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PRESSEKONFERENZ/781: Regierungspressekonferenz vom 23. April 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 23. April 2014
Regierungspressekonferenz vom 23. April 2014

Themen: Termin der Bundeskanzlerin (Empfang des polnischen Ministerpräsidenten), gemeinsame Reise des Bundesaußenministers und des französischen Außenministers, Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013, Höhe der Steuereinnahmen im März, Walfang im Nordpazifik, Petersburger Dialog, Neugestaltung von Hartz IV, Auswirkungen des Mindestlohns auf den Agrar- und Taxibereich, Programm "MobiPro-EU", Sicherheitslage in Brasilien

Sprecher: StS Seibert, Toschev (BMWi), Schäfer (AA), Narzynski (BMF), Rudolph (BMVI), Fichtner (BMUB), Girndt (BMEL), Westhoff (BMAS)



Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Ich wollte Ihnen noch einmal ganz offiziell bestätigen, was, glaube ich, zum Teil schon in der letzten Woche kursierte, nämlich dass die Bundeskanzlerin an diesem Freitag, dem 25. April, ihren polnischen Kollegen Donald Tusk, den Ministerpräsidenten der Republik Polen, im Kanzleramt zu einem Gespräch empfangen wird. Es wird um 14.30 Uhr losgehen. Vor Beginn des Gesprächs werden die beiden im Kanzleramt kurze Pressestatements abgeben. Das wollte ich Ihnen dazu nur sagen.

Zuruf: (ohne Mikrophon, akustisch unverständlich)

StS Seibert: Gehen Sie davon aus, dass die Pressestatements ca. gegen 14.30 Uhr stattfinden werden. Einlass für die Wort- und Bildpresse wird um 13.45 Uhr sein; dann werden Sie garantiert nichts verpassen.

Frage: Ist das nur ein Pressestatement, oder ist es eine Pressekonferenz? Kann man da Fragen stellen?

StS Seibert: Nein, es werden kurze Erklärungen der beiden Regierungschefs sein.

Zusatzfrage: Vor dem Treffen?

StS Seibert: Ja, kurze Erklärungen der beiden Regierungschefs gegenüber der Presse vor dem Gespräch.

Zusatzfrage: Können wir dann quasi nicht über das Ergebnis dieses Gesprächs berichten?

StS Seibert: Über das Ergebnis vorher Auskunft zu geben, wird schwierig sein.

Zusatzfrage: Warum ist das so?

StS Seibert: Das ist bei Arbeitsbesuchen nicht selten so. Es gibt ja vielerlei Kontakte zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten. Diesmal wird die Pressebegegnung so sein.

Zusatzfrage: Was ist das Hauptthema des Gesprächs?

StS Seibert: Ich denke, Hauptthemen werden die Situation in der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen rund um die Ukraine und die Folgerungen, die sich daraus ergeben, sein.

Frage: Wie stehen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin zum Vorschlag von Tusk hinsichtlich der Energieunion der Europäischen Union, der gestern in der "Financial Times" und vor einiger Zeit auch in der "Zeit" veröffentlicht wurde?

StS Seibert: Diese Vorschläge, die der Ministerpräsident gemacht hat, prüfen wir jetzt. Sie werden sicherlich auch beim Gespräch eine wichtige Rolle spielen. Ich möchte dem jetzt hier nicht vorgreifen.

Das Thema der Versorgungssicherheit ist natürlich nicht nur ein Thema, das Deutschland und Polen wichtig ist. Auch auf europäischer Ebene hat es einen hohen Stellenwert. Es ist beim März-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs besprochen worden. Das wird thematisch beim Rat im Juni fortgesetzt werden. Bis dahin wird es eine Analyse der Europäischen Kommission zu diesem Thema der Versorgungssicherheit geben. Das ist also auf europäischer Ebene ohnehin ein hoch stehendes Thema.

Aber, wie gesagt, die polnischen Vorschläge werden geprüft, und ich will dem Gespräch hier jetzt auch nicht vorgreifen.

Frage: An sich ist das nicht ganz neu. Insofern haben Sie möglicherweise schon eine gewisse Haltung zu dem Vorschlag. Ich kann mich erinnern, dass Herr Sikorski das vor zwei Wochen in Weimar auch erwähnt hatte. Vielleicht können Sie grundsätzliche etwas dazu sagen: Ist es sinnvoll, Gaszukäufe gemeinsam zu tätigen, oder ist das eigentlich kaum machbar? Diese Frage richtet sich auch an das Wirtschaftsministerium.

StS Seibert: Sie haben recht: Ich habe gerade gesagt, dass das Thema der Versorgungssicherheit jetzt auch auf europäischer Ebene einen hohen Stellenwert hat. Das heißt, schon daran erkennen Sie, dass es auch zwischen Deutschland und Polen natürlich bereits besprochen worden ist. Es war auch bereits ein Thema, als die Bundeskanzlerin vor relativ kurzer Zeit in Warschau war. Das Ziel der Diversifizierung der Energiebezüge ist ohnehin auch ein gemeinsames Ziel. Es ist allerdings auch klar, dass alle Maßnahmen und alle Lösungen natürlich im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung stattfinden müssen.

Ich will jetzt nur noch einmal sagen: Die Vorschläge, die Ministerpräsident Tusk gemacht hat, werden sehr ernst genommen, werden geprüft und werden sicherlich auch ein Gesprächsthema bei der Begegnung mit der Bundeskanzlerin am Freitag sein.

Toschev: Ich habe dem jetzt eigentlich nichts hinzuzufügen. Der Regierungssprecher hat das Wichtige schon gesagt: Diese Vorschläge werden geprüft. Sie ordnen sich in das gemeinsame Ziel ein, nämlich die Energieunabhängigkeit und die Versorgungssicherheit zu stärken. Zugleich möchte ich auch noch einmal betonen: Wir haben einen marktwirtschaftlichen Ansatzpunkt. Wir haben auch gute Erfahrungen mit der Versorgung durch die private Energiewirtschaft gemacht. Alles Weitere wird dann der Verlauf der weiteren Gespräche zeigen.

Frage : Wie werden wir den nach dem Gespräch der beiden erfahren, was bei dem Gespräch beschlossen wurde?

StS Seibert: Das ist ein Arbeitsgespräch, wie es zwischen der Bundeskanzlerin und ihren europäischen Kollegen viele gibt. Es muss danach nicht immer eine Pressekonferenz geben. Manchmal gibt es eben auch das Format, dass man vorher Erklärungen abgibt. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie die Pressearbeit am Freitagnachmittag darüber hinausgehend und von beiden Seiten ausgehend sein wird. Aber das ist ein Gespräch, das sich in eine Zahl von Gesprächen einreiht und natürlich auch zu dem Europäischen Rat im Juni hinführt. Der Europäische Rat im Juni, und zwar in Form aller 28 Staats- und Regierungschefs, wird sich dann in Form der Schlussfolgerungen des Rates äußern, die dann natürlich auch öffentlich sein werden.

Frage: Wird vielleicht nach dem Treffen eine Pressemitteilung veröffentlicht werden, oder wird gar nichts veröffentlicht? Ist das geplant?

StS Seibert: Ich habe Ihnen das genannt, was geplant ist.

Frage : Wir kennen jetzt durch diesen Artikel die Meinung und Haltung von Herrn Tusk. Muss ich mir das so vorstellen, dass die Kanzlerin in das Gespräch geht, um sich die Argumente dann noch einmal erläutern zu lassen, die Herr Tusk bereits niedergeschrieben hat? Ist sie möglicherweise sogar in der Lage, sich von dieser Idee überzeugen zu lassen, oder hat sie gar keine Haltung?

StS Seibert: Ich weiß mit dieser Frage, ehrlich gesagt, nichts anzufangen.

Zusatzfrage : Ist sie für eine Energieunion oder ist sie - - -

StS Seibert: Sie wissen, dass die Kanzlerin gut vorbereitet in Gespräche geht, und so wird es bei diesem Gespräch auch sein.

Zusatzfrage : Ist sie für eine Energieunion oder ist sie indifferent?

StS Seibert: Ich dachte, ich hätte relativ deutlich gesagt, dass wir die Vorschläge prüfen und dass sie Gegenstand des Gesprächs sein werden. Sie wird sich mit Ministerpräsident Tusk austauschen, nicht über den Regierungssprecher schon heute, zwei Tage vor dem Treffen, mit Ihnen.

Zusatzfrage : Mir geht es ja auch nicht um das Ergebnis, sondern um die heutige Haltung der Kanzlerin. Was heißt "prüfen"? Prüfen Sie ergebnisoffen?

StS Seibert: Wir nehmen, wie es im Falle eines Landes, mit dem wir so eng in Partnerschaft und Freundschaft verbunden sind, nicht anders sein kann, solche Vorschläge sehr ernst. Wir analysieren gemeinsam mit den Polen, welche Konsequenzen sich aus der sehr ernsthaften Situation in der Ukraine und rund um die Ukraine ergeben. Dies geschieht auch auf europäischer Ebene. Das ist Gegenstand des letzten Europäischen Rats gewesen. Das wird auf der Ebene des Europäischen Rats im Juni weitergeführt werden. Das wird auch der Gegenstand oder einer der Gegenstände des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Tusk am Freitag sein. Ich werde jetzt nichts weiter vorwegnehmen. Sie werden die Erklärung der Bundeskanzlerin vor dem Gespräch hören, und dann sehen wir weiter.

Ich habe im Übrigen bereits erklärt, dass das Thema der Versorgungssicherheit eines ist, das uns sehr wichtig ist und das auch auf europäischer Ebene intensiv bearbeitet wird. Die Europäische Kommission wird dazu eine detaillierte Studie vorlegen, die dann eine Entscheidungsgrundlage für den Europäischen Rat im Juni sein wird. Ich habe erklärt, dass wir die Diversifizierung von Bezugsquellen für Energie für ein sehr wichtiges Thema halten. Deutschland hat eine diversifizierte Struktur und wird die sicherlich auch noch ausbauen. Das ist der Punkt. Ansonsten habe ich wie auch das Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass wir eine marktwirtschaftliche Ordnung haben, innerhalb derer sich alle möglichen Lösungen natürlich bewegen müssen.

Schäfer: Ich würde Ihnen gerne eine Reise des Außenministers ankündigen. Der Außenminister wird in gut eineinhalb Stunden in Richtung Moldau beziehungsweise in Richtung Chisinau aufbrechen, und zwar gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Die beiden werden von heute bis Freitagabend insgesamt vier Länder besuchen. Es wird heute mit Moldau beginnen und heute Abend mit Georgien und der Hauptstadt Tiflis weitergehen. Die Reise wird die beiden dann morgen in die Hauptstadt Tunesiens führen, nach Tunis, und die Reise wird ihren Abschluss am Freitagabend mit einer gemeinsamen Veranstaltung in der Residenz der deutschen Botschafterin in Paris zum Thema "100 Jahre Beginn und Ausbruch des Ersten Weltkriegs" finden.

Die Idee für diese Reise ist bereits Anfang Februar entstanden und ist Teil eines ganzen Pakets von Ideen, mit denen die beiden Außenminister die deutsch-französischen Beziehungen im Bereich der Außenpolitik runderneuern und wiederbeleben wollten. Die Reise steht jetzt angesichts der Entwicklungen der letzten Monate natürlich unter einem sozusagen anderen politischen Stern, als noch Anfang Februar geplant gewesen ist. Es geht darum, sich gemeinsam ein Bild von der Lage in den drei Ländern zu verschaffen, die die Außenminister besuchen, aber auch darum, Ideen davon zu entwickeln, in welcher Weise die Europäischen Nachbarschaftspolitik fort- und weiterentwickelt werden kann. Sie wissen: Die Europäische Nachbarschaftspolitik hatte zwei Vektoren, nämlich den der Östlichen Partnerschaft gegenüber dem Osten und den gegenüber dem Süden, also gegenüber all den Ländern, die am südlichen Rand des Mittelmeers liegen und in denen es in den letzten Jahren ja auch tiefgreifende Umwälzungen gegeben hat, die es erforderlich machen könnten, die Europäische Nachbarschaftspolitik auch da neu zu überdenken.

Frage: Wenn ich mich vielleicht auf die Programmpunkte Moldau und Georgien konzentrieren dürfte: Das sind nun beides Länder, die sozusagen umstrittene Gebiete haben; zumindest sind sie dort umstritten. Können Sie vielleicht einmal beschreiben, mit welchen Erwartungen und Hoffnungen Steinmeier und Herr Fabius in diese Gegenden reisen? Geht es um die Versicherung von Solidarität seitens der Europäer für die Regierungen dieser Länder? Geht es darum, vielleicht auch noch einmal ein Zeichen der Solidarität gegenüber Russland zu setzen, also darum, Russland zu zeigen, dass es ein Zeichen der Solidarität der Europäer mit diesen beiden Ländern gibt?

Schäfer: In der Tat ist die Reise ein Ausdruck der Partnerschaft mit zwei Ländern, mit denen wir in der östlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union seit vielen Jahren eng zusammenarbeiten. In wenigen Monaten könnte es so weit sein, dass mit beiden Ländern, mit Moldau und mit Georgien, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union ansteht. Es geht darum, dass die beiden Außenminister vor Ort in ihren Gesprächen mit Vertretern der Regierung, aber auch mit Vertretern der Opposition einfach einmal den Punkt machen: Wie weit sind die Länder? Wie ist die politische Stimmung vor Ort? Welche letzten Hürden könnten noch zu überwinden sein, bevor der vereinbarte Schritt, nämlich die Unterzeichnung der Assoziationsabkommen, tatsächlich umgesetzt werden kann?

Gleichzeitig geht es auch um die Botschaft, zum Ausdruck zu bringen, dass unsere Nachbarschaftspolitik nicht gegen irgendjemanden gerichtet ist, sondern nur miteinander vernünftig zu einem Erfolg geführt werden kann. Auch diese Botschaft vor Ort noch einmal deutlich zu machen, ist Sinn der Reise der beiden Außenminister.

Zusatzfrage: Gibt es in beiden Ländern akute Befürchtungen, dass die russische Einflussnahme in eine Eskalation der jeweiligen Lage ausarten könnte?

Schäfer: Alle Beteiligten sind sich der Ernsthaftigkeit und des Ernstes der Lage im Osten der Ukraine bewusst. Aber über irgendwelche konkreten Anhaltspunkte in Bezug auf das, was Sie da andeuten, kann ich Ihnen hier jetzt nichts berichten.

Frage: Gibt es denn Bestrebungen von deutscher Seite, was das Assoziierungsabkommen zum Beispiel mit Moldau angeht, das Tempo anzuziehen?

Schäfer: Nein. Es gibt ja die Vereinbarung auf europäischer Ebene, mit unseren moldauischen und georgischen Partnern in diesem Jahr zu einer Unterzeichnung zu kommen. Genauso wie bei dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist es für das Inkrafttreten von weiten Teilen dieser Abkommen erforderlich, dass die Abkommen ratifiziert werden. Mit dem Besuch ist nicht die Absicht verbunden, die Ratifizierung oder die Unterzeichnung zu beschleunigen, sondern die Absicht, das, was vereinbart ist, in die Tat umzusetzen.

Frage: Sieht die deutsche Regierung es so, dass diese möglichen oder dann abgeschlossenen Assoziierungsabkommen dann auch eine höhere Sicherheit für beide Länder und für deren territoriale Integrität mit sich bringen?

Schäfer: Zunächst einmal ist das ein Schritt der Annäherung von zwei wichtigen Partnern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union an Brüssel, an die Europäische Union. Das ist etwas, das in unserem Interesse liegt, weil wir aus Erfahrung wissen - zum Beispiel im Hinblick auf andere Staaten, die wir an die Europäische Union herangeführt haben -, dass das, was wir zu bieten haben, auch zu tiefgreifenden Veränderungen in den Gesellschaften und zu einer Modernisierung, die für alle Beteiligten und für die ganze Region nützlich sein kann, führen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Angebot einer engeren Handelspartnerschaft, aber auch einer engeren politischen Kooperation diesen Ländern Angebote machen, von denen wir hoffen, dass sie sie annehmen, und zwar mit den Zielen und der Hoffnung, dass sich daraus auch tiefgreifende Reformen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ergeben, die für uns von Vorteil sind, aber die insbesondere den Ländern, mit denen wir diese Partnerschaften betreiben, dabei helfen, einen Reformprozess in Gang zu setzen, der tatsächlich vernünftige und gute Ergebnisse zeitigt.

Frage: Zum Abkommen mit der Ukraine: Es hat sich damals herausgestellt, dass die Ukraine wenig zu gewinnen hatte und dass das mehr zum Vorteil der Europäischen Union war. Inwiefern kann sich das Assoziierungsabkommen im Vergleich mit dem, was der Ukraine angeboten wurde, verändern?

Schäfer: Zunächst einmal verstehe ich den Hintergrund Ihrer Frage nicht. Sie behaupten da etwas, das ich jedenfalls nicht teilen kann. Vielleicht könnten Sie, wenn Sie mögen oder können, erläutern, weshalb Sie glauben, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für Europa günstiger als für die Ukraine wäre. Das verstehe ich nicht.

Zusatz: Ich hatte es so verstanden, dass die Zollaspekte den EU-Ländern als unmittelbare Wirkung mehr Vorteile als der Ukraine selbst bringen würden. Vielleicht ist das nur eine Frage der Interpretation.

Schäfer: Ich mache mir diese Meinung ausdrücklich nicht zu eigen. Richtig ist, dass es in all diesen Assoziierungsabkommen sehr spezifische, sehr detaillierte und sehr auf die spezifische Lage der einzelnen Länder zugeschnittene Handels- und Zollübereinkommen gibt. Es ist richtig, dass es immer das Ziel dieser Abkommen ist, ein möglichst niedriges Niveau von Zöllen oder anderen tarifären oder nicht tarifären Handelshemmnissen mit diesen Ländern aufzubauen. Wir in Europa haben die Erfahrung gemacht und vertreten deshalb auch ganz bewusst die These, dass Handel in der Regel gut für beide Seiten ist. Wenn es uns gelingt, auch mit den Partnern Moldau und Georgien den Handel, die Investitionen und die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt zu intensivieren, dann scheint uns das nicht nur zum Vorteil Europas, sondern auch zum Vorteil der jeweiligen Länder zu sein.

Frage : Herr Schäfer, verzeihen Sie, dass ich die Geschichte, was die Partnerschaft mit Georgien angeht, nicht parat habe. Ist das eine Ausweitung Europas, wenn man mit Georgien ein Assoziierungsabkommen im Blick hat, das möglicherweise von Russland als eine Eskalation verstanden werden könnte, weil die EU dann doch schon sehr weit nach Osten hin definiert wird?

Schäfer: Zuerst einmal unterhält und pflegt die Europäische Union Assoziierungsabkommen mit Staaten rund um den Globus. Das Wort Assoziierungsabkommen ist nicht auf den Bereich Europa beschränkt. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Mit der Idee, Assoziierungsabkommen mit den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft abzuschließen, ist nicht die Idee verbunden gewesen und ist es auch weiterhin nicht, diesen Ländern damit eine Beitrittsperspektive zu geben, sondern die Idee war immer, eine Alternative zu einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union zu entwickeln, die für beide Seiten hinreichend attraktiv ist. Was die Zukunft bringen wird, wissen wir noch nicht, aber so ist jedenfalls die ganze Sache angelegt gewesen.

Ich glaube nicht, dass es derzeit innerhalb der Europäischen Union mehrheitsfähige Bestrebungen gäbe, aus dem, was jetzt geplant ist und was ja noch umgesetzt werden muss, nämlich der Unterzeichnung, der Ratifikation und der Umsetzung von Assoziierungsabkommen, jetzt eine Diskussion über mögliche Beitrittsperspektiven zu machen.

Frage: Wenn wir bei anderen Themen sind, dann hätte ich eine Frage an Herrn Rudolph und Herrn Narzynski. Ich lese heute in der Zeitung, dass das Geld für den Hochwasser-Aufbauhilfefonds nun langsamer abgerufen wird, als man gedacht hatte, und dass möglicherweise die Schlussfolgerung nahe liegt, dass die Schäden gar nicht so groß sind, wie ursprünglich einmal geschätzt wurde. Erste Frage: Können Sie das präzisieren? Können Sie dazu etwas Konkreteres sagen? Die zweite Frage wäre dann natürlich: Wenn es stimmt, dass die Schäden tatsächlich nicht so groß sind, wie geschätzt wurde, was hätte das denn dann für Folgen für den Haushalt?

Narzynski: Ich kann vielleicht anfangen, weil der Fonds insgesamt ja im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. Sie haben jetzt in Ihrer Frage gesagt, die Mittel flössen langsamer ab als gedacht. Für den Fonds kann ich diese Aussage insgesamt nicht bestätigen, weil es keine Planung dazu gibt, wie die Mittel aus dem Fonds abgerufen werden. Das liegt schlicht daran, dass wir, wenn wir über den Fonds reden, über sehr komplexe Maßnahmen sprechen, mit denen die Schäden nach dem Hochwasser beseitigt werden. Es gibt also sehr umfangreiche und auch zeitlich aufwändige Planungsverfahren in den Ländern, die ja letztlich in der Regel diese Beseitigung durchführen. Wenn sich eine Maßnahme im Planungsstadium befindet, dann fließt halt kaum Geld ab. Das liegt aber nicht daran, dass der Schaden geringer wäre, sondern das liegt daran, dass die Maßnahme eben noch nicht umgesetzt wird. Insofern gibt es keinen Plan dazu, wann und in welcher Höhe Mittel abfließen, deren Höhe jetzt irgendwie unterschritten werden würde, sondern es gibt nur Berichte von denjenigen, die konkret a n der Schadensbeseitigung arbeiten, dass es möglicherweise geringere Schäden gibt. Dazu könnte dann allerdings das Verkehrsministerium vielleicht Genaueres sagen.

Aus unserer Sicht ist es so, dass man für den Fonds insgesamt - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - in keiner Weise eine Zwischenbilanz ziehen und sagen könnte, dass die Mittel in irgendeiner Höhe nicht gebraucht werden würden. Das wäre absolut vorzeitig. Ich kann vielleicht daran erinnern, dass der Hochwasserhilfefonds im Hinblick auf das Elbe-Hochwasser 2002/2003 nach meiner Kenntnis auch noch nicht abgeschlossen ist. Wir reden hierbei also wirklich über sehr lange Zeiträume. Insofern ist es absolut verfrüht, jetzt in irgendeiner Weise darüber zu spekulieren, in welcher Höhe dieser Fonds am Ende insgesamt ausgeschöpft werden wird.

Rudolph: Der Kollege hat das sehr gut erklärt. Heruntergebrochen auf den Verkehrsbereich kann ich ergänzen - es wurde ja schon angesprochen -, dass es sich um langwierige Maßnahmen handelt. Wenn also Schäden an der Infrastruktur des Bundes oder auch der Länder oder von Kommunen bestehen, dann wird das ausgeschrieben. Dann werden diese Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Dann werden Rechnungen gestellt. Bis dann bezahlt wird, vergeht eine bestimmte Zeit. Schon allein bis eine bestimmte Infrastruktur instandgesetzt werden kann, vergeht eine bestimmte Zeit. Das heißt also im Umkehrschluss: Insgesamt sind noch nicht alle Arbeiten beendet. Insgesamt sind noch nicht alle Rechnungen geschrieben. Deswegen sind auch noch nicht alle Rechnungen bezahlt.

Es gibt bei diesem Konstrukt auch die Möglichkeit - ich nehme einmal ein Beispiel aus unserem Bereich, nämlich die Deutsche Bahn -, dass Schäden vorfinanziert werden. Schäden an der Schieneninfrastruktur, also an Eigentum der Deutschen Bahn, wurden vorfinanziert und werden jetzt über den Fonds weiter abgewickelt. Auch das ist in Ergänzung dessen, was der Kollege gesagt hat, ein Beispiel dafür, dass dieser Fonds im wahrsten Sinne des Wortes noch lebt und Finanzströme weiter fließen.

Zusatzfrage: Aber es müsste doch zumindest inzwischen möglich sein, die Schäden und die Kosten, die entstehen werden, besser abzuschätzen als unmittelbar nach dem Ereignis. Man müsste also doch ein bisschen weiter sein, was die Abwicklung der Schäden betrifft.

Rudolph: Wir beide können hier nur über die Bundesinfrastruktur reden. Hinsichtlich Ländern und Kommunen - der Topf speist sich ja praktisch aus mehreren Bausteinen - müsste man dort Abfragen vornehmen. Für die Bundesinfrastruktur können wir sagen, dass die Schadenssumme voraussichtlich nicht die Höhe erreichen wird, die ursprünglich einmal prognostiziert wurde. Wie nah sie am Ende daran liegen wird, kann man noch nicht sagen; dazu müssen erst einmal alle Arbeiten beendet worden sein.

Frage: Wir hören ja jetzt erfreuliche Nachrichten über Rekordeinnahmen des Staates, von Bund und Ländern. Wenn ich mich recht entsinne, sind es allein im März mehr als 55 Milliarden Euro. Herr Seibert, ich möchte Sie gerne fragen, ob die Bundesregierung vor diesem Hintergrund neue Spielräume sieht, beispielsweise dafür, die kalte Progression abzubauen oder mehr Geld in die Beseitigung von Schlaglöchern, maroden Brücken etc. zu stecken.

StS Seibert: Da bringen sie jetzt viele Themen zusammen, wenn ich das so sagen darf. Zunächst einmal ist die Entwicklung der Steuereinnahmen im März, so erfreulich sie ist, doch durch ziemlich viele Besonderheiten gekennzeichnet. Aber das können Ihnen die Experten besser erklären. Es ist jedenfalls so, dass die Ergebnisse keine größeren Haushaltsspielräume eröffnen, schon gar nicht beim Bund. Es geht uns weiterhin um das, was Priorität hat, nämlich die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Wir haben in dieser Regierungskoalition auch vereinbart, die stabilen steuerlichen Rahmenbedingungen zu erhalten.

Zur kalten Progression: Es wird Ende des Jahres einen Progressionsbericht geben. Der wird Auskunft über die Entwicklung der kalten Progression bei der Einkommensteuer geben. Das wird natürlich dann zu bewerten sein. Aber derzeit sehen wir - jedenfalls für 2014 und 2015 - keine Spielräume oder können keine Spielräume erkennen, die es möglich machen würden, sich dieses Themas anzunehmen. Eines ist ja in dieser Regierungskoalition auch ganz klar, und das war auch ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen: Höhere Steuern wird es nicht geben.

Nun haben Sie noch das Thema der Verkehrsinfrastruktur angesprochen. Das ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Auch das ist ein wichtiger Punkt in unserer Koalitionsvereinbarung gewesen. Deswegen sieht der Koalitionsvertrag ja auch zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vor. Er sieht auch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung vor, und dazu wird der Bundesverkehrsminister, wie er es angekündigt hat, Vorschläge vorlegen. Was er nicht vorsieht, ist ein irgendwie gearteter Sonderfonds. Das sage ich für den Fall, dass Sie diese Frage gleich nachgeschoben hätten.

Frage: Zur kalten Progression: Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung und das Finanzministerium darauf reagieren, dass führende Politiker aus der Union jetzt doch wieder Druck machen, die kalte Progression zügig abzuschaffen.

Narzynski: Der Bundesfinanzminister ist im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushalts auf dieses Thema eingegangen und hat sich sehr klar dazu geäußert. Ich möchte darauf hinweisen: Das bestätigt genau das, was der Regierungssprecher gerade gesagt hat, nämlich dass das Thema in dieser Legislaturperiode aktuell bleibt und dass der Abbau der kalten Progression weiter eine Priorität hat. Insofern kann ich nur darauf verweisen, dass Sie die Rede des Ministers anlässlich der Einbringung des Haushalts zu diesem Punkt nachlesen können.

Frage : Ich komme noch einmal zum Flutfonds zurück. Herr Rudolph, Sie sagten gerade, bei der Bundesinfrastruktur seien die Schäden nicht so hoch wie ursprünglich prognostiziert. Was war denn die Prognose für die Schäden im vergangenen Jahr? Wie groß ist das Delta? Wie groß ist die Lücke zwischen dem, was Sie erwartet hatten, und dem, was jetzt tatsächlich fällig ist?

Rudolph: Dazu, wie groß das Delta ist, kann ich noch nichts sagen. Das war das Letzte, was ich in meiner vorherigen Antwort gesagt habe. Dazu müssen erst einmal alle Rechnungen eingestellt sein. Vor allem müssen die Arbeiten beendet sein, die noch andauern.

Für die Infrastruktur des Bundes sind ursprünglich 1,32 Milliarden Euro als Schätzung vorgesehen worden. Bildlich gesprochen - dazu kann der Kollege vom BMF gerne ergänzen, wenn nötig - ist es aber nicht so, dass Geld an sich als ein Topf bereitsteht, sondern es werden Kredite ausgegeben, die am Ende aus dem Etat des BMF gedeckt werden.

Frage: Ich komme wieder zur kalten Progression zurück. Herr Narzynski, da Sie gerade Ihren Minister so wunderbar aus dem Kopf zitieren konnten: Dass das Thema in dieser Legislaturperiode aktuell bleibt, heißt aber in keiner Weise, dass aktuelle Maßnahmen geplant werden, sondern das heißt nur, dass man diese bohrende Nervigkeit im Hinterkopf behält. Richtig?

Narzynski: Der Regierungssprecher hat eben darauf hingewiesen, dass zum Ende des Jahres zusammen mit dem Existenzminimumbericht auch ein Bericht zu den Auswirkungen der kalten Progression erscheinen wird, dass darin die Auswirkungen der kalten Progression quantifiziert werden und dass darüber berichtet wird. Insofern ist das Thema dann auch auf der Tagesordnung. Damit ist keine Bewertung in irgendeiner Weise verbunden, wie Sie dies gerade getan haben.

Zusatzfrage: Damit sind auch erst einmal keine Maßnahmen verbunden?

Narzynski: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wenn man sich als Regierung und als Parlament vorgenommen hat, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Bericht erwartet, wie sich ein bestimmtes Thema auswirkt, dann ist es sicherlich sinnvoll, diesen Bericht abzuwarten und dann im Lichte des Berichts und der Tatsachen, die darin beschrieben werden, zu entscheiden, was sich daraus ergibt.

Frage : Wenn Geld sprudelt, dann sind die Begehrlichkeiten hoch. Ist es eine Schwierigkeit für die Bundesregierung, die gegensätzlichen Bedürfnisse nicht gegeneinander auszuspielen, also den Regierungsvertretern, Koalitionsvertretern, die sich für ein Engagement bei der kalten Progression einsetzen, die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau schmackhaft zu machen und umgekehrt denen, die lieber den Schuldenabbau forcieren, die kalte Progression noch für vertretbar zu erklären? Wie bekommen Sie diese Balance hin? Wie will die Bundesregierung das hinbekommen? Wie macht man den Schuldenabbau sexy?

Narzynski: Ich versuche jetzt, Ihre Frage in ihrer Gänze zu verstehen. Ich glaube, dass es nicht den Bedarf gibt, innerhalb der Koalition Punkte wie den Schuldenabbau attraktiver erscheinen zu lassen. Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, die in diesen Punkten sehr klar und sehr eindeutig ist. Ich denke, ihr fühlt sich die Bundesregierung insgesamt verpflichtet. Dies hat der Regierungssprecher bestätigt. Insofern gibt es keinen Bedarf, irgendetwas mit irgendetwas anderem in einen Ausgleich zu bringen, sondern das ist in der Koalitionsvereinbarung so erfolgt.

Sie haben gesagt, dass die Steuerquellen sprudeln. Sie entnehmen die Zahlen, auf die Sie sich beziehen, unserem Monatsbericht. Wenn Sie in dem Monatsbericht nachlesen, dann stellen Sie fest, dass dort gut erläutert ist, warum Sie aus den Zahlen des ersten Quartals, gerade im Vergleich zum Vorjahr, keine Schlüsse auf die Entwicklung im gesamten Jahr ziehen können. Wir haben in diesem Jahr zum Beispiel einen anderen Witterungsverlauf als im vergangenen Jahr, was unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation hat. Das wiederum wirkt sich ganz massiv auf die Lohnsteuer aus, die eines der größten Aggregate bei den Steuereinnahmen ist. Da können Sie schlecht durch einen schlichten Vergleich von 2013 und 2014 zu irgendwelchen Hochrechnungen kommen.

Wir werden im Mai dieses Jahres eine Steuerschätzung vornehmen, so wie im Frühjahr jeden Jahres. Das Ergebnis wird am 8. Mai vorliegen. Mit diesem Ergebnis der Steuerschätzung wird dann feststehen, was die Erwartungen zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der Steuereinnahmen in diesem Jahr sind. Alles, was davor ist und was aus irgendwelchen Monatszahlen schlicht hochgerechnet wird, ist voreilig.

Frage: Herr Narzynski, ich habe es noch immer nicht ganz verstanden. Wenn die Haushaltskonsolidierung eine hohe Priorität hat, hat die dann eine höhere Priorität als der Abbau der kalten Progression? Schlicht gefragt: Hält der Bundesfinanzminister die schwarze Null für wichtiger als die Entlastung der Steuerzahler?

Narzynski: Die Prioritäten sind im Koalitionsvertrag ganz klar benannt. Im Abschnitt zu den soliden Finanzen gibt es einen Abschnitt, der, wenn ich mich recht erinnere, "Prioritäre Maßnahmen" heißt. Dort sind die prioritären Maßnahmen aufgezählt. Im Koalitionsvertrag sind die haushaltspolitischen Ziele der Bundesregierung an sehr prominenter Stelle benannt.

Zusatz: Ich frage deshalb, weil die kalte Progression da nicht enthalten ist.

StS Seibert: Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, dass ein ausgeglichener Haushalt einfach nur etwas zur Befriedigung eines Bundesfinanzministers sei. Sie wissen sehr wohl, dass ein ausgeglichener Haushalt oder die Tatsache, dass ein Staat nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt - genau auf diesen erfreulichen Zustand bewegen wir uns nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu -, etwas ist, wovon wir alle als Bürger etwas haben, das uns Zukunftsmöglichkeiten eröffnet und die Last von den Schultern kommender Generationen nimmt. Das ist ein großer Wert.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf die Entscheidung Japans vom letzten Freitag, den Walfang im Nordpazifik trotz der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs weiterhin durchzuführen. Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium, ob es hierzu eine Stellungnahme gibt.

Fichtner: Ich habe aktuell keine Stellungnahme für Sie vorrätig. Ich schaue einmal zum Landwirtschaftsministerium, das eigentlich für den Walfang zuständig ist.

Girndt: Auch ich habe aktuell keine Stellungnahme dazu, kann sie Ihnen aber nachreichen.

Frage: Jetzt springen wir wieder ein bisschen, weil ich doch noch eine Frage zum Komplex Ukraine-Konflikt/Russland an den Regierungssprecher und vielleicht auch an das Auswärtige Amt habe. Heute Nachmittag findet in Leipzig der sehr geschrumpfte Petersburger Dialog statt. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an dieses Treffen? Was hat sie ihrem Vertreter, dem Russland-Beauftragten Gernot Erler, dafür mit auf den Weg gegeben?

StS Seibert: Zunächst einmal ist der Petersburger Dialog ein Forum der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat da lediglich Gaststatus. Das ist zunächst einmal ein Gespräch, das sich ohne einen massiven Regierungseinfluss entfalten wird und entfalten soll. So ist die Sache seit vielen Jahren sinnvollerweise organisiert. Wir haben uns immer gewünscht, dass das ein Forum ist, in dem mit größtmöglicher Offenheit miteinander diskutiert wird, was uns eint und was uns gelegentlich auch trennt. Es ist zu erwarten, dass bei dem heutigen Treffen das Thema Ukraine eine gewisse Rolle spielt. Dazu wird sich Herr Erler natürlich im Sinne der Haltung der Bundesregierung einlassen.

Frage: Ich möchte noch etwas zu den neuen Umgestaltungsplänen der Bundesregierung bezüglich Hartz IV wissen. Mit welchen Zielen beziehungsweise mit welchen Mitteln wollen Sie da vorgehen?

Westhoff: Die "Bild"-Zeitung war da etwas voreilig, wenn sie von getroffenen Vereinbarungen, Entscheidungen oder Beschlüssen berichtet hat oder wenn dies in der Berichterstattung durchgeklungen sein sollte.

Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich schon seit dem letzten Jahr mit Vorschlägen beschäftigt, wie man das passive Leistungsrecht vereinfachen und bürokratieärmer gestalten kann, um in der aktiven Arbeitsvermittlung mehr Zeit für die Betroffenen zu haben. In den Dialog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind auch die Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen und auch noch andere eingeschaltet. Der Prozess, Vorschläge im Lichte der Praxis und der Erfahrungen zu sammeln, was man verbessern kann, an welchen Stellen man etwas anders machen kann, läuft noch.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird in diesem Jahr noch weiter tagen. Sie wird vermutlich Ende Sommer, Anfang Herbst - das ist keine Zusage - ihre Arbeit beenden. Dann wird vor allen Dingen die Bundesregierung schauen, welche Maßnahmen sich als tauglich erweisen und welche davon gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden können.

Sollte durch die Berichterstattung der Eindruck entstanden sein, es gehe darum, Hartz IV strikter, stringenter oder härter zu machen, dann ist das nicht richtig. Es geht darum, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, um mehr Zeit für das operative Geschäft zu haben. Es geht darum, zu schauen, wo man etwas so verändern kann, dass es in der Anwendung in den Jobcentern einfacher zu handhaben ist. Das ist im Grunde genommen der Ansatz.

Im Koalitionsvertrag ist, was die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen betrifft, zu lesen, dass es auch darum geht, zu schauen, wo man Dinge verändern kann, um das Ganze einfacher und handhabbarer zu machen und um auch die Chance zu geben, in der Arbeitsvermittlung zu einem Ergebnis zu kommen.

Zusatzfrage: Wird dabei auch überprüft, wie man Langzeitarbeitslose schneller und besser wieder in Lohn und Brot bekommt?

Westhoff: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kümmert sich um die Verwaltungsvereinfachung. In einem anderen, einem davon abgetrennten Schritt wird es in dieser Legislaturperiode auch darum gehen, wie man die Arbeitsvermittlung, das Eingliedern in Arbeit, verbessern und wie man Langzeitarbeitslose besser in Arbeit vermitteln kann. Dies ist vom passiven Leistungsrecht zu unterscheiden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kümmert sich jetzt um das passive Leistungsrecht und um Veränderungen dort.

Frage : Es tut mir leid, dass auch ich noch einmal hin und her springe. Wir waren von der kalten Progression so schnell beim Walfang, dass ich die marode Infrastruktur doch noch einmal ansprechen möchte.

Die Frage an das Verkehrsministerium: Der Regierungssprecher hat vorhin gesagt, dass Haushaltsmittel auch für die Reparatur von Infrastruktur bereitgestellt wurden, dass aber kein Sonderfonds vorgesehen sei. Betrachtet der Verkehrsminister die Einlassungen von Herrn Albig als Konkurrenz zu seiner Pkw-Maut, die er bis zur Sommerpause vorlegen will? Herr Albig hat ja mit dem Betrag von 100 Euro pro Autofahrer pro Jahr eine relativ konkrete Größenordnung genannt. Was ist, wenn Herr Dobrindt dahinter zurückbleibt, was die Einnahmen aus seiner Pkw-Maut versprechen? Hat er dann verloren, oder muss er dann in Teilen zusätzlich auf diese Idee zurückgreifen, um das Delta zu schließen? Wie gehen Sie damit um?

Rudolph: Ich würde das ein bisschen anders einordnen. Die beiden Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, ich brauche sie gar nicht weiter im Detail auszuführen, weil sie bekannt sind. Der Minister wird bis zur Sommerpause die konkreten Eckpunkte der Pkw-Maut vorlegen. Darin ist nicht vorgesehen, deutsche Autofahrer zusätzlich zu belasten. Der Vorschlag von Herrn Albig geht in eine andere Richtung. Das ist weder Konkurrenz noch sonst etwas; das ist ein anderer Vorschlag.

Insofern geht der Verkehrsminister seinen Weg, bezogen auf die Pkw-Maut, und ist den Weg schon gegangen, bezogen auf die Lkw-Maut. Herr Seibert hat davon gesprochen, die Nutzerfinanzierung zu stärken. Das geht auch in dieser Säule. Der Minister hat ja schon presseöffentlich vorgestellt, wie der Stufenplan aussieht, nämlich mit Tonnage, mit Strecken und mit Zeitplan. Insofern sind wir da auf einem guten Weg, flankiert mit den 5 Milliarden Euro, die wir für den Verkehrsetat in dieser Legislaturperiode zusätzlich zur Verfügung haben.

Zusatzfrage : Können Sie prognostizieren, welchen Ertrag, welche Größenordnung Sie durch die Pkw-Mautpläne erreichen wollen?

Rudolph: Der Minister hat in der Vergangenheit immer davon gesprochen, dass es in einer vollen Legislaturperiode um einen Milliardenbetrag geht.

Frage: Aber es stehen ja diese unterschiedlichen Zahlen im Raum. Wie wollen Sie denn mit dieser Diskrepanz umgehen? 5 Milliarden Euro zusätzlich stehen im Koalitionsvertrag. Aber Herr Albig und auch die Länderverkehrsminister haben von 7 Milliarden Euro pro Jahr gesprochen.

Rudolph: Der Betrag von 7 Milliarden Euro pro Jahr geht unter anderem auf die Bodewig-Kommission zurück. Sie - schauen Sie sich das einmal im Detail an! - hat Bund, Länder und Kommunen in den Blick genommen. Der Bund tut das Seine, was ich eben vorgestellt habe. Auch Länder und Kommunen müssen das Ihrige tun und tun es eventuell auch. Ich kann hier aber nur für den Bund sprechen. Das ist der Unterschied zwischen der Bodewig-Kommission, die alles in der Gesamtschau betrachtet, und dem Bund, über den wir hier bei der Regierungspressekonferenz sprechen.

Frage: Es geht mir darum, dass, auch wenn man jetzt nicht die 7 Milliarden Euro nimmt, trotzdem nach wie vor verschiedene Zahlen kursieren, dass nach wie vor ein höherer Bedarf besteht als die 5 Milliarden Euro, die auf die ganze Legislaturperiode gerechnet sind. Deswegen die Frage: Gibt es wirklich keinerlei weitere Planungen? Die Bodewig-Kommission hatte eine Art Sonderfonds mit der Unterstützung des damaligen Verkehrsministers geplant. Gibt es keine weiteren Planungen, um möglicherweise weitere Mittel für die Infrastruktur zu generieren?

Rudolph: Zum Thema Sonderfonds bin ich in dem Fall der falsche Ansprechpartner; denn das ist Haushaltspolitik. Auch da gibt es einen gewissen Vorlauf, den Sie kennen und der in einen Koalitionsvertrag gemündet ist, in dem ein Sonderfonds nicht steht. Punkt an dieser Stelle.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Westhoff und vielleicht an Herrn Toschev. Die Agrar- und die Taxiverbände haben die Kosten beziffert, die der Mindestlohn für ihre Betriebe bedeuten könnte. Haben auch Sie gerechnet, und können Sie etwas dazu sagen?

Westhoff: Wir haben den Gesetzentwurf vorgelegt. Darin sind die gesamten Kosten, die entstehen können, nach derzeitigem Stand dokumentiert. Was dies preislich jeweils im Einzelnen ausmacht - in welcher Region, für welche Ware, ob auf dem Biohof, auf dem Wochenmarkt oder im Großhandel verkauft -, lässt sich, jedenfalls für uns als Regierung, nicht bis ins Einzelne durchrechnen und dokumentieren. Die Zahlen, die jetzt genannt wurden, sind sehr differenziert genannt worden. Sie wurden ja auch unter Vorbehalt gestellt, je nachdem, ob in Ost oder West, Süd oder Nord, zu welcher Jahreszeit und wo verkauft. Was die Agrarprodukte betrifft, sind das Zahlen, die im Raume stehen, zu denen wir nur sagen können: In dem Gesetzentwurf steht, dass sich der Mindestlohn auf das Preisniveau auswirken kann, aber sehr unterschiedlich und je nach Einzelfall.

Lassen Sie mich noch anmerken, dass die Möglichkeit besteht - das wird in diesem Zusammenhang immer wieder thematisiert -, sich über Tarifverträge noch zwei Jahre unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro zu bewegen. Diese Möglichkeit besteht bis zum Ende des Jahres 2016. Es bestehen also noch Möglichkeiten, sich einem höheren Preisniveau anzunähern und sich daran zu gewöhnen.

Was die Taxifahrer betrifft: Dass da die Preise steigen werden, ist klar. Deshalb sind wir, begleitend zu dem Gesetz, mit den Kommunen, mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch, um mit ihnen zu prüfen, ob und unter welchen Umständen die entsprechenden Preisobergrenzen, die sie festlegen müssen, geändert werden können und müssen.

Wir haben das alles im Blick. Aber die einzelnen Zahlen kann ich jetzt leider weder bestätigen noch dementieren; denn das sind die Experten in dieser Sache. Wenn wir jetzt anfangen würden, auf der Grundlage bestimmter Lohnniveaus die Preise für Äpfel zu berechnen, würde das wahrscheinlich nicht wirklich fruchten.

Toschev: Ich habe keine Ergänzung dazu.

Frage : Herr Westhoff, gestern Abend im "heute journal" gab es einen Beitrag über die Programme, mit denen Jugendliche beziehungsweise junge Menschen aus dem EU-Ausland gefördert werden, wenn sie bei uns eine Ausbildung aufnehmen. Diesen Programmen geht offenbar die Luft aus. Es war die Rede davon, dass jetzt keine weiteren Anträge mehr angenommen werden. Ist das Ganze damit beendet, oder wird neues Geld draufgelegt? Ist das ein Ziel, das weiterverfolgt wird, oder ist für dieses Jahr Schluss?

Westhoff: Für dieses Jahr ist insofern Schluss, als keine neuen Anträge, die jetzt noch nicht gestellt sind, mehr gestellt werden können. Anträge, die bereits gestellt sind, sind in der Prüfung. So sie bewilligt werden, sind sie auch durchfinanziert beziehungsweise mit finanziellen Mitteln unterlegt. Für dieses Jahr sind Mittel nachgeschossen worden. Mit 48 Millionen Euro stehen für dieses Jahr Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung.

Das Interesse an dem Programm "MobiPro-EU" war, bezogen auf die Frist, die seit dem Beginn des Programms läuft, sehr groß. Es gab eine große Nachfrage. Es ist erst einmal eine positive Sache, dass der Bedarf und die Nachfrage vorhanden sind. Allerdings waren die Mittel von vornherein zunächst einmal begrenzt. Sie waren nicht ohne Obergrenze. Sie können jetzt aufgrund der hohen Nachfrage nicht unbegrenzt aufgestockt werden. Das geht schon allein aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht.

Für 2015 und die folgenden Jahre bis 2017 ist das ganze Programm mit insgesamt knapp 400 Millionen Euro unterlegt. Davon fällt ein kleiner Teil in dieses Jahr.

Aber in der Tat: Für dieses Jahr kann zunächst einmal kein neuer Antrag mehr entgegengenommen werden. Schon jetzt sind sehr viele Förderfälle bewilligt und in der Pipeline.

Zusatzfrage : Können Sie Zahlen nennen, wie viele Anträge es dieses Jahr sein werden?

Westhoff: Ich zitiere jetzt einfach einmal aus den Zahlen, die mir vorliegen: Bis Ende März haben etwa 9.000 junge Leute etwa 41.000 Anträge auf verschiedene Förderleistungen gestellt. "MobiPro" ist kein Programm, das alle gleichermaßen durchlaufen, sondern je nach Bedarf werden unterschiedliche Module beantragt und dann auch bewilligt. Bisher haben, wie gesagt, 9.000 Leute Anträge gestellt. Sie haben Anträge für 41.000 Leistungen gestellt. Stand 31. März sind 17.500 Anträge bewilligt worden und bereits ausgezahlt. 20.400 Anträge sind noch in der Prüfung gewesen. Das sind inzwischen sicherlich einige Anträge mehr, weil wir jetzt fast einen Monat weiter sind.

Zusatzfrage : Kann man die Zahl der Anträge, die bearbeitet werden beziehungsweise bewilligt worden sind, in Köpfe umrechnen? Kann man sagen, dass die 9.000 Leute, die Anträge gestellt haben, tatsächlich alle in irgendeiner Weise bedient werden? Lässt sich absehen, welche Größenordnung das ist?

Westhoff: Ich kann das jetzt nicht mit Gewissheit sagen. Ich kann nur sagen, dass die 9.000 Leute, die Anträge gestellt haben, schon der Großteil derjenigen sein werden, die eine Förderung bekommen können. Ich weiß allerdings nicht genau, wie viele der Anträge, die die 9.000 Leute bis Ende März gestellt haben, schon jetzt geprüft und bewilligt sind. Das kann ich aus dem Kopf nicht sagen. Ich kann aber den aktuellen Stand gerne an die Bundespressekonferenz nachreichen; den haben wir sicherlich. Das macht die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit.

Wenn jemand in Spanien, in Griechenland oder in Portugal einen Antrag stellt, dann dauert es eine Zeit, bis er in der Prüfung und bewilligt ist. Das Programm "MobiPro" ist etwas Neues, das man grenzüberschreitend anbietet. Das Ganze nimmt nun einmal eine gewisse Zeit in Anspruch. Deshalb haben wir immer einen gewissen Nachlauf. Deswegen gab es auch einen gewissen Nachlauf bezüglich der Kenntnis der Zahl der gestellten Anträge. Bis alles aufgelaufen war und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln abgeglichen wurde, hat es einen Moment gedauert. Die sehr große Nachfrage nach verschiedenen Modulen war vorher tatsächlich nicht erwartet worden. Aber das ist eben eine Sache, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Insofern hatte man auch nicht wirklich große Chancen, bestimmte Erwartungen zu formulieren.

Ich reiche die Zahlen gerne nach.

Vorsitzende Wefers: Wir nehmen die Zahlen gerne an und verteilen sie, wie üblich, weiter.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu einem eigentlich schönen Thema, nämlich dem Thema Fußball-WM. Herr Schäfer, mit Blick auf Brasilien gibt es immer wieder Berichte über ziemlich heftige gewalttätige Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten in großer Zahl. Wie schätzen Sie denn mit Blick auf die Fußball-WM die Sicherheitslage in Brasilien ein? Gibt es im Hinblick auf die deutsche Fußballmannschaft, die in Brasilien spielen wird, und auch im Hinblick auf die vielen deutschen Fans, die dorthin fahren werden, zum jetzigen Stand irgendwelche Sicherheitsbedenken?

Schäfer: Ich bin jetzt nicht im Detail in die Sachfrage involviert. Aber ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung volles Vertrauen gegenüber der brasilianischen Regierung hat, dass im Vorfeld, aber auch während der Fußballweltmeisterschaft alles in einer Weise organisiert ist, die nicht nur Spaß macht, sondern die auch die Sicherheit aller Teilnehmer - der Spieler, der Touristen, aber auch der sonstigen Besucher und Brasilianer - sicherstellt.

Was die Vorbereitung der deutschen Nationalmannschaft angeht, so kann ich nichts dazu sagen. Ich bin sicher, dass das beim Deutschen Fußballbund in den allerbesten Händen ist.

Die Vorbereitungen der deutschen Auslandsvertretung vor Ort, der Botschaft in Brasilia und der verschiedenen General- und Honorarkonsulate, die wir im Land haben, laufen auf vollen Touren. Bereits jetzt gibt es Webseiten, auf denen sich interessierte Reisende, Fußballfans und Touristen über alles Mögliche informieren können, einschließlich der Sicherheitslage vor Ort, Unterkunftsmöglichkeiten und vieles anderes mehr.

Ansonsten warten wir ab, was da passiert. Grundsätzlich gilt: Wir haben volles Vertrauen in das, was unsere brasilianischen Kollegen in den letzten Jahren organisiert haben. Das wird - da sind wir uns ganz sicher - ein großes Fußballfest, auf das sich alle, auch die Menschen in Deutschland, freuen können.

Zusatzfrage: Nur damit ich das richtig verstehe: Wenn Sie sagen, Sie hätten großes Vertrauen darin, dass die brasilianische Regierung das Ganze bis zur Fußball-WM hinbekommt, heißt das dann, Sie haben jetzt noch nicht das Gefühl, dass man Stand jetzt eine Fußball-WM dort veranstalten kann?

Schäfer: Nein. Ich habe ausdrücklich auch vom Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft gesprochen, nicht nur von der Zeit, in der die Fußballweltmeisterschaft stattfindet.

Frage: Wie bewerten Sie denn grundsätzlich die Situation in Brasilien, auch wenn Sie gerade gesagt haben, Sie seien nicht ganz in dem Sachverhalt?

Schäfer: Es ist immer schwierig, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen; das tun wir sehr ungern. Deshalb werde ich mich hier sicher einer Meinung für die Bundesregierung darüber enthalten, was dort los ist und wie man das bewältigt.

Brasilien ist eine große Demokratie und ein Rechtsstaat. In Rio de Janeiro - ich nehme an, das ist der Anlass Ihrer Frage -, aber auch in vielen anderen brasilianischen Städten gab es in jüngster Zeit durchaus soziale Probleme, um die sich die brasilianische Regierung kümmert und auch kümmern muss.

Wie auch bei anderen Großveranstaltungen - das haben wir zuletzt bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi gesehen - richtet sich der Fokus der Weltöffentlichkeit in vielleicht nie da gewesener Weise auf ein Land. Das werden wir 2014 in Brasilien mit der Fußballweltmeisterschaft erleben. Das werden wir 2016 noch einmal, vielleicht intensiver, erleben, wenn die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro ausgetragen werden. Dass das Aufmerksamkeit erzeugt und, wie ich es an Ihren Fragen erlebe, Kritik auslösen mag oder jedenfalls Besorgnis hervorruft, verstehen wir natürlich. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir ein sehr großes Vertrauen in unsere brasilianischen Partner haben, dass alles so ablaufen wird, dass sich alle an dem Fest des Sports mit der gebotenen Sicherheit erfreuen können.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 23. April 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/04/2014-04-23-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2014