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AUSSEN/1436: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verschärfung der Sanktionen gegen Assad


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 23.03.2012

HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verschärfung der Sanktionen gegen Assad


BERLIN. Zur heute beschlossenen weiteren Sanktionsrunde der EU-Staaten erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute beschlossenen neuen EU-Sanktionen gegen das syrische Regime ausdrücklich. Sie ergänzen die bisherigen Sanktionen und verschärfen sie massiv, da sie vor allem Assad und sein direktes Umfeld treffen.

Die bisher erfolgten 12 Sanktionsrunden, davon die letzte am 27. Februar 2012, scheinen das Regime noch nicht genügend unter Druck gesetzt zu haben. Bisherige Sanktionen betrafen beispielsweise das Ölimportverbot, das Handelsverbot mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen, das Einfrieren des gesamten Vermögens der syrischen Nationalbank in der EU sowie Einreiseverbote für führende Personen des Regimes. Die Erhöhung des Drucks ist angesichts der katastrophalen Lage in Syrien unausweichlich.

Wer wie Assad nach wie vor mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht, mordet und nicht einmal bereit ist, mit einem festen Zeitkorridor den Menschen im Land humanitäre Versorgung zukommen zu lassen, muss isoliert werden. Deshalb ist es gut, dass nach der Präsidentiellen Erklärung der UN heute die EU-Außenminister einen weiteren Schritt getan und den Druck weiter erhöht haben.

Die Situation in Syrien ist unerträglich. Deshalb sind die verschärften Sanktionen vom heutigen Tage auch ein Signal an die Menschen in Syrien. Wir haben sie nicht vergessen und stehen an ihrer Seite.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012