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PRESSEKONFERENZ/614: Regierungspressekonferenz vom 10. Juni 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 10. Juni 2013
Regierungspressekonferenz vom 10. Juni 2013

Themen: Tod des Publizisten und Philologen Walter Jens, Glückwunschtelegramm der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Reise der Bundeskanzlerin in das Hochwassergebiet Wittenberge, Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", Medienberichte über geheime Datensammlung des amerikanischen Geheimdienstes, Endlagersuchgesetz, Griechenland-Hilfen, mögliche Zölle auf europäische Luxusautos in China, Regierungskommission Corporate Governance Kodex

Sprecher: StS Seibert, Lörges (BMI), Kotthaus (BMF), Schlienkamp (BMWi), Schäfer (AA), Wieduwilt (BMJ)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sie haben alle heute vom Tode Walter Jens' erfahren. Ich möchte Ihnen sagen, dass auch die Bundeskanzlerin um Walter Jens trauert, der einer der bedeutenden Intellektuellen in unserem Land war und über viele Jahrzehnte einer, der das Wort "Streitkultur" verkörpert hat. Seine Stimme war über Jahrzehnte richtungsweisend in den großen Geistesdebatten, auch den großen politischen Debatten unseres Landes. Er hat sowohl als Autor wie auch als Gelehrter Bedeutendes geleistet. Er hatte wichtige kulturpolitische Funktionen inne, sodass man sagen kann: Walter Jens wird in den Köpfen und in den Herzen vieler Menschen sicherlich unvergessen sein. Das Mitgefühl der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gilt vor allem der Witwe Inge Jens und seiner Familie.

Die Bundeskanzlerin hat heute ein Glückwunschtelegramm an den Premierminister der Palästinensischen Behörde, Herrn Rami Hamdallah geschickt, aus dem ich Ihnen kurz zitieren möchte. Sie schreibt Herrn Hamdallah:

"Sie treten Ihr Amt in einer bedeutsamen Phase des Nahostfriedensprozesses an. Die laufenden, intensiven Bemühungen der US-amerikanischen Regierung bieten eine große Chance, die es nun zu ergreifen gilt. Ich verbinde dies mit der Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen über die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit ihren europäischen Partnern für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen."

Soweit das Glückwunschtelegramm der Bundeskanzlerin an den neu ernannten und jetzt auch vereidigten Premierminister der Palästinensischen Behörde, Herrn Hamdallah.

Dann möchte ich Ihnen - jetzt kommen wir tatsächlich zu einem Termin für heute - noch ankündigen, dass die Bundeskanzlerin heute Nachmittag ein weiteres Mal in ein Hochwassergebiet aufbrechen wird, um sich dort einen Eindruck von der Arbeit der Einsatzkräfte, der Lage der Betroffenen, auch der Wirksamkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen zu machen. Sie wird in Begleitung von Ministerpräsident Platzeck am Nachmittag gegen 15.30 Uhr in Wittenberge an der Elbe sein.

Frage: Kann man die Nachricht, dass die Bundeskanzlerin heute zum dritten Mal in das Hochwassergebiet fährt, als ein Indiz werten, dass die Bundeskanzlerin auch politisch auf Distanz zu ihrem angeschlagenen Verteidigungsminister geht? Oder ist das ganz normaler Betrieb?

StS Seibert: Ich kann beim allerbesten Willen überhaupt keinen Zusammenhang erkennen. Von "normalen Betrieb" kann sicherlich bei einer Hochwassernotlage, Katastrophennotlage, wie sie in vielen Regionen Deutschlands herrscht, im Moment auch überhaupt nicht die Rede sein. Der Kampf gegen das Hochwasser ist schon jetzt der größte Einsatz, den die Bundeswehr beispielsweise je in Deutschland hatte. Es sind auch Tausende anderer Bundeskräfte - Bundespolizei, THW - daran beteiligt.

Wer beurteilen will, wie das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen klappt, wie und ob sich Hochwasserschutzmaßnahmen bewähren, was die Bevölkerung jetzt wirklich braucht, der erfährt das am Ort besser als am Schreibtisch. Deswegen fährt die Bundeskanzlerin heute dorthin.

Zusatzfrage: Noch einmal die Nachfrage: Sie steht noch voll und ganz zu Herrn de Maizière?

StS Seibert: Es gibt überhaupt keinen Grund, dass das nicht so wäre.

Frage: Mich würde zum Falle des Abhörens seitens des US-Geheimdienstes interessieren, nachdem sich jetzt offenbar herausgestellt hat, dass Deutschland in ganz besonderer Weise ein Schwerpunkt dieser Aktionen ist, was daraus für die Bundesregierung folgert. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse, die das belegen, was der "The Guardian" schreibt, nämlich dass Deutschland einer der Schwerpunkträume ist, in denen die US-Geheimdienste Internetdaten prüfen?

StS Seibert: Ich kann, wie auch schon am Freitag, nur noch einmal kurz sagen: Das ist natürlich ein Sachverhalt, der sehr gründlich geprüft werden muss. In genau dieser Phase der Prüfung, der Aufklärung sind wir derzeit. Das dauert an. Deswegen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich angesichts dessen jetzt noch keine weiteren Aussagen machen kann. Sie können aber sicher davon ausgehen, dass dies auch ein Thema sein wird, das die Bundeskanzlerin anschneiden wird, wenn Präsident Obama in der kommenden Woche in Deutschland ist.

Für alles Weitere vielleicht der Kollege vom Innenministerium.

Lörges: Wir sind mit den amerikanischen Partnern im Gespräch, bemühen uns, den Sachverhalt gesichert aufzuklären. Es geht natürlich insbesondere um Bezüge nach Deutschland und um die mögliche Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger.

Zusatzfrage: Um es klar zu machen: Zu diesen Erkenntnissen, die wir heute im "Tagesspiegel" unter Verweis auf "The Guardian" lesen, nämlich Deutschland sei eines der Schwerpunktgebiete der Operation, haben Sie keine eigenen Erkenntnisse. Ist das so?

Lörges: Wir verfolgen die Presseberichterstattung sehr aufmerksam und bemühen uns um die Aufklärung des Sachverhalts.

Frage: Das Gesetz, auf dessen Grundlage diese Vorgänge jetzt stattfinden, ist ja schon recht alt. Ist das für Sie schon einmal ein Thema im Gespräch mit US-Behörden gewesen?

Herr Seibert, inwiefern wird das Thema der Begegnung mit Präsident Obama sein?

StS Seibert: Das Letztere hatte ich gerade schon gesagt, Frau Lau. Gehen Sie davon aus, dass das ein Thema sein wird, das die Bundeskanzlerin mit Herrn Obama nächste Woche auch besprechen wird - auf dem Stand hoffentlich eines geklärten Sachverhalts, der über die Berichte in den Medien hinausgeht und der das bestätigen, verifizieren oder auch dementieren kann, was in Medien steht. Das ist die Aufgabe, die die Bundesregierung hat.

Lörges: Ich kann nur sagen: Ihre Frage impliziert, dass es Vorgänge gibt, die aufgrund eines bestimmten Gesetzes passiert sind. Wir sind, wie gesagt, dabei, zu klären, ob das so ist.

Zusatzfrage: Das wissen Sie im Moment nicht?

Lörges: Wir wissen es nicht. Wir sind darüber im Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern.

Frage: Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zum Stichwort Endlagersuchgesetz und dem Stand der Dinge. Heute ist ein Treffen zwischen Herrn Altmaier und den Vorstandschefs der vier großen Stromkonzerne geplant. Hat das schon stattgefunden? Findet das noch statt? Wie ist der Stand der Dinge? Wann gibt es Informationen darüber?

Maaß: Es hat noch nicht stattgefunden. Es wird im Laufe des Tages stattfinden. Es ist aber im Anschluss daran keine Presseunterrichtung vorgesehen.

Ansonsten finden natürlich auf allen Ebenen Gespräche zu dem Thema statt, wie Sie sich sicher denken können.

Zusatzfrage: Am Wochenende hieß es, das Gesetz stehe mehr oder minder auf der Kippe, die Chancen, dass es durchkomme, stünden fifty-fifty. Können Sie das so bestätigen? Sehen Sie das auch so?

Maaß: Nein, das sehe ich nicht so, dass sehen wir nicht so. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das zu einem guten Ende kommen wird.

Frage: Herr Seibert, eine Frage in Bezug auf die Frage des Kollegen. Es gibt ja tatsächlich immer wieder Meldungen, was alles im Moment mit Blick auf dieses Gesetz noch auf der Kippe steht. Wie schätzt denn die Bundeskanzlerin das Zustandekommen dieses historischen Gesetzes ein?

StS Seibert: Es ist klar, dass die Endlagersuche die letzte große Herausforderung ist, die sozusagen im Kernkraftzeitalter bewältigt werden muss. Es gibt ....(akustisch unverständlich) historischen Durchbruch nach einer jahrzehntelangen Debatte. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach gesagt, wie sehr ihr das am Herzen liegt, dass wir da auch wirklich parteiübergreifend mit Bund und Ländern eine einheitliche und gemeinsam gewollte Lösung finden. Jetzt ist darauf zu hoffen, dass das auch wirklich gelingt. Dazu hat der Sprecher des Umweltministeriums gerade das Seine gesagt.

Frage: Mit welcher Position geht denn die Bundesregierung in das Treffen mit dem Unternehmen EVU? Die Positionen waren ja im Vorfeld sozusagen entgegengesetzt. Das Unternehmen will das bezahlt haben. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist Herr Altmaier der Meinung, das Gesetz vermag das anders zu regeln und dann haben die in die Wäsche zu gucken. Sind das nach wie vor die Positionen, die sich gegenüberstehen?

Maaß: Herr Leifert, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir das Gespräch jetzt nicht über Bande über die Öffentlichkeit führen wollen. Warten Sie doch einfach das Ergebnis ab.

Zusatzfrage: Aber Sie bleiben bei der Position, dass die Finanzierung gesetzlich geregelt wird?

Maaß: Wir haben im Grunde keinen Anlass, unsere Position vor dem Gespräch zu ändern.

Frage: Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich vom Finanzministerium noch einmal über den Stand in Sachen Finanzentwicklung und möglicher weiterer Hilfen für Griechenland informieren zu lassen. Dieses Thema hat offenbar auch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses eine größere Rolle gespielt, insbesondere die Frage eines möglichen, neuerlich notwendigen Schuldenschnittes für Griechenland.

Deshalb würde ich erstens gern konkret von Ihnen wissen: Gibt es Kontakte zum IWF, und ist der IWF nach Ihrer Kenntnis mit der Position, dass es einen Schuldenschnitt geben müsse, an die Bundesregierung oder an die Europäer herangetreten?

Zweitens. Wie ist die Positionierung der Bundesregierung, wenn es zusätzlichen Finanzbedarf für Griechenland gibt?

Kotthaus: Wir haben im November 2012 das Griechenland-Programm neu aufgestellt, was die Finanzen betrifft. Wir haben zurzeit ein durchfinanziertes Programm, das seitdem absolviert wird. Ich kann momentan nicht erkennen, warum wir sechs Monate später über irgendwelche weiteren Maßnahmen reden. Ich glaube, das Wesentliche, was wir in der gesamten Eurokrise gelernt haben, war, dass wir das, auf was wir uns geeinigt haben, das, was wir miteinander vereinbart haben, auch zu absolvieren, umzusetzen, zu tun und zu machen haben. Wir sollten nicht alle paar Tage darüber reden, was wir jetzt Neues und Anderes machen können. Das ist die Sachlage. Es gibt regelmäßige Besuche der Troika vor Ort in Griechenland, um zu überprüfen, ob das Programm seinen Fortschritt nimmt. Im Wesentlichen sind die Rückmeldungen aus den letzten Monaten, wie Sie alle wissen, positiv gewesen. Dementsprechend sind die verschiedenen Tranchen dann auch immer ausgeschüttet worden. Das ist der Stand der Dinge.

Es gibt in der Einigung vom November 2012 eine Klausel, in der steht: Wenn Griechenland im Jahr 2014 einen Primärüberschuss hat, wenn Griechenland das Programm mustergültig absolviert hat, wenn es weiteren Bedarf an irgendwelchen Hilfen hat, dann werden wir schauen, ob und wie das gemacht werden kann und ob man Griechenland gegebenenfalls weitere Erleichterungen wird zukommen lassen können. Als Beispiel dafür wird genannt, dass man ihnen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Kofinanzierung der Strukturfonds zukommen lassen könnte. Das ist der Stand der Dinge. Auch da gibt es keinen Automatismus. Da gibt es auch die Frage, ob man, wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, guckt, was zu machen ist. Das hat sich eigentlich seit November 2012, was ja gerade einmal sechs Monate her ist - wie Sie wissen, läuft das Programm zwei Jahre -, nichts geändert. Deswegen kann ich dem auch nicht mehr hinzufügen.

Zusatzfrage: Wenn sich für Sie nichts geändert hat: Der IWF sieht ja offenbar eine Notwendigkeit, über dieses Thema zu sprechen. Der IWF sieht auch eine Notwendigkeit, über mögliche oder sich andeutende Finanzlücken zu sprechen, und im Haushaltsausschuss spricht man auch darüber - auch über das Thema Schuldenschnitt. Von daher würde ich schon ganz gern die Positionierung Ihres Ministeriums zu der Frage wissen: Wie verhält man sich bei einem neuerlichen Schuldenschnitt? Ist man bei den Maßnahmen offen für alles oder sagt man: Hier ist Schluss, hier wollen wir nicht?

Kotthaus: Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir keine falschen Anreize setzen. Das Programm ist verabredet, das Programm muss absolviert werden; das Programm wird absolviert. Wenn wir 2014 erreicht haben und wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, dann müssen wir gucken, was zu passieren hat. Da gibt es aber keinen Automatismus, das müssen wir dann prüfen. Ich erkenne nicht, dass der IWF irgendeinen weiteren Schuldenschnitt fordert; das kann ich der Diskussion und auch dem Wortlaut der Pressekonferenz des IWF in Washington, auf die verwiesen wird, nicht entnehmen.

Langer Rede kurzer Sinn: Vertrauen wird schnell verloren und mühsam gewonnen. Vertrauen wird dadurch gewonnen, dass man die Sachen, die man verabredet hat, umsetzt, macht und tut. Das gilt für alle Beteiligten.

Frage: Sie haben vorhin von drei oder vielleicht sogar mehr "Wenns" gesprochen: Wann kommt die Feststellung dieser "Wenns", wann wird festgestellt, ob Griechenland diese Voraussetzungen erfüllt oder nicht? Passiert das innerhalb oder Anfang 2014? Denn dieses Programm endet ja im Dezember 2014, und es kann ja nicht sein, dass im Januar 2015 die Feststellung und die weiteren Entscheidungen getroffen werden. Wann kommt die Feststellung?

Kotthaus: Bestimmt nicht im Juni 2013. Also Leute, das ist doch etwas albern: Wir reden von einem Programm, in dem man 2014 bestimmte Prüfungen machen wird. Das ist nichts Neues, das stand im November 2012 in einer Erklärung der Eurogruppe so drin. Diese "Wenns" und diese Konditionen, lieber Kollege, habe nicht ich gesetzt, sondern die hat die Eurogruppe im November 2012 gesetzt. Sie können sie gerne dort nachlesen, und ich maile Ihnen die Erklärung gerne auch noch einmal zu. Das ist der Stand der Dinge.

Wir haben jetzt Anfang Juni 2013. Deswegen: Diese Fragen werden sich 2014 stellen, weil wir dann wissen, ob diese Bedingungen erfüllt sein werden oder nicht und wie der Gesamtbedarf aussieht. Ich halte es für einen echten Fehler, dass wir mitten im Programm beziehungsweise in einer Phase, in der das Programm läuft, immer von neuen "Wenns" und "Abers" und "Dieses" und "Jenes" und Konditionen sprechen. Das Wichtige ist, dass das Programm, wie es vereinbart worden ist, auch umgesetzt wird. Man sollte da nicht immer Nebenkriegsschauplätze aufmachen und neue Fragen aufwerfen. Wir haben das Programm verabredet, es gibt da klare Benchmarks, die erfüllt werden müssen, es gibt klare Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen; und wenn es 2014 so weit ist und die Bedingungen, die die Eurogruppe im November 2012 gesetzt haben, erfüllt sind, wird man sich über diese Prüfung beugen - aber ganz bestimmt nicht im Juni 2013.

Zusatzfrage: Herr Schlienkamp, es gibt ja mit Spanien das Programm für die Finanzierung kleiner Betriebe durch die KfW. Gab es aus Athen eine ähnliche Anfrage? Falls ja: Was ist der Stand der Dinge? Es gab früher ja Versuche, eine Institution wie die KfW auch in Griechenland zu installieren. Dieser Prozess ist meines Wissens bis jetzt nicht abgeschlossen. Was ist heute der Stand der Dinge?

Schlienkamp: Es ist richtig: Wir haben seinerzeit - das ist jetzt, glaube ich, über ein Jahr her - auch Unterstützung zum Aufbau einer Förderbank angeboten.

Aber was die bilateralen Hilfen betrifft, die Sie jetzt angesprochen haben, müsste ich an das Bundesfinanzministerium verweisen, weil es im Wesentlichen dort entwickelt wird - Stichwort Spanien.

Wir haben das bei Spanien seinerzeit nur begrüßt, weil es natürlich immer sinnvoll ist, Programme zu entwickeln, die den Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt erleichtern.

Kotthaus: Sie kennen das Problem, dass die Bundesregierung als Ganzes beschäftigt. Das ist das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, und es gibt auch gewisse Probleme im Finanzbereich im Mittelstand. Das ist Ihnen bei den kleinen und mittleren Unternehmen bekannt.

Das haben wir jetzt mit Spanien als erstes auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass wir dazu letzte Woche im Haushaltsausschuss waren. Jetzt können wir zusammen mit Spanien die letzten technischen Fragen klären. Dann muss sich wiederum die KfW zusammensetzen, und dann können wir zumindest den ersten Teil dieser bilateralen Verabredungen und Unterstützungen mit Spanien finalisieren. - Es wird also in einem sehr überschaubaren Zeitraum passieren. Das machen wir gemeinsam mit den Kollegen vom BMWi, und das ist auf gutem Weg. Wir werden auch sehen, was wir da weiter machen können.

Es gibt die Überlegungen, etwas Ähnliches für Portugal und Griechenland zu machen, weil die Probleme dort in einigen Bereichen mit denen in Spanien vergleichbar sind, sowohl was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft als auch, was bestimmte Finanzierungsprobleme betrifft. Nur, sowohl in Portugal als auch in Griechenland haben wir so etwas wie die KfW oder den ICO in Spanien nicht. Daher ist man sowohl mit Griechenland als auch mit Portugal im Benehmen, wie man solche Institutionen aufbauen kann, um dementsprechend auch zu schauen: Wie kann man mit diesen beiden Ländern ähnliche Sachen wie auch mit Spanien machen? - Das ist der gegenwärtige Stand der Dinge.

Frage: Ich habe doch noch eine Frage zum Thema Hochwasser - da war ich vorhin nicht schnell genug - an Herrn Seibert und vielleicht auch an Herrn Kotthaus. Es geht um die Beteiligung des Bundes an den Folgen dieser Flut.

Die Kanzlerin hatte ja 100 Millionen Euro an Soforthilfen zugesagt. Dann gab es immer wieder Meldungen, wonach es auch mehr sein könnte. Aber da gab es keine Zahlen. Am Wochenende sind ja Zahlen von Hilfsorganisationen und Wirtschaftsberatungsunternehmen bekannt geworden, die Kosten könnten mehrere Milliarden betragen. Jetzt wollte ich einfach einmal wissen: Gibt es bei Ihnen eine Einschätzung, was der Bund sozusagen bereit ist zu geben?

StS Seibert: Zunächst einmal haben Sie das genau richtig dargestellt. Diese 100 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes sind zugesagt und werden fließen, und zwar schnell und unbürokratisch - dort, wo das Geld wirklich gebraucht wird.

Über alles Weitere, was konkrete Zahlen betrifft, ist es in dieser Phase noch zu früh zu sprechen. Denn letztlich wissen wir noch nicht: Werden im Orte X die Deiche halten oder wird der Ort vom Hochwasser betroffen sein? - Das macht den entsprechenden Unterschied. Also wir sind im Moment noch nicht in dieser Phase. Aber es gilt die Zusage der Bundeskanzlerin und auch anderer Mitglieder der Bundesregierung, vor allem auch des Finanzministers.

Natürlich wird der Staat solidarisch sein. Natürlich wird er tun, was er tun muss, um den Menschen zu helfen. Aber lassen Sie uns jetzt noch entlang der Elbe und dort, wo das Hochwasser voranschreitet, versuchen, die Schäden zu verhindern. Dann stellen wir fest: Was ist wirklich notwendig? Was kann mit den Mitteln der Ressorts, des Bundes allgemein - auch der Länder -, getan werden? Es wird wie 2002 eine Solidarität und eine große Hilfsbereitschaft des Bundes geben.

Frage: Auch ich war vorhin nicht schnell genug. Herr Seibert, es geht ganz schnell; Sie können es noch einmal kurz nachreichen.

Es geht um die Trauer der Bundeskanzlerin um Walter Jens. Können Sie ganz kurz sagen, ob sie der Witwe persönlich schreiben wird, oder ist diese persönliche Anteilnahme mit Ihrer Mitteilung hier in der RegPK praktisch erledigt?

Die zweite Geschichte ist eine technische Frage. Vielleicht kann das Auswärtige Amt mithelfen. Das Stichwort Glückwunschtelegramm hat mich irritiert. Geht das Telegramm direkt vom Kanzleramt an die Autonomiebehörde, oder geht das an den Botschafter und er bringt das dann persönlich vorbei? Wann wird ein Telegramm geschickt, und wann wird gemailt?

StS Seibert: Glückwünsche werden nicht gemailt, sondern sie werden als Glückwunschtelegramm geschickt. Wie es genau an den Mann kommt - da sind, soviel ich weiß, die deutschen diplomatischen Vertretungen eingebunden -, dazu kann Ihnen vielleicht Herr Schäfer etwas sagen.

Im Übrigen zu der Frage Walter Jens: Natürlich wird die Bundeskanzlerin auch schriftlich ihre Anteilnahme gegenüber der Witwe Inge Jens ausdrücken.

Schäfer: Dann versuche ich einmal, das zu erklären. Eigentlich ist es gar nicht so schwierig.

Wenn die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident, der Außenminister oder andere Vertreter der Bundesregierung sich im Wege eines Telegramms an einen ausländischen Gesprächspartner, Würdenträger oder Funktionsträger wenden, dann geschieht das in der Regel so, dass die Kommunikation - in diesem Fall vom Bundeskanzleramt - über das Auswärtige Amt an die zuständige deutsche Auslandsvertretung übermittelt wird und der Botschafter beziehungsweise die Botschafterin vor Ort dann entscheidet, in welcher Weise die Information am besten, am schnellsten und am würdigsten an den Adressaten des Briefes übermittelt wird. Das schließt allerdings nicht aus, dass die Information vom Auswärtigen Amt an die deutsche Auslandsvertretung per E-Mail, glücklicherweise per verschlüsselter E-Mail, übermittelt wird. Insofern kann es durchaus sein, dass wir dabei moderne Technik zu Hilfe nehmen.

Frage: Ich würde gern vom Wirtschaftsministerium wissen, ob Sie inzwischen gesicherte Informationen haben, ob die Volksrepublik China nun auch plant, in irgendeiner Weise Zölle auf europäische Luxusautos als Importe oder sonst wie zu erheben?

Schlienkamp: Es gibt nach unseren Informationen, nach unserer Kenntnis, noch keine offizielle Bestätigung der chinesischen Seite, was die Luxusautos betrifft. Wir kennen das bisher nur aus den Medien. Es gibt also noch keine offizielle Bestätigung der chinesischen Seite.

Gleichwohl vielleicht einige grundsätzliche Aussagen: Sie wissen, Herr Heller, dass wir die EU-Kommission wie auch die chinesische Seite bei all diesen Handelsthemen, über die wir im Augenblick reden, immer nachdrücklich dazu aufgefordert haben, zügig eine einvernehmliche Verhandlungslösung zu erzielen. Das betrifft sowohl das Verfahren der EU-Kommission gegen die chinesischen Importe im Solarbereich - Sie kennen die Diskussion - als auch die chinesischen Verfahren gegen Importe aus der EU.

Ich möchte darauf hinweisen, dass schon ein erster Erfolg auf dem Tisch liegt. Denn die Kommission ist ja in Gesprächen, wie Sie wissen, Herr Heller, mit der chinesischen Seite. Auch der chinesische Ministerpräsident hat sich anlässlich seines Besuches in Berlin ausdrücklich für eine einvernehmliche Lösung ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund hoffen wir natürlich, dass eine solche Verhandlungslösung nun auch schnell gelingen wird.

Frage: Ich habe noch eine Lernfrage an das Justizministerium. Wir haben in den nächsten Tagen die jährlichen Veranstaltungen der Corporate-Governance-Kommission vor uns. Hält die Bundesregierung eigentlich diese Kommission noch für notwendig und für wichtig angesichts von Forderungen, sie abzuschaffen? Gibt es ein Verfallsdatum für diese Kommission?

Wieduwilt: Nein, mir ist kein Verfallsdatum bekannt. Die Notwendigkeit wird weiterhin gesehen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 10. Juni 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/06/2013-06-10-regpk.html;jsessionid=DF2EBBFF551512E665B364C2BD331D56.s1t1ng
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013