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BUNDESTAG/7372: Heute im Bundestag Nr. 522 - 16.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 522
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Juli 2018, Redaktionsschluss: 10.08 Uhr

1. Hoheitsrechte der Bundesländer
2. Menschenrechte in der Republik Moldau
3. Beurteilung westlicher Angriffe in Syrien
4. 41,5 Millionen Euro für Ruanda
5. Rücküberweisungen verringern Armut


1. Hoheitsrechte der Bundesländer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesländer haben bisher keinen Gebrauch von dem Recht gemacht, ihnen zustehende Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen zu übertragen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3218) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2830). Unberührt davon bleibe die Zusammenarbeit in Grenzregionen unterhalb der Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen, von der regelmäßig Gebrauch gemacht werde.

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2. Menschenrechte in der Republik Moldau

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation der Menschenrechte in der Republik Moldau erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3301). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Lage des Justizwesens, der rechtsstaatlichen Strukturen und der Korruptionsbekämpfung, zu den Zuständen in Haftanstalten, zu den Rechten von Menschen mit Behinderung sowie zur Menschenrechtslage in der "unabhängigen aber international nicht anerkannten Region Transnistrien".

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3. Beurteilung westlicher Angriffe in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "völkerrechtliche Beurteilung der Luftangriffe seitens der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien am 14. April 2018" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3319). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, auf welcher Grundlage sie diesen Militärschlag als "erforderlich und angemessen" bewertet habe.

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4. 41,5 Millionen Euro für Ruanda

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 41,5 Millionen Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda aufgewendet. Unter anderem sei damit ein Programm zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie eines zu Dezentralisierung und guter Regierungsführung finanziert worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3212) auf eine Kleine Anfrage (19/2827) der AfD-Fraktion.

Die AfD hatte auch wissen wollen, ob die Bundesregierung Kenntnis über einen Werbevertrag zwischen Ruanda und dem britischen Fußballverein FC Arsenal habe. Diese verweist auf eine schriftliche Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Markus Frohnmeier (19/2766). Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Maria Flachsbarth, schrieb darin am 11. Juni 2018, die Bundesregierung habe am 25. Mai 2018 durch Presseberichterstattung von der Entscheidung Ruandas erfahren, eine Kooperation mit dem FC Arsenal einzugehen. Dadurch sollten die Besucherzahlen und die aus dem Tourismus generierten Einnahmen gesteigert werden. Die ökonomische Zweckmäßigkeit dieses Engagements könne die Bundesregierung nicht beurteilen. Vertreter der ruandischen Regierung hätten betont, dass hierfür keine Geldmittel aus der Entwicklungszusammenarbeit verwendet worden seien, sondern Einnahmen aus dem Tourismus.

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5. Rücküberweisungen verringern Armut

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Rücküberweisungen von Migranten in Entwicklungsländer tragen nach Auffassung der Bundesregierung "primär zur Deckung der Grundbedürfnisse und somit zur Armutsreduzierung bei". Die Gelder würden oftmals in Gesundheit und Bildung investiert und könnten Existenzgründungen erleichtern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3186) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/1955). So trügen Investitionen aus der Diaspora in Klein- und Kleinstunternehmen zum Aufbau wirtschaftlicher Strukturen und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Laut Weltbank habe das Gesamtvolumen der Rücküberweisungen im Jahr 2016 20,64 Millionen US-Dollar betragen. Für 2017 lägen bislang nur vorläufige Daten, für 2018 noch keine Daten vor. Höhere Rücküberweisungen als aus Deutschland habe es 2016 nur aus den USA, Saudi-Arabien und der Schweiz gegeben, geht aus der Antwort hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 522 - 16. Juli 2018 - 10.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2018

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