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PRESSEKONFERENZ/764: Statement der Kanzlerin zum Gipfeltreffen für Nukleare Sicherheit, 24.03.14 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz in Den Haag - Montag, 24. März 2014
Statement der Bundeskanzlerin zum Gipfeltreffen für Nukleare Sicherheit



Meine Damen und Herren, wir haben heute den ersten Tag des Gipfels zur nuklearen Sicherung. Das ist der dritte Gipfel dieser Art, auf dem wir uns international und das zeigt auch die große Breite der anwesenden Staaten damit beschäftigen, wie wir nukleares Material besser sichern und damit mehr Sicherheit im umfassenden Sinne auch herstellen können.

Wir haben in diesem Zusammenhang schon einige Erfolge zu verzeichnen, allerdings auch eine Menge Aufgaben. Wir haben es zum Beispiel geschafft, im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G8 die U-Boote der russischen Nordmeerflotte genauso zu sichern wie ukrainische Strahlenquellen. Wir bemühen uns seitens Deutschlands im Augenblick, die Sicherung eines libyschen Forschungsreaktors voranzubringen. Deutschland hat sich bei dem vorigen Gipfel in Seoul auch sehr stark dafür eingesetzt, dass die medizinischen Strahlenquellen besser gesichert werden, denn hieraus kann man auch "schmutzige Bomben" bauen. Wir sehen hier verschiedene Gefahren.

Es ist ein ermutigendes Signal auf der einen Seite, dass die internationale Gemeinschaft sich diesem Thema sehr verpflichtet fühlt. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Fortschritte zum Teil auch sehr zu wünschen übrig lassen. Ein Thema zum Beispiel, das ich angesprochen habe, ist die Frage des Budapester Memorandums. Damals hat Russland genauso wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika die territoriale Integrität der Ukraine für den Preis versprochen, dass die Ukraine ihre Kernwaffen aufgegeben hat. Heute müssen wir feststellen, dass Russland in flagranter Weise dieses Abkommen verletzt hat und dieses Budapester Memorandum deshalb im Augenblick nicht als eine Erfolgsgeschichte dargestellt werden kann.

Wir glauben auch, dass die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die nukleare Sicherung eng zusammengehören. Deshalb ist es auch gut, dass hier die IAEO vertreten ist. Deshalb ist das nukleare Programm des Iran natürlich auch ein Thema eines solches Gipfels.

Es bleibt also viel zu tun. Von der Vision des amerikanischen Präsidenten, die er ausgesprochen hat, dass es sozusagen gar keine nuklearen Gefahren mehr gibt, sind wir leider noch weit entfernt, und es muss weiter gearbeitet werden.

Außerdem ist es so, dass wir heute am Rande dieses Gipfels ein G7-Treffen haben werden. Die Staats- und Regierungschefs aller G7-Länder sind hier anwesend. Ich will im Vorfeld dieses Treffens noch einmal das wiederholen, was ich im Deutschen Bundestag gesagt habe: So lange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format. Das wird unsere Diskussion heute unter den G7 sicherlich auch leiten, denn wir müssen feststellen, dass das politische Umfeld im Augenblick nicht gegeben ist.

Frage: Werden Sie heute Abend bei dem G7-Zusammentreffen noch weitere Sanktionen beschließen?

BK'in Merkel: Wir sind ja eine Gruppe von großen Industrieländern, aber gleichzeitig Mitglieder auch zum Beispiel der Europäischen Union. Ich gehe nicht davon aus, dass wir konkrete Beschlüsse fassen. Sicherlich wird das Thema angesprochen werden. Aber wir haben unseren Drei-Stufen-Plan innerhalb der Europäischen Union, der sehr klar sagt: Wir sind jetzt in Stufe zwei, aber wir bereiten Stufe drei durchaus vor. Damit ist die Kommission ja auch beauftragt worden.

Wir haben in einem Fall eine wirtschaftliche Sanktion beschlossen. Das ist die Frage der Ausfuhren aus der Krim über Russland und dass es sie nach Europa nicht geben sollte. Aber ich sehe jetzt keine konkreten Beschlüsse voraus.

Zusatzfrage: Werden Sie auch heute Abend hier über das Freihandelsabkommen beraten?

BK'in Merkel: Nein. Ich glaube, dass das G7-Treffen, das ja auch Japan und Kanada mit beinhaltet, kein Format ist, in dem wir jetzt über das EU-USA-Freihandelsabkommen sprechen können, zumal wir mit Kanada ein solches Freihandelsabkommen haben und mit Japan ein solches Freihandelsabkommen verhandeln. Insofern muss das zwischen den europäischen Partnern und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika besprochen werden. Wir werden aber bilateral jedenfalls seitens Deutschland immer wieder deutlich machen, dass wir dieses TTIP wollen.

Zusatzfrage: Die Tür für Putin ist noch offen, zu G7 zurückzukommen?

BK'in Merkel: Ich spreche ja ganz ausdrücklich vom politischen Umfeld, das im Augenblick nicht gegeben ist. Ich denke, das wird auch in die Richtung diskutiert werden. Allerdings ist die Situation so, dass der nächste G8-Gipfel sehr nahe ist. Das heißt, konkrete Auswirkungen für dieses Jahr sind aus meiner Sicht gegeben.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 24. März 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/03/2014-03-24-merkel-nss-g7-ukraine.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2014