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PRESSEKONFERENZ/873: Merkel - Statement zum X. Europäisch-Asiatischen Gipfeltreffen, 17.10.2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Mailand - Freitag, 17. Oktober 2014
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des X. Europäisch-Asiatischen Gipfeltreffens am 17. Oktober 2014



Meine Damen und Herren, der ASEM-Gipfel geht zu Ende. Ich kann berichten, dass es ein sehr fruchtbares Treffen war, auf dem die Gelegenheit bestand, mit vielen asiatischen Partnern die Positionen auszutauschen sowohl was die Wirtschaftslage als auch was die Frage von Konfliktlösungen sowie die Frage der großen Herausforderungen anbelangt, vor denen wir stehen, wie zum Beispiel IS oder auch die schreckliche Heimsuchung von Ebola.

Ich konnte eine ganze Reihe von bilateralen Gesprächen führen, die auch sehr hilfreich und sehr wichtig waren. Insofern war es ein gutes und weiterführendes Treffen. Denn es gibt viele, viele Gründe, dass die Europäische Union enger mit Asien zusammenarbeitet - nicht nur aus Gründen des Wirtschaftswachstums, sondern auch aus Gründen der internationalen Vernetzung und der Tatsache, dass kein Land alleine, auch keine Region alleine, die internationalen Probleme lösen kann.

Dann hat und wird es Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben. Diese Gespräche kreisen natürlich im Wesentlichen um die Lösung der Konflikte mit der Ukraine. Hier kann ich bis jetzt keinerlei Durchbruch erkennen. Wir werden noch weiter reden. Es gibt in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen. Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird. In diesem Zusammenhang ist wiederum die zentrale Frage: Finden wir einen Weg, dass die Wahlen in der Region Donezk und Lugansk so stattfinden, dass dies auch wirklich mit ukrainischem Recht vereinbar ist? Können diese Wahlen transparent mit internationalen Beobachtern durchgeführt werden? Da gibt es bislang keinerlei Durchbruch.

Es ist wichtig, dass wir im Gespräch bleiben. Deshalb werden wir auch die Gespräche jetzt noch einmal im Normandie-Format fortsetzen. Gleichzeitig wird natürlich auch über die Frage der Gaslieferungen gesprochen. Aber das haben wir heute im Detail noch nicht getan.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat es Fortschritte bei dem Plan gegeben, die russisch-ukrainische Grenze durch Drohnen zu überwachen?

BK'in Merkel: Der Plan der Drohnenüberwachung geht im Augenblick weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern er geht um die Frage der Markierungslinie, wo sozusagen das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk ist, in dem Lokalwahlen stattfinden sollen. Hier gibt es sehr intensive Gespräche mit der OSZE. Das, würde ich sagen, kann sich in den nächsten Tagen etwas besser klären. Aber auch hier sind noch viele Einzelfragen zu besprechen, die des Weiteren in Wien mit der OSZE geklärt werden müssen. Aber hier hat Russland eine Offenheit gezeigt und ist gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen. Ich glaube, dort ist man etwas weiter. Der zentrale Punkt der Wahlen sieht bis jetzt allerdings noch keine Lösung vor.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute Nacht sehr lange mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Haben Sie danach den Eindruck, dass er grundsätzlich seine Haltung geändert hat und versteht, was die Ukrainer und der Westen möchten?

BK'in Merkel: Es ist so, dass wir über die Geschichte und die Historie dieses Konfliktes sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Es ist des Weiteren so, dass es ein Bekenntnis zu dem Minsker Friedensplan gibt, der von den Präsidenten Putin und Poroschenko auch unterstützt wurde. Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen. Deshalb ist es gut, dass wir weiter sprechen. Aber ein Durchbruch ist, wie gesagt, bislang nicht in Sicht. - Danke schön!

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 17. Oktober 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/10/2014-10-17-statements-asem-gipfel.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2014