BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben soeben unseren Frühjahrsrat beendet. Sie haben ja verfolgt, dass wir gestern eine lange und ausführliche Diskussion hatten, sowohl mit der britischen Premierministerin May als auch danach. Wir haben dann unsere Schlussfolgerungen daraus gezogen und haben verabredet: Wenn Großbritannien in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, dann werden wir das Austrittsdatum bis zum 22. Mai verschieben. Das heißt, das ist dann noch vor dem Beginn der europäischen Wahlen; denn wir wollen Rechtssicherheit, die Europawahl darf nicht anfechtbar sein. Wenn nicht, dann können wir die Frist nur bis zum 12. April verlängern, denn dann muss Großbritannien uns sagen, wie es weiter vorgehen will. Das Datum ergibt sich daraus, dass Großbritannien bis zum 11. April entschieden haben muss, ob eine Europawahl in Großbritannien stattfindet oder nicht, und daraus ergibt sich dieses Datum. Wir haben dann also Klarheit darüber, ob eine Teilnahme an der Europawahl gegeben ist oder nicht.

Das heißt, wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und haben somit einen ungeregelten Austritt am 29. März erst einmal verhindert. Es handelt sich hierbei aber um relativ kurze Fristen, sodass Großbritannien jetzt natürlich noch einmal deutlich machen muss, welchen Weg es dann weiter gehen will.

Wir haben mit den Diskussionen gestern Abend noch einmal bewiesen, dass das, was seit zwei Jahren schon gilt, auch weiterhin gilt, nämlich dass wir als 27 Mitgliedstaaten sehr einheitlich und gemeinsam agieren. Wir danken - und auch ich möchte das hier noch einmal tun - auch Michel Barnier und Jean-Claude Juncker für die Arbeit. Gerade die Arbeit von Michel Barnier hat ganz wesentlich dazu geführt, dass diese Einigkeit der 27 gegeben ist, und ich denke, sie wird auch weiter gegeben sein.

Heute Morgen haben wir dann unsere Kollegen aus Norwegen, Island und Liechtenstein getroffen und 25 Jahre EWR begangen. Es wurde klar - und das ist ja auch in den Reden deutlich geworden -, dass das von allen Seiten als eine Erfolgsgeschichte und eine sehr, sehr enge und erfolgreiche Zusammenarbeit gesehen wird.

Wir haben dann heute am Vormittag über zwei Dinge gesprochen, und zwar auf der einen Seite über das Verhältnis der Europäischen Union zu China. Hier war der Aufhänger, dass es in wenigen Tagen, Anfang April, einen EU-China-Gipfel geben wird. Deshalb war diese Diskussion sehr sinnvoll und sehr wichtig. Wir haben das Kommissionsdokument mit Interesse und auch mit Zustimmung zur Kenntnis genommen und haben dann über die strategischen Beziehungen mit China gesprochen. Wir sind einerseits Partner und auf der anderen Seite auch Wettbewerber - Wettbewerber nicht nur im ökonomischen Sinne, sondern eben auch in der Frage sehr unterschiedlicher politischer Systeme.

Ein Grundgedanke, den wir heute auch immer wieder betont haben - ich habe das selber für die deutsche Seite auch getan -, ist, dass wir Beziehungen auf der Grundlage der Reziprozität wollen. Das heißt, wo die eine Seite Zugang hat, sollte auch der anderen Seite Zugang gegeben werden. Wir wollen aber gerade auch gute und intensive Handelsbeziehungen mit China. Diese Diskussion habe ich als sehr gut und sehr hilfreich empfunden, und ich glaube, sie gibt dann auch eine gute Grundlage für Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, in den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten unsere Position deutlich zu machen.

Wir haben dann - auch auf Grundlage einer Bitte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und mir - eine Diskussion über unsere europäische Industrie und unsere strategische Herangehensweise geführt. Die Kommission wird uns bis Ende 2019 noch einmal ein langfristiges Dokument zu diesem Thema vorlegen. Dabei werden die Frage des Handels, die Frage der Reaktionen der Europäischen Union auf die technologischen Umbrüche, die Frage, wie wir bei uns bessere neue datenbasierte Geschäftsmodelle verankern können, und die Frage, wie wir unser regulatorisches Umfeld einrichten - hierzu gehört auch das Thema Klimaschutz und Reduktion von CO2-Emissionen -, eine Rolle spielen.

Das Thema des Klimaschutzes hat heute auch im letzten Teil unserer Beratungen noch einmal eine Rolle gespielt. Wir haben verabredet, dass wir uns auf dem Juni-Rat mit diesem Thema beschäftigen wollen, auch bezüglich der Langfriststrategie der Europäischen Union mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen. Wir wollen das im Juni machen, weil wir im September zu der Konferenz des UN-Generalsekretärs Guterres zu einer Klimakonferenz eingeladen sind, und an der werden sehr viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen.

Insgesamt hatten wir damit also einen sehr intensiven Rat. Wir haben ganz zum Schluss noch über das Thema Desinformation vor der europäischen Wahl gesprochen. Unser Bewusstsein ist geschärfter. Gerade auch in Deutschland werden verschiedene Institutionen - das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, aber auch die Bundesbehörden und der Bundeswahlleiter - ein Auge darauf haben, dass hier keine Wahlbeeinflussungen stattfinden. Ich finde es auch sehr ermutigend, dass in unseren Ländern Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen, genau darauf hinwirken, dass solche Fake News nicht verbreitet werden können. Damit haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass diese Europawahlen auch wirklich fair, richtig und gut ablaufen können.

Das waren die wesentlichen Punkte unserer Diskussion, und ich freue mich jetzt auf einige Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nehmen Sie uns doch einmal mit durch diese Daten. Wir haben ja jetzt mitbekommen, dass es offenbar sehr schwierig für Theresa May sein wird, das Abkommen zum dritten Mal dem Parlament vorzulegen. Was passiert, wenn das nicht klappt? Was wäre Ihre Sichtweise, wie sich die Dinge dann weiterentwickeln?

Noch eine Frage zur China-Strategie: Was ist das drängendste Problem, das die EU in Sachen China angehen muss?

BK'in Merkel: Ich glaube, das wichtigste Problem ist, dass wir bei unseren Diskussionen mit China deutlich machen, dass wir reziproke Marktzugänge brauchen. Es ist ja so, dass wir im Blick auf China jetzt auch sehen, dass sich China in einigen Bereichen öffnet. Wir haben einige deutsche Unternehmen, die jetzt Joint Ventures haben, bei denen die Anteile über 49 Prozent liegen. Also man sieht hier durchaus eine Entwicklung. Das sehe ich eigentlich als das wesentliche Problem an. Ansonsten gibt es auch Bereiche, in denen wir sehr gut zusammenarbeiten, wenn ich an das Bekenntnis zum Multilateralismus denke.

Wenn ich Sie, wie Sie sagen, auf verschiedene Daten mitnehmen soll, dann bedeutet das dennoch, dass ich jetzt nicht spekulieren werde. Wir haben uns klar geäußert und einerseits die Variante ins Auge gefasst, dass es zu einem erfolgreichen Abstimmungsergebnis über das Austrittsabkommen plus das Straßburger Dokument kommt.

Wir haben gestern noch einmal auch in Anwesenheit von Theresa May deutlich gemacht, dass wir an diesen Dokumenten nichts ändern werden, auch nicht in den nächsten Tagen. Ich glaube, das ist wichtig und könnte auch für das britische Parlament von Bedeutung sein. Ansonsten haben wir eine etwas längere, aber dennoch im Zeitablauf sehr kurze Frist gegeben, weil dann in Großbritannien geklärt sein muss - das ist auch mit der britischen Seite so abgesprochen -, ob Europawahlen stattfinden oder nicht. Ich finde, das ist ein sehr vernünftiger Termin. Wir werden uns natürlich vor diesem Termin noch einmal treffen, sicherlich auch in Anwesenheit der britischen Premierministerin. Dann muss man schauen, wie die Abstimmungsergebnisse sind. Denn es gibt ja eine Vielzahl von Möglichkeiten, über die das britische Parlament noch abstimmen könnte. Aber das liegt in der Hand des britischen Parlaments.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema China. Wie kritisch sehen Sie, dass sich Italien jetzt der Seidenstraßen-Initiative angeschlossen hat? Ist das in Ihren Gesprächen auch thematisiert worden, und zwar kritisch?

Vielleicht können Sie auch noch zwei Takte zu dem Treffen sagen, das am nächsten Dienstag zum Thema China in Paris stattfindet. Das ist ja für einige ein ungewöhnliches Format, wenn jetzt zwei größte Mitgliedstaaten mit dem chinesischen Präsidenten und dem Chef der EU-Kommission einen Gipfel vorbereiten. Ist das ein neues Format, oder wie beurteilen Sie das?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass das jetzt kein Format für die Dauer ist, sondern das ist ein Zeichen für die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, aber auch für die Tatsache, dass man in bestimmten Fragen einfach die Kommission mit einbindet. Deshalb finde ich es auch sehr gut, dass Jean-Claude Juncker daran teilnimmt. Es geht hier um multilaterale Herausforderungen, die wir gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten besprechen wollen. Insofern freue ich mich über diese Einladung und glaube, dass das auch ein gutes Treffen sein wird.

Was die Frage des Memorandums of Understanding der italienischen Seite mit China anbelangt, so hat der italienische Ministerpräsident heute darüber berichtet, was der Inhalt dieses Memorandums of Understanding ist. Ich glaube, soweit er das dargestellt hat, habe ich daran jetzt auch erst einmal nichts zu kritisieren. Aber wir haben natürlich schon darüber gesprochen, dass es noch besser ist, wenn man sozusagen einheitlich agiert. Aber es ist ja nicht so, dass wir mit der Seidenstraßen-Initiative gar nichts zu tun haben. Unser Wirtschaftsminister wird jetzt auch zu dem Treffen "One Belt, One Road" fahren, das demnächst wieder in China stattfindet. Alle EU-Staaten werden dort vertreten sein. Es kommt dann auf die Frage an, auf welchem Niveau. Dieses Dokument, das Memorandum of Understanding, ist in der Tat noch nicht von allen Mitgliedstaaten unterschrieben worden. Aber wir werden dann noch einmal einen genauen Blick hereinwerfen, wie das aussieht und ob es vielleicht auch neue Aspekte gibt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie man hört, hat heute Mario Draghi den Staats- und Regierungschefs gesagt, dass die Kleinen und mittelständischen Unternehmen sowohl in der EU als auch in Großbritannien immer noch nicht ausreichend auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet sind. Vielleicht können Sie kurz sagen, woran es aus Ihrer Sicht in Deutschland liegt. Liegt es an den Unternehmen oder an den Verbänden? Vielleicht ist es ein Versäumnis der Bundesregierung? Vor diesem Hintergrund: Wie sähen bei diesem Szenario die Folgen für die deutsche Wirtschaft aus?

BK'in Merkel: Das hängt ja jetzt sehr davon ab, wie das dann ablaufen würde. Ich möchte mich jetzt an Spekulationen nicht beteiligen. Ehrlich gesagt: Ich weiß auch nicht, ob Mario Draghi jetzt speziell die deutschen Unternehmen gemeint hat. Ich glaube, wir sind eigentlich sehr gut vorbereitet. Die deutsche Wirtschaft ist auch sehr gut vorbereitet. Ich habe das jetzt für Deutschland nicht als ein Problem gesehen.

Ich kann aber bestätigen, dass natürlich der ungeordnete Austritt nicht die beste Lösung ist. Wir arbeiten auf einen geordneten Austritt hin. Ich habe gestern gesagt, dass ich das bis zur letzten Stunde tun werde. Wir haben noch etwas Zeit. Aber es hängt jetzt erst einmal davon ab, was das britische Parlament entscheidet. Immerhin hat das britische Parlament mit Mehrheit entschieden, dass es keinen Austritt ohne Abkommen will. Das ist ja auch etwas, was durchaus positiv im Raum steht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn ich es richtig sehe, dann steht in der Vereinbarung mit Großbritannien, dass konkret auf eine Abstimmung im Parlament in der nächsten Woche abgehoben wird. Danach wäre ja aber bis zum 11. April durchaus noch öfter die Möglichkeit gegeben, ein viertes, fünftes oder siebtes Mal abzustimmen, wenn Herr Bercow es zulässt. Warum haben Sie, wenn ich das richtig gelesen habe, nur die nächste Woche erwähnt?

Daran anschließend frage ich: Wenn die Briten vor dem 11. oder 12. April noch einmal mit neuen Vorschlägen kommen müssen, wie hoch hängt denn die Hürde? Welche Vorschläge wären denn ausreichend, um eine langfristige - - - Ich sehe schon: Spekulativ! - Aber vielleicht können Sie einmal sagen, was Sie denn erwarten würden.

BK'in Merkel: Ich antworte gerne auf die Frage "Warum nächste Woche?": Weil uns Theresa May ja gesagt hat, dass es nächste Woche sein soll! Deshalb haben wir ihre Aussage zum Maßstab genommen und gesagt: Wenn diese Abstimmung dann stattfinden und es ein positives Votum geben würde, dann würden wir ihrer Bitte um eine Verlängerung nachkommen.

Sie hatte ja in dem Brief um eine Verlängerung bis zum 30. Juni gebeten. Wir haben diskutiert und gesagt, dass es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Abhaltung der Europawahl gibt. Wir haben aber dann den längsten Zeitraum bis zu der ab dem 23. Mai stattfindenden Europawahl ausgewählt, um diese Frist, die sich Theresa May noch länger gewünscht hätte, auch wirklich auszuschöpfen.

Wenn irgendwelche anderen Dinge passieren, dann werden wir uns selbstverständlich mit jedem britischen Vorschlag, mit jedem britischen Anliegen beschäftigen. Das ist unsere Verpflichtung, aber das ist auch in unserem Interesse. Aber darüber zu spekulieren, was wann sein könnte, ist jetzt aus meiner Sicht für den weiteren Fortgang wirklich nicht zielführend, sondern wir müssen einfach weiter abwarten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu China: In den Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten, die wirtschaftlich weniger wichtig sind, werden die Handelsbeziehungen oft als Hebel eingesetzt, um die Menschenrechte durchzusetzen. Gerade im allgemeinen Präferenzsystem geschieht das so. Sollte man das bei China auch tun, oder sollte man da die Bemühungen um die Einhaltung der Menschenrechte und die Wirtschaftsbeziehungen eher parallel und einander unverbunden vorantreiben?

BK'in Merkel: Wir haben ja eine sehr breite politische Plattform, im deren Rahmen wir mit China sprechen und diskutieren. Dazu gehört ein Rechtsstaatsdialog. Dazu gehört ein Menschenrechtsdialog. Den führen wir. Spezielle und spezifische Fälle sprechen wir auch immer wieder an. Insofern ist das ein Teil unserer kontinuierlichen Politik in Zusammenarbeit mit China.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, diesmal habe ich keine spekulative Frage. Ich möchte einfach nur Ihre Eindrücke hören. Eigentlich ist das der letzte Rat vor dem festgelegten Austrittstermin Großbritanniens. Sie haben jetzt viele Monate mit Frau May verbracht. Wie erleben Sie sie? Wie erleben Sie sie jedes Mal wieder? Haben Sie das Gefühl, Frau May hat das, was in Großbritannien passiert, wirklich noch im Griff? Wie haben Sie ihre Einlassung von vorgestern Abend persönlich bewertet?

BK'in Merkel: Wir haben gestern, wie gesagt, ein sehr aufrichtiges Gespräch mit der britischen Premierministerin geführt. Ich glaube, dass sie sehr viel Kraft darauf verwendet hat, im Hinblick auf die britischen Interessen ein Austrittsabkommen zu verhandeln und dann auch noch einmal auf die Bedenken des Parlaments einzugehen, dass es sogenannte weitere Versicherungen bezüglich der Tatsache geben müsse, dass Großbritannien nicht ewig im Backstop verharrt. Sie hat ja sehr frühzeitig gesagt, dass es eine Lösung auch für die zukünftigen Beziehungen geben soll, die nicht eine ist, wie es sie schon in Beziehungen zu anderen Ländern wie zum Beispiel Norwegen gibt. Das Austrittsabkommen enthält ja sozusagen schon einige dieser Elemente hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen. Dann gibt es die Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen.

Ich glaube, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen etwas verhandelt hat, was eine gute Grundlage sein könnte. Dafür kämpft sie, und das finde ich beachtlich. Diesen Eindruck, dass sie dafür kämpft, hat sie gestern auch uns gegenüber gemacht.

Frage: Hallo, liebe Frau Bundeskanzlerin! Ich habe eine Frage zur Rücknahme des Artikels 50. Es gibt eine große Petition im Internet. 3 Millionen Personen haben sie schon unterzeichnet. Können Sie Ihre Meinung hinsichtlich der Rücknahme des Artikels 50 sagen?

BK'in Merkel: Ja. Der Europäische Gerichtshof hat ja noch einmal klargemacht, dass Großbritannien im Grundsatz jederzeit den Artikel 50 zurücknehmen kann. Aber das ist eine britische Entscheidung. Ich glaube, es ist so, wenn ich recht informiert bin, dass über die Petition, wenn sie mehr als 100 000 Unterstützer hat, dann auch im Parlament debattiert werden muss. Diese Petition hat ja jetzt sehr großen Zulauf. Also wird sie sicherlich im britischen Parlament eine Rolle spielen. Aber das sind Entscheidungen, die Großbritannien zu fällen hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich frage einmal etwas ganz anderes. Wir haben mitbekommen, dass der IS jetzt in Baghus dank kurdischer Kämpfer und der Anti-IS-Allianz bekämpft worden ist. Auf der anderen Seite gibt es jede Menge Probleme, und zwar Hunderte von IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Plant die Bundesregierung, die zurückzunehmen, oder wie sehen Sie die Situation jetzt?

BK'in Merkel: Sie haben ja sicherlich verfolgt, was die Bundesregierung dazu in der Vergangenheit und in den letzten Tagen gesagt hat, und wir werden uns jeden Einzelfall anschauen und mit ihm auch sorgsam und aufmerksam umgehen. - Danke schön!

Freitag, 22. März 2019

*