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PRESSEKONFERENZ/1334: Merkel zum Treffen mit in der Flüchtlingsaufnahme engagierten Gruppen, 3.11.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz im Kanzleramt - Donnerstag, 3. November 2016

Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen mit in der Flüchtlingsaufnahme engagierten Gruppen und Verbänden am 3. November 2016


Guten Tag allerseits! Ich begrüße Sie auch im Namen der Vertreter der Bundesregierung heute wieder einmal ganz herzlich zu unserem Treffen mit den bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Gruppen und Verbänden.

Ich möchte neue Gäste willkommen heißen. Es gibt inzwischen eine sehr intensive Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Insofern haben wir uns gedacht, dass aufgrund der Tatsache, dass die Integration stärker in den Vordergrund tritt, die Ländervertreter hier dabei sein sollten. Deshalb begrüße ich ganz herzlich Herrn Ministerpräsidenten Sellering und Herrn Ministerpräsidenten Haseloff. Die daneben sitzende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in ihrer Eigenschaft als Volkshochschulverbandspräsidentin hier, aber vertritt natürlich auch die Länderinteressen.

Wir haben des Weiteren neue Organisationen heute zu uns geladen, und zwar Frau Atmaca, Herrn Kosan und Herrn Toprak, die für den Dachverband der Migrantinnenorganisationen, für den Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen und für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland hier bei uns zu Gast sind. Diese Tatsache deutet die inhaltliche Verschiebung vielleicht besser an als die Tagesordnung.

Wir wollen heute in der ersten Runde noch einmal über das sprechen, was uns im vergangenen Jahr und auch Anfang des Jahres 2016 vor allen Dingen sehr beschäftigt hat. Das ist gesamte Frage der Logistik, der Ablauf der Asylverfahren, und die Frage, wo wir da stehen. Im zweiten Teil wollen wir uns dann vor allen Dingen auf das Thema Integration konzentrieren, denn wir bemerken, dass auf der einen Seite die großen Integrationsaufgaben vor uns liegen, dass wir uns zum Teil aber auch mit Fragen der inneren Sicherheit auseinandersetzen müssen. Wichtig ist, dass wir die Probleme benennen, die wir haben, und zwar natürlich immer mit dem Ziel, sie auch zu lösen. Ich glaube, das ist das Beste. Aber wir wissen, dass es die Dinge nicht verbessert, wenn man Probleme unter den Teppich kehrt, sondern sie müssen angesprochen werden. Dann finden sich für die allermeisten Fragen auch Lösungen.

Wir möchten und werden dann noch einmal auf die internationale Dimension der gesamten Aufgabe schauen. Es geht vor allen Dingen natürlich darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die politische Situation in Syrien Sie verfolgen das jeden Tag ist katastrophal für die dort lebenden Menschen. Die Lage in Libyen, im Irak und in Afghanistan ist auch weiterhin sehr instabil, sodass wir sehr viel außenpolitische Arbeit zu leisten haben und wir, wenn wir von der Bekämpfung der Fluchtursachen sprechen, insbesondere bei den Staaten ansetzen müssen, die diesbezüglich noch Beiträge leisten können.

Deshalb haben wir uns angesichts der politischen Situation in Libyen entschieden, uns auch Ländern wie Niger und Mali Transitländer für Flüchtlinge nach Libyen zuzuwenden. Wenn wir uns die Bedingungen anschauen, die in Libyen herrschen, wo Schlepper die Menschen wirklich unsäglich behandeln ich habe mir persönlich im Flüchtlingszentrum der Internationalen Organisation für Migration in Niger Berichte angehört , dann ist das ganz dramatisch.

Wir haben auch eine Verpflichtung dahingehend, dass in diesem Jahr schon etwa 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, diesen illegalen Praktiken wirklich ein Ende zu bereiten und alles daran zu setzen, hier voranzukommen. Wir können natürlich auch über das EU-Türkei-Abkommen und anderes sprechen.

Insgesamt ist es also nach wir vor ein Thema, das breit gefächert ist und das von uns nicht zu bewältigen wäre, wenn nicht die vielen Gruppen der Gesellschaft ihren Beitrag dazu leisten würden.

Wir haben Ihnen Anfang November eine Ausgabe unseres Informationsbriefs zum Thema "Flucht und Integration" geschickt, mit dem Sie auf dem Laufenden gehalten werden. So können wir miteinander gut kommunizieren.

Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind. Ich begrüße Sie herzlich und freue mich, in die Arbeit einsteigen zu können.

Donnerstag, 3. November 2016

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Quelle:
Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen mit in der
Flüchtlingsaufnahme engagierten Gruppen und Verbänden am 3. November 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/11/2016-11-03-merkel-fluechtlinge.html;jsessionid=84ABE8E669A4DB48F6885553E6851190.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2016

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