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PRESSEKONFERENZ/1637: Statements von Kanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 22. März 2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Brüssel - Freitag, 23. März 2018
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 22. März 2018


Meine Damen und Herren, wir hatten eine sehr ausführliche Diskussion über im Wesentlichen zwei Themen. Das eine Thema war die Frage der Reaktionen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf den Nervengas-Anschlag in Salisbury. Hier haben wir sehr lange diskutiert, aber dann auch sehr einheitlich gesagt, dass dies mit aller Wahrscheinlichkeit darauf hinweist, dass Russland in Verbindung mit diesem Nervengas-Anschlag steht und dass es gar keine anderen Erklärungen gibt. Das ist von allen Mitgliedsstaaten auch so gesehen worden.

Wir werden jetzt weiterschauen - die Briten haben die Daten der Chemiewaffenorganisation übergeben -, dass wir hier die einheitliche Wertung weiter abwarten. Wir sind entschlossen, hier durch diese Sprache, aber gegebenenfalls auch (durch) weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren. Insofern war das eine sehr gute und sehr wichtige Diskussion.

Zum Zweiten haben wir uns natürlich aus aktuellem Anlass mit den Handelsfragen beschäftigt. Hier können wir heute früh noch nicht abschließend sagen, wie die Entscheidungen jetzt wirklich gelaufen sind. Wir glauben, dass es richtig war, dass die Europäische Union das Gespräch gesucht hat. Denn wir glauben, dass diese Handelstarife, die Zölle, nicht gerechtfertigt sind. Und wir wollen auch weiter das Gespräch suchen.

Wir müssen jetzt aber über Nacht abwarten, wie die endgültigen Entscheidungen der amerikanischen Administration aussehen. Wir haben alle sehr hervorgehoben, dass es richtig war, dass Kommissarin Malmström verhandelt hat. Jean-Claude Juncker hat uns über diesen Prozess berichtet. Den werden wir auch fortführen. Aber wenn es zu Zollerhebungen gegen die Europäische Union kommt, werden wir auch mit Gegenmaßnahmen antworten. Das war unsere gemeinschaftliche Reaktion.

Wir wollen gute transatlantische Beziehungen, aber wir werden gegebenenfalls eben auch reagieren, wenn wir glauben, dass internationale Handelsregelungen verletzt wurden.

Herzlichen Dank.

Freitag, 23. März 2018

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Quelle:
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 22. März 2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/03/2018-03-22-merkel-statement.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2018

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