, die Frage jetzt im Februar erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Zusatzfrage: Hat sich denn die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage geändert? Wird Deutschland mit einer klaren Position in diese Gespräche gehen?

Schäfer: Die Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert, aber selbstverständlich werden wir mit unseren Partnern innerhalb der Europäischen Union sehr aufmerksam, sehr intensiv und sehr sorgfältig prüfen, in welcher Weise es möglich sein könnte, diese Regelungen fortzuschreiben oder gegebenenfalls zu ändern. Entscheidungen darüber sind jetzt und hier noch nicht getroffen, sondern das ist alles Gegenstand von Beratungen, die zurzeit in den verschiedenen Formationen und auf den verschiedenen Ebenen auf europäischer Ebene laufen. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Bericht der "Rheinischen Post", die Post solle über die Einbindung der Bundesnetzagentur stärker reguliert werden. Können Sie etwas dazu sagen?

Toschev: Ja. Es gibt einen Entwurf für eine Novelle des Postgesetzes. Das ist am Mittwoch, glaube ich, hier schon kurz angesprochen worden. Am Mittwoch ist auch gesagt worden, dass wir da eine zügige Kabinettsbefassung noch in diesem Monat anstreben.

Wir halten das Gesetz aus ordnungs- und wettbewerbsrechtlichen Gründen für erforderlich. Bezweckt sind vor allen Dingen eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht in diesem Bereich und eine Verbesserung der Marktzutritts- und -entwicklungschancen, vor allen Dingen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Vielleicht kann ich die Gelegenheit nutzen, um etwas klarzustellen: Es geht dabei nicht um eine Genehmigung von Großkundentarifen, sondern es geht um eine bessere Vorabkontrolle. Momentan ist es bereits so, dass die Entgelte des Marktbeherrschers der nachträglichen Missbrauchsaufsicht unterliegen. Mit dem Entwurf ist geplant, dass zukünftig Entgeltmaßnahmen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Bundesnetzagentur zur Kenntnis gegeben werden, sodass diese auch die Möglichkeit hat, einzuschreiten.

Zusatzfrage: Die "Rheinische Post" berichtet, das soll am Mittwoch im Kabinett sein. Können Sie das bestätigen?

Toschev: Meines Wissens findet nächsten Mittwoch wegen Aschermittwoch gar keine Kabinettsitzung statt.

SRS Streiter: Übernächste Woche. Am Mittwoch ist Aschermittwoch. Danach findet die Kabinettsitzung am Dienstag statt.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 8. Februar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/02/2013-02-08-regpk.html
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2013