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AUSSEN/1732: Schutzverantwortung statt Waffenlieferungen


fdk - freie demokratische korrespondenz 584/2014 - 16. Oktober 2014

LAMBSDORFF: Schutzverantwortung statt Waffenlieferungen



Berlin. Zu den Überlegungen von Volker Kauder, Waffen auch an die PKK zu liefern, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Volker Kauders grundlegendes Motiv, religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen, ist ehrenwert und wird von der FDP geteilt. Doch seine Antwort ist falsch. Die militärische Übermacht von IS-Truppen wird mit ein paar Gewehren und Panzerfäusten aus Deutschland nicht gebrochen. Waffen an die PKK zu liefern, wird diesen Konflikt nicht zum Guten wenden. Das zeigt auch die jetzt bekannt gewordene Studie der CIA, die eindeutig feststellt, dass Waffenlieferungen an Guerilla-Truppen nur minimale Auswirkungen auf den Ausgang eines Konflikts haben. Ohne Unterstützung durch Truppen bleiben sie regelmäßig so gut wie wirkungslos. Zudem weiß niemand, wer morgen diese Waffen in der Hand haben wird.

Die FDP will nicht, dass Deutschland an der Seitenlinie steht, während die Extremisten des IS Zivilisten in Syrien und dem Nordirak abschlachten, sondern seine Schutzverantwortung auf internationaler Ebene im Bündnis wahrnimmt. Anstatt über weitere Waffenlieferungen nachzudenken, sollte sich die Bundesregierung für einen NATO-Sondergipfel einsetzen, um endlich ein koordiniertes Vorgehen gegen die IS zu ermöglichen. Die NATO-Staaten müssen jetzt endlich gemeinsam handeln, dann kann auch die Türkei sich nicht weiter herausreden. Außerdem muss das Thema so schnell wie möglich erneut im UNO-Sicherheitsrat beraten werden."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014