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PRESSEKONFERENZ/754: Regierungspressekonferenz vom 12. März 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 12. März 2014
Regierungspressekonferenz vom 12. März 2014

Themen: Personalie, Kabinettssitzung (Bundeshaushalt 2014), Glückwünsche der Bundeskanzlerin an Reinhard Kardinal Marx anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, deutsch-italienische Regierungskonsultationen, Kindergeld, Lage in der Ukraine, deutsch-russische Regierungskonsultationen, G8-Gipfel in Sotschi, Abhörsicherheit von Mobiltelefonen der Bundesregierung

Sprecher: SRS'in Wirtz, Baer-Henney (BMJV), Kothé (BMF), Schäfer (AA)



Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Dr. Baer-Henney: Mein Name ist Juliane Baer-Henney. Ich war schon vor einigen Jahren einmal Sprecherin, damals im BMJ, und bin jetzt zu Herrn Rülke zurückgekehrt. Ich war zwischendurch für einige Jahre in der Berliner Strafjustiz unterwegs und werde dementsprechend auch zukünftig für die Anfragen zum Strafrecht zuständig sein. Ich freue mich auf Ihre Anfragen. Vielen Dank!

Vors. Welty: Danke schön und herzlich willkommen! Ein Begrüßungspaket gibt es natürlich auch noch.

SRS'in Wirtz: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen kurz aus dem Kabinett zu berichten.

Im Kabinett war heute der Bundeshaushalt 2014 Thema. Der Bundesfinanzminister hatte ja eben die Gelegenheit, Ihnen hier an dieser Stelle im Detail Auskunft über diesen Haushalt zu geben. Daher möchte ich hier gerne noch einmal zwei Punkte erwähnen: Die Bundesregierung legt mit dem zweiten Regierungsentwurf einen Bundeshaushalt vor, dessen geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro die niedrigste seit 40 Jahren ist. Gleichzeitig wird das im Koalitionsvertrag definierte Ziel eines ab dem Jahr 2014 strukturell ausgeglichen Haushalts nicht nur eingehalten. Der Bundeshaushalt weist sogar einen strukturellen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus.

Die Bundeskanzlerin hat sich heute in der Kabinettssitzung ausdrücklich beim Bundesfinanzminister für diesen Entwurf bedankt, und auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach von einer großartigen Leistung, zu der er dem Bundesfinanzminister gratuliert hat. - So viel aus dem Kabinett.

Dann möchte ich an dieser Stelle gerne noch die Glückwünsche der Bundeskanzlerin an Reinhard Kardinal Marx überbringen, den die Deutsche Bischofskonferenz heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt hat. Die Bundeskanzlerin wünscht ihm für die verantwortungsvolle Aufgabe eine glückliche Hand und Gottes Segen.

Dann möchte ich noch einen Termin ankündigen: Für den nächsten Montag sind die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen geplant. Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verbindet diesen Termin mit seinem Antrittsbesuch in Berlin. Um 16 Uhr wird es militärische Ehren für Ministerpräsident Renzi und unmittelbar danach ein bilaterales Gespräch mit der Bundeskanzlerin geben. Die mitreisenden italienischen Minister und Ministerinnen werden zeitgleich ihre Gespräche mit den deutschen Amtskollegen führen. Im Anschluss wird eine Plenarsitzung unter Teilnahme der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten sowie aller Minister und Ministerinnen im Bundeskanzleramt stattfinden. Schließlich wird für 18.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz anvisierte, an der die Bundeskanzlerin und der italienische Ministerpräsident teilnehmen werden.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Kindergeld. Das Finanzministerium hat gestern mitgeteilt, dass darüber keine Entscheidung gefallen sei und dass das noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden müsse. Mich würde interessieren: Wie lange wird diese Abstimmung dauern, wann wird das entschieden? Wovon wird die Entscheidung, ob in diesem Jahr 2 Euro an zusätzlichem Kindergeld gewährt werden oder nicht, abhängig sein? Was steht dabei im Vordergrund, die Finanzierung oder andere Gesichtspunkte?

Kothé: Der Minister hat sich vor wenigen Minuten auch zu diesem Thema geäußert. Insofern möchte ich auf seine Äußerung verweisen. Die Gespräche laufen, und wir arbeiten natürlich daran, möglichst schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Aber konkrete Daten - das ist müßig - kann ich Ihnen hier im Augenblick natürlich schlicht und ergreifend auch nicht nennen.

Zusatzfrage: Welche Fragen müssen geklärt werden?

Kothé: Es geht um die genaue Ausgestaltung dieser verschiedenen Kinderfreibeträge, also um die finanzielle Ausgestaltung dieser Leistung aus dem Familienleistungsausgleich und darum, in welchem Umfang und wie man das aufeinander abstimmt. Auch das wird in diesem Zusammenhang eben jetzt gerade diskutiert. Sie wissen ja: Wir sind - das vielleicht noch einmal zum Verständnis - nach dem Existenzminimumbericht dazu verpflichtet und auch verfassungsmäßig daran gebunden, das Existenzminimum von Kindern freizustellen. Da gibt es nach diesem Bericht eben einen Anpassungsbedarf, der festgestellt worden ist, und das muss jetzt eben auch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Wie man das insgesamt ausgestaltet, ist jetzt eben gerade in der Diskussion.

Frage : Frau Kothé, nun hat eine mögliche Verschiebung der Kindergelderhöhung zu einigen Kommentaren geführt. Ist das heute Morgen auch im Kabinett diskutiert worden?

Kothé: Ich war im Kabinett nicht dabei.

Zusatzfrage : Frau Wirtz?

SRS'in Wirtz: Ich war bei der Kabinettssitzung dabei, aber wie Sie wissen, sind diese Kabinettsitzungen sozusagen nicht öffentlich beziehungsweise ich werde nicht referieren, über welche Themen im Kabinett gesprochen wird. Ich kann Ihnen aber versichern, wie die Kollegin gerade auch schon einmal gesagt hat, dass die Gespräche zwischen dem BMF und dem BMFSFJ laufen, dass man dabei zu einer guten Einigung kommen wird und dass man auch sozusagen anpeilt, bis zur Einbringung des Haushalts 2015 eine solche Regelung gefunden zu haben.

Frage : Ich habe eine Frage zur Ukraine: Frau Wirtz, hat das Thema Ukraine heute Morgen im Kabinett eine Rolle gespielt? Wenn ja, welche?

Dann habe ich noch eine Nachfrage zur Erklärung der G7. Die Kanzlerin hat gestern vor der Fraktion im Zusammenhang mit den Vorgängen von "Annexion" gesprochen. In der Erklärung der G7 heißt es "eine Annexion wäre". Es steht für die G7 also offenbar noch nicht fest, dass das tatsächlich eine Annexion ist. Ist das ein Widerspruch, oder habe ich das falsch verstanden?

SRS'in Wirtz: Zu Ihrer ersten Frage: Zu den Gesprächen in der Kabinettssitzung kann ich hier an dieser Stelle, wie gesagt, nichts öffentlich sagen.

Was die Kanzlerin gestern vor der Fraktion gesagt hat, ist sozusagen auch vor der Fraktion gesagt worden und wird hier von mir nicht noch einmal kommentiert.

Was ich sagen kann und was wir ja an dieser Stelle immer wieder gesagt haben, ist, dass wir das Referendum für illegal und für nicht mit der ukrainischen Verfassung zu vereinbaren halten. Dieser Haltung hat sich gestern im Übrigen auch der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter angeschlossen. Er hat auch noch einmal völlig klargemacht, dass auch er oder vielmehr die OSZE dieses Referendum für unrechtmäßig halten.

Zusatzfrage : Herr Schäfer hatte den Kopf geschüttelt, während ich geredet habe. Warum?

Schäfer: Ich habe schon vergessen, wann ich den Kopf geschüttelt habe. - Eine Annektierung steht zu befürchten, ist ja aber noch nicht geschehen. Das behauptet auch niemand.

Zusatz : Das war ja meine Frage. Die Kanzlerin hat - so ist es uns zumindest gestern berichtet worden, aber das können wir offenbar nicht auflösen - in der Fraktion genau davon gesprochen.

Schäfer. Dazu kann ich noch weniger sagen, als Frau Wirtz das tun könnte. Ich war auch nicht dabei. Aber es steht, wie gesagt, ein sogenanntes Referendum auf der Tagesordnung, das von bestimmten Personen auf der Krim ausgerufen worden ist. Das hat noch nicht stattgefunden. Dessen Ergebnis kennen wir nicht. Wir würden es ohnehin nicht anerkennen. Auch Entscheidungen in Moskau sind nach unserer Kenntnis nicht getroffen worden, sodass man jetzt nicht schon von einer vollzogenen Annektierung, einem Anschluss, sprechen könnte. Aber das steht zu befürchten. Deshalb kommt die Erklärung der G7 natürlich zum richtigen Zeitpunkt, um all denjenigen, die das betreiben - etwas, was aus unserer Sicht, nach der ukrainischen Verfassung und aus Sicht des Völkerrechts eindeutig illegal ist -, schon vorweg zu sagen, was wir davon halten und dass wir das natürlich nicht anerkennen können.

Frage : Herr Schäfer, wenn Sie sagen, Sie würden das Referendum ohnehin nicht anerkennen, gälte das dann auch, wenn es zugunsten der Ukraine ausginge?

Schäfer: Es gibt ja keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Durchführung eines solchen Referendums. Wir müssen uns ja an der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine orientieren, und die sieht ein solches Referendum nicht vor.

Frage : Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen: Herr Schäfer oder Frau Wirtz, die Konsultationen waren einmal für den April angedacht gewesen. Dann müssten die Vorbereitungen ja jetzt laufen. Gibt es also schon einen konkreten Termin? Laufen die Vorbereitungen, oder sind die Vorbereitungen auch auf Eis gelegt worden?

SRS'in Wirtz: Was den konkreten Termin für die deutsch-russischen Konsultationen anbelangt, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte darüber geben, wie es mit diesem Termin weitergeht.

Zusatzfrage : Gibt es denn schon Vorbereitungen? Ich habe im Kopf, dass man gesagt hatte: Die G8-Vorbereitungen lassen wir jetzt erst einmal ruhen. Gibt es solche Überlegungen auch für diese Konsultationen?

SRS'in Wirtz: Ich kann Ihnen in Bezug auf die Konsultationen zum jetzigen Zeitpunkt hier in der Öffentlichkeit nichts Weiteres über weitere Planungen oder weitere Terminierungen sagen.

Zuruf: Geht das "unter zwei"?

SRS'in Wirtz: Nein.

Frage: Herr Schäfer, wenn dieses Referendum in der Ukraine, dessen Ergebnis Sie nicht anerkennen werden, aber das Ergebnis mit sich bringen wird, mit dem wohl alle rechnen, was wird dann von deutscher Seite folgen? Wird es eine Protestnote geben? Wird man den russischen Botschafter einbestellten, um ihm das im persönlichen Gespräch deutlich zu machen? Über welche Mittel über den rein verbalen Protest hinaus diskutieren Sie? Welche Mittel bereiten Sie speziell vonseiten der Bundesregierung beziehungsweise im EU-Rahmen vor?

Schäfer: Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen klargemacht, und zwar in enger Abstimmung mit ihren Partnern, dass es einer angemessenen, klugen und verantwortungsvollen Reaktion auf die ja wohl auch von Russland betriebene Faktenlage bedarf. Dazu, eine solche Reaktion abzustimmen, laufen die Beratungen und die Vorbereitungen jetzt natürlich auf Hochtouren. Es hat keinen Sinn, das nur auf nationaler Ebene zu tun. Das machen wir auch, aber im Kern geht es darum, insbesondere mit den Partnern in der Europäischen Union, aber auch mit den USA sowie mit anderen darüber zu reden, wie eine möglichst breite Koalition von Staaten darauf, wie gesagt, angemessen, klug und verantwortungsvoll - ich glaube, die Bundeskanzlerin hat gestern auch "bestimmt" gesagt - reagieren kann.

Es hat bereits gestern in London Gespräche bezüglich der Frage gegeben, was getan werden kann. Das spielt natürlich eine Rolle, ebenso wie die mögliche Verhängung von persönlichen Sanktionen gegen individuell für das Verantwortliche, was dort auf der Krim geschehen ist, und zwar sowohl für Verantwortliche auf der Krim als auch für solche in Russland. Aber das ist nicht alles, worüber wir nachdenken. Entscheidungen gibt es noch nicht, aber Sie können sich darauf verlassen, dass das Schaffen von Fakten, die wir für völkerrechtswidrig, für unrechtmäßig und für nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehend halten, nicht ohne eine angemessene Reaktion bleiben wird.

Im Übrigen: Frau Wirtz hat auf eine Reaktion der OSZE hingewiesen. Ich möchte noch ergänzen, dass die OSZE vor Kurzem auch festgestellt hat, dass es Beweise dafür gäbe, dass auf der Krim russische Soldaten im Einsatz sind, auch wenn sie keine Hoheitszeichen tragen. Die unabhängige und hoch geachtete OSZE sagt, dass Russland dort unterwegs ist. Auch das ist ein weiterer Beleg dafür, dass alles, was dort geschieht, aus Sicht des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung illegal ist.

Zusatz: Wenn Sie von Maßnahmen gegen Verantwortliche auch in Russland sprechen, würde das in der Logik auch Maßnahmen bedeuten, die den Oberverantwortlichen Wladimir Putin betreffen.

Schäfer: Ich kann Ihnen weder die Frage noch die Überlegungen dazu nehmen, aber eine Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben.

Frage : Herr Schäfer, haben Sie denn in der Botschaft in Moskau einen verstärkten Andrang oder ein verstärktes Informationsbedürfnis von deutschen Unternehmern bemerkt, die sich darüber Sorgen machen, wie es weitergeht, und die sich an Sie wenden? Herr Putin hat ja schon angedroht, dass, wenn Sie Maßnahmen ergreifen sollten, er wiederum Gegenmaßnahmen bis hin zu Maßnahmen, die dann auch deutsche Unternehmer vor Ort betreffen, ergreifen würde. Können Sie von irgendeinem verstärkten Andrang berichten, der an die Botschaft herangetragen wird?

Schäfer: Deutschland und seinen Partnern geht es darum - ich wiederhole es - , kluge und verantwortungsvolle Reaktionen vorzubereiten und dann auch entsprechende Entscheidungen zu treffen, die deutlich machen, dass wir das Vorgehen von Russland für inakzeptabel halten. Dabei geht es eben auch darum, alle Rahmenbedingungen solcher Entscheidungen angemessen zu würdigen, um Maßnahmen zu identifizieren, die ganz deutlich machen - und auch weh tun können -, was wir davon halten. Je zielgerichteter solche Maßnahmen sind, umso besser ist das natürlich.

Zusatzfrage : Wenn Sie sagen "alle Rahmenbedingungen": Das heißt, Sie würden keine Maßnahmen ergreifen, die deutsche Unternehmer in ihrem Geschäftsgebaren beeinträchtigen oder schaden würden?

Schäfer: Es liegt der Bundesregierung fern, Maßnahmen treffen zu wollen, die deutsche Unternehmen schädigen würden oder dieses Ziel verfolgten. Hier geht es jetzt um Entscheidungen als Reaktion auf Maßnahmen auf der Krim und auch Maßnahmen der russischen Regierung, die in Vorbereitung sind. Um was es da im Konkreten gehen wird, kann ich jetzt natürlich nicht weiter vorwegnehmen.

Frage : Es gab ja am Wochenende eine ganze Menge Telefonanrufe und jetzt ist es wieder etwas stiller geworden, was die Telefondiplomatie auf höchster Ebene angeht. Läuft da im Moment nichts? Können Sie mir sagen, wann es den letzten Kontakt mit dem russischen Präsidenten oder dem russischen Außenminister gab?

Zweitens eine Frage zu Sanktionen. Man muss da ja rechtlich vielleicht ein bisschen vorsichtig sein, wen solche Sanktionen betreffen. Würden die auf jeden Fall nur Leute treffen, die irgendeine offizielle Position in der russischen Regierung haben, oder auch Hintermänner, von denen man weiß, dass sie für die Führung in Russland wichtig sind?

SRS'in Wirtz: Zunächst einmal zu der Frage, ob es Telefonate gibt, gegeben hat, weiter geben wird: Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung alles dafür tut, damit diese Situation in der Ukraine auf der Krim entschärft wird, und dass sie alles daransetzt, diese Situation zu deeskalieren. Dazu laufen selbstverständlich auf allen Ebenen Gespräche und Telefonate. Die Bundeskanzlerin ist in enger Abstimmung mit dem Bundesaußenminister zu diesen Fragen. Insofern ist das sozusagen ein fortlaufender Prozess. Wie Sie vielleicht wissen, ist die Bundeskanzlerin zur Stunde in Polen und trifft sich dort mit ihrem Amtskollegen. Dabei führt sie natürlich auch Gespräche zu der aktuellen Situation in der Ukraine. Sie wird im Übrigen in knapp einer Stunde auch noch einmal den Kollegen vor Ort Rede und Antwort stehen zu diesen Fragen, die die Ukraine anbelangen.

Zusatzfrage : Es hat aber seit Sonntag keinen Kontakt mit Herrn Putin oder Herrn Lawrow gegeben?

SRS'in Wirtz: Ich möchte hier an dieser Stelle darauf verzichten, konkrete Telefonpläne der Kanzlerin zu kommentieren. Sie wissen, dass es Telefonate gegeben hat, und es gibt weiter Telefonate auf allen Ebenen. Ich denke aber, hier ist nicht die Stelle, einzelne Telefonate zu protokollieren oder zu kommentieren.

Schäfer: Ich würde das gerne noch ergänzen, Herr Jordans. Wie Sie wissen, ist der Außenminister gestern in den drei baltischen Staaten gewesen und hat jeweils Gespräche mit den Staatspräsidenten und Außenministern - mit Ausnahme von Litauen, dort war der Außenminister nicht da - geführt. Er wird morgen nach Budapest reisen, um dort mit den vier sogenannten Visegrád-Staaten zu konsultieren. Auch da geht es ganz wesentlich um das Thema Ukraine und auch darum, das, was Sie ja - und zwar zu Recht - nachfragen, zu tun, nämlich mit engen und auch in der Sache besonders betroffenen Partnern darüber zu reden, in welcher Weise man angemessen, klug und verantwortungsvoll auf das reagiert, was da von russischer Seite geschieht. Das passiert natürlich auch regelmäßig im Falle des Außenministers durch Telefonate. Ich kann Ihnen berichten, dass Herr Steinmeier vor Kurzem - gerade bevor ich hergekommen bin - mit dem polnischen Außenminister Sikorski telefoniert hat und gestern mit dem französischen Außenminister und einigen anderen europäischen Kollegen telefoniert hat. Es ist ja völlig selbstverständlich, dass auch mit Blick auf den ja sehr wichtigen Außenministerrat am Montag Gespräche geführt werden müssen, um das auf allen Ebenen, einschließlich der Ebene der Minister, vernünftig vorzubereiten.

Zusatzfrage : Zu den Sanktionen: Können davon - um es explizit zu sagen - auch Oligarchen betroffen sein, die keine offizielle Position in der russischen Regierung haben?

Schäfer: Es gibt zur Frage von zielgerichteten Sanktionen eine ziemlich umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Es ist völlig selbstverständlich, dass die Europäische Union nur Entscheidungen trifft, die im Einklang mit der Rechtslage stehen. Damit lasse ich es einmal bewenden, weil es witzlos ist, vor irgendwelchen Entscheidungen jetzt abzufragen, was wir gegen wen und wie tun. In solchen Fällen trifft man vielmehr die Entscheidungen, und wenn die Entscheidungen getroffen sind, dann kommuniziert man sie.

Frage: Hinsichtlich des G8-Gipfels in Sotschi gibt es ja eine Logik, die sagt: Da gehen wir alle nicht mehr hin. Es gäbe aber vielleicht auch eine andere Logik, die sagt: Da gehen wir erst recht hin und sagen mit sieben zu eins Herrn Putin sehr direkt ins Gesicht, was wir von ihm halten. Werden beide Logiken noch erwogen oder ist man im Abschaltmodus?

SRS'in Wirtz: Sie wissen ja, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 6. März in Brüssel getroffen und dort einen Drei-Stufen-Plan entwickelt haben, um weiter darauf hinzuwirken, dass die Lage in der Ukraine deeskaliert wird. In der ersten Stufe dieses Plans, die bereits in Kraft getreten ist, hat man sich darauf verständigt, dass die Gespräche über Visa-Erleichterungen und die Gespräche über ein neues Abkommen mit Russland abgebrochen werden. Zu dieser ersten Stufe zählt auch die Maßnahme, dass die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel - G8 in diesem Fall noch - in Russland bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Das ist der Stand der Dinge; an dieser Stelle befinden wir uns.

Frage: Eine Frage an Frau Wirtz zu einem Thema, das im Moment nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, nämlich zur Abhörsicherheit von Regierungshandys. Es gab in den vergangenen Wochen ja einige Fälle prominenter, hochrangiger ausländischer Politiker oder Diplomaten, die abgehört wurden und deren Gespräche zum Teil auch ins Internet gestellt wurden - ich nenne hier die Fälle von Ashton, Erdogan oder auch Newland. Wie geht die Regierung momentan mit diesem Thema um? Gibt es neue Regelungen hinsichtlich der Nutzung abhörsicherer Handys, hat sich da seit den bekannten Fällen - etwa dem Fall des Handys der Kanzlerin, das abgehört wurde - irgendetwas geändert?

SRS'in Wirtz: Natürlich habe ich die Berichterstattung über diese Mitschnitte und Veröffentlichungen dieser Handy-Telefonate auch wahrgenommen. Nur wäre es, glaube ich, kontraproduktiv, wenn ich jetzt an dieser Stelle sagen würde, wie die Bundesregierung mit ihren Telefonen oder Handys umgehen beziehungsweise ob es da neue Sicherheitsvorkehrungen oder Ähnliches gibt; denn das würde die Sicherheit dieser Regierungshandys mit Sicherheit nicht erhöhen.

Zusatzfrage: Die Kanzlerin selbst und auch andere Spitzenpolitiker haben ja gesagt, dass sie ihr Telefonverhalten nicht unbedingt verändern wollen und würden. Vor dem Hintergrund der ganzen Berichterstattung und der ganzen Dinge, die in den vergangenen Wochen passiert sind: Ist das immer noch so oder können Sie auch dazu nichts sagen?

SRS'in Wirtz: Da muss ich jetzt zurückfragen: Was meinen Sie mit Telefonierverhalten? Ja, die Kanzlerin telefoniert weiterhin, darüber haben wir ja öfters gesprochen; das tut sie nach wie vor. Wie gesagt, was die Sicherheitsmaßnahmen anbelangt, kann ich Ihnen dazu an dieser Stelle nichts sagen, weil es im Zweifel kontraproduktiv wäre, wenn wir offenlegen würden, welche Sicherheitsvorkehrungen wir in Bezug auf Regierungstelefonate vorsehen.

Paris: Ich möchte noch eine Ergänzung machen. Frau Wirtz hat da vollkommen Recht, darüber wird natürlich öffentlich nicht gesprochen. Denn wenn man das täte, würde man ja die Maßnahmen, die man ergriffen hat, offenstellen - das hätte keinen Sinn.

Sie fragen jetzt auf Grundlage von Ereignissen, die in jüngster Vergangenheit liegen - Sie sprachen Erdogan an, Sie sprachen Ashton an. Ich möchte aber Ihren Blick vielleicht etwas weiter ziehen; denn ich glaube, Sie müssen deutlich weiter zurückgehen. Das ist eine Aufgabe, die die Bundesregierung, insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, schon seit mehreren Jahren sehr eng begleitet; das ist eine Kernaufgabe dieses Amtes. Deshalb möchte ich dafür werben, jetzt nicht nur in die jüngste Vergangenheit zu sehen. Das, was wir als Sicherheitsvorkehrungen für das Regierungsnetz, für die Regierungskommunikation vorsehen, ist vielmehr ein stetiger Prozess, der auch vor Jahren schon begonnen hat, als man eben auch begonnen hat, sich auf ein Kommunikationsfeld zu begeben, das eben gewisse Unsicherheiten mit sich führt. Deshalb sind ja verschiedene Dinge auch installiert worden. Wir freuen uns beispielsweise darüber, dass das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen guten Mehrbetrag von 2 Millionen Euro für diese Zwecke bekommen wird.

Insofern: Das ist eine ständige Aufgabe. Sie verändert sich aber auch nicht aufgrund von aktuellen Ereignissen, so wie Sie Ihre Frage gerade hergeleitet haben.

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 12. März 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/03/2014-03-12-regpk.html;jsessionid=E9E898DF88EE07BC161E5C910083E9B2.s2t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2014