Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Geißler: Ich möchte den Sprecher und Kollegen vorstellen, der hier in Zukunft für das BMU sprechen wird. Bitte sehr!

Fichtner: Ich darf mich kurz vorstellen. Mein Name ist Nikolai Fichtner. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht, dass ich auch schon einmal in anderer Funktion in diesem Saal saß. Ich war fünf Jahre lang Mitglied im Verein der Bundespressekonferenz, damals als Korrespondent der "Financial Times Deutschland". Diese Zeitung gibt es nicht mehr, aber ich habe jetzt einen Weg gefunden, wie ich dieser schönen Veranstaltung trotzdem treu bleiben kann, nämlich als Sprecher im Umweltministerium. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!

Vorsitzende Wefers: Ich wünsche uns natürlich eine sehr schöne Zusammenarbeit und bin sicher, dass es dazu kommen wird!

SRS Streiter: Wie bereits am letzten Freitag erwähnt, wird die Bundeskanzlerin am Sonntag, dem 12. Mai, ab 19 Uhr eine Kinovorführung im Rahmen der Reihe "Mein Film" der Deutschen Filmakademie besuchen. Für die Veranstaltung im Berliner Kino "Filmkunst 66" in der Bleibtreustraße hat die Bundeskanzlerin den Film "Die Legende von Paul und Paula" ausgesucht. Anschließend ist ein Gespräch über den Film geplant.

Wie Sie ebenfalls schon wissen, wird die Bundeskanzlerin am Montag, 13. Mai, von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr an der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Tempodrom teilnehmen. Sie wird dort eine Rede vor den etwa 1.300 nationalen und internationalen Teilnehmern der Tagung halten. Zudem wird sie den Startschuss für das neue zentrale Internetportal für nachhaltige Beschaffung für öffentliche Auftraggeber geben. Es ist Teil des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung für nachhaltiges Handeln in ihrem Geschäftsbereich.

Ab 17.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin am Montag am Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung teilnehmen. Sie wird dort ein Grußwort sprechen und dabei auf das Thema Inklusion eingehen. Der Jahresempfang findet in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen statt.

Am Dienstag, 14. Mai, wird der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung im Berliner Congress Center stattfinden. Die Bundeskanzlerin wird dort um 12 Uhr eine Rede halten. Wie Sie wissen, hat sich die Bundeskanzlerin in den vergangenen Wochen mit einer Dialogreise auf diesen Gipfel vorbereitet. Sie hat zahlreiche Projekte in ganz Deutschland besucht, die vor Ort vorbildliche Lösungen für die Herausforderungen des demografischen Wandels praktizieren. In ihrer Rede wird sie unter anderem einen Ausblick auf den weiteren Fortgang dieses Dialogprozesses geben.

Am Mittwoch wird, wir üblich, um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Am Donnerstagvormittag, 16. Mai, wird die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestags sein.

Am Donnerstagmittag wird ab 13 Uhr der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bei der Bundeskanzlerin zu Gast sein. Die Begegnung im Kanzleramt dient unter anderem der Vorbereitung des Europäischen Rates am Mittwoch, dem 22. Mai, in Brüssel. Bei der Ankunft sind Pressestatements geplant.

Anschließend, ab 14.30 Uhr, wird die Bundeskanzlerin am WDR-Europaforum teilnehmen. Sie wird ca. 30 Minuten lang mit Ihren Kollegen Ulrich Deppendorf und Jörg Schönenborn über aktuelle europapolitische Fragen diskutieren. Das Gespräch steht unter dem Titel "Deutschland für Europa - Europa stark machen".

Auch am Freitag, dem 17. Mai, wird die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr an der Sitzung des Deutschen Bundestag teilnehmen.

Am Samstag, dem 18. Mai, wird die Bundeskanzlerin in den Vatikan reisen. Sie wird dort um 11 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen werden, die ungefähr 45 Minuten dauern soll. Nach dem Gespräch ist eine Pressebegegnung im Campo Santo Teutonico geplant. Weitere Details zum genauen Programmablauf werden wir Ihnen im Laufe der nächsten Woche bekannt geben.

Dann habe ich noch eine Ankündigung zu machen: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, wird am 18. und 19. Juni 2013 auf Einladung der Bundeskanzlerin zu einem offiziellen Besuch nach Berlin kommen. Details zum genauen Ablauf dieses Arbeitsbesuches werden wir Ihnen mitteilen, sobald die Informationen darüber vorliegen. Die Bundeskanzlerin freut sich sehr auf diesen Besuch und die Gespräche mit dem Präsidenten und seiner Delegation über ein ganz breites Spektrum bilateraler und globaler Fragen einschließlich der weiteren Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. - Das waren die Termine!

Peschke: Ich wollte einen Termin hinzufügen: Am kommenden Sonntag wird ein neues Gesprächsformat zwischen Deutschland und der Türkei aus der Taufe gehoben, und zwar der Strategische Dialog zwischen Deutschland und der Türkei. Der wird am kommenden Sonntag zum ersten Mal tagen. Das ist ein neues Gesprächsformat unter dem Dach der beiden Außenminister, in dem die ganze Bandbreite der bilateralen, europapolitischen und internationalen Fragen mit der Türkei besprochen werden soll. Es werden sich unter dem Dach dieses neuen Strategischen Dialogs verschiedene Arbeitsgruppen hochrangiger Vertreter aus beiden Ländern zusammenfinden. Es wird die Arbeitsgruppe "Bilaterale Fragen" inklusive Kulturwissenschaft und Bildung geben, es wird die Arbeitsgruppe "Terrorismusbekämpfung" geben, es wird die Arbeitsgruppe "Nahost/Arabische Welt" geben, und es wird die Arbeitsgruppe "Europapartnerschaft" geben.

Am Sonntag werden die beiden Außenminister die Gründungserklärung des Strategischen Dialogs unterzeichnen. Das wird im Rahmen eines Gesprächs in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Außenministeriums, stattfinden. Dabei wird es auch eine Pressekonferenz geben, und zwar um 14 Uhr. Am Montag werden die Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themen dann im Auswärtigen Amt zusammenkommen und tagen.

Frage: Herr Streiter, ist denn, wenn Obama nach Berlin kommen wird, Ähnliches geplant, wie wir es bei dem letzten Besuch von George W. Bush gesehen haben, nämlich ein Grillfest in Mecklenburg-Vorpommern mit der Kanzlerin? Wird es in irgendeiner Form einen privateren Rahmen geben, oder ist das ein reiner Arbeitsbesuch?

SRS Streiter: Wenn ich das wüsste, würde ich es Ihnen liebend gerne sagen. Ich weiß es nicht. Das wird sich alles noch herausstellen. Details werden Sie, wie gesagt, noch erfahren. Es handelt sich um einen Arbeitsbesuch - das ist richtig -, aber das genaue Programm steht noch gar nicht fest.

Frage: Ich versuche es noch einmal, weil die Planung für solche Besuche ja Monate im Voraus beginnt: Ist denn ein öffentlicher Auftritt Obamas geplant, also eine Rede? Sie muss ja nicht am Brandenburger Tor oder an der Siegessäule stattfinden. Findet sie sonst wo statt?

SRS Streiter: Das kann sein - ich kann das nicht ausschließen -, aber ich weiß es wirklich nicht. Ich würde Ihnen liebend gerne alles sagen, aber ich kann es Ihnen nicht sagen.

Frage: Dritter Versuch: Ist es denn bei den Vorbereitungen einmal um die Frage gegangen, ob irgendein Bezug zu dem Kennedy-Besuch vor 50 Jahren hergestellt werden soll?

SRS Streiter: Auch da muss ich Sie enttäuschen: Davon ist mir nichts bekannt. Ich weiß es wirklich nicht. Ich würde es Ihnen wirklich gerne sagen, aber was ich nicht weiß, kann ich Ihnen nicht sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Herr Schäuble hat ja laut darüber nachgedacht, dass ein Familiensplitting auch gleichgeschlechtlichen Paaren zugutekommen soll. Was hat Herr Schäuble denn für Vorstellungen davon, wie dieses Familiensplitting aussehen soll?

Kotthaus: Der Minister hat eigentlich seit vielen Wochen und Monaten eine gleichbleibende Linie vertreten. Er hat zum einen gesagt, dass nach seiner Erwartung gewisse gesellschaftliche Realitäten einfach zur Kenntnis genommen werden müssen. Das hat er auch zuletzt vor fünf Tagen in der "BamS" gesagt, und er hat es jetzt in der "Rheinischen Post" wiederholt. Er hat auch klargestellt, dass es nicht darum geht, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das hat er in der "BamS" vor fünf Tagen relativ klargestellt, aber auch im Interview mit der "Rheinischen Post". Er hat auch gesagt, er möchte das in den kommenden Wochen zusammen mit Frau Schröder etwas präziser vorstellen. Dem werde ich hier sicherlich nicht vorgreifen können.

Frage: (ohne Mikrophon; akustisch unverständlich)

Kotthaus: Ich kann jetzt nicht erkennen, dass es da einen großen Unterschied gibt. Noch einmal: Der Minister hat sowohl in dem Interview in der "Rheinischen Post" als auch in der "BamS" das gesagt, was ich gerade gesagt habe. Es geht also nicht darum, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Wie der Minister es in der "BamS" vor fünf Tagen formuliert hat: Wenn jemand für zwei Verantwortung übernimmt, dann muss das vom Staat auch weiterhin als wirtschaftliche Einheit wahrgenommen werden. Daran hat sich nichts geändert. Deswegen sehe ich da keine große Konfrontation.

Frage: Herr Streiter, eine große deutsche Tageszeitung zitiert heute aus einer am Dienstag vorzustellenden Biografie von Angela Merkel, wo der geneigte Leser lernt, dass Angela Merkel angeblich in ihrem ersten Leben - in Anführungszeichen - eine Reformkommunistin war. Ich nehme an, dass das heute Morgen auch Thema war oder Thema hätte sein können. Gibt es schon eine Äußerung der Kanzlerin zu dieser Begrifflichkeit, mit der sie da tituliert wird?

SRS Streiter: Nein, gar nicht. Ich möchte Ihrer Frage auch nicht ausweichen. Ich habe das auch gelesen. Die Behauptung, dass die heutige Bundeskanzlerin zum Beispiel vor über 30 Jahren während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen sei, begleitet sie seit ungefähr 20 Jahren. Sie hat bereits im Jahr 2005 in einem Interviewbuch mit Ihrem Kollegen Hugo Müller-Vogg mit dem Titel "Mein Weg" aus dem Verlag Hoffmann und Kampe sehr ausführlich und sehr persönlich dazu Stellung genommen. Das empfehle ich zu diesem ganzen Komplex einfach einmal zu Ihrer Lektüre. Viel mehr kann ich dazu nicht sagen. Jeder weiß, dass die Bundeskanzlerin in der früheren DDR gelebt hat und dass sie alle Fragen dazu immer sehr offen und nach bester Erinnerung beantwortet hat - besonders ausführlich eben in diesem Buch. Ich empfehle es einfach einmal zur Lektüre. Wenn man das gelesen hat, kann man das eine oder andere vielleicht einordnen.

Frage: Können Sie sagen, warum man nicht bereit war, mit dem Autor ein bisschen zusammenzuarbeiten? Normalerweise ist man ja bei der "Bild"-Zeitung eigentlich relativ kooperativ.

SRS Streiter: Naja, aber der Autor ist ja nicht die Zeitung, vielmehr schreibt er privat ein Buch. Er schreibt das Buch und nicht wir.

Zusatzfrage: Noch einmal die Frage: Können Sie irgendetwas zu den Motiven sagen? Warum war die Kanzlerin nicht bereit, da Auskunft zu erteilen?

SRS Streiter: Nein, darüber möchte ich auch gar nicht spekulieren; das steht auch gar nicht in Frage. Ich würde da nicht zu viel hineininterpretieren. Ich glaube, viele Leute, die ein Buch über die Bundeskanzlerin schreiben und Fragen an sie richten, werden da ein bisschen enttäuscht. Denn wie gesagt: Das Buch schreibt der Autor und nicht die Bundeskanzlerin.

Frage: Eine Frage zu dem Sterbehilfegesetz: Es gab letzte Woche Medienberichte, dass die Kanzlerin dieses Gesetz möglicherweise stoppen möchte beziehungsweise dass ihr das Gesetz nicht weit genug gehe, weil es nur die kommerzielle Sterbehilfe betrifft. Können Sie dazu etwas sagen? Ist das richtig, oder was ist da die Regierungsposition?

SRS Streiter: Wenn ich ganz ehrlich bin, erwischen Sie mich auf dem völlig falschen Fuß - ich weiß es nicht. Vielleicht war das letzte Woche ja schon einmal Thema und ich habe es einfach nicht mitbekommen. Ich kläre das für Sie gerne noch.

Zusatz: Okay. Das war ein Interview in der Bistumspresse, und die "WELT" hatte das aufgenommen und noch mehr dazu berichtet.

SRS Streiter: Ja gut, wenn sie es da gesagt hat, dann hat sie es gesagt.

Zusatz: Nein, der Wortlaut war, dass ihr das Gesetz nicht weit genug geht. Dass sie es stoppen wollte, war nicht die Aussage der Kanzlerin. Deswegen die Frage, ob das richtig ist.

SRS Streiter: Gut, dann halte ich das jetzt einmal aus dem Bauch heraus für eine Interpretation. Sie hat gesagt, dass es ihr nicht weit genug geht, und das hat sie dazu gesagt. Alles Weitere halte ich dann einmal für Interpretation - möglicherweise von interessierten Kreisen, ich weiß es nicht.

Vorsitzende Wefers: Wollten Sie das ergänzen, Frau Zimmermann?

Zimmermann: Wenn ich das richtig verstanden habe, zielte Ihre Frage darauf ab, wie die Äußerung der Kanzlerin zu verstehen ist. Insofern sehe ich mich hier jetzt als Sprecherin des Bundesjustizministeriums nicht gefragt. Ich kann ja auch nichts zu der Aussage der Kanzlerin sagen.

Zusatz: Deswegen habe ich die Frage auch in erster Linie an Herrn Streiter gerichtet.

SRS Streiter: Wenn sie gesagt hat, es gehe ihr nicht weit genug, dann verstehe ich das so, dass sie der Meinung ist, dass es ihr nicht weit genug geht und dass sie da einen gewissen Änderungsbedarf sieht.

Zusatz: Es gibt ja in der Koalition durchaus die Möglichkeit zu sagen, man würde gerne mehr machen, aber der Koalitionspartner wolle nicht mehr machen, und dann nimmt man das hin. Oder man versucht vielleicht eben auch, das Gesetz als die größere Fraktion zu verhindern.

SRS Streiter: Tut mir leid, ich bin da auf dem völlig falschen Fuß. Ich werde mich gerne schlau machen und Ihnen das dann noch sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Nachdem die "WELT" zu Wochenbeginn groß über Unstimmigkeiten bei einem Einstellungsverfahren im Innenministerium berichtet hat, wo mehr nach Parteibuch als nach wirklicher Qualifikation entschieden worden sei: Wurde dieses Einstellungsverfahren - das meiner Kenntnis nach das größte war, das es seit der Wende gegeben hat - im Haus noch einmal überprüft?

Lörges: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei dem Verfahren zur Auswahl von Juristen im BMI gegeben hat.

Zusatzfrage: Wenn ich richtig informiert bin, wurde ja in einer Vorauswahl eine anhand von Qualifikationskriterien erstellte Liste durch das Bundesverwaltungsamt vorgelegt, und diese Liste wurde dann in einem Verfahren privat zu Hause bei einer Abteilungsleiterin umgeändert. Ist das ein übliches Verfahren innerhalb des Bundesinnenministeriums?

Lörges: Ich kann dazu nur sagen, dass es kein Ranking gegeben hat, sondern, wie Sie sagen, eine Vorauswahl, eine Bepunktung nach Kriterien. Die weitere Auswahl passiert dann bei uns, weil wir die Behörde sind, die einstellt. Das ist keine Unregelmäßigkeit.

Zusatzfrage: Noch einmal nachgefragt: Wurde noch einmal überprüft oder sind Sie heute - oder am Mittwoch schon - mit dem Auftrag hierhergekommen, zu sagen: Alles ist in Ordnung? Oder wurde wirklich noch einmal intern nachgeprüft?

Lörges: Wir haben den "WELT"-Artikel natürlich gelesen und zur Kenntnis genommen. Wir sind der Auffassung, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei dem Personalauswahlverfahren gab.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Die Bundesärztekammer und die Krankenhausgesellschaft haben heute Empfehlungen für die leistungsbezogenen Zielvereinbarungen bei Chefärzten veröffentlicht. Gibt es dazu von Ihnen schon eine Positionierung? Ist das aus Ihrer Sicht weitgehend genug, um zum Beispiel die Mengenentwicklung zu begrenzen? Das kam aber erst um halb elf heute Morgen, ich weiß nicht, ob Sie das schon gesehen haben.

Jopp: Genau, die Pressemitteilung ist heute um halb elf veröffentlicht worden. Deswegen kann ich dazu inhaltlich noch keine Stellung nehmen, da bitte ich Sie um Verständnis. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass der Gesetzgeber es so gewünscht und vorgeschlagen hat, dass es eben genau diese Empfehlung gibt und dass sich die Krankenhäuser dann entsprechend daran zu halten haben beziehungsweise in ihren Qualitätsberichten darlegen müssen, ob sie sich an diese Vorgaben halten.

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