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PRESSEKONFERENZ/895: Regierungspressekonferenz vom 17. November 2014 (BPA)




Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift Pressekonferenz - Montag, 17. November 2014
Regierungspressekonferenz vom 17. November 2014

Themen: Reise des Bundesernährungsministers nach Rom/2. Internationale Konferenz für Ernährung, Fracking-Gesetz, Ukraine-Krise, Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer, Lkw-Maut, Vogelgrippe, Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, Diskussion um Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommenssteuer

Sprecher: SRS'in Wirtz, Teschke (BMEL), Schroeren (BMUB), Toschev (BMWi), Schäfer (AA), Kothé (BMF), Strater (BMVI)

Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Teschke: Ich möchte Ihnen gerne einen Hinweis geben, und zwar auf die Reise von Bundesernährungsminister Schmidt nach Rom in dieser Woche. Er reist zur 2. Internationalen Konferenz für Ernährung bei der FAO. Dort wird er auch mit seinem italienischen Amtskollegen Maurizio Martina zusammentreffen, und am Donnerstag wird er eine Rede im Plenum der Konferenz halten, zu der am Donnerstag auch Papst Franziskus kommen wird.

Auf der Konferenz wird die sogenannte "Rome Declaration" sowie ein technisches Ausführungsdokument, das "Framework for Action" verabschiedet werden. In beiden Papieren wird der Fokus auf die Bekämpfung aller Formen von Unter-, Mangel- und Fehlernährung sowie auf nachhaltige Nahrungsmittelsysteme gelegt. Auch konnte das Recht auf Nahrung prominent verankert werden. - Soweit mein Hinweis.

Frage: Ich habe eine Frage zur Einsetzung einer Fracking-Kommission: Wie wird diese Kommission eingerichtet? Braucht man ein Gesetz oder eine Verordnung? Wann könnte diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen? Dazu hätte ich auch gern einen Kommentar vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium.

SRS'in Wirtz: Ich kann vielleicht zunächst einige Worte zum Verfahrensstand sagen. Es ist, wie Sie richtig erwähnt haben, so, dass derzeit ein Gesetz zum Fracking zwischen den Fraktionen diskutiert und besprochen wird. Wenn diese Abstimmungen abgeschlossen sind, wird dieses Gesetz in die Ressortabstimmung gehen, und dann wird es sicherlich auch zeitnah Kabinettsreife haben und vom Kabinett beschlossen werden können.

So viel zum Verfahrensstand. Was Einzelheiten anbelangt, kann vielleicht der Kollege aus dem BMUB ergänzen.

Schroeren: Das Verfahren ist so wie beschrieben: Die beteiligten Ressorts in der Bundesregierung wollen den Entwurf in dieser Woche in die Ressortabstimmung geben. Das heißt, alles, was wir darüber derzeit lesen, steht unter dem Vorbehalt der Ressortabstimmung und natürlich später dann auch der Beteiligung des Parlamentes.

Die Arbeit dieser Kommission, nach der Sie fragen, ist über das Wochenende nicht ganz zutreffend dargestellt worden. Es ist verschiedentlich zu lesen, dass diese Kommission letzten Endes über die Aufhebung des Verbots von Fracking oder über einzelne Fracking-Projekte entscheiden würde. Das ist nicht der Fall; das ist jedenfalls nicht so in dem Entwurf, über den wir sprechen, vorgesehen. Die Kommission hat vielmehr die Aufgabe, die Entscheidungsträger zu beraten. Sie gibt eine Empfehlung auf der Basis des Standes von Wissenschaft und Technik ab, und dieses Votum ist in keiner Weise bindend. Sie kann eine Empfehlung zum Fracking aussprechen, sie kann auch das Gegenteil tun. Genehmigungsbehörden bleiben die wasserrechtlichen Genehmigungsbehörden der Länder; die entscheiden, ob Fracking genehmigt wird. Daran ändert sich durch diese Kommission nichts.

Wichtig ist mir im Übrigen, dass in diesen Entwürfen, die wir jetzt in die Ressortabstimmung geben werden, das Verbot von Fracking unbefristet gilt.

Toschev: Ich habe eigentlich nichts weiter hinzuzufügen. Ich will nur noch einmal grundsätzlich sagen: Die Sorgen, die es in Bezug auf Fracking gibt, werden sehr ernst genommen, und die geplanten Regelungen dienen dazu, dem Schutz der Gesundheit und vor allen Dingen des Trinkwassers Rechnung zu tragen.

Frage: Herr Schroeren, ich habe Ihren letzten Satz nicht ganz verstanden. Welchen Sinn hat es, wenn auf der einen Seite das Verbot von Fracking weiterhin gilt, wir auf der anderen Seite aber eine Art Lockerung vornehmen und sagen, zu Forschungszwecken könnten wir es dennoch tun? Das eine beißt ja das andere, oder sehe ich das jetzt falsch?

Schroeren: Der Stand von Wissenschaft und Forschung ist ja nichts Statisches, der entwickelt sich. Deswegen wäre es völlig verfehlt, eine solche Maßnahme wie ein Verbot von kommerziellem Fracking sozusagen ein für alle Mal in Stein zu meißeln. So funktioniert weder der Stand von Wissenschaft und Technik, noch funktioniert das so in einer Demokratie. Um es einmal an einem Beispiel zu demonstrieren. Ich habe vor einigen Jahren von dieser Stelle aus einmal gesagt, dass der Atomausstieg unumkehrbar ist. Wir wissen alle, dass das so nicht eingetreten ist, weil politische Mehrheiten sich ändern. Das ist gut so, auch wenn einem das Ergebnis in manchen Fällen nicht behangen mag. Das ist so in einer Demokratie und das ist gut so; natürlich können politische Mehrheiten andere Entscheidungen treffen als diejenigen, die heute vorhanden sind. Der Stand von Wissenschaft und Technik ist dafür eine gute Grundlage. Der entwickelt sich, und natürlich können Experten in einigen Jahren zu einem anderen Ergebnis als vielleicht heute kommen.

Wichtig ist für uns, dass der Trinkwasserschutz absoluten Vorrang genießt, dass die politische Entscheidungsgewalt bei den Genehmigungsbehörden liegt und dass wir keine Befristung für diesen jetzigen Zustand vorsehen - es sei denn, es entstünden neue Sachlagen. Es wird nach unserer Auffassung Fracking in Deutschland nur dann geben, wenn ganz sicher ist, dass die Förderung von Schiefergas durch Hochdruck und Chemikalien keine Belastung für Grundwasser und Umwelt darstellen.

Frage BUSEMANN: Eine der beiden Stellschrauben, um die es in der Berichterstattung am Wochenende ging, war ja die zulässige Bohrtiefe für Fracking. An das Wirtschaftsministerium: Trifft es zu, dass Herr Gabriel das Verbot von Fracking oberhalb einer Bohrtiefe von 3.000 Metern lockern will, dass er diese Vorschrift also eigentlich aufgeben möchte?

Toschev: Nein, die 3.000-Meter-Grenze bleibt bestehen.

Frage: Was ist denn die Intention dieses Gesetzes beziehungsweise des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes? Soll die Entscheidung dann weiterhin im Benehmen der Landesbehörden bleiben, oder strebt das Gesetz eine bundeseinheitliche Regelung an? Ich kann mir schwer vorstellen, dass in Bayern dann anderes Recht, andere Praxis gilt als beispielsweise in Niedersachsen.

Schroeren: Die inhaltliche Basis des jetzigen Entwurfes sind die Eckpunkte, die Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel im Sommer vorgestellt haben. In diesen Eckpunkten war auch davon die Rede, dass die Länder eigene wasserrechtliche Genehmigungsvorschriften treffen können, die über das hinausgehen, was in dem Gesetz steht. Wir schreiben einen Rahmen fest, der Mindestanforderungen erfüllen muss.

Frage: Frau Wirtz, ich möchte auf die Gespräche der Bundeskanzlerin in Australien mit Herrn Putin zurückkommen. Es ist ihr ja offensichtlich nicht gelungen, den russischen Präsidenten umzustimmen. Was gibt der Bundesregierung die Zuversicht, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der Ukraine-Krise, also Sanktionen und das Offenhalten der Tür für einen Dialog, zum Erfolg führen kann? Gibt es eventuell einen Plan B?

SRS'in Wirtz: Die Bundeskanzlerin hat sich nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten ja auch vor der Presse in Australien geäußert. Zu dem Gespräch selber werden - eben weil es ein vertrauliches Gespräch war - keine weiteren Einzelheiten verkündet.

Ich denke, dass Vertrauen ein gutes Stichwort ist. Zum einen - das hat die Kanzlerin von Anfang an immer wieder deutlich gemacht - geht es der Bundesregierung nämlich darum, diesen Gesprächsfaden, diesen diplomatischen Weg nach wie vor offenzuhalten, um auf diesem Weg im Gespräch zu bleiben und auch immer wieder die Argumente der anderen Seite zu hören, um darauf gegebenenfalls eingehen zu können. Dabei hat die Bundesregierung es aber nicht belassen: Es gibt auf europäischer Ebene - und nicht nur dort - den Beschluss, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen und diese auch konsequent anzuwenden, und es gibt die Unterstützung für die Ukraine, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das ist der Ansatz, den die Bundesregierung in dieser Frage verfolgt.

Die Bundeskanzlerin hat auch immer wieder deutlich gemacht, dass das mit Sicherheit keine Frage ist, die mit einem Gespräch mit Putin geklärt werden kann - ich glaube, diese Erwartung hatte sie nicht -, und dass es dabei auch darum geht, Geduld zu haben. Man könnte sagen, dass es ein dickes Brett ist, das es da zu bohren gilt, und dass deshalb in diesem Konflikt keine Ergebnisse in wenigen Tagen oder Stunden zu erwarten sind.

Insofern verfolgt die Bundesregierung weiter den Ansatz, sowohl diplomatisch als auch mit Wirtschaftssanktionen und auch im Kontakt mit der Ukraine zu versuchen, diesen Konflikt beizulegen. Das tut sie auf europäischer Ebene; die Außenminister sitzen zur Stunde ja auch in Brüssel zusammen, um über diesen Konflikt zu beraten. Die Kanzlerin hat auch die Möglichkeit genutzt, dieses Thema im Rahmen der G20 noch einmal anzusprechen und, wie Sie eben gesagt haben, auch das Gespräch mit Herrn Putin zu suchen.

Zusatzfrage: Eine kurze Nachfrage zu den Sanktionen: Sie hatten ja am Freitag angedeutet, dass es wohl personelle Sanktionen gegen die Separatistenführer, die für die Wahlen verantwortlich sind, die dem Minsker Protokoll widersprechen, geben kann. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Herr Sachartschenko, Herr Plotnizki oder wer auch immer von den Separatistenführern, die für diese Wahlen verantwortlich sind, über Konten oder Eigentum in der europäischen Region verfügen?

SRS'in Wirtz: Was den Stand von Freitag anbelangt, ist es in der Tat richtig, dass diesbezüglich Abstimmungen in der Bundesregierung laufen und dass sicherlich heute auch in Brüssel, wo die Außenminister tagen, ein Stück weiter an diesem Punkt gearbeitet wird.

Schäfer: Plotnizki und Sachartschenko sind auf der Sanktionsliste, und zwar schon seit einigen Monaten. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail für jeden Einzelnen, der auf der Liste steht, sagen, ob der mal versucht hat, in die Europäische Union einzureisen und ob er dann abgewiesen wurde oder nicht - ich vermute eher nicht, ansonsten würden Sie und ich das wahrscheinlich wissen. Was die Vermögensbeschränkungen betrifft, ist es vielleicht nicht unbedingt so, dass das dann öffentlich bekannt würde. Ich weiß aber nicht genau, wie es ist.

Jedenfalls sind Plotnizki, Sachartschenko und auch einige andere Separatisten bereits auf der Liste. Wenn heute in Brüssel parallel zu unserem Treffen hier über die Ukraine und die Politik gegenüber Russland gesprochen wird, dann ist es in der Tat so, dass es möglich ist, dass es zu einem Konsens kommen könnte, weitere Vertreter dieser sogenannten Separatistenrepubliken auf die Sanktionsliste zu setzen, die eben noch nicht auf der Liste sind. Das Kriterium beziehungsweise sozusagen der Trigger, nach dem so etwas erfolgt, ist ja immer gewesen: Diejenigen Personen oder Institutionen, die die territoriale Integrität der Ukraine verletzen, können auf solche Listen gesetzt werden. Das ist ja nun bei denen, die entgegen der ukrainischen Rechtsordnung sogenannte Abstimmungen abgehalten haben, ziemlich eindeutig der Fall.

Was heute in Brüssel herauskommt, vermag ich Ihnen aber nicht zu sagen; da kann ich den Beratungen in Brüssel jetzt schlecht vorgreifen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, morgen fliegt der Außenminister ja nach Kiew und Moskau. Was will er in der jetzigen Situation denn erreichen? Ist das nicht einfach ein Alibi-Besuch?

Schäfer: Was das für ein Besuch ist, muss ich letztlich ihrer Wertung überlassen. Aus Sicht des Außenministers ist es ganz sicher kein Alibi-Besuch, sondern alles andere als das. Wir haben eine Situation, die den Verhältnissen nahekommt, die wir in der zweiten Augusthälfte hatten. Man muss sich allein einmal Meinungsäußerungen der letzten 24 Stunden von Vertretern Moskaus und Kiews zu Gemüte führen, um zu hören, wie sich die Sprache verändert hat. Ich lese in einer großen deutschen Zeitung mit großen Buchstaben, dass der ukrainische Präsident auch Sprache wählt, die mit Krieg und Krieg führen zu tun hat - ohne dass ich ihm damit unterstellen möchte, dass er selbiges beabsichtigt. Die Sprache, die sich in den letzten Tagen - im Übrigen auch in Brisbane - verändert hat, versetzt den Außenminister wirklich in Sorge. Mit Alibi hat es aus seiner Sicht, aus unserer Sicht, rein gar nichts zu tun, wenn man nach den erfolgten Parlamentswahlen, wenn man nach den rechtswidrigen Abstimmungen in Donezk und Lugansk und wenn man nach den Gesprächen, die die Staats- und Regierungschefs der G20 am Wochenende in Brisbane geführt haben, in Kiew und in Moskau das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen sucht.

Der Außenminister hat es in einer großen Sonntagszeitung gestern als das Ziel seiner Reise beschrieben, zu sondieren, welche Möglichkeiten es gibt, auf eine Entschärfung der Lage hinzuwirken. Das ist auch 24 Stunden später immer noch das Ziel. Der Außenminister wird morgen mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen und er wird mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten sprechen. Dabei geht es auch um das, was Frau Wirtz Ihnen gerade schon ausgeführt hat, nämlich darum, die deutsche, die europäische Unterstützung für eine hoffentlich bald ins Amt gewählte neue ukrainische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dabei wird sicherlich Herr Jazenjuk eine wichtige Rolle spielen.

Es wird aber auch darum gehen, bei den Gesprächspartnern in Kiew und dann später auch gegenüber dem russischen Außenminister in Moskau ganz deutlich zu machen, dass wir zutiefst davon überzeugt sind, dass dieser Konflikt in der Ukraine militärisch nicht zu lösen ist. Wer auch immer da mit dem Feuer spielen mag - es gibt ja viele Andeutungen darüber, dass jetzt auch vonseiten der Separatisten wieder versucht wird, die militärische Karte zu spielen -, der muss nur wissen, dass das - ich glaube, für alle Beteiligten - zu einer großen Tragödie werden wird. Es muss darum gehen, politische Lösungen zu finden. Die Minsker Vereinbarungen sind nicht perfekt, sie werden auch nicht umfassend eingehalten, aber sie sind das, was wir haben. Daran müssen wir uns festhalten.

Darüber hinaus - das hat Herr Steinmeier heute Morgen auch in Brüssel beim Hereingehen in den Außenminister-Rat den dort anwesenden Journalisten gesagt - müssen wir auch wieder darüber nachdenken, ob es nicht irgendetwas gibt, wie wir "out of the box" denken können, wie wir einen Gesprächsfaden in Gang bekommen, der die Spannung herausnimmt. Die Situation seit den sogenannten Abstimmungen in der Ostukraine hat sich leider unzweifelhaft in der Sache wie in der Tonlage aller Beteiligten wieder verschärft. Es geht Herrn Steinmeier darum, genau da den Versuch zu unternehmen, wieder etwas zur Entspannung beizutragen.

Frage: Herr Schäfer, Sie haben gerade betont, dass der Minister eine Entschärfung der Krise will. Nun hat natürlich gerade die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede in Sydney sehr scharfes Geschütz auch gegen Russland aufgefahren und mehr oder weniger indirekt auch gesagt, dass Russland ein Hegemoniebestreben in Europa wolle. Ist das nicht ein innerer Widerspruch? Ist die Bundeskanzlerin mit dem Bundesaußenminister in dieser Sache auf einer Welle?

Eine zweite Frage: Die ukrainische Regierung hat auch die Finanzströme in den Osten der Ukraine gekappt beziehungsweise gestoppt. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder die nationale Einheit und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund diesen Schritt?

Schäfer: Ihre erste Frage kann ich einfach nur mit Ja beantworten: Ja, es gibt eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung, ja, es gibt einen Austausch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister; auch zwischen Brisbane und dem Nahen Osten, wo sich der Außenminister über das Wochenende aufgehalten hat, haben sie einen intensiven Austausch mit Blick auf die krisenhafte Zuspitzung der Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland gepflegt.

Zweiter Punkt: Das ist eine wichtige Frage, die Sie ansprechen, die uns auch besorgt hat, als wir - am Freitag, glaube ich - von dieser Entscheidung erfahren haben. Bevor ich Ihnen dazu aber im Namen der Bundesregierung sozusagen eine knackige Meinungsäußerung gebe, möchte ich Sie eigentlich um etwas Geduld bitten. Das sind selbstverständlich Gesprächsthemen, die Herr Steinmeier morgen Früh mit den Verantwortlichen der ukrainischen Regierung aufnehmen wird, die uns ganz sicher erläutern wird, welche Ratio hinter dieser Entscheidung steht. Ich würde Sie gerne bitten, sich bis dahin in Geduld zu üben, solange wir nicht mit den politisch Verantwortlichen, die diese Entscheidung getroffen haben, haben sprechen können, um dann auf dieser Grundlage eine abgewogene Meinung zu äußern, die die Gründe berücksichtigt, die die ukrainische Regierung zu diesem Schritt veranlasst haben.

Frage: Herr Schäfer, ich würde Sie gern noch nach der Reise morgen fragen: Können Sie ein bisschen etwas zu dem Programm in Moskau sagen? Wird Herr Steinmeier nur Lawrow treffen? Bei seinem letzten Besuch im Februar gab es ja auch ein Gespräch mit Putin. Hat es Überlegungen gegeben, das auch diesmal zu tun? Wie lange wird er da sein?

In diesem Zusammenhang noch eine zweite Frage: In Brisbane hat Putin ja noch einmal gesagt, man könne nicht aus der Ukraine rausgehen, weil man gar nicht drin sei. Gleichzeitig hat er der ARD gesagt, man werde verhindern, dass die Regierung in Kiew alle ihre Gegner vernichten würde. Sehen Sie da einen Widerspruch? Ist Russland in der Ukraine oder nicht? Wie bewerten Sie diese Äußerungen von Putin?

Schäfer: Ich fange mit der ersten Frage an: Herr Steinmeier wird morgen Früh - in aller Herrgottsfrühe - aus Brüssel nach Kiew aufbrechen. Da kommen wir dann im Laufe des frühen Vormittags an. Dann wird es zunächst ein Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten geben. Im Anschluss ist eine Pressebegegnung der beiden im Ministerkabinett der Ukraine in der Kiewer Innenstadt geplant. Danach gibt es ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten in seiner Präsidialverwaltung. Dann wird der Außenminister im Grunde gen Moskau aufbrechen.

In Moskau wird er - nach Moskauer Zeit - am späten Nachmittag eintreffen. Dort wird er zunächst im kleinen Delegationskreis ein Gespräch mit Herrn Lawrow führen, danach findet eine Pressekonferenz im Gästehaus des russischen Außenministeriums statt - nageln Sie mich bitte nicht fest, was die Örtlichkeiten angeht -, und dann wird Herr Steinmeier mit seiner Delegation an einem Abendessen auf Einladung des russischen Außenministers teilnehmen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Meinungsäußerungen von beiden Seiten kennen Sie und kenne ich. Es gibt einerseits Meinungsäußerungen vonseiten der Nato und der ukrainischen Sicherheitsbehörden und auf der anderen Seite die Beteuerungen des russischen Präsidenten. Wir nehmen beides zur Kenntnis. Auf jeden Fall wird natürlich diese Frage, die mit der territorialen Integrität der Ukraine in einem engen Verhältnis steht, von uns sowohl in Kiew als auch in Moskau angesprochen werden. Es macht keinen Sinn - jedenfalls für uns - auf der Grundlage von Behauptungen und Meinungen zu agieren. Ich will hier auch niemanden dementieren oder das, was er sagt, bestreiten, sondern wir suchen - da gebe ich Ihnen die gleiche Antwort wie die, die ich vorhin gegeben habe - morgen zunächst einmal das direkte Gespräch und dann schauen wir einmal, was der russische Außenminister auf diesen Vorhalt sagt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Frau Kothé, der "Spiegel" hat am Wochenende geschrieben, dass es im Zusammenhang mit der Pkw-Maut noch keinen Zeitplan für einen Entwurf zur Absenkung der Kfz-Steuer gebe. Das ist ja durchaus ein wichtiger Punkt. Herr Jäger hat am 29. Oktober hier gesagt, man hätte im Bundesfinanzministerium schon alles getan, um zum Erfolg des Unternehmens beizutragen. Das klingt ja so, als gäbe es im Bundesfinanzministerium schon Pläne.

Kothé: An dem, was Herr Jäger gesagt hat, hat sich nichts geändert. Sie wissen, dass zu der Umsetzung ein Gesetzentwurf aus unserem Haus gehören soll, was die Kfz-Steuer angeht. Der gemeinsame Wille der beiden Ressorts ist es, die beiden Gesetzentwürfe zeitgleich ins Kabinett einzubringen. Daran arbeiten wir.

Zusatzfrage: Soweit ich weiß, ist geplant - Herr Strater, Sie korrigieren mich -, dass der Gesetzentwurf noch 2014 ins Kabinett geht.

Kothé: Die Gesetzentwürfe sollen, wie gesagt, zeitgleich ins Kabinett gehen.

Vors. Detjen: Kein Widerspruch vom Verkehrsministerium.

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium. Wir haben am Wochenende ja gelernt, dass sich Herr Dobrindt entschieden hat, die Lkw-Maut weiter von Toll Collect einziehen zu lassen. Können Sie uns ganz kurz den Stand der Dinge erläutern und auch erläutern, warum sich der Minister vielleicht für den Weg entschieden hat? Es hätte ja auch die Option gegeben, dass der Bund das selber macht.

Strater: Wir haben am Wochenende schon entsprechende Meldungen bestätigt. Es verhält sich, wie folgt:

Das BMVI beabsichtigt, den Betreibervertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern; der Haushaltsausschuss hatte in der vergangenen Woche entsprechende Voraussetzungen hierfür geschaffen. Außerdem sollen mit Toll Collect zwei Dinge vereinbart werden: zum einen die Maut-Ausweitung auf weitere ca. 1.100 Kilometer Bundesstraßen ab dem 1. Juli 2015 und zum Zweiten die Mautvertiefung, das heißt also die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ab dem 1. Oktober 2015.

Warum hat man sich für diesen Weg entschieden? Der Minister hatte den Investitionshochlauf angekündigt und dazu gehört die Ausweitung der Nutzerfinanzierung mit den Maßnahmen, die ich gerade genannt habe. Um sicherzustellen, dass Mehreinnahmen in dieser Legislaturperiode aus diesen Maßnahmen generiert werden, hat man sich für diesen Weg der Vertragsverlängerung entschieden.

Zusatzfrage: Es gibt Kritik, dass man sich damit vielleicht zu sehr an Toll Collect bindet. 2018 steht eine Neuausschreibung in jedem Fall an. Wie fair kann die denn sein, wenn Toll Collect sozusagen drei Jahre Zeit hat, sich darauf vorzubereiten? Könnten Mitbewerber eventuell klagen und könnte das die ganze Sache verzögern? Hat man diese Möglichkeiten in die Entscheidung mit einbezogen?

Strater: Jetzt ist erst einmal diese Entscheidung getroffen worden, um diese beiden Maßnahmen, die ich nannte, zu realisieren.

Was das Jahr 2018 angeht, hat der Minister angekündigt, die Maut ab diesem Jahr auf allen Bundesstraßen erheben zu wollen. Dafür werden jetzt die Anforderungen definiert, entsprechende Vorbereitungen getroffen und die Voraussetzungen geschaffen, dass das geschieht. Dazu können wir aber jetzt noch keine Einzelheiten nennen.

Frage: Herr Strater, welchen Einfluss hat denn die Entscheidung des Ministers auf den laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect? Ist das nicht die Vorwegnahme einer Einigung? Wird es einen Deal geben oder was darf ich mir darunter vorstellen?

Strater: Nein, das ist unabhängig voneinander. Der Rechtsstreit, wie Sie es ausdrücken - Sie meinen das Mautschiedsverfahren -, läuft noch. Jetzt ist diese Entscheidung für die Vertragsverlängerung getroffen worden und das Mautschiedsverfahren läuft weiter.

Frage: Eine Frage an das Landwirtschaftsministerium. Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe auch in Großbritannien möchte ich gerne wissen, ob zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen oder Vorkehrungen in Deutschland geplant sind und wie es zu erklären, ist, dass die Niederlande auf den Ausbruch der Vogelgrippe mit einem dreitägigen Transportstopp für Geflügel reagieren und diese Maßnahme bei uns bei demselben Erreger ausgeblieben ist.

Teschke: Ich fange mit der letzten Frage an. Bei uns war es ja so geregelt, dass wir damals um den betroffenen Betrieb eine Drei-Kilometer-Zone gezogen haben und aus dieser Zone ist natürlich auch nichts transportiert worden. Der Stand ist so, dass das abgeschlossen ist, auch keine weiteren Fälle bekanntgeworden sind und wohl auch keine Gefährdung mehr von diesem Betrieb ausgeht, weil alle Puten gekeult worden sind.

Zu den Niederlanden: Wir sind Samstagabend über den Verdacht und gestern Vormittag über den amtlich bestätigten Ausbruch informiert worden. Soweit wir wissen, handelt es sich um keine Freilandhaltung. Deutschland ist auch nicht unmittelbar betroffen; es liegt ja auch keine Grenznähe vor.

Was England angeht, gibt es eine erste Bestätigung. Wir sind im Gespräch mit den Experten und den Behörden in den jeweils betroffenen Ländern. Wir haben aber keine Hinweise oder Vermutungen auf einen Eintrag von H5 N8.

Zusatzfrage: Ich habe noch nicht verstanden, wieso die Vorkehrungsmaßnahmen in Deutschland und in den Niederlanden unterschiedlich ausfallen, denn auch in den Niederlanden ist ein Sicherheitskreis um den betroffenen Betrieb gezogen worden und zusätzlich ist dieser Transportstopp vorgenommen worden, den es in Deutschland ja nicht gibt. Sie erwähnten eben, dass es aus Großbritannien eine Bestätigung gibt. Ist das die Bestätigung, dass es sich auch dort um H5 N8 handelt?

Teschke: Wenn ich es gerade eben richtig in den aktuellen Tickermeldungen gelesen habe, scheint das bestätigt worden zu sein. Es bleibt in diesem Falle bei unserer Einschätzung, dass der Übergang des Krankheitserregers auf den Menschen bisher nicht nachgewiesen worden ist, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann.

Zur Gefährdungszone beziehungsweise zum Transport: Was die Frage angeht, inwieweit die Regelungen unterschiedlich sein können, müsste ich mich noch einmal erkundigen. Mir ist, wie gesagt, nur bekannt, dass wir verschiedene Kreise um den damals betroffenen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern gezogen haben.

Frage: Herr Schäfer, der israelische Außenminister hat jeglichen Kompromiss in der Siedlungsfrage abgelehnt, auch was die Frage von Ostjerusalem angeht. Muss Israel jetzt Konsequenzen in Form von EU-Sanktionen befürchten?

Schäfer: Das haben einige Agenturen ja auch geschrieben. Sie nehmen Bezug auf Gespräche und öffentliche Äußerungen aus Anlass der Reise des deutschen Bundesaußenministers über das Wochenende nach Nahost. Er hat am Samstag Gespräche in Ramallah geführt - unter anderem mit dem palästinensischen Präsidenten, dem Außenminister und dem Ministerpräsidenten -, ist in der Tat am Sonntag für zahlreiche Gespräche in Israel gewesen und hat mit dem israelischen Präsidenten, dem Premierminister und auch dem Außenminister, dessen Äußerungen Sie zitieren, sowie mit der israelischen Justizministerin gesprochen.

Dabei sind vonseiten des deutschen Außenministers all die Themen angesprochen worden, die zurzeit den Nahost-Friedensprozess hemmen. Dazu gehört die Auseinandersetzung über den Zugang und das, was am und um den Tempelberg herum geschieht; dazu gehören die zurzeit stockenden Gespräche und Verhandlungen unter ägyptischer Führung zum Umgang mit der Lage in Gaza; dazu gehören natürlich auch alle Themen und Parameter des Nahost-Friedensprozesses, einschließlich der israelischen Siedlungsbauaktivitäten.

Das Thema Siedlungsbau ist so, wie Ihnen die Haltung der Bundesregierung bekannt ist, natürlich gegenüber der israelischen Regierung angesprochen worden. Der Außenminister hat öffentlich und auch in seinen Gesprächen darauf hingewiesen, dass jede Art von unilateraler Vorgehensweise - von welcher Seite auch immer, also ausdrücklich an die Adresse Israels, aber auch an die Adresse der Palästinenser - aus seiner Sicht, aus Sicht der Bundesregierung kein wirklich kluges Vorgehen ist.

Sie haben zuletzt die Frage von Sanktionen aufgeworfen. Ich glaube, diese Frage stellt sich im akuten Zusammenhang überhaupt nicht. Richtig ist aber, dass auch heute in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union über das Thema Nahost-Friedensprozess beraten werden. Richtig ist, dass es Konsens innerhalb der Europäischen Union ist, dass der Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden sollte. Wie das am besten geschieht - etwa über ein Vorgehen über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder in anderer Weise -, ist Gegenstand der Gespräche, die heute in Brüssel geführt werden und die der Außenminister und andere Vertreter der Bundesregierung sicherlich auch in nächster Zeit weiter mit den Partnern vor Ort, also den Israelis und Palästinensern, aber ganz bestimmt auch mit den Amerikanern und dem amerikanischen Außenminister führen werden, die in dieser Frage zu Recht eine Führungsrolle eingenommen haben.

Zusatzfrage: Sie haben gerade gesagt, dass das Thema Sanktionen nicht akut sei. Wie kann Israel dazu bewegt werden, in der Siedlungsfrage Bewegung zu zeigen?

Schäfer: Wir bedauern das jedes Mal und machen daraus auch öffentlich überhaupt keinen Hehl - das tun wir im Geleitzug mit allen unseren Partnern jenseits des Atlantiks und auch hier -, dass wir auf unsere Sicht des Völkerrechts hinweisen und dass wir insbesondere darauf verweisen, dass Siedlungsbauprojekte ein Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahost-Friedensprozesses darstellen können. Das ist eine kontinuierliche und konsequente Botschaft an die Adresse der israelischen Regierung.

Letztlich geht es darum, dass zwar von außen Druck ausgeübt werden kann - das passiert ja auch, und zwar in durchaus angemessener Weise -, dass aber die beiden, die in Zukunft werden in Frieden leben müssen, gemeinsam die Entscheidung treffen, deren Parameter im Grunde klar sind, nämlich einen Verhandlungsprozess aufzunehmen, an dessen Ende eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem souveränen Staat Palästina auf der einen und einem anderen Staat Israel auf der anderen Seite steht, die beide miteinander in Frieden leben können, weil die Parameter, die Streitpunkte, die es zurzeit noch gibt, einem friedlichen Verhandlungsausgleich zugeführt werden konnten. Da sind wir leider noch nicht, aber daran arbeiten wird. Es war, wie Sie sich denken können, ganz sicher auch ein wesentliches Motiv der Reise des Bundesaußenministers, immer wieder von außen darauf hinzuweisen, dass an einer Verhandlungslösung zwischen den beiden Parteien kein Weg vorbeiführt.

Frage: Herr Schäfer, vielleicht auch Frau Wirtz, ist es denn überhaupt vorstellbar, dass sich Deutschland an Sanktionen gegenüber Israel beteiligt oder ist das nicht aufgrund der Geschichte grundsätzlich ausgeschlossen?

Schäfer: Ich weiß von keinen Sanktionen. Irgendwelche theoretische Debatten über die Frage "Was wäre, wenn...?" brauchen wir hier nicht zu führen. Klar ist: Es gibt über jede Parteigrenze, über jede Bundesregierung hinweg seit Jahrzehnten das klarste Bekenntnis jeder Bundesregierung zur Sicherheit Israels. Das gilt ohne Wenn und Aber für diese Bundesregierung und daran gibt es kein Deuteln.

Frage: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ist die mögliche Eingliederung des "Solis" in die Einkommenssteuer für den Bundesfinanzminister vom Tisch oder ist das noch eine Möglichkeit?

Kothé: Sie wissen, dass wir in Verhandlungen sind. Die Positionen kennen Sie und an denen hat sich auch nichts geändert. Über den Inhalt der Verhandlungen kann ich Ihnen keine weiteren oder neuen aufhellenden Erkenntnisse liefern.

Zusatzfrage: Wird man es bis zum Ende des Jahres schaffen, ein Zwischenergebnis zu erzielen oder wird das nicht gelingen?

Kothé: Was soll ich Ihnen auf so eine hypothetische Frage antworten? Von unserer Seite ist der Wille da, zügig zu Ergebnissen zu kommen und zielorientiert an dieser wichtigen Reform zu arbeiten. Die Verhandlungen sind nicht leicht, aber wir setzen alles daran, sie zum Erfolg zu führen.

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 17. November 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/11/2014-11-17-regpk.html;jsessionid=D8AC55E2729D293B6920BE665276B80E.s3t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2014