MP Vučić: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Merkel! Ich habe in Belgrad noch nie so viele Journalisten gesehen ich hatte sehr viele Pressekonferenzen, aber so viele Journalisten gab es noch nie. Vielen Dank, dass Sie zu unserer Pressekonferenz gekommen sind!

Ich würde mich bei der Bundeskanzlerin gerne für ihren Besuch in Belgrad und Serbien bedanken. Das ist für uns eine große Ehre, das ist für uns ein großes und wichtiges Datum. Auch für mich als Ministerpräsidenten der Republik Serbien ist es ein großer, einer der wichtigsten Tage in meiner bisherigen politischen Karriere.

Frau Merkel ist hier nicht nur als Bundeskanzlerin, sondern auch als eine Frau, die eine Schlüsselrolle in der Politik, in der Stabilisierung der Gegebenheiten im Westbalkan spielt. Für uns stellt sie insofern einen der wichtigsten Gäste oder den wichtigsten Gast dar, und ich möchte mich bei ihr für ihren großen Beitrag bedanken, den sie für die Friedenspolitik, die Stabilitätspolitik und die guten Beziehungen im Westbalkan geleistet hat.

Gleichzeitig möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Serbien immer besser werden, und zwar sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Sinne. Wir haben einen Außenhandelsaustausch von 3,18 Milliarden Euro, und Deutschland ist für uns der zweitgrößte Importeur und Ausfuhrland. Deutschland hat bei uns 450 Firmen, in denen 25.000 bis 26.000 Mitarbeiter beschäftigt werden.

Wir lehnen uns an Deutschland an auch in meinem Kabinett sind bereits zwei Berater, und die deutsche Regierung hilft uns sehr viel. Wir erwarten diese Hilfe von Deutschland. Wir brauchen keine Almosen, wir brauchen kein Geld, sondern wir möchten von Deutschland lernen. Wir möchten fleißig sein, so wie es die Deutschen sind, und wir möchten noch viel bessere Ergebnisse in der Wirtschaft erzielen.

Ich habe drei sehr wichtige Dinge in der serbischen Politik zum Ausdruck gebracht.

Zum einen war dies die Wahrung der Friedenspolitik auf dem Balkan. Ich habe Frau Merkel darüber benachrichtigt, dass wir heute von Edi Rama den Vorschlag zum Jugendaustausch bekommen haben; das war unser Vorschlag in Berlin, und wir haben das mit Herrn Rama und anderen Westbalkanstaaten, von denen das unterschrieben wurde, vereinbart. Diesbezüglich hat sich Serbien als ein Teiler der Stabilität benommen.

Der zweite wichtige Punkt war, dass wir schwierige Wirtschaftsreformen ins Leben rufen konnten schwierig deshalb, weil die Leute in Serbien nicht überglücklich waren, als wir ihnen die Pensionen und Gehälter gekürzt haben. Wir haben das Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent auf 1,6 Prozent reduzieren können, und wir hatten in diesem Jahr größere Einnahmen. Der IWF hat uns auch etwas anerkannt, aber wir werden einen Anstieg der Wirtschaft verbuchen können.

Eine weitere wichtige Sache, die ich erwähnen durfte: Serbien will den EU-Beitrittsweg entschieden weiter bestreiten, und wir erwarten auf diesem Wege eine große Hilfe und Unterstützung sowohl von Deutschland als auch von Frau Merkel persönlich. Ich möchte mich bei Frau Merkel noch einmal dafür bedanken, denn sie stellt eine Art Stabilitätspfeiler dar, indem sie, als wir großen Problemen gegenüberstanden und nicht wussten, was wir tun sollten, immer wieder Wege gefunden hat, uns zu helfen. Ich sage das gerne und ich bedanke mich bei ihr dafür, dass sie zu einem Zeitpunkt, zu dem alle den Kopf zu anderen Dingen wenden, sowohl dem Westbalkan als auch der Republik Serbien weiter Aufmerksamkeit schenkt.

Ich hoffe, dass Sie sich in Serbien zu Hause fühlen werden. Danke schön!

BK'in Merkel: Ich möchte mich bei Ministerpräsident Vučić ganz herzlich für die Einladung und dafür bedanken, dass ich heute hier sein darf und auch so freundschaftlich begrüßt werde.

Wir haben eine Vielzahl von Kontakten bilateraler Art, aber auch im Zusammenhang mit der gesamten Region des westlichen Balkans.

Ich möchte beginnen mit der sehr ambitionierten Wirtschaftsagenda, die der Wirtschaftsminister und seine Regierung vertreten, die den Menschen durchaus auch Härten zumutet, aber schon deutliche Erfolge gezeigt hat. Die Tatsache, dass die Bewertung des IWF ohne alle Beanstandungen durchgegangen ist, zeigt, dass es auf der einen Seite Konsolidierung gibt, auf der anderen Seite aber trotzdem Wachstum in diesem Jahr erwartet wird. Ich glaube, dass es damit möglich sein wird, dass die serbische Wirtschaft auf einem guten Grund arbeiten kann. Das wird sich auch positiv auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auswirken, inklusive all der anderen Reformbestrebungen, die wir natürlich auch sehr aufmerksam begleiten und bei denen wir auch versuchen, hilfreich zu sein.

Zweitens. Wir haben seitens der Europäischen Union im Jahr 2003 allen Staaten des westlichen Balkans die europäische Beitrittsperspektive angeboten. Ich glaube, dieses Angebot ist eine Situation, aus der beide Teile Gewinn schöpfen können: einmal die Länder des westlichen Balkans, die heute noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, aber auch die Europäische Union der 28 Mitgliedstaaten, wie sie heute besteht. Denn es ist auch in unserem Interesse, dass Frieden auf dem westlichen Balkan herrscht und die gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union ermöglicht diesen Frieden und bringt die Perspektive dafür mit sich.

Deshalb möchte ich dem Ministerpräsidenten ganz herzlich dafür danken, dass er in letzter Zeit eine Vielzahl von Initiativen unternommen hat, um die Stabilität in dieser Region zu fördern. Das sind erstens die alles andere als einfachen Gespräche mit dem Kosovo. Hier hat sich Serbien auch durch ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft ausgezeichnet, um eine dauerhafte, stabile Lage zu bekommen. In diesem Zusammenhang will ich auch sagen, dass wir dies mit Blick auf die Eröffnung eines Kapitels im Beitrittsprozess des ersten Kapitel bzw. der ersten Kapitel natürlich berücksichtigen werden und diese Anstrengungen auch zu würdigen wissen.

Zweitens gibt es eine völlig neue Qualität der Kontakte zwischen Serbien und Albanien. Das zeigt sich zum Beispiel auch in gegenseitigen Besuchen der Ministerpräsident. Das wäre vor einigen Jahren völlig unmöglich gewesen, genauso wie es unmöglich gewesen wäre, dass man unter der Gesprächsführung von Federica Mogherini, der Außenbeauftragten, zehn, zwölf, vierzehn Stunden miteinander verhandelt und wenn auch langsam Fortschritte erzielt.

Diesen Weg müssen wir fortsetzen, und ich finde es ein ganz berührendes Zeichen, dass wir heute Abend sagen können, dass die beiden Ministerpräsidenten für die Region jetzt die Grundlage dafür geschaffen haben, dass Jugendaustausch bestehen kann. Wir haben letztes Jahr auf der Konferenz in Berlin mit den Ländern des westlichen Balkans diese Idee des Jugendaustauschs ins Gespräch gebracht, und wir können ein Jahr später wenn wir uns im August in Wien wieder treffen, weil Österreich diese Konferenz jetzt ausrichtet sagen: Da ist etwas in Gang gekommen auch neben vielen Plänen für Infrastrukturprojekte, bei denen wir auch deutliche Fortschritte sehen.

Das heißt also, es gibt viele gute Gründe dafür, dass wir unsere Beziehungen mit Serbien intensivieren und dass wir uns weiter eng austauschen. Ich möchte Serbien ermuntern, diese Bemühungen auch fortzusetzen; denn wir wissen, dass wir an einigen Stellen noch nicht am Ende angekommen sind, sondern es noch eine ganze Menge Arbeit zu tun gibt.

Serbien ist im Augenblick auch sehr herausgefordert durch die Flüchtlingsbewegungen. Ich habe mir die Steigerungsraten angeschaut: Es ist so, dass im Augenblick aus dem Ausland im Wesentlichen über Griechenland syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kommen. Serbien ist hier ein Transitland. Tausend Flüchtlinge am Tag für ein nicht sehr großes Land: Das ist eine sehr große Herausforderung. Deshalb werden wir in unseren weiteren Gesprächen heute natürlich auch dieses Thema beschäftigen.

Wir haben in der Europäischen Union zurzeit die Diskussion, dass keiner den anderen alleine lassen darf. Das gibt für die Beitrittskandidaten genauso. Deshalb gibt es eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit auch mit dem deutschen Innenministerium und mit der Grenzpolizei. Diese Zusammenarbeit werden wir auch vertiefen.

Herzlichen Dank noch einmal, dass ich hier sein darf!

Frage: Frau Merkel, Sie haben die Reformen der Republik Serbien gewürdigt und Sie sind für eine feste fiskalische Disziplin bekannt. Kann Serbien mit zusätzlicher deutscher Hilfe rechnen, da das griechische Szenario hier nicht passiert? Der Tsipras-Geist ist ja auch hier zu spüren.

Herr Vučić, manchmal scheint es, dass die EU eine bewegliche Zielscheibe ist. Alle Richtungen führen nach Brüssel, aber unsere Wege dahin führen über den Dialog mit Pristina, und dann wird immer wieder Berlin erwähnt. Können wir da angesichts der Tatsache, dass Frau Merkel gesagt hatte, dass ein Kompromiss äußerst wichtig ist, mit Unterstützung rechnen?

BK'in Merkel: Ich beantworte zuerst die zweite Frage und komme auf die erste gleich noch zurück: Sie können auf jeden Fall mit Unterstützung aus Berlin rechnen. Wir sehen ja, dass zurzeit ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft von serbischer Seite aufgebracht wird. Das werden wir natürlich auch in unseren Diskussionen mit der Europäischen Kommission vorbringen und sagen, dass das auch seine Anerkennung finden muss. Das war in den vergangenen Jahren vielleicht nicht immer so, aber das ist im Augenblick so und das ist sehr zu würdigen und wird auch seinen Einfluss haben, wenn es um die Frage geht, wann ein Kapitel eröffnet werden kann.

Zweitens. Was die Wirtschaftspolitik anbelangt: Ich glaube, der Ministerpräsident macht diese Politik nicht, weil er irgendjemandem außerhalb Serbiens gefallen will, sondern aus der Überzeugung heraus, dass weniger Schulden, weniger neue Schulden zum Schluss zu weniger Zinszahlungen führen und dadurch mehr Luft ist, um auch wieder Ausgaben zu tätigen und in die Zukunft zu investieren. Ich glaube, dass wir im Augenblick nicht sehen, dass die Dinge in Griechenland so erfolgreich laufen. Ich glaube, genau das, was der Ministerpräsident macht, ist die Grundlage dafür, dass Vertrauen entstehen kann, und Vertrauen bringt auch wirtschaftliche Investitionen, Vertrauen bringt auch die Möglichkeit, Wachstum zu kreieren und gute Investitionen zu haben, die auch zu mehr Arbeitsplätzen führen und darum geht es ja.

Das heißt, ich glaube, dass wir hier in einer ganz anderen Situation sind, in der eine Regierung aus Überzeugung einen nicht einfachen Weg geht. Dieser Weg wird aber genauso wie in Irland, genauso wie in Portugal, genauso wie in Spanien seine Erfolge zeitigen; davon bin ich ganz fest überzeugt.

MP Vučić: Ich würde gerne ganz kurz auf diese Frage antworten. Bezüglich unserer Wirtschaftspolitik: Wir führen diese im Interesse unseres Volkes, wir müssen uns bei niemandem einschleichen. Niemand ist von diesen Maßnahmen begeistert, niemand ist zufrieden damit, aber auf jeden Fall wird das zu einem besseren Ende führen. Wir haben schwere Maßnahmen gewählt; bei den leichten Maßnahmen gibt es gute Lösungen. Griechenland ist unser Freund, aber der wirtschaftliche Weg, den wir gewählt haben, ist ein anderer. Ich bin überzeugt: Er wird zu besseren Ergebnissen für die Republik Serbien führen.

Bezüglich der beweglichen Zielscheiben: Wahrscheinlich jedes EU-Beitrittskandidatsland könnte Gründe für Unzufriedenheit anführen. Wir sind nicht unzufrieden; auch heute Abend habe ich Frau Merkel nicht um Geld gebeten, nicht um Kapiteleröffnung gebeten, obwohl Deutschland der wichtigste Staat in der EU ist. Ich habe gesagt: Ich denke, wir haben sehr vieles getan, wir haben sehr vieles, was sehr schwierig war, getan, und wir erwarten deutsche Unterstützung. Denn wenn Sie von Deutschland etwas hören und Bedingungen bekommen: Die halten sich sehr präzise daran und sind ein ganz verlässlicher Partner. Es wäre also wirklich günstig, wenn auch andere so verlässlich wären. Ich werde alles dafür tun, dass auch Serbien so ein verlässlicher Partner ist. Wir lieben Serbien in der ganzen Welt am meisten, und wir denken, dass das der beste Weg für unseren Staat ist.

Frage: Ich möchte gerne an das anknüpfen, was schon zum Thema Flüchtlinge gesagt wurde, nämlich dass sich zunehmend die Flüchtlingsströme auf den Balkan verlagern und speziell Serbien zu einer Art Transitland wird.

Meine Fragen an den Ministerpräsidenten: In dieser Situation schließt Ungarn die Grenzen. Welche Herausforderungen sehen Sie dadurch auf Ihr Land zukommen und welche Unterstützung erwarten Sie speziell von Deutschland in dieser Situation?

An die Bundeskanzlerin: Auf EU-Ebene wird jetzt an der Möglichkeit gearbeitet, 40.000 Flüchtlinge, die im Moment in Griechenland und Italien sind, innerhalb der EU zu verteilen; es ist auch noch ein Kontingent von 20.000 für Länder außerhalb der EU im Gespräch. Könnte diese Hilfe auch dem Balkan und speziell Serbien zugutekommen?

BK'in Merkel: Wir haben, was die Verteilung der Flüchtlinge anbelangt, jetzt erst einmal einen Vorschlag der Kommission, der sich auf die Ankunftsländer Italien und Griechenland bezieht; als die Kommission diesen Vorschlag gemacht hat, waren das die beiden Routen über das Mittelmeer, die besonders im Fokus standen. Wir haben aber festgestellt in den letzten Wochen, muss man sagen; das hat sich zwischen Juni und Juli noch einmal total verschoben , dass eben auch die Route über den westlichen Balkan sehr stark ist. Das heißt, wir werden auch hier den Ländern helfen müssen. Es nützt nichts, wenn sich jeder gegen den anderen abschottet. Vielmehr brauchen wir ordentliche Registrierungen auch, um terroristischen Gefahren vorzubeugen , und wir brauchen dann einen engen Austausch.

Die EU versucht jetzt und die Justiz- und Innenminister werden sich in den nächsten Tagen treffen und schauen, ob sie diese Aufgabe lösen können an einer relativ kleinen Zahl von 40.000 Flüchtlingen, und dann noch 20.000, die aus Bürgerkriegsgebieten kommen, die Frage der fairen Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten einmal auf freiwilliger Basis auszutesten. Ich kann nur hoffen, dass das erfolgreich gelingt, damit wir dann in der Europäischen Union auch über Veränderungen im Asylrecht sprechen können; denn das Regime, wie wir es heute haben, funktioniert nicht mehr.

Serbien ist sehr stark belastet, aber ich muss hier ganz klar sagen: Auch Ungarn ist stark belastet. Auch Ungarn ist ein kleineres Land, und es hat jetzt bereits 60.000 oder mehr Flüchtlinge. Von daher ist es wichtig, dass wir auch Ungarn beistehen.

MP Vučić: Ich bedanke mich für die gestellte Frage. Das ist ein Problem, das Deutschland und Serbien lösen wollen. Wir haben heute auch eine gute Kooperation mit den Polizeidiensten Österreichs, Deutschlands und Ungarns. Wir haben wöchentlich und manchmal auch täglich Besprechungen und Kontakte; auch unser Innenminister mit seinen Kollegen in Kontakt.

Serbien wird keine Wände errichten, denn wir sehen darin keine Lösung. Ich habe persönlich mit Herrn Orbán gesprochen. Ich konnte ihn nicht überzeugen, diese Wand nicht zu errichten. Ich hoffe, dass auch andere aus Europa mit ihm über dieses Thema reden. Wir arbeiten aber gemeinsam präventiv an dieser Frage.

Heute wurde in Serbien ein großes Empfangszentrum für Migranten eröffnet; das kann ich heute Abend als große Neuigkeit verkünden. Wir behandeln Migranten nach ihren Aussagen und nach den Regeln des UNHCR; ich denke, sie halten Serbien für das beste Gastgeberland. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, diese Leute in Übereinstimmung mit allen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu behandeln. Wir brauchen dazu die Hilfe und Unterstützung Deutschlands und Europas. Wir möchten uns nicht beklagen, aber Deutschland und die EU wissen, wie hoch das Niveau dieses Problems ist, und die Frage ist, ob wir genügend Kraft aufbringen werden, um es zu lösen. Das ist unser gemeinsames Problem.

Mittwoch, 8. Juli 2015

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