BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der kanadische Premierminister heute zum ersten offiziellen Besuch nach Deutschland gekommen ist und möchte ihn noch einmal ganz herzlich willkommen heißen.

Er hat vorher Straßburg besucht und dort eine Rede im Europäischen Parlament gehalten, was mich besonders freut. Ich möchte ihm auch als deutsche Bundeskanzlerin noch einmal dafür danken, dass sich Kanada - und da schließe ich den Dank für die Handelsministerin mit ein - so dafür eingesetzt hat, dass das CETA-Abkommen abgeschlossen werden konnte. Ohne die Ausdauer Kanadas wäre es, glaube ich, zu diesem Abschluss nicht gekommen. Deshalb freuen wir uns sehr; denn ich bin der Meinung - und ich glaube, wir sind gemeinsam dieser Überzeugung -, dass bilaterale oder auch weltweite Handelsabkommen einen Mehrwert für beide Seiten bringen und dass gerade dieses Abkommen, CETA, ein Abkommen neuer Qualität ist, weil es eben nicht nur um Zölle geht, sondern auch um Bedingungen im Bereich des Sozialen, des Verbraucherschutzes und anderen Bereichen, die sozusagen ein Standard für zukünftige Abkommen setzen.

Wir haben uns heute neben dem Austausch über CETA natürlich auch mit den bilateralen Beziehungen beschäftigt. Kanada und Deutschland sind freundschaftlich miteinander verbunden; wir haben einen Wirtschaftsaustausch, wir haben Kooperationen im Forschungsbereich, wir haben Kooperation zwischen unseren Gesellschaften. Wir haben uns aber vorgenommen, gerade im Bereich der Jugend einen noch engeren Kontakt auszuloten. Die Außenminister werden überprüfen, welche Möglichkeiten wir haben, die jungen Menschen in unseren Ländern noch besser zusammenzubringen und in die Lage zu versetzen, ihre Erfahrungen auch im jeweiligen anderen Land zu machen.

Deutschland und Kanada arbeiten in der Nato sehr intensiv zusammen und Deutschland und Kanada arbeiten in den G7- und G20-Gremien zusammen. Natürlich haben wir heute über die G20-Agenda gesprochen, denn wir wissen, dass Kanada ein sehr aktiver Partner bei der Vorbereitung der Konferenz in Hamburg ist, und es geht darum, dass wir in den Bereichen Frauen, Handel, Engagement und Entwicklung in Afrika sowie Klimaschutz dann auch gemeinsam handeln können.

Ich möchte Kanada auch für das Engagement gerade in der Flüchtlingsfrage sehr herzlich danken. Kanada nimmt beständig Flüchtlinge auf, gerade aus den Bürgerkriegsregionen, zum Beispiel Syrien. Deutschland hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, und deshalb sind wir sehr dankbar, wenn dies als eine weltweite Aufgabe verstanden wird. Ich glaube, hier haben wir auch sehr gemeinsame Überzeugungen und Ansichten.

Wir haben auch noch recht ausführlich über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Kanada hat sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit ukrainischen Wurzeln und hat deshalb auch ein Interesse an der Lösung dieses Konflikts. Wir haben über das Normandie-Format gesprochen, über die langsamen Fortschritte, und darüber, dass es in unser aller Interesse liegt - im ukrainischen Interesse, im russischen Interesse, aber auch im europäischen und kanadischen Interesse -, dass dieser Konflikt gelöst werden kann; denn wir haben hinreichend viele andere Herausforderungen.

Insgesamt ging es also um eine breite Agenda von gemeinsamen Themen. Deshalb noch einmal herzlich willkommen und auf gute weitere Zusammenarbeit!

PM Trudeau: Vielen Dank, Angela! - Schönen guten Tag und vielen Dank, dass Sie sich heute hier eingefunden haben. Ich möchte zuerst Kanzlerin Merkel und ihrem Volk für dieses herzliche Willkommen danken. Ich bin zum ersten Mal als Premierminister in Deutschland und werde ein paar Tage hier verbringen.

Ich möchte etwas über die Anschläge auf den Weihnachtsmarkt vorausschicken. Frau Merkel und ich werden nach dieser Veranstaltung den Ort besichtigen und die Opfer würdigen. Im Namen der Kanadier möchte ich den Familien der Opfer und der deutschen Bevölkerung mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Wir werden immer an Ihrer Seite stehen. Kanada ist stolz darauf, Deutschland nicht nur einen Bündnispartner, sondern auch einen wahren Freund zu nennen. Wir haben viele Bande, die uns vereinen; wir arbeiten auf beiden Seiten des Atlantiks auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und erneuerten Wohlstand hin.

Ich freue mich ganz besonders, hier zu sein und heute an einer Reihe von Problemen weiter arbeiten zu können. Wir hatten auch überlegt, wie wir weitere Gelegenheiten für unsere Bürger und Wachstumsgelegenheiten für unsere Wirtschaft schaffen können.

Gestern war ich in Straßburg, um vor dem EU-Parlament über die Ratifizierung von CETA zu sprechen. CETA ist ein Beispiel für das, was wir erreichen können, wenn unsere Länder zusammenarbeiten, um positive Ergebnisse für unsere Bürger zu erzielen. Über den langjährigen Verhandlungsprozess war Deutschland ein verlässlicher Partner und hat Leadership bewiesen. Dafür möchte ich Kanzlerin Merkel danken. CETA ist ein ehrgeiziges, modernes, fortschrittliches Handelsabkommen, was öffentliche Dienste, Arbeitsrechte und Umweltschutz betrifft. Aus diesem Grund ist die Ratifizierung ein Sieg für alle, also für Kanadier, Deutsche und Europäer. Derartig fortschrittliche Abkommen werden gut bezahlte Arbeitsplätze erbringen, sie werden sinnvolles, echtes Wachstum in unseren Wirtschaften schaffen und ein Beispiel für künftige Abkommen sein. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Siegs haben wir mit Frau Merkel darüber gesprochen, wie wir unsere Bande vertiefen können, um Arbeitsplätze für die Mittelklasse und neue Chancen für Unternehmen zu schaffen.

Das heutige Treffen war für uns nicht nur eine Gelegenheit, unser Engagement für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu bekräftigen, sondern auch eine Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die Fortschritte, die wir seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens gemacht haben. Es war mir eine Freude, mit der Bundeskanzlerin einige der konkreten Schritte zu diskutieren, die Kanada in dieser Hinsicht unternommen hat, wie etwa die Einführung eines Emissionshandels sowie eines umfassenden Plans zum Schutz unserer Meere. Es steht außer Frage, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer heutigen Zeit ist, und Deutschland und Kanada sind stolze Partner im Kampf für einen saubereren Planeten.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir gemeinsam für die Sicherung von Sicherheit und Frieden im Inland und Ausland sorgen können. Deutschland und Kanada haben an der Spitze von multinationalen Bataillonen in Litauen und Lettland eine wichtige Verantwortung übernommen und sind engagiert, diese wichtige Arbeit fortzusetzen. Unsere Präsenz in dieser Region ist ein Beispiel für Engagement, Stabilität zu bewahren und auch unsere gemeinsamen Werte - etwa Mitgefühl, Offenheit und Demokratie - zu bewahren, die uns bei unseren Bemühungen auf internationaler Ebene und auch im Rahmen von Nato, G20, G7 und in anderen Gremien leiten.

Kanada und Deutschland sind echte Partner für Wohlstand und Frieden. Wir arbeiten zusammen und sehen, wie in den kommenden Jahren unsere Freundschaft sich noch weiter vertiefen wird. Ich freue mich, auch noch einmal Frau Kanzlerin Merkel und dem deutschen Volk herzlich zu danken und werde noch einen letzten Stopp in Hamburg einlegen, bevor ich nach Hause fliege. Frau Merkel wird ja Gastgeberin für die Welt bei dem G20-Gipfel in Hamburg sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister fordern ja von den Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben. Sonst würden sie ihre eigenen Verpflichtungen zurückfahren. Wie antworten Sie, wie antwortet Deutschland auf diese Herausforderung?

Meine Frage an den Premierminister: US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister haben gesagt, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben steigern sollten. Sonst würden sie ihr Engagement zurückstecken. Wie reagieren Sie darauf, und wie würde das kanadische Pläne beeinflussen, Truppen nach Mali zu entsenden? Würde Deutschland es auch begrüßen, dass Kanada dann in Mali mitwirkt?

BK'in Merkel: Wir haben als Bundesrepublik Deutschland bereits 2014 in Wales bei dem Nato-Gipfel den Beschluss mitgetragen und sozusagen mitunterzeichnet, dass wir innerhalb der nächsten Dekade das vereinbarte Ziel von 2 Prozent erreichen wollen. Diese Verpflichtung hat sich bis heute nicht verändert. Das heißt, wir beabsichtigen weiter, diesen Weg zu gehen. Wir haben den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr gegenüber dem letzten Jahr um 8 Prozent erhöht. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen natürlich die zusätzlichen Mittel auch absorbieren können.

Ich glaube also, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist. Ich will trotzdem sagen, dass für die Frage der Sicherheit weltweit das Verteidigungsengagement wichtig ist. Hier müssen wir mehr tun. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es sind natürlich genauso die Fragen von Entwicklungshilfe, von Krisenprävention und anderen Dingen von Bedeutung.

Ich glaube, insgesamt sollten wir uns gegenwärtig des Wertes der Nato bewusst sein. Das gilt für uns als Deutschland und als europäische Mitgliedstaaten in dem transatlantischen Bündnis. Aber ich glaube auch, die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Nato eher gewachsen. Die Nato ist eine wichtige Organisation auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Geiste dieses gemeinsamen Interesses sollten wir diese Fragen auch miteinander diskutieren.

PM Trudeau: Die Nato ist natürlich eine wichtige Allianz für Kanada. Wir haben ja eine sehr stolze Geschichte unserer Teilnahme über viele Jahre hinweg. Es ist natürlich wichtig, dass es den finanziellen Beitrag gibt. Darauf haben wir uns alle geeinigt. Aber uns ist auch klar, dass man den Beitrag zur Nato auf verschiedene Weise erwägen kann. Wenn man sich die Länder anschaut, die regelmäßig Truppen entsenden, an Missionen teilnehmen und vor Ort sind, um wichtige Arbeit zu leisten, dann sind ja Kanada und Deutschland immer Mitglieder dieser aktiven Teilnehmer. Wir freuen uns, dass wir hier ein Beschaffungsprogramm für Militär, für Schiffe oder Flugzeuge in Gang bringen.

Wir werden mit unseren Partnern in der Allianz dafür sorgen, dass wir so wirksam wie möglich sind. Es ist für uns eine Quelle des Stolzes, auch in Lettland als Rahmennation einzutreten und dort die Ostflanke der Nato zu stärken. Wir werden diese Position auch weiterhin übernehmen. Kanada versteht, wie wichtig diese Zeit ist. Wir sind sehr stolz darauf, seit Beginn der Allianz präsent zu sein, um einzutreten, aktiv zu sein und unsere Verantwortung zu übernehmen.

Es ist klar, dass es das Zwei-Prozent-Ziel gibt. Das unterstützen wir. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass man die Teilnahme und den Wert der Mitwirkung nicht nur auf diese Weise beurteilen kann. Kanada ist immer unter jenen, die aktiv eintreten. Es ist Bestandteil der Bemühungen der Nato, und wir werden es auch in Zukunft sein. Ein Beispiel dafür ist, dass wir Truppen nach Lettland entsenden. Wir werden die Gruppe leiten, die dort präsent sein wird.

Was Mali angeht, wissen Sie, dass wir uns vergangenes Jahr verpflichtet haben, bei den Friedensmissionen der UN wieder aktiv zu werden. Uns ist klar, dass das sehr wichtig ist. Man muss das Ganze gut abwägen und planen, wenn man beschließt, kanadische Soldaten ins Ausland zu entsenden. Wir sind noch im Abwägungsprozess, wie und auf welche Weise man am besten helfen kann. Kanada ist stolz darauf, dass wir wieder an den Friedensoperationen mitwirken werden. Uns ist jedoch klar, wie wichtig es ist, die richtige Entscheidung zu treffen - jedes Mal, wenn es darum geht, Männer und Frauen in Gefahrensituationen zu entsenden. Wir nehmen uns die Zeit, die Lage zu analysieren und werden sehen, an welchen Operationen wir teilnehmen werden.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Herr Trudeau hat CETA als ein Vorbild für weitere Abkommen dieser Art in der Welt bezeichnet. Wie sieht es denn für Europa konkret mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem großen Handelspartner China aus? Dafür gibt es bislang ja noch nichts.

Erlauben Sie noch eine zweite Frage zu einem anderen aktuellen Thema: Was halten Sie von den Kooperationen von Opel mit dem französischen Unternehmen PSA?

BK'in Merkel: Ich muss darauf hinweisen, dass wir zeitlich ein bisschen beschränkt sind, weil wir auch noch zum Platz des Terroranschlags am Breitscheidplatz fahren müssen. Deshalb: Denken Sie an die anderen.

Ich mache es kurz. Zu Opel: Die Gespräche sind im Gange. Die Bundesregierung hat eine Koordinierung in Gang gebracht. Staatssekretär Machnig ist dafür verantwortlich. Wir werden alles, was wir politisch tun können, dafür tun, dass die Arbeitsplätze und die Standorte in Deutschland gesichert sind. Dann müssen wir die weiteren Gespräche abwarten.

Was China anbelangt, so wissen Sie, dass die Europäische Union jetzt ein Investitionsabkommen abschließen muss. Das sollten wir sehr schnell tun. Dann können wir über weitere Schritte nachdenken.

Frage: Frau Kanzlerin Merkel, Sie wollten Herrn Trudeau ja schon gestern Abend sprechen. Was wollten Sie ihn zu seiner Begegnung mit Herrn Trump fragen?

Herr Trudeau, die Europäer scheinen sehr viel Hoffnung in Sie als einen als Anti-Trump-Akteur zu setzen. Meinen Sie, dass diese Ansprüche zu hoch sind? Wie reagieren Sie, wenn man Sie als Anti-Trump bezeichnet?

BK'in Merkel: Wir haben uns bereits gestern Abend getroffen und dabei schon eine breite Agenda miteinander besprochen. Natürlich habe ich mich nach dem Besuch des kanadischen Premierministers in Washington erkundigt. Wir haben uns beide ausgetauscht. Ich von meiner Seite habe vor allen Dingen deutlich gemacht, dass gute transatlantische Beziehungen im ureigensten deutschen Interesse liegen, egal wer in den Vereinigten Staaten von Amerika gewählt ist und von welcher Partei der Präsident kommt.

Wir haben unsere Zusammenarbeit immer auf gemeinsamen Werten aufgebaut. Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir die Herausforderungen, vor denen die Welt steht, gemeinsam bewältigen. Im Übrigen glaube ich auch, dass wir dadurch gemeinsam stärker werden.

In diesem Geist haben meine Telefonate mit dem amerikanischen Präsidenten Trump stattgefunden, und so werden auch unsere Begegnungen stattfinden. Ein gutes transatlantisches Verhältnis ist im Interesse Deutschlands. Daran werde ich weiter arbeiten, selbst wenn es in einigen Fragen natürlich auch Meinungsunterschiede gibt.

PM Trudeau: Der Ansatz der Kanadier besteht immer darin, einen gemeinsamen Nenner bei Themen zu finden, die die Kanadier betreffen, so zum Beispiel Wachstum für die Mittelklasse und Gelegenheiten für den Bürger, für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Ich habe viele gemeinsame Punkte mit Herrn Trump gefunden, der sich hat wählen lassen, um Chancen für den Mittelstand zu schaffen. Wenn ich hier über Beziehungen zwischen Deutschland und Kanada und über CETA und die Vorteile dieses Handelsabkommens spreche, dann schaue ich mir natürlich an, wie man auch gute Arbeitsplätze für unsere Bürger schaffen kann, wie man den Mittelstand unterstützen kann.

Es wird natürlich immer Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, zwischen einzelnen Ideologien geben. Aber wenn man sich über die Notwendigkeit einigen kann, jenen zu helfen, die sich wirtschaftliche Sorgen machen, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, dann findet man ja immer Möglichkeiten, um im Interesse all unser Bürger zusammenzuarbeiten. Ich schaue mir an, was wir gemeinsam haben und konzentriere mich auf das, was für Kanadier wichtig ist. Es ist meine Verantwortung, dafür einzustehen. Wir wollen Wachstum für die Mittelklasse und eine faire Chance für unsere Bürger schaffen, damit sie Erfolge erzielen. Das habe ich mit Präsident Trump am Montag besprochen. Wir sind ja beide gerade von jenen, die sich um die Wirtschaft Sorgen machten, gewählt worden, um die Wirtschaft zu fördern. Ich habe auch mit Frau Bundeskanzlerin Merkel darüber gesprochen. In Straßburg ging es ja auch um das CETA-Abkommen. Das unterstreicht, dass wir uns auf Dinge konzentrieren können, die Chancen für unsere Bürger und ein Einverständnis über Grenzen hinweg schaffen können. Das ist etwas, was für uns als politische Führer von wesentlicher Bedeutung ist. Natürlich gibt es immer Meinungsunterschiede. Aber wir können uns ganz eindeutig auf das konzentrieren, was wir gemeinsam wollen, nämlich den Mittelstand zu fördern.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mit welchen Fragen und Anliegen gehen Sie in die Münchner Sicherheitskonferenz, insbesondere in Bezug auf das wahrscheinliche Treffen mit dem US-Vizepräsidenten?

BK'in Merkel: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird eine Konferenz sein, bei der dieses Mal das Thema Sicherheit in einem sehr breiten Spektrum diskutiert wird. Dabei geht es einmal um die Frage der militärischen Zusammenarbeit, und auf der anderen Seite geht es sicherlich auch um die Frage der Zukunft Europas. Europa befindet sich durch den Austritt Großbritanniens (aus der Europäischen Union), aber auch durch die Fragen über unsere zukünftige Zusammenarbeit in einer schwierigen Phase. Dazu werde ich mich natürlich äußern. Ich freue mich auf die Begegnung mit dem Vizepräsidenten Mike Pence und die Begegnung mit anderen Staats- und Regierungschefs.

Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet eine hervorragende Grundlage, um auch bilaterale Gespräche zu führen und gleichzeitig den Sicherheitsaspekt im gesamten Kontext zu diskutieren. Ich habe von den militärischen Teilen, von Europa gesprochen. Ich kann hinzufügen: Dort wird die Frage der finanziellen Stabilität eine Rolle spielen. IWF-Chefin Christine Lagarde wird dort sein. Es wird um Entwicklungszusammenarbeit gehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Sicherheitsaspekt und -begriff jetzt so breit aufgefasst ist, weil wir wissen: Militärische Aktionen alleine werden keine Krisen lösen, sondern wir brauchen immer politische Anstrengungen, wir brauchen immer Entwicklungsanstrengungen und die Garantie innerer Sicherheit und guter Regierungsführung in den Ländern.

Freitag, 17. Februar 2017

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