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PRESSEKONFERENZ/769: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Xi, 28.03.14 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin - Freitag, 28. März 2014
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Xi

(Die Ausführungen des fremdsprachlichen Teils erfolgten anhand der Simultanübersetzung.)



BK'in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Staatspräsident Xi heute zum ersten Mal in seiner Funktion als Staatspräsident in Deutschland zu Gast ist und wir im Bundeskanzleramt intensive Gespräche hatten.

Ich begrüße Herrn Staatspräsidenten Xi auf das Herzlichste. Wir kennen uns schon aus verschiedenen Begegnungen, aber dies ist die erste offizielle Visite als Staatspräsident.

Es ist ein umfassender Besuch, der nicht nur die Elemente der politischen Gespräche mit dem Bundespräsidenten und mit mir als Bundeskanzlerin enthält, sondern es ist eine Visite, die den Staatspräsidenten darüber hinaus nach Düsseldorf führen und auch zu umfangreichen Wirtschaftskontakten Anlass geben wird.

Wir besiegeln mit diesem Besuch eine umfassende strategische Partnerschaft. Die strategische Partnerschaft existiert schon seit einigen Jahren, aber sie wird in immer breiterem Maße ausgebaut. Wir haben vereinbart, dass unsere Außenminister zu den Regierungskonsultationen im Herbst dieses Jahres ein Aktionsprogramm dieser umfassenden Partnerschaft ausarbeiten werden, um die Zusammenarbeit auch in neuen Feldern noch zu intensiveren.

Wir wissen, dass wir unsere Beziehungen in den letzten Jahren in großer Breite entwickelt haben. Es gibt allein sechzig verschiedene Foren, in denen wir uns austauschen, und sicherlich sind ein Meilenstein auch die Regierungskonsultationen, die wir durchführen, wo dann auch in großer inhaltlicher Breite gesprochen werden wird.

Wir haben heute darüber gesprochen, dass sich das politische Vertrauen auch dadurch entwickelt, dass wir Gemeinsamkeiten miteinander austauschen, dass wir neue Wege beschreiten, aber auch in der Lage sind, unterschiedliche Meinungen auszutauschen und über alle Fragen sehr intensiv reden können.

Ein wichtiger Beitrag zu unserer Diskussion ist auch der Menschenrechtsdialog, und natürlich haben wir heute auch noch einmal darüber gesprochen. Ich habe von meiner Seite aus deutlich gemacht, dass in einer Gesellschaft wie der chinesischen, aber auch der deutschen, die sich in einer beständigen Reform befinden, in einer Welt, die sich permanent ändert, die breite und freie Meinungsäußerung ein ganz wichtiges Element ist, um die Kreativität einer Gesellschaft voranzubringen, sei es in Forschung, Kultur oder bei der Zivilgesellschaft.

In diesem Jahr haben wir das "Jahr der gemeinsamen Sprache". Das heißt, wir werden das Interesse weiterentwickeln, die Sprachkenntnisse zu verbessern. Wir freuen uns über das breite Interesse, das in China an der deutschen Sprache besteht. Es wird in Shanghai ein weiteres Goethe-Institut eröffnet werden, was dann auch weitere Möglichkeiten eröffnet, unsere Kultur kennen zu lernen.

Aber wir sollten die kulturelle Zusammenarbeit auch auf die Basis der Länderzusammenarbeit mit den einzelnen chinesischen Provinzen stellen, und ich glaube, hier haben wir noch ein breites Potenzial.

Wir haben vor allen Dingen darüber gesprochen, dass wir die Bereiche der Industrie 4.0, die Bereiche der Energieversorgung, die Bereiche der Forschung ganz wesentlich entwickeln wollen. Ich bin gern auf den Vorschlag des chinesischen Staatspräsidenten eingegangen, 2015 zum Jahr der Innovationskooperation zwischen Deutschland und China zu machen. Hier gibt es die Möglichkeit, dass wir China einladen, als Gastland an der CeBIT 2015 teilzunehmen. Dies wäre auch ein Beitrag dazu, diese Innovationskooperation voranzubringen.

Wir freuen uns, dass wir heute ein Abkommen zur Installation einer Clearing Bank und damit zum Ausgangspunkt eines Renminbi-Offshore-Zentrums in Frankfurt unterzeichnen konnten. Wir sind noch sehr dankbar dafür, dass sich China während der gesamten Eurokrise dafür eingesetzt hat, dass der Euro als stabile Währung weiterhin Bestand hat. Das Vertrauen in den Euro ist vonseiten Chinas nie infrage gestellt worden. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Sache. Insofern werden wir auch die Zusammenarbeit gerade in Frankfurt in der Währungskooperation mit dem Renminbi und seiner weiteren Entwicklung sehr konstruktiv begleiten.

Wir haben des Weiteren heute ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das wird die Möglichkeiten für unsere Wirtschaft - gerade auch für die mittelständischen Unternehmen -, Handel und Wandel zu treiben, deutlich verbessern. Wir haben sehr viele Unternehmen Deutschlands in China, aber auch zunehmend chinesische Unternehmen in Deutschland, die uns genauso herzlich willkommen sind.

Ich habe darüber gesprochen, dass wir unsere Zusammenarbeit gerade auch im wirtschaftlichen Bereich erweitern können, indem wir weiteres Gewicht auf den Patent- und Markenschutz legen und auch unsere Unternehmen eine gute Chance bekommen, in China an den Ausschreibungen auch für öffentliche Aufträge teilzunehmen.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir auch den Austausch im Studentenbereich, im Bereich des Tourismus und natürlich auch zwischen Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern, weiter intensivieren wollen, damit die Länder und die Menschen in diesen Ländern sich besser kennen lernen.

Wir haben auch darüber geredet, dass sich Deutschland dafür einsetzen wird, dass das Investitionsabkommen zwischen der EU und China schnell abgeschlossen werden kann, was auch ein Vorläufer für ein zukünftiges Freihandelsabkommen sein kann. Ich glaube, dass langfristig auch wir mit China schaffen können, was zum Beispiel unser Nachbarland, die Schweiz schon geschafft hat, und deshalb sollten wir auch dieses Anliegen trotz der Komplexität der Aufgabe Schritt für Schritt in Betracht ziehen.

Wir haben uns des Weiteren über die außenpolitischen Fragen ausgetauscht. Hier gibt es eine Reihe von internationalen Aufgaben, seien es die Frage der Stabilität der koreanischen Halbinsel und die Vereitelung des nordkoreanischen Atomprogramms oder auch die iranischen Nukleargespräche. Wir haben natürlich auch über die Situation zwischen Russland und der Ukraine nach der Annexion der Krim gesprochen.

Insgesamt war es ein umfassender Meinungsaustausch, getragen von einem guten Fundament breiter Zusammenarbeit, von einem Vertrauen, das uns in die Lage setzt, kontroverse und gemeinsame Themen gut zu besprechen, und deshalb: Herzlichen Dank für Ihren Besuch, Herr Präsident!

P Xi: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, liebe Freunde von den Medien, einen schönen guten Tag allerseits!

Zunächst möchte ich dem deutschen Volk herzliche Glückwunsche und alle guten Wünsche des chinesischen Volkes übermitteln. Ich bedanke mich auch bei der deutschen Bundesregierung für den sehr, sehr herzlichen Empfang.

China und Deutschland sind ja beide großartigen Nationen. Beide Nationen haben zum Zivilisationsfortschritt der Menschheit einen wichtigen Beitrag geleistet. Dieses Mal besuche ich Deutschland in einer Zeit, in der die chinesisch-deutschen Beziehungen mit der neuen Entwicklung von Chancen an einem neuen Ausgangspunkt stehen. Die Planung, die Gestaltung unserer Zusammenarbeit in allen Bereichen und die Ausgestaltung einer schönen Zukunft unserer Beziehungen sind die Hauptziele, die ich mit meinem diesmaligen Deutschlandbesuch verbinde.

Gerade hatte ich ein sehr, sehr fruchtbares Gespräch mit der Frau Bundeskanzlerin. Wir vertraten beide die Ansicht, dass das gegenseitige politische Vertrauen, die konkrete Zusammenarbeit und der gesellschaftliche und kulturelle Austausch zwischen unseren beiden Seiten wirklich auf Rekordhöhe sind. Der heutige Stand der chinesisch-deutschen Beziehungen zeigt, dass der Effekt unserer konkreten Zusammenarbeit nicht darauf beschränkt sein darf, dass eins plus eins zwei ist, sondern dieser Effekt muss erweitert werden und darüber hinaus gehen. Eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist gut für beide Seiten, für Europa und gut für die ganze Welt.

Wir waren beide der Meinung, dass die nächsten fünf bis zehn Jahre noch eine ganz wichtige Zeitspanne für uns sind, um gemeinsam zu wachsen und Fortschritte zu machen. Wir haben beschlossen, einen Aktionsplan für die nächsten fünf bis zehn Jahre in Bezug auf unsere Zusammenarbeit zu erstellen und eine Blaupause für diese Beziehungen zeichnen zu wollen. Wichtig ist, dass wir unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen ganz konkret und umfassend gestalten.

Unsere Erwartungen sind, dass Deutschland und das asiatische China bis 2020 wirtschaftlich noch stärker wachsen, dass sich unsere Zusammenarbeit noch enger gestalten wird, als das heute bereits der Fall ist und dass wir weiter an Einfluss auf internationale Angelegenheiten gewinnen.

Wir werden darüber hinaus auch eine gemeinsame Erklärung bekanntgeben, und zwar zur Aufwertung unserer strategischen Partnerschaft hin zu einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Wir kommen darin überein, auf der Basis des bestehenden strategischen Dialogs auf Außenministerebene einen neuen Mechanismus aufzubauen, nämlich einen strategischen außen- und sicherheitspolitischen Dialog.

Wir sind beide damit einverstanden, das nächste Jahr zum "Jahr der Innovationspartnerschaft" zu machen und hier einen ranghohen fiskal- und finanzpolitischen Dialog einzurichten.

Frau Merkel und ich waren gerade bei der Unterzeichnung von Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen anwesend. Es waren insgesamt 18 Vereinbarungen der Zusammenarbeit. Dazu gehört auch das Abkommen über die Einrichtung eines chinesischen Generalkonsulats in Düsseldorf. Diese Maßnahme wird unseren Personenverkehr und unsere umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen fördern.

Die beiden Zentralbanken haben auch ein MoU über die Einrichtung einer Clearing Bank am Finanzplatz Frankfurt unterzeichnet. Wir haben darüber hinaus auch ein neues Doppelbesteuerungsabkommen erzielt.

All das sind Vereinbarungen, die wirklich von weitreichender Bedeutung für unsere zukünftige Zusammenarbeit sind. Es gibt ein deutsches Sprichwort: Wird Einzelarbeit addiert, wird Zusammenarbeit multipliziert, dann können wir im engen Schulterschluss einen noch größeren Kuchen für unsere Zusammenarbeit backen. Das liegt im beiderseitigen Interesse und ist auch eine gute Sache dafür, dass alle Völker der ganzen Welt an dieser Entwicklung teilhaben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frage: Zunächst eine Frage an den chinesischen Staatspräsidenten. Müsste China nicht eigentlich viel schärfer das Vorgehen Russlands auf der Krim verurteilen? Wenn man die Volksgruppen in China bedenkt, dürfte Ihrerseits doch kein Interesse daran bestehen, hier dem Selbstbestimmungsrecht der Völker das Wort zu reden.

Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie eigentlich die Abstimmung in der Generalversammlung? Es war ja geplant, dort ein einhelliges Bild der Weltgemeinschaft zur Verurteilung des Vorgehens zu erzielen. Nur etwa die Hälfte hat das getan. Ist das nicht eine Blamage für den Westen?

BK'in Merkel: Ich nehme die Frage, die an mich gerichtet war, auf, was die Abstimmung zu Russlands Verhalten in der UN-Vollversammlung bezüglich der Krim anbelangt. Dazu möchte ich nur sagen, dass ich, wenn ich Russland wäre, mit der Zahl der Stimmen, die sich für Russland ausgesprochen hätten, nicht zufrieden wäre. Sie haben die Ja-Stimmen aufgezählt, aber Sie haben die Enthaltungen eben nicht benannt. In der Summe ist das ein sehr eindeutiges Votum, dass die Weltgemeinschaft hier nicht sehr mit dem zufrieden ist, was Russland gemacht hat.

Ich betone für Deutschland noch einmal, dass wir sehr klar für die Einhaltung der territorialen Integrität und für die Einhaltung internationalen Rechts sind.

P Xi: Der heutige Zustand der Lage in der Ukraine ergibt sich aus extrem komplexen historischen und realistischen Hintergründen. Das ist ein Ergebnis, bei dem die Faktoren sowohl von außen als auch von innen zusammengespielt haben. In der Frage der Ukraine hat China keine privaten Interessen. Die chinesische Seite bekennt sich stets zu dem Grundprinzip der internationalen Beziehungen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren.

Alle beteiligten Seiten sollten weiter auf eine politische und diplomatische Lösung der Konflikte setzen. Wir unterstützen die konstruktiven Bemühungen, die die internationale Gemeinschaft zur Entspannung der Lage unternimmt, und nehmen eine offene Haltung zu allen Konzepten ein, die dazu dienen, die Lage zu beruhigen und eine politische Lösung herbeizuführen.

Frage: Herr Präsident, dies ist Ihr Antrittsbesuch in Deutschland als Staatspräsident Chinas. Gerade haben Sie davon gesprochen, die Weichen für die Entwicklung des chinesisch-deutschen Verhältnisses in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu stellen und eine wegweisende Blaupause dafür zeichnen zu wollen. Könnten Sie bitte die Erwartungen und Vorstellungen Chinas dazu präzisieren?

Eine zweite Frage geht an die Frau Bundeskanzlerin. Alle wissen, dass China und Deutschland in vielen Bereichen eine sehr enge Kooperation miteinander haben. Meine Frage an Sie lautet: Wie können wir die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern in den Schwerpunktbereichen weiter intensivieren, beispielsweise in der Fertigungstechnik?

Ich möchte Sie auch fragen, was für eine Rolle Deutschland bei der Gestaltung der chinesisch-europäischen Beziehungen weiter spielen wird.

P Xi: Die chinesisch deutschen Beziehungen zu entwickeln, ist so, wie ein Auto zu fahren: Beim Autofahren darf man nicht lediglich ein paar Meter vor sich im Blick haben, sondern muss auch in die Ferne schauen. Nur so ist eine sichere Fahrt garantiert. Genau so müssen wir bei der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen weitblickend und tatkräftig an einem Masterplan arbeiten. Dafür haben die Bundeskanzlerin und ich gemeinsam beschlossen, eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland einzurichten und uns vorzunehmen, einen Aktionsplan für die mittel- und langfristige Entwicklung der bilateralen Beziehungen auszuarbeiten.

Wir hoffen, dass China und Deutschland politisch weiterhin zuverlässige Freunde bleiben und wir uns dafür einsetzen, das gegenseitige politische Vertrauen zu verstärken. Wir hoffen auch, dass die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern einen Quantensprung schafft. Es muss nicht nur eine Verbesserung im Umfang geben, sondern auch eine Verbesserung in der Qualität.

Es ist ebenfalls unser Wunsch, dass unser Austausch im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich eine neue Stufe erreicht. Wir werden den Austausch zwischen den Gesellschaften und auch auf der lokalen Ebene intensiv unterstützen.

Wir hoffen, dass sich China und Deutschland gemeinsam für eine fairere und vernünftigere internationale politische und wirtschaftliche Ordnung einsetzen werden. Ich bin davon überzeugt: So lange wir volltanken und das Lenkrad richtig halten, kann das Auto der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit bestimmt sowohl schnell als auch sicher auf eine vielversprechende Zukunft zusteuern - genau so, wie wir bei der Unterzeichnungszeremonie gemeinsam bezeugt haben, dass so viele Vereinbarungen im Bereich des Automobils unterzeichnet worden sind.

BK'in Merkel: Ich glaube, dass wir in allen Bereichen zusammenarbeiten können, so auch im Bereich der Fertigungstechnik. Wir haben die Verbindung von Fertigungstechnik und Internet in Deutschland "Industrie 4.0" genannt, und wir haben heute darüber gesprochen, dass wir in diesem Bereich der Industrie 4.0 auch unsere Zusammenarbeit verstärken können, weil dies die Zukunft der Arbeit auch sehr bestimmen wird.

Zur zweiten Frage, was die chinesisch-europäische Zusammenarbeit anbelangt: Deutschland ist die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union. Wir als Nationalstaaten in der Europäischen Union haben bestimmte Kompetenzen und Verantwortlichkeiten an die Kommission abgegeben. Die Handelsfragen wie genauso auch viele Fragen des Wettbewerbs werden in Europa bearbeitet. Das heißt, wir werden uns in Europa dafür einsetzen, dass es ein Investitionsabkommen gibt, dass wir Schritte in Richtung eines Freihandels zwischen Europa und China einleiten können und dass wir eine intensive Zusammenarbeit auch im Bereich der Forschung und in anderen Bereichen haben. Hier wird Deutschland ein Motor sein, um auch die gesamteuropäische Zusammenarbeit mit China zu verbessern.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 28. März 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/03/2014-03-28-pk-merkel-xi.html;jsessionid=ABDBF5FC20C6F9C0CDB34FB2282E3BEE.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2014