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PRESSEKONFERENZ/1057: Statements von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Vučić, 07.09.2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt - Montag, 7. September 2015
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić am 7. September 2015

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute den serbischen Premierminister Aleksandar Vučić wieder treffen kann, muss ich sagen, weil wir uns gerade erst in Wien bei der Westbalkan-Konferenz gesehen hatten. Der Ministerpräsident ist heute sowieso in Berlin, um dem Deutschen Bundestag bezüglich der Beitrittsfragen Serbiens zur Europäischen Union und der Frage der Eröffnung von Kapiteln Rede und Antwort zu stehen.

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben und mich bei Premierminister Vučić auch dafür bedanken, dass in den Gesprächen mit dem Kosovo erhebliche substanzielle Fortschritte erzielt wurden und dass dadurch eine Situation geschaffen worden ist, die uns mehr hoffen lässt, dass die friedliche Entwicklung des westlichen Balkans auch wirklich vorankommt. Dies sind zum Teil sehr mutige Entscheidungen, die sowohl von kosovarischer Seite, aber auch gerade von serbischer Seite zu treffen waren. Deshalb glauben wir - dies möchte ich ausdrücklich sagen -, dass durch diese Ergebnisse die Frage des Ingangkommens der Beitrittsverhandlungen einen wichtigen Impuls bekommen hat. Darüber sollen ja heute die Gespräche mit dem Parlament stattfinden.

Zweitens möchte ich betonen, dass Serbien im Zusammenhang mit der Migration aus Griechenland über Mazedonien, Serbien und dann weiter nach Ungarn erhebliche Herausforderungen zu bewältigen hat. Wir wollen heute genau auch über diesen Punkt sprechen. Serbien ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union. Es ist aber durch die Tatsache, dass die Flüchtlinge alle aus Griechenland aus der Europäischen Union kommen und dann an der serbisch-ungarischen Grenze wieder in die Europäische Union eintreten, erheblich betroffen. Da wir wissen, wie viele Probleme ein Land wie Serbien hat, müssen wir kameradschaftlich darüber sprechen, wie wir gemeinsam vorgehen können.

Drittens - auch darüber habe ich mit dem Premierminister gesprochen -. Was die Frage des sicheren Herkunftslands Serbien anbelangt, so gibt es zwischen uns keine Unterschiede. Es gibt die ganz große Klarheit und auch die gemeinsame Position, dass Serbien als ein Land, das den Status als Beitrittskandidat hat, ein sicheres Herkunftsland ist und dass wir alles tun wollen, um den jungen Menschen in Serbien eine Perspektive zu geben, aber dass der Aufenthalt von Serben in Deutschland im Allgemeinen keine Begründung für einen Antrag auf Asyl ist. Dies haben wir gemeinsam immer wieder gesagt.

Noch einmal herzlich willkommen!

MP Vučić: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel! Es ist eine große Ehre für mich, mich hier in Ihrer Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu wenden. Wir werden heute mit Frau Merkel und ihren Mitarbeitern im Bundestag und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Integration Serbiens in Europa sprechen. Wir werden in diesem Jahr weitere Kapitel öffnen. Ich denke, dass wir bereits große Dinge getan haben; das werden wir auch weiterhin tun.

Was die anderen beiden Themen betrifft, nämlich zum einen die Asylanten oder die falschen Asylanten aus Serbien: Wir sind da in völliger Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Frau Bundeskanzlerin, die versucht, die Mittel für Asylbewerber zu verringern, die hier in Deutschland Asyl suchen. Wir werden in Serbien Gesetze verabschieden, damit diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, ganz klar wissen, dass sich bei uns bestimmte Konsequenzen ergeben, dass die Asylanten aus den Ländern des Westbalkans keine Anregung mehr bekommen, nach Deutschland zu kommen.

Das Wichtigste und die schwerste Frage für ganz Europa ist in diesem Moment die Frage der Migranten und Flüchtlinge, die auch für Serbien nicht leicht ist. Wir haben da zwei Kategorien: Die einen sind Wirtschaftsmigranten aus Pakistan, Afghanistan oder aus dem Kongo. Die anderen sind die Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak, die auf dem Gebiet der Republik Serbien 70 Prozent ausmachen. Serbien hat sich hier sehr verantwortungsvoll und seriös verhalten, auch auf europäische Art und Weise, obwohl es nur einen Status als Beitrittskandidat hat. Serbien ist nicht das erste Land in Europa, wo die Menschen ankommen, aber wir waren die Ersten, die die Flüchtlinge registriert haben, die medizinische Untersuchungen und Behandlungen anboten und durchführten.

Serbien ist ein Land, das eine entsprechende Vereinbarung mit der Europäischen Union erwartet. Das ist nicht das Problem Deutschlands oder anderer Länder, sondern das ist ein Problem ganz Europas, nicht nur der Europäischen Union. Wir sind bereit, hier mit Deutschland, aber auch mit allen anderen Ländern der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um diese Frage zu lösen. Wir sind ein Land, das seinen Teil der Verantwortung tragen möchte. Ich bin sicher, es gibt gute Möglichkeiten, dass Serbien in dieser Krise im Interesse Europas gut mit den anderen Ländern zusammenarbeiten und Nutzen für die europäischen Partner bringen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Montag, 7. September 2015

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Quelle:
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem serbischen
Ministerpräsidenten Vučić am 7. September 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-07-merkel-vucic.html;jsessionid=449930DFD98363EC32DAE7DCF0821464.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2015

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