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PRESSEKONFERENZ/774: Regierungspressekonferenz vom 4. April 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 4. April 2014
Regierungspressekonferenz vom 4. April 2014

Themen: Glückwünsche der Bundeskanzlerin zum Amtsantritt des neuen französischen Premierministers, Termine der Bundeskanzlerin (Hannover Messe, Kabinettssitzung, Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, Empfang der Oppositionsführerin Myanmars und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Reise nach Athen), Äußerungen des Bundesfinanzministers in einer Diskussion mit Schülern, geplantes Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit, gestohlene digitale Identitäten, Meldungen über tödlichen Angriff auf eine deutsche Fotojournalistin in Afghanistan, Rolle der US-Militärbasis Ramstein bei Drohnenangriffen, kalte Steuerprogression, EEG-Umlage, Rücktritt von Philipp Mißfelder vom Amt des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Aussage von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, Preise für Originaltrikots der deutschen Fußballnationalmannschaft, E3+3-Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm

Sprecher: StS Seibert, Kothé (BMF), Enderle (BMEL), Schäfer (AA), Westhoff (BMAS), Neymanns (BMI), Malachowski (BMJV), Rouenhoff (BMWi)



Vors. Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Ich wollte Ihnen zunächst einmal mitteilen, dass die Bundeskanzlerin heute dem neuen französischen Premierminister ihre Glückwünsche zum Amtsantritt übermittelt hat. Sie schrieb Manuel Valls, dass sie ihm für seine Amtszeit sehr herzlich viel Kraft und Erfolg wünsche. Sie sprach davon, dass die tiefe Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich auf allen Gebieten etwas Einzigartiges sei und dass sie sich freue, die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern nun auch gemeinsam mit ihm fortzusetzen, zum Wohle unserer beiden Länder und Europas.

Dann würde ich Sie gerne, wie immer am Freitag, über die öffentlichen Termine der Kanzlerin in der kommenden Woche informieren.

Sie wissen ja schon, dass sie am Sonntag und auch am Montag bei der Hannover Messe sein wird. Sie wird sie am Sonntagabend eröffnen. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande. Deswegen wird auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte anwesend sein. Am Sonntagabend wird die Bundeskanzlerin - das hatten wir Ihnen auch schon angekündigt - nach der Eröffnungszeremonie dann ein Abendessen mit Herrn Rutte haben.

Am Montag folgt dann der traditionelle Messerundgang.

Das Kabinett wird in der kommenden Woche unüblicherweise am Dienstag tagen, nicht am Mittwoch, aber natürlich unter Leitung der Kanzlerin. Danach wird dann Finanzminister Schäuble den Haushalt des Bundes im Parlament einbringen.

Am Mittwoch, dem 9. April, wird dann ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Bundeshaushalt stattfinden. Die Bundeskanzlerin wird im Rahmen dieser Debatte eine Rede halten.

Am Abend des 9. April, also des Mittwochs, wird die Bundeskanzlerin - wie auch im vergangenen Jahr - am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, BdV, teilnehmen. Das wird in diesem Jahr ab 19 Uhr in der Katholischen Akademie stattfinden. Sie wird dort ein Grußwort abgeben.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr im Plenum des Bundestages sein.

Am Donnerstag um 14 Uhr wird sie dann im Kanzleramt die Oppositionsführerin Myanmars und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi empfangen. Frau Aung San Suu Kyi ist auf Einladung der Bundeskanzlerin in Deutschland. Sie ist das erste Mal in Deutschland. Es gibt aber aufgrund mehrerer Telefonate bereits eine Bekanntschaft zwischen ihr und der Bundeskanzlerin. Dies wird aber nun das erste Treffen sein, in dem es natürlich um die Lage in Myanmar und vor allem auch den derzeitigen Stand der dortigen Verfassungsreform gehen wird. Vor dem Gespräch und der Ankunft von Frau Aung San Suu Kyi sind Pressestatements vorgesehen.

Auch am Freitagvormittag wird die Kanzlerin zunächst ab 9 Uhr die Plenardebatte im Bundestag verfolgen.

Danach wird sie, wie wir Ihnen auch schon mitgeteilt haben, am Freitag nach Athen reisen, um dort Gespräche mit ihrem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras zu führen. Einzelne Programmpunkte und den zeitlichen Ablauf werden wir Ihnen dann Anfang der kommenden Woche bekannt geben. Das Programm wird sozusagen noch gemeinsam mit den griechischen Gastgebern finalisiert. Es wird auf jeden Fall am Freitag gegen 17.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung mit Ministerpräsident Samaras geben.

So viel zu den öffentlichen Terminen der Kanzlerin in der kommenden Woche.

Frage: Herr Seibert, warum fährt Frau Merkel noch einmal nach Athen? Was ist der Grund und welches die Agenda?

StS Seibert: Ehrlich gesagt: Um einen engen europäischen Partner zu besuchen, bedarf es keines spezifischen Grundes. Griechenland ist ein enger Partner Deutschlands. Wir pflegen eine sehr intensive Zusammenarbeit mit den Griechen. Sie wissen, dass diese Zusammenarbeit in den Zeiten der Eurokrise ganz besonders eng war. Die Bundeskanzlerin hat sich mehrfach öffentlich dazu geäußert, mit wie viel Bewunderung sie den griechischen Weg betrachtet und wie sehr sie sich auch bewusst ist, dass das für große Teile der griechischen Bevölkerung ein schwerer Weg ist, aber ein Weg, der jetzt erste Erfolge zeitigt. Deswegen ist es eine gute Gelegenheit, um an Ort und Stelle in Athen mit dem Ministerpräsidenten, aber nicht nur mit ihm, Gespräche zu führen.

Frage: Eine Frage zum Besuch von Frau Aung San Suu Kyi: Kann ich davon ausgehen, dass es außer den Pressestatements keine Pressekonferenz geben wird?

StS Seibert: Es wird nach Ankunft und vor Beginn der Gespräche mit der Bundeskanzlerin Pressestatements geben, aber keine Pressekonferenz in diesem Sinne.

Frage: Ich habe leider den Anfang verpasst. Ich habe eine Frage zu den Glückwünschen an den französischen Premierminister: Gibt es Besuche, die geplant sind?

Ein Vorhaben der neuen Regierung betrifft diese Defizitgrenze, also mehr Zeit zu bekommen, um die Defizitgrenze zu erreichen. Können Sie - sowohl das Finanzministerium als auch Herr Seibert - etwas dazu sagen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob von französischer Seite ein Besuch geplant ist. Ich habe auch gerade nichts dazu gesagt, sondern ich habe lediglich aus dem Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin zitiert.

Zu der anderen Frage, die Sie ansprechen: Wir vertrauen darauf, dass Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt einhält und dass sich Frankreich seiner Verpflichtungen und seiner Verantwortung vor allem auch für das Funktionieren dieses Paktes bewusst ist.

Kothé: Genau so ist es.

Zusatzfrage: Darf ich nachfragen, ob Herr Schäuble Herrn Sapin bald treffen wird?

Kothé: Ich gehe davon aus, dass sie sich bald treffen werden, weil nämlich nächste Woche die IWF-Jahrestagung in Washington stattfinden wird. Spätestens dann dürften sie sich eigentlich begegnen.

Enderle: Meine Mitteilung oder mein aktiver Beitrag ist ein Abschied in eigener Sache. Mein letztes Stündlein auf dieser Bank hat gerade begonnen. Nach fünf sehr bewegten Jahren darf ich mich heute von Ihnen verabschieden und möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für den guten Umgang und auch für die gute Zusammenarbeit bei vielen Begegnungen mit Ihnen sagen. Ich werde eine neue Funktion bei uns im Haus übernehmen und in dieser Funktion dem einen oder anderen möglicherweise auch in Zukunft noch einmal begegnen. Darauf freue ich mich sehr. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Vielen Dank! Ihnen alles Gute und auf Wiedersehen!

Frage: Meine Frage richtet sich an den Regierungssprecher und an das Auswärtige Amt. Ich würde gerne etwas mehr Klarheit über das gewinnen, was im Zusammenhang mit den Äußerungen des deutschen Finanzministers Anfang der Woche gegenüber Schülern gestern in Russland passiert ist. Es gab - das ist wohl unstrittig - eine relativ deftige Reaktion beziehungsweise Replik des russischen Außenministeriums. Heißt das, dass man jetzt noch zusätzliche Belastungen für das deutsch-russische Verhältnis konstatieren muss?

Zum Zweiten: Was war denn jetzt Charakter und Inhalt des Antrittsbesuchs oder des wie auch immer gearteten Besuchs des deutschen Botschafters? Sind die Äußerungen Schäubles dort zur Sprache gekommen? Wie sind sie zur Sprache gekommen?

StS Seibert: Ich will nur ganz kurz sagen, dass ich erstens empfehle, die Äußerungen, die Herr Schäuble in der Schule gemacht hat, ganz zu lesen, was Sie sicherlich getan haben, aber vielleicht nicht jeder andere. Zweitens hat sich der Bundesfinanzminister gestern in einer Fernsehsendung dazu geäußert. Es ist also alles gesagt, und von dieser Stelle aus braucht - jedenfalls von mir - nichts hinzugefügt zu werden.

Das Auswärtige Amt spricht am besten über den Antrittsbesuch des Botschafters.

Schäfer: Es hat in den vergangenen Monaten einen Botschafterwechsel in Moskau gegeben. Der neue Botschafter von Fritsch ist seit Kurzem in Moskau. Er hat in der vergangenen Woche die Kopie seines Beglaubigungsschreibens übergeben und ist dort deshalb sozusagen nach den Regeln des Gesandtschaftsrechts handlungsfähig. Aus diesem Anlass ist er gestern zu einem Antrittsbesuch beim Abteilungsleiter der 3. europäischen Abteilung im russischen Außenministerium gewesen. Das ist die Abteilung, in der sich im russischen Außenministerium auch die Zuständigkeit für die bilateralen Beziehungen zu Deutschland befindet.

In dem Gespräch, das mit dem Kollegen aus dem russischen Außenministerium geführt worden ist, ging es um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Da gibt es eine Fülle von kleineren und größeren Themen, die regelmäßig angesprochen werden und auch angesprochen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist in der Tat auch das, was das russische Außenministerium dann öffentlich gemacht hat, angesprochen worden, allerdings in einer anderen Tonlage, als sich das in der Pressemitteilung wiederfindet.

Zusatzfrage: Ich frage trotzdem noch einmal nach, auch wenn Sie, Herr Seibert, sagen, es sei alles gesagt. Da die Tonlage vom russischen Außenministerium eine relativ harsche war, ist man ja schon bemüht, zu fragen, was die deutsche Regierung zu dieser Tonlage und zu dem Inhalt zu sagen hat.

StS Seibert: Ich vertraue darauf, dass der Botschafter bei seinem Besuch im russischen Außenministerium all das gesagt hat, was dazu zu sagen ist. Über die Tonlage hat Herr Schäfer auch berichtet. Aus meiner Sicht ist also wirklich alles gesagt.

Zusatzfrage: Lassen Sie diese Lawrow-Erklärung also im Raum stehen?

StS Seibert: Es ist alles gesagt.

Frage: Würde der Minister seine Äußerung in derselben Form, also in Wort und Inhalt, wiederholen, wenn er gewusst hätte, dass diese Äußerung die bekannten Reaktionen auslöst?

StS Seibert: Ich wiederhole es noch einmal: Es ist alles gesagt, auch vom Minister und nicht nur in der Schule. Ich weise auf den Zusammenhang, den Satz und die ganze Sätzen, die er gesprochen hat, hin. Es wurde auch alles von ihm in der gestrigen Fernsehsendung gesagt. Wir haben hier nichts mehr zu dieser Frage beizutragen.

In dem Gesamtzusammenhang mit der Ukraine, muss ich sagen, beschäftigen uns auch ganz andere Fragen, nämlich wie wir zu einer Deeskalation der Lage, die immer noch brisant ist, kommen können.

Frage: Wenn ich mich recht entsinnen kann, hat sich die Bundeskanzlerin von den Äußerungen von Schäuble am 31. März distanziert. Wurde dieses Thema in der Zwischenzeit in irgendeiner Weise zwischen den beiden angesprochen?

StS Seibert: Ich weise einmal die Behauptung zurück, die Bundeskanzlerin habe sich distanziert. Sie hat bei einer Pressekonferenz eine Frage beantwortet, in der der Name Schäuble im Übrigen überhaupt nicht vorkam, und hat gesagt, dass aus ihrer Sicht das russische Verhalten - die Annexion der Krim - ein für sich stehender Fall ist.

Zusatzfrage: Gibt es denn eine konkrete Meinung der Bundeskanzlerin zu den Äußerungen von Herrn Schäuble, über die wir hier sprechen?

StS Seibert: Ich wiederhole es jetzt noch einmal, und das wird Sie sicherlich enttäuschen, aber ich muss es trotzdem so sagen: Es ist dazu alles gesagt. Im Zusammenhang mit der Krise um die Ukraine herum haben wir ganz andere Sorgen. Wir stellen ganz andere politische Bemühungen an, um zu einer Deeskalation zu kommen. Wir haben auch ganz andere Erwartungen an das russische Verhalten.

Frage: Herr Seibert, Sie haben eben gesagt, Sie weisen die Behauptung zurück, dass sich die Bundeskanzlerin von den Äußerungen distanziert habe. Sie teilt also diese Äußerungen. Anders kann man es ja nicht verstehen, wenn Sie sagen, dass Sie zurückweisen, dass sie sich davon distanziert habe.

StS Seibert: Lesen Sie das Protokoll der Pressekonferenz nach, die die Bundeskanzlerin gegeben hat - die Frage, die gestellt wurde und in der es gar nicht um Herrn Schäuble ging, und die Antwort, die sie gegeben hat.

Im Übrigen, noch einmal: Es ist dazu alles gesagt! Wir haben ganz andere Themen und Probleme, die die Bundesregierung - die Kanzlerin wie auch den Außenminister - ganztägig beschäftigen, wenn wir an die Ukraine denken.

Frage: Herr Schäfer, wie war denn die Tonlage in Wirklichkeit?

Schäfer: Aus den Gesprächen will und kann ich im Detail nicht berichten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das, was sich in der Pressemitteilung wiederfindet, in dieser Tonlage nicht besprochen worden ist. Herr Seibert hat schon darauf hingewiesen: Natürlich hat Botschafter von Fritsch sozusagen auf das hin, was der russische Kollege gesagt hat, die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht.

Frage: Herr Schäfer, da der Regierungssprecher zum Ausdruck bringt, dass Sie ganz andere Sorgen haben, frage ich: Hat denn der Außenminister die Äußerungen von Herrn Schäuble seinerzeit als nicht deeskalationsfördernd empfunden?

Schäfer: Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Frage: Herr Schäfer, wurde dem Botschafter denn im russischen Außenministerium irgendein Schriftstück übergeben, dessen Inhalt er nach Berlin transferieren sollte, oder wurde in irgendeiner Weise mündlich gesagt "Bitte teilen Sie das Ihrer Regierung mit"?

Schäfer: Nein, aber es ist ja völlig selbstverständlich, dass, wenn ein Botschafter in einem Gastland Gespräch im Außenministerium führt, das sozusagen Komment ist. Dann ist es völlig selbstverständlich, dass das, was dort sozusagen in offizieller Mission besprochen wird, natürlich auch an die Hauptstadt zurückgemeldet wird. Das muss man nicht extra sagen. Deshalb gibt es Botschafter, weil die sozusagen den offiziellen Gesprächskanal zwischen dem Gastland und dem Heimatland des Botschafters darstellen; das ist ja völlig klar. Dann braucht man nicht darüber zu reden. Das ist zwischen Profis wie denen, die gestern die Gespräche geführt haben, eine Selbstverständlichkeit.

Zusatzfrage: Heißt das, es gab kein Schriftstück?

Schäfer: Mir ist kein Schriftstück bekannt. Ich möchte noch einmal ausdrücklich das bekräftigen, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Ich glaube, es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass wir uns jetzt (darüber unterhalten). Aber es steht Ihnen selbstverständlich frei, so viele Fragen dazu zu stellen, wie Sie wollen. Darüber reden wir jetzt seit nahezu zehn Minuten. Bei der Krim- und der Ukraine-Krise haben wir wirklich ganz andere Fragen vor der Brust, die wir jetzt klären müssen, als die, über die wir jetzt miteinander reden.

Zusatzfrage: Aber diese Fragerei ist keine Petitesse. Die Öffentlichkeit interessiert sich sehr dafür. Es geht um einen Vergleich, der für unhaltbar gehalten wird. Deswegen wird auch wiederholt nach einer überzeugenden Antwort gefragt.

Schäfer: Die Antwort haben wir Ihnen gegeben. Sie müssen selbst entscheiden, ob sie für Sie überzeugend ist.

Frage: Herr Seibert, können Sie denn nachvollziehen, dass es in einem Land wie Russland, das aufgrund der Politik von Hitler Millionen von Todesopfern zu bedauern hatte, eine besondere Sensibilität gibt, wenn ein Mitglied der deutschen Bundesregierung die aktuelle Politik des russischen Präsidenten in einen Zusammenhang mit der Politik von Adolf Hitler bringt?

StS Seibert: Ich weise noch einmal auf den Satz, den Minister Schäuble gesagt hat, hin: "Wir vergleichen Russland mit niemandem." Weitere Sätze hat er in diesem Zusammenhang in der gestrigen Fernsehsendung gesagt. Darüber hinaus habe ich hier nichts mehr zu sagen und auch nichts zu kommentieren.

Zusatz: Den Zusammenhang zwischen dem Einmarsch im Sudetenland und Adolf Hitler hat Wolfgang Schäuble ja hergestellt. Das kann man ja nicht ignorieren und auch nicht aus der Welt schaffen.

StS Seibert: Welche Frage ist damit jetzt verbunden?

Zusatzfrage: Keine Frage. Das ist einfach sozusagen - - -

StS Seibert: Dann ist es eine Bemerkung von Ihnen. Ich weise auf den Satz "Wir vergleichen Russland mit niemandem" hin, den Herr Schäuble gesagt hat.

Es steht doch außer jeder Frage, dass sich die Bundesregierung, und zwar alle Mitglieder der Bundesregierung, vollkommen des großen Leidens des russischen Volkes und der russischen Völker im Zweiten Weltkrieg bewusst ist, der enormen Schäden und der enormen Grausamkeiten, die dort in deutschem Namen begangen worden sind. Das ist eine vollkommen Selbstverständlichkeit, die hier eigentlich gar nicht ausgesprochen werden muss.

Frage: Sie reagieren auch ganz sensibel, um nicht "dünnhäutig" zu sagen, wenn die Bundeskanzlerin in Griechenland mit Hitler verglichen wird, und zwar ganz zu Recht. Wäre es nun angesichts des tatsächlich gefällten Vergleichs nicht angebracht, dass der Minister diesen Teil seiner Äußerungen zurückzieht?

StS Seibert: Der Minister hat ausführlich darüber gesprochen. Ich habe zu dieser Diskussion nichts mehr beizutragen.

Frage: Ich würde gerne vom Arbeitsministerium wissen, was jetzt in dem neuen Programm für die Langzeitarbeitslosen konkret vorgesehen ist und wie sehr Ihr eigenes Budget damit belastet wird.

Westhoff: Es gibt heute in der Tat eine Berichterstattung über ein neues Programm. Das wird sich sicherlich noch näher konkretisieren, und zwar in Richtung des Sommers. Wie es im Einzelnen genau aussieht, ist im Moment noch nicht bis ins Letzte durchbuchstabiert.

Nach jetzigem Stand werden auf jeden Fall 470 Millionen Euro aus ESF-Mitteln, und zwar beginnend am 1. Januar 2015, zur Verfügung stehen. Das sind ESF-Mittel der neuen Förderperiode, die 2015 beginnen wird. Wie viele Mittel dazu genau vonseiten des Bundes beziehungsweise der Bundesagentur noch beigesteuert werden, nämlich durch Eingliederungsmittel, kann ich im Moment noch nicht beziffern. Klar ist, dass es immer eine nationale Kofinanzierung gibt. Dafür gibt es auch Vorgaben. Aber wie viel das in Heller und Pfennig genau ausmachen wird, kann ich im Moment noch nicht sagen.

Dieses Programm - genau so haben wir auch eine Kleine Anfrage beantwortet, und diese Antwort können wir auch gerne zur Verfügung stellen, weil sie auch schon erschöpfend ist, was den derzeitigen Zeitpunkt betrifft - soll sich an Menschen richten, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, die also langzeitarbeitslos sind. Das hat mehrere Komponenten. Es geht darum, Stellen für diese Langzeitarbeitslosen, die es sehr schwer haben, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen, bei Arbeitgebern einzuwerben. Gleichzeitig geht es darum, diese Arbeitslosen, wenn sie dann in diesen Stellen sind, nicht nur insofern zu fördern, als sie Lohnkostenzuschüsse degressiver Art bekommen können, sondern sie auch durch Beratung seitens der Bundesagentur und der Jobcenter ganz intensiv zu coachen oder zu fördern, zu beraten und zu begleiten. Das ist der Kern des Ganzen und ist Teil der Anstrengungen, wie sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt wurden, sich verstärkt des Themas der Langzeitarbeitslosigkeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten, wieder in den Job zu finden und überhaupt wieder Anschluss an Beschäftigung zu finden, zu widmen.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, Sie können diesen Jobcenter-Anteil noch nicht beziffern. Aber ist schon klar, dass das sozusagen alles im Finanzrahmen von Herrn Schäuble liegt?

Westhoff: Es ist klar, was wir in den nächsten Jahren an Finanzmitteln haben werden. Ich bin kein Experte, aber dafür gibt es ja schon Planungen. Im Bundeshaushalt, der nun zu beschließen sein wird, und in den Folgehaushalten wird natürlich immer dafür Sorge getragen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit aus Steuermitteln Eingliederungsleistungen zur Verfügung gestellt bekommt. Im Rahmen dieser Eingliederungsleistungen wird dann die nationale Kofinanzierung dieses spezifischen Programms ablaufen. Aber die Eingliederungsleistungen gehen natürlich weit darüber hinaus und werden sicherlich auch noch in anderer Art und Weise auf das Ziel des Abbaus von Langzeitarbeitslosigkeit ausgerichtet.

Frage: Herr Westhoff, können Sie sagen, wie viele Menschen betroffen sind und wie viele Menschen Sie mit dem Programm erreichen möchten? Existieren dazu Zahlen? Wie werden Sie evaluieren, ob dieses Programm auch tatsächlich das Ziel erreicht?

Westhoff: Zur ersten Frage: Geld wird nach dem jetzigen Stand für insgesamt rund 30.000 Personen zur Verfügung stehen, und die sollen mit einer jeweiligen Förderdauer von 18 Monaten in diese Programme gehen. Die Förderdauer soll sich also über 18 Monate erstrecken, und 30.000 Personen sollen davon profitieren. Das ist im Moment der grobe Plan.

Ansonsten ist es so, dass ESF-Mittel grundsätzlich immer nur vorübergehende Anschubfinanzierungen sind. Das heißt, schon darin liegt auch begründet, warum das kein Programm ohne Verfallsdatum ist. Es kann immer nur und darf immer nur, weil das ESF-Mittel sind, vorübergehend im Laufe einer Förderperiode gefördert werden. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau darlegen, welche Form von Evaluation da stattfinden wird, aber grundsätzlich ist es schon so, dass diese Programme von der Bundesagentur und vom IAB, dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, gemeinsam mit dem BMAS und gegebenenfalls mit anderen Stellen natürlich schon daraufhin untersucht werden, wie der Effekt ist. Es geht also darum: Wie lange bleiben die in Arbeit? Wie wird das aufgenommen? Wie sehen die Arbeitgeber das? Bewähren sich diese Lohnkostenzuschüsse? Sind das nachhaltige Geschichten oder nicht? - Ich kann Ihnen versichern, dass im Bereich der Arbeitsmarktforschung Sorge dafür getragen wird, dass dieses Programm - wie alle anderen Programme auch - regelmäßig evaluiert wird.

Zusatzfrage: Bedarf dieses Programm denn einer besonderen Fortbildung der Agenturvermittler und Kundenbetreuer? Müssen die in besonderer Weise auf diese Kundschaft eingestellt werden? Bedarf es dafür sozusagen eines Programms neben dem Programm, damit die dafür qualifiziert werden?

Westhoff: Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass das Personal in den Jobcentern fortwährend fortgebildet wird und dass grundsätzlich immer versucht wird, sie mit den Herausforderungen, die der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und das Bemühen um Eingliederung von Arbeitslosen mit sich bringen, à jour zu halten und sie darauf einzustellen. Ich glaube nicht, dass es jetzt ein spezielles Fortbildungsprogramm in diesem Programm geben muss und geben wird, und zwar einfach deshalb, weil es Ähnliches durchaus schon gegeben hat - mit anderen Schwerpunkten, mit anderen finanziellen Ausstattungen, mit anderen Zeiträumen, aber im Grundsatz ist es durchaus auch aktuell schon der Fall und war es auch früher schon der Fall, dass man erstens Lohnkostenzuschüsse vorsieht, dass man zweitens seitens der Arbeitsagenturen beziehungsweise der Jobcenter versucht, bei Arbeitgebern Türen zu öffnen, und dass man drittens auch ganz eng die Leute berät.

Es ist aber in der Tat so, dass wir im Moment an einer Stelle sind - das ist auch von der Bundesagentur für Arbeit immer wieder betont worden -, an der die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit mehr in den Vordergrund tritt und an der es mehr darum geht, diese Menschen, die Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt zu finden, enger an die Hand zu nehmen und auch über die reine Vermittlung in den Arbeitsmarkt hinaus danach eng zu begleiten. Das ist, wenn Sie so wollen, sicherlich ein struktureller Wandel im Bemühen um Eingliederung in Arbeit. Ein spezielles Fortbildungsprogramm innerhalb dieses Programms ist meiner Ansicht nach aber nicht vorgesehen und nicht nötig.

Frage: Soll dafür innerhalb der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen umgeschichtet werden, oder sollen insgesamt die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgestockt werden? Falls aufgestockt werden soll: Kann man schone eine Größenordnung dafür angeben?

Westhoff: Das ist jetzt ein spezifisches Programm, das auch dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag folgt, sich mehr diesem Thema der Langzeitarbeitslosigkeit zu widmen. Ob und was in dieser Legislaturperiode in dieser Richtung noch mehr passiert, kann ich jetzt nicht sagen. Grundsätzlich ist es so, dass Arbeitsbeschaffungsprogramme - so hieß das früher - natürlich immer auch daraufhin überprüft werden müssen, ob sie nachhaltig sind, ob sie nicht sozusagen Mitnahmeeffekte mit sich bringen und ob sie wirklich helfen. Es ist keine Hilfe, wenn jemand dauerhaft ohne jede Chance auf reguläre Beschäftigung bleibt. Vielmehr muss ein schrittweises Zurückfahren von Zuschüssen, von Lohnkostenzuschüssen, schon immer mit dabei sein. Insofern ist es nicht so, dass hier jetzt Mittel im Budget der Bundesagentur für Arbeit umgeschichtet werden. Bei den Mitteln für die Eingliederung in Arbeit sind immer auch Mittel dabei, die es ermöglichen sollen, diese spezifische Förderung von Langzeitarbeitslosen zu gewährleisten. Insofern ist es nicht so, dass da jetzt irgendetwas besonders aufgestockt oder umgeschichtet wird; vielmehr passiert das im laufenden Geschäft - wie gesagt, vorbehaltlich dessen, was eventuell im Laufe der Legislaturperiode noch darüber hinaus entschieden wird.

Frage: Herr Westhoff, Sie haben gesagt, dass man damit 30.000 Personen erreichen wolle. Wie groß ist denn überhaupt die Gruppe, die länger als zwei Jahre arbeitslos ist? Mit anderen Worten: Welchen Prozentsatz dieser Gruppe erreicht man mit 30.000 Personen?

Westhoff: Ich kann Ihnen die absolute Zahl derer, die zwei Jahre lang arbeitslos sind - - -

Zuruf : Eine Daumenzahl, dass man eine Vorstellung hat!

Westhoff: Was ich Ihnen aus dem Kopf sagen kann, ist, dass es im Moment pro Jahr im Schnitt - wir reden ja nicht über Stichtage, wir reden auch nicht über Zwei-Jahres-Zeiträume - ungefähr eine Million Langzeitarbeitslose in Deutschland gibt. Das sind diejenigen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.

Ich müsste jetzt wirklich in die Akten schauen und mir die Zahlenkolonnen ansehen, um zu sagen, wie viele Menschen in Deutschland seit zwei Jahren und länger arbeitslos sind. Das ist immer eine ziemlich dynamische Geschichte. Es werden laufend Leute vermittelt, es kommen laufend Leute neu hinzu. Wir hatten vor einem halben Jahr eine Diskussion darüber, wie viele Menschen seit dem Jahr X schon arbeitslos sind, also wie viele Menschen seit Anbeginn der Arbeitsmarktreformen schon in Arbeitslosigkeit sind.

Grundsätzlich ist es so: Diese 30.000 sind auch nur ein Ausschnitt von Langzeitarbeitslosen, die gefördert werden. Wir wollen mit diesem spezifischen Programm 30.000 Menschen erreichen. Andere Langzeitarbeitslose, die vielleicht etwas anders gelagerte Biografien haben, Probleme haben oder Herausforderungen mit sich bringen, werden natürlich im Rahmen des üblichen Geschäfts der BA auch betreut und vermittelt. Aber dieses spezifische Programm soll sich an etwa 30.000 Menschen richten. Andersherum formuliert: Es sind Mittel da, um damit über 18 Monate 30.000 zu fördern.

Frage: Ich hätte zwei Fragen zu zwei unterschiedlichen Themen. Die erste Frage richtet sich an das Innenministerium bezüglich des jüngst aufgedeckten Falls von Datenklau, also E-Mail-Adressen und die dazugehörigen Passwörter. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor? Das scheint ja ein sehr unangenehmer Trend zu sein. Es ist ja nicht allzu lange her, dass 16 Millionen Passwörter gestohlen wurden. Gibt es Überlegungen, wie man dagegen vorgehen kann? Kann man dagegen überhaupt vorgehen? Was kann die Bundesregierung vielleicht im Zusammenspiel mit dem BSI tun?

Neymanns: Zur Frage bezüglich der 18 Millionen betroffenen E-Mail-Adressen: Dem BSI wurden am 27. März 2014 von der Staatsanwaltschaft Verden im Rahmen eines entsprechenden Rechtshilfeersuchen 21 Millionen Datensätze mit E-Mail-Adressen und Passwörtern übergeben. Diese wurden technisch analysiert, bereinigt und geprüft. Es blieben 18 Millionen von Identitätsdiebstahl betroffene E-Mail-Adressen übrig, von denen nach der Überprüfung ca. 3 Millionen deutsche E-Mail-Adressen waren. Der zugrunde liegende Sachverhalt wird von den zuständigen Behörden in Niedersachsen aufgeklärt.

Die Staatsanwaltschaft Verden hat das BSI gebeten, die Anwender, also die Betroffenen, von diesem Identitätsdiebstahl zu informieren. Derzeit ist das BSI dabei, eine Lösung zu erarbeiten, und zwar in Absprache mit den großen deutschen E-Mail-Providern. Das wird ca. 70 Prozent der betroffenen E-Mail-Adressen abdecken. Für die anderen ca. 30 Prozent der betroffenen E-Mail-Adressen bereitet man gerade ein Verfahren vor, wie es bei dem Identitätsdiebstahl im Januar der Fall gewesen ist.

Das BSI arbeitet daran und bereitet das vor. Das ist technisch nicht unkompliziert. Man muss datenschutzkonforme Lösungen finden, man muss einen Lasttest machen, der der Belastung, die zu erwarten ist, standhalten wird. Das BSI arbeitet daran, schnellstmöglich eine Lösung und eine Information zum weiteren Vorgehen zu veröffentlichen.

Parallel dazu sind auf der Website des BSI - ich glaube, das zielt auf den zweiten Teil Ihrer Frage - die grundsätzlichen Empfehlungen aktualisiert worden, wie man einem Identitätsdiebstahl vorbeugen kann. Auf der Website www.bsi-fuer-buerger.de sind die Dinge, die man vom Hörensagen schon kennt, aufgelistet: die Software aktuell halten, den Virenscanner regelmäßig aktualisieren und laufen lassen sowie die Passwörter regelmäßig ändern und keine einfachen Passwörter nutzen.

Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass Internetnutzer sich sicher und frei im Netz bewegen können. Bei allen Bemühungen, die wir und das BSI unternehmen, kann man nicht ausschließen, dass solche Identitätsdiebstähle leider auch in Zukunft eintreten werden. Das ist die Vorsicht, die man auch den Nutzern mitgeben muss, für die Sicherheit des eigenen Systems zu sorgen.

Frage: Herr Seibert, das ist ja nun nach dem Diebstahl im Januar der zweite große bekanntgewordene Fall. Gibt es für die Bundesregierung Anlass, statt diesen bereits passierten Diebstählen in die Vorhand zu kommen und vorauseilend einen Schutz für die Bürger zu entwickeln, also eine Initiative, um zu sagen "Lieber Herr Verbraucherschutzminister, lege dem Kabinett einen Bericht vor, wie man die Bürger sozusagen proaktiv informieren kann, damit so etwas das nächste Mal nicht wieder von hinten her aufgerollt und aufgewickelt werden muss"?

StS Seibert: Sie wissen - wir haben das hier oft dargelegt -, welche hohe Bedeutung der Datenschutz für die Bundesregierung hat und gerade auch der Kampf darum, in Europa auf ein einheitliches, und zwar einheitlich hohes Datenschutzniveau zu kommen.

Ganz praktisch für den Verbraucher kann ich hier sagen, ohne dem Sprecher des Verbraucherministeriums etwas vorwegnehmen zu wollen, der sich ja vielleicht auch äußern will: Die Bundesregierung unterstützt verschiedene Websites, die die Bürger darüber informieren, wie sie im Internet ihre persönlichen Daten am besten schützen können. Das ist auch auf unseren Regierungswebsites zu finden. Man kann sich da kundig machen.

Vors. Szent-Iványi: Möchte das Verbraucherministerium ergänzen?

Malachowski: Nein. Ich habe den Worten von Herrn Seibert nichts hinzuzufügen.

Frage: Meine zweite Frage bezieht sich auf den tödlichen Angriff auf eine deutsche Fotojournalistin in Afghanistan. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor?

Schäfer: Ich kann die Meldungen, die Sie, wie ich annehme, über den Tod einer deutschen Staatsangehörigen in Afghanistan kennen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass die deutsche Botschaft in Kabul im engen Kontakt mit den zuständigen Behörden ist und sich mit allem Nachdruck darum bemüht, den Sachverhalt aufzuklären.

Zusatzfrage: Aber es wird Ihrerseits eine Bestätigung geben, wenn Sie das bestätigen können?

Schäfer: Natürlich.

Frage: Eine Frage zu Ramstein an Herrn Seibert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sowie von WDR und NDR spielt die Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle bei Drohnenangriffen der USA in Pakistan und im Jemen. Die Bundesregierung hatte bisher immer gesagt, dass sie dazu keine Erkenntnisse hat. Auf welche Weise werden Sie denn jetzt den Hinweisen nachgehen, und wie wollen Sie das aufklären?

StS Seibert: Fragen dazu, was die Bundesregierung zum Thema "Drohnen", "Drohneneinsätze" weiß, sind ja regelmäßig im parlamentarischen Raum gestellt worden. Sie waren auch mehrfach bereits Gegenstand von Gesprächen im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das sind auch die Wege, auf denen die Bundesregierung sich dazu äußert. Insofern wird sie natürlich auch die Bereitschaft haben, im Lichte dieser neuen Berichterstattung wiederum im Parlamentarischen Kontrollgremium über ihren Wissensstand Auskunft zu geben, wenn das gewünscht ist.

Zusatzfrage: Gibt es bei Ihnen einen neuen Wissensstand?

StS Seibert: Wie ich sage, ist das Parlamentarische Kontrollgremium der Ort, an dem die Bundesregierung über solche nachrichtendienstlichen Vorgänge berichtet. Die Bereitschaft, das in Kenntnis dieser neuen Berichterstattung wieder zu tun, ist natürlich da.

Zusatzfrage: Etwas Grundsätzlicheres: Herr Röttgen, der Ausschussvorsitzende für Äußeres im Bundestag, hat gesagt, dass er grundsätzlich, also abgesehen von der Frage Ramstein, die Drohnenangriffe der USA - eben ohne Gerichtsverfahren usw. - für problematisch hält. Wie schätzt die Bundesregierung grundsätzlich diese Angriffe ein?

Schäfer: Es geht im Kern um die Frage, ob das, was die Amerikaner da tun, dem Völkerrecht entspricht oder nicht. Diese Frage - auch das ist nicht neu, auch diese Frage ist von dieser Bank und auch in verschiedenen parlamentarischen Anfragen schon mehrfach beantwortet worden - lässt sich nur so vernünftig beantworten, dass man darauf sagt: Das kommt doch sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine generelle Beurteilung kann es nicht geben und werden Sie deshalb von der Bundesregierung auch nicht bekommen.

Frage: Ganz kurz zu der Berichterstattung: Wird die Bundesregierung denn jetzt bei den Amerikanern noch einmal konkret nachfragen, ob es zutreffend ist, dass diese Daten über Ramstein laufen? Wenn das der Fall ist, ist das eine Praxis, die die Bundesregierung billigt oder nicht?

StS Seibert: Die Bundesregierung ist mit den amerikanischen Stellen ohnehin im ständigen Kontakt über Art und Weise unserer Zusammenarbeit. In diesem Kontakt werden alle Themen angesprochen.

Zusatz : Ich weiß nicht, ob Sie den zweiten Teil meiner Frage jetzt auch beantwortet hatten.

StS Seibert: Der war aber hypothetisch - "wenn, dann". Ich habe gesagt: Wir sind mit den amerikanischen Stellen über die gesamte Breite und alle Facetten unserer Zusammenarbeit im Kontakt. In einen solchen Kontakt fließen natürlich auch immer aktuelle Berichterstattungen ein.

Zusatzfrage: Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Wir erfahren ja immer, dass die Kooperation der amerikanischen Seite in dieser Frage manchmal den deutschen Wünschen nicht vollständig entspricht. Ist Ihre Erfahrung, dass auf Fragen dieser Art von den Amerikanern erschöpfend geantwortet wird?

StS Seibert: Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge, also solche Drohnen, weder geflogen noch gesteuert werden. Das ist der Kenntnisstand. Nun haben wir eine neue Berichterstattung, wo es im Übrigen nicht um fliegen oder steuern, sondern um Signalweiterleitung geht. Ich habe gesagt, dass diese Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen wird, ernst genommen wird und dass die Bundesregierung sehr bereit ist, auch im Parlamentarischen Kontrollgremium über ihren Kenntnisstand dazu zu berichten, so das gewünscht wird.

Frage: Ich wollte den Regierungssprecher sowie Wirtschafts- und Finanzministerium zum Thema "kalte Steuerprogression" befragen. Bislang gehörte das ja nicht zu den prioritären Zielen, die die Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Nun hat der Bundeswirtschaftsminister gestern in einer Stellungnahme zu der Debatte um die Anrechenbarkeit von Handwerkerleistungen auch darauf gedrungen, im Bereich des Abbaus der kalten Steuerprogression voranzuschreiten und sich dem stärker zu widmen. Die Koalitionsparteien sind sich in diesem Ziel offenbar so einig, dass man fragen könnte: Gehen sie jetzt konkret daran, dieses Thema doch anzugehen, mögliche Gegenfinanzierungsvorschläge und Ähnliches zu erkunden?

Kothé: Vielleicht fange ich einmal an: Ausgelöst wurde die Diskussion um diesen sogenannten Handwerkerbonus von einem Gutachten, das wir im Auftrag des Deutschen Bundestags haben erstellen lassen. In dem Kontext ist auch noch einmal darauf hinzuweisen, warum es diese Regelung gibt. Diese Regelung gibt es, um die mutmaßliche Schwarzarbeit in diesem Bereich einzudämmen. Auch das Gutachten bestätigt, dass das wohl zurückgegangen ist. Wir sehen im Augenblick keinerlei Handlungsbedarf, an dieser Regelung etwas zu ändern.

Die beiden Themen hängen unmittelbar nicht zusammen, sondern vielleicht mittelbar über den Koalitionsvertrag, wie Sie eben auch schon gesagt haben. Beides - weder die Abschaffung des Handwerkerbonus noch die kalte Progression - sind Maßnahmen, auf die man sich verständigt hat, die man jetzt zügig umsetzen will. Darauf hat der Minister mehrfach hingewiesen und hat betont, dass es jetzt doch erst einmal darum geht, Dinge umsetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Das ändert natürlich nichts an unserer grundsätzlichen Haltung, dass wir grundsätzlich befürworten, in Bezug auf die kalte Progression irgendwann einmal gesetzgeberisch tätig zu werden. Es gibt dazu auch einen Bericht, wie Sie wissen, der regelmäßig über die kalte Progression berichten soll. Aber im Augenblick ist das kein Thema, das prioritär von der Bundesregierung umgesetzt oder in Angriff genommen werden soll.

Vors. Szent-Iványi: Wollen Sie ergänzen, Herr Seibert?

StS Seibert: Nein.

Zusatzfrage: Ich möchte das Wirtschaftsministerium dazu befragen. Wenn das im Augenblick kein Thema ist, warum bemüht der Vizekanzler in einer Stellungnahme zu den Handwerkerleistungen dieses Thema ganz ausdrücklich und mahnt an, dass man sich dem jetzt auch widmen muss? Das scheint doch eine Tür zu öffnen, um ein Thema, das alle wollen, plötzlich anzugehen.

Rouenhoff: Der Minister hat sich ja gestern zum Thema Handwerkerbonus/steuerliche Erleichterungen geäußert, und er hat sich zum Thema kalte Progression bereits am 10. März in einem "Spiegel"-Interview geäußert. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Den Ausführungen des Ministers habe ich da auch nichts hinzuzufügen.

Um das vielleicht noch ein bisschen einzuordnen: Wir sind völlig d'accord mit dem Finanzministerium, dass die kalte Progression angepackt werden muss, aber dass das eine Maßnahme ist, die jetzt nicht kurzfristig ansteht.

Frage: Herr Seibert, am Sonntag will die SPD in den Geburtstag von Gerhard Schröder - ein 70., ein runder - hineinfeiern. Hat die Bundeskanzlerin für diesen Tag einen Glückwunsch vorbereitet? Falls ja: Wissen Sie schon, was drinstehen wird?

StS Seibert: Sie wissen ja, dass wir, wenn es Glückwünsche gibt - wie heute beispielsweise an den französischen Premierminister -, sie dann verbreiten, wenn sie fertiggestellt und abgeschickt sind. Insofern kann ich mich im Vorhinein über Glückwünsche nicht äußern.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Sigmar Gabriel war am Mittwoch ja noch einmal in Brüssel, und es hieß vorher von Herrn Baake, das sei jetzt das entscheidende Treffen mit Herrn Almunia in Sachen Ökostrom-Rabatte. Da ist man nun aber doch noch nicht zueinander gekommen. Wann werden wieder Kontakte aufgenommen beziehungsweise sind schon wieder Kontakte aufgenommen worden? Mit was rechnen Sie da, wird es bis zum nächsten Dienstag beziehungsweise bis zur nächsten Kabinettssitzung eine Einigung mit Brüssel geben? Was ist da im Moment Ihr Zeitplan?

Rouenhoff: Zu dem Zeitplan kann ich Folgendes sagen: Wir streben nach wie vor die Kabinettsbefassung am 8. April an und wir sind uns sicher, dass wir dieses Ziel auch erreichen können. Wir sind auf den unterschiedlichsten Ebenen in intensiven Gesprächen mit der Kommission und wir sind zuversichtlich, dass wir da zu einer Einigung kommen werden.

Zusatzfrage: Wird notfalls auch ohne Einigung mit der Kommission der 8. April als Datum stehen, oder ist eine Einigung die Grundvoraussetzung?

Rouenhoff: Ich will hier überhaupt nicht spekulieren. Die Verhandlungen laufen, und wie gesagt, wir sind zuversichtlich, dass wir da zu einer Einigung kommen.

Frage: Ich würde von Herrn Seibert, von Herrn Schäfer oder von beiden gerne wissen: Warum hat Herr Mißfelder sein Amt als transatlantischer Koordinator niedergelegt?

StS Seibert: Ich denke, das hat Herr Mißfelder in seiner Ankündigung selber beantwortet; er hat sich ja dazu geäußert. Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin nimmt diese Ankündigung mit Respekt zur Kenntnis. Nun werden wir eine Entscheidung darüber treffen müssen, wer neuer Koordinator für die transatlantischen Beziehungen wird. Das werden wir in der Bundesregierung miteinander tun, und es sollte auch zeitnah geschehen.

Zusatzfrage: Besteht aus Sicht der Bundesregierung eine Interessenkollision zwischen dem Amt des transatlantischen Koordinators und einem Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU?

StS Seibert: Herr Mißfelder hat sich geäußert, wie er sich geäußert hat, und das nimmt die Bundeskanzlerin mit Respekt zur Kenntnis.

Frage: Noch einmal zum Thema Ukraine/Russland an Herrn Seibert oder Herrn Schäfer: Gibt es schon neuere Erkenntnisse, was den von russischer Seite angekündigten Truppenabzug angeht?

Zweitens. Die OSZE-Beobachtermission wird jetzt mit 500 Beobachtern ausgestattet. Reicht das aus? Zum Vergleich: Ich glaube, im Kosovo waren es bei 2 Millionen Bürgern 1.000 Beobachter; hier sind es 45 Millionen Bürger und 500 Beobachter. Muss die Mission eventuell noch aufgestockt werden?

StS Seibert: Ich will zumindest für die Bundesregierung sagen, dass wir den angekündigten Abzug russischer Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine als eine dringend notwendige vertrauensbildende Maßnahmen und einen wichtigen Schritt hin zur Deeskalation, die diese Region braucht, sehen. Dazu hatte sich der russische Präsident in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel ja geäußert, Außenminister Lawrow hatte diese Ankündigung bestätigt, und jetzt geht es darum, dass das auch nachweisbar umgesetzt wird und dass dadurch die Spannung entlang der Grenze spürbar verringert wird.

Schäfer: Zu den OSZE-Beobachtern: Das ist ja leider kein Wunschkonzert. Wenn mehr Beobachter ins Land hätten geschickt werden können, so hätten wir das begrüßt. 500 ist aber schon einmal ein Wort. Die ersten 100 dieser Beobachter sind in diesen Tagen in Kiew eingetroffen und auch schon auf dem Weg in die neun Oblaste der Ukraine, in denen die Beobachtung stattfinden wird. Unter diesen ersten Beobachtern befinden sich auch einige Deutsche, die bereits in der Ukraine sind. Es gilt, was wir gesagt haben, nämlich dass wir uns daran mit bis zu 20 Beobachtern beteiligen werden.

Die OSZE wird - wenn auch mit einer anderen Zielsetzung - ja noch weitere Beobachter in die Ukraine entsenden, nämlich Langzeit-Wahlbeobachter. Auch da sind Zahlen von etwa 100 Langzeit-Wahlbeobachtern geplant, die mit Blick auf die am 25. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen im ganzen Land ausschwärmen sollen und ausschwärmen werden, um sicherzustellen, dass der Wahlkampf in der Ukraine zur Wahl eines neuen Präsidenten nach den Regeln erfolgt, die sich die OSZE wünscht und die unseren Werten entspricht, um auf diese Art und Weise neue demokratische Legitimität für eine neue ukrainische Staatsführung zu ermöglichen.

Wir sind jedenfalls ganz zuversichtlich, dass die 500 OSZE-Beobachter, die ja in der nächsten Zeit in der Ukraine unterwegs sein werden, mit offenen Augen und offenen Ohren durchs Land gehen werden und auf diese Art und Weise ein Frühwarnsystem installiert ist, das sicherstellt, dass die Werte der OSZE, die sie zu beobachten aufgerufen sind, im ganzen Land eingehalten werden.

Frage: Herr Seibert, die "FAZ" berichtet ausführlich von einem Treffen am Mittwochabend zwischen Bundesinnenminister de Maizière und einer Reihe von namhaften Staatsrechtlern - Bundesfinanzminister Schäuble sei verhindert gewesen -, und bei diesem Treffen sei es um die Frage gegangen, ob man die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes verändert beziehungsweise in irgendeiner Weise daran arbeitet und möglicherweise auch die Wahl der Richter neu regelt. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, da irgendetwas zu ändern? Wie ist die Haltung zum gegenwärtigen Zustand?

StS Seibert: Ich denke, wenn über dieses Treffen berichtet werden sollte, dann vom Sprecher des betroffenen Ministers.

Neymanns: Gerne. - Das war ein sogenanntes Bibliotheksgespräch; das ist ein Format, das in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurde. Diese Bibliotheksgespräche finden in unregelmäßigen Abständen, mit unterschiedlicher Besetzung und auch zu unterschiedlichen Themen statt. Hintergrund ist aber auch immer die Zuständigkeit des Bundesinnenministers für das Verfassungsrecht. Ich kann einmal kurz sagen, worum es bisher ging: Es ging um Grundgesetz und Demokratie, Grundgesetz und Sicherheit, Grundgesetz und Religion und eben auch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht. Das sind allerdings interne Besprechungen, die dem Austausch dienen und bei denen die Vertraulichkeit des Wortes vereinbart ist. Insofern kann ich Ihnen über Inhalte, die besprochen wurden, keine weiteren Auskünfte geben.

Zusatzfrage: Das habe ich mir gedacht; deswegen habe ich den Regierungssprecher gefragt, ob es Bestrebungen der Bundesregierung gibt, am gegenwärtigen Zustand der Richterwahl und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes etwas zu ändern.

StS Seibert: Ich kann Ihnen an dieser Stelle über solchen Planungen keine Auskunft geben. Die Bundesregierung handelt natürlich in völligem Respekt vor der verfassungsrechtlichen Stellung des Bundesverfassungsgerichts und vor seinem unabhängigen Handeln.

Frage: Im NSA-Ausschuss soll Herr Snowden gehört werden, der ja offenbar nicht in Moskau aussagen will. Ist das Anlass für die Bundesregierung, noch einmal über die Frage eines Aufenthaltsrechts oder Ähnliches - Asyl hat man ja immer verneint - nachzudenken? Gibt es irgendwelche Überlegungen, ihn hier sicher auftreten zu lassen?

StS Seibert: Der NSA-Ausschuss hat sich gebildet und er muss sich seine Meinung bilden, wie er vorgehen will und wen er hören will. Ich habe dazu hier an dieser Stelle keine Kommentare zu geben.

Frage: Ich möchte die Frage des Kollegen Heller einfach noch einmal wiederholen: Gibt es Überlegungen, Herrn Snowden in irgendeiner Weise einen Aufenthalt hier zu ermöglichen, oder gibt es die nicht?

StS Seibert: Diese Frage ist ja, wie Sie wissen, im vergangenen Sommer von den beiden Ressorts Justiz und Inneres geprüft worden. Man kam damals zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Ich wüsste nicht, dass die Sachlage sich geändert hat.

Vors. Szent-Iványi: Wollen Sie das für das Innenministerium ergänzen?

Neymanns: Nein, dem schließe ich mich an.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Gestern gab es vom Statistischen Bundesamt die Meldung, dass nur 10 Prozent der exportorientierten deutschen Unternehmen - und die meisten davon auch nur in sehr kleinem Maße - im Russlandgeschäft tätig sind, und von den importorientierten nur 1 Prozent. Heißt das, dass die möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland beziehungsweise die Gegenmaßnahmen, die Russland im Falle solcher Sanktionen eventuell ergreifen würde, die deutsche Wirtschaft in weit kleinerem Umfang treffen könnten, als bisher bekannt?

Rouenhoff: In diesem Zusammenhang hat sich die deutsche Wirtschaft ja auch schon geäußert. Wir nehmen natürlich die Sorgen, die die Wirtschaft geäußert hat, sehr ernst. Wenn wir uns jetzt die bisher verhängten Maßnahmen anschauen, so können wir hier sagen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland relativ gering sind. Was zukünftige Sanktionen angeht, möchte ich nicht spekulieren.

Zusatzfrage: Es geistert ja die Zahl von bis zu 400.000 Arbeitsplätzen herum, die mit dem Russlandgeschäft zusammenhängen. Können Sie diese Zahl bestätigen?

Rouenhoff: Ich kann diese Zahl an dieser Stelle nicht bestätigen, aber gegebenenfalls kann ich da noch einmal auf Sie zurückkommen.

Frage: Noch eine Frage zur Reise der Bundeskanzlerin nach Athen: Herr Seibert, ist es möglich, dass sich Frau Merkel in Athen mit Herrn Tsipras trifft, oder ist das ausgeschlossen?

StS Seibert: Über das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten hinaus kenne ich das Programm bisher noch nicht. Wir werden das Programm in der nächsten Woche bekanntgeben.

Zusatzfrage: Also ist ein Gespräch mit Herrn Tsipras möglich?

StS Seibert: Es ist ein Besuch bei der griechischen Regierung. Die Bundeskanzlerin wird auch noch Gespräche über das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten hinaus führen, vor allem auch mit wirtschaftlichen Kräften im Lande. Genaueres kann ich jetzt aber noch nicht sagen, das werden wir nächste Woche bekanntgeben.

Frage: Ich habe noch eine typische Wochenendfrage: Die Bundeskanzlerin ist ja Fan der deutschen Fußballnationalmannschaft. Der britische Premierminister hat nun Veranlassung gesehen, sich darüber zu beschweren, dass die Originaltrikots der britischen Mannschaft so furchtbar teuer sind, dass dies insbesondere die Eltern von fußballbegeisterten Kindern extrem unter Druck setzt. Die deutschen Trikots, die von Adidas kommen, sind nun noch teurer. Hat die Bundeskanzlerin da möglicherweise auch Bedenken? Wird sie womöglich einen flammenden Appell an Adidas richten, die Preise familienfreundlicher zu gestalten?

StS Seibert: Erstens kenne ich die Preise nicht.

Zuruf : 119,95 Euro!

StS Seibert: Zweitens: Wie auch immer sie festgelegt werden, ist das natürlich eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Drittens stehen Eltern bei allem, was ihre Kinder wollen, vor der schwierigen Entscheidung: Kaufen oder nicht kaufen? Das ist eine typische Eltern-Entscheidung, in die die Bundesregierung nicht eingreifen sollte.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Nächste Woche finden wieder die Nuklearverhandlungen mit dem Iran in Wien statt. Einige westliche Verhandlungspartner haben sich optimistisch dazu geäußert, dass es bis Ende Juni zu einer Einigung kommt. Teilen Sie diesen Optimismus beziehungsweise sehen Sie diesen Zeitplan als realistisch an?

Schäfer: Es ist richtig, dass es nächste Woche wieder Beratungen gibt. Ende Juni ist das Zieldatum, das sich die E3+3 und Iran gesetzt haben. Das ist von Anfang an so angelegt worden, dass der gemeinsame Aktionsplan mit einem Verfallsdatum von sechs Monaten versehen ist. Die Zeit läuft. Da gibt es noch manche harte Nuss zu knacken. Die Gespräche laufen bislang aber konstruktiv und gut. Das veranlasst uns dazu, vorsichtig optimistisch zu sein, dass es uns gelingen kann, im Rahmen des Zeitplans eine abschließende Regelung zu finden.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 4. April 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/04/2014-04-04-regpk.html;jsessionid=E539769438281B1BD1720EB3900E7C75.s1t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2014