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PRESSEKONFERENZ/577: Statement von Kanzlerin Merkel zu Zypern, 25.03.2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz in Langenfeld - Montag, 25. März 2013
Statement von Bundeskanzlerin Merkel zu Zypern



Meine Damen und Herren, ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist, in der vergangenen Nacht eine Lösung für Zypern zu bekommen, das heißt, eine Insolvenz des Landes zu verhindern.

Ich glaube, dass es gelungen ist, hier eine gerechte Verteilung der Lasten zu bekommen. Auf der einen Seite müssen die Banken die Verantwortung für sich selbst übernehmen. Das ist das, was wir immer gesagt haben. Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen, sondern dass Banken sich selber retten. Das wird im Falle Zyperns der Fall sein.

Auf der anderen Seite kann das Land mit Solidarität der europäischen Länder dahingehend rechnen, dass wir den schwierigen Weg in Form von Garantien in den nächsten Jahren unterstützen. Aber natürlich gehören dazu dann auch Eigenleistungen wie Privatisierung, wie Strukturreformen, wie die Erhöhung von Steuersätzen, die in Zypern bis jetzt sehr, sehr niedrig waren. Das ist das Wesen unserer europäischen Rettungspolitik, unserer europäischen Politik des Zusammenhalts: auf der einen Seite Auflagen, damit sich in Zukunft die Fehlentwicklungen nicht wiederholen, und auf der anderen Seite Solidarität.

Im Blick auf Zypern möchte ich noch einmal deutlich machen: Es ist ja nicht nur so, dass den Banken und ihren Kunden dort etwas zugemutet wird, wobei wir diejenigen, die Einlagen unter 100.000 Euro haben, natürlich von der Einlagensicherung behandeln lassen. Das heißt, diese Einlagen unter 100.000 Euro sind in keiner Weise gefährdet, sondern sie sind sicher. Aber wir zeigen eben auch auf der anderen Seite, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Zyperns mit unserer Hilfe, mit unseren Garantieleistungen von 10 Milliarden Euro der Welt auch beistehen. Das heißt, der IWF und die Steuerzahler in Europa helfen Zypern, mit den Garantien einen neuen Weg zu eröffnen.

Das muss man sehen. Deshalb glaube ich, dass das gefundene Ergebnis richtig ist. Es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mit verursacht haben, in Verantwortung. So muss es auch sein.

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Quelle:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/03/2013-03-25-merkel-zypern.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013